Zukunft der Arbeit
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Leben mit abnehmender Erwerbstätigkeit,  
heute und morgen.  

         Seit Jahren versuchen Wirtschaft und einvernehmliche Parteipolitik die abnehmende
         Erwerbstätigkeit aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten.
         Mit breitangelegten Propaganda-Aktionen, um 2010 mit  Jobwunder, danach mit Fachkräftemangel
         wird die tatsächliche Arbeitsmarktsituation in Deutschland ausgeblendet.       
 
 

 INHALTSVERZEICHNIS

          Zukunft der Arbeit - Zusammenfassung (PDF)

          Sonderseiten zu speziellen Themen  Letzte Bearb.9/23

1       Wir leben in einer Erwerbskrise, wie kann sie überwunden werden?
1.1      Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung - soziales Hauptproblem in Deutschland.
1.2      Arbeitslosen-Statistik und Arbeitsmarktrealität  Letzte Bearb.2/21. 
1.3      Zur Situation von Hartz IV Empfängern

2       Wir erwirtschaften genug für alle - es geht um Verteilung
2.1      Teilhabe für alle
2.2      Der Reichtum der Bundesrepublik
2.3      Umverteilung 1980 bis heute - "Lambsdorff-Papier" und "Diktat der leeren Kassen"  

3       Maßnahmen zur Überwindung der Erwerbskrise - Notwendige Regelungseingriffe Letzte Bearb.07/18 
3.1    Steuer- und Finanzpolitik: Handlungsfähigkeit des Staates wieder herstellen
3.1.1      Angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Vermögen
3.1.1.1     Steuerreform - Steuergerechtigkeit herstellen
3.1.1.2     Vollzugsdefizite beseitigen
3.1.1.3     Steuerhinterziehung bekämpfen  
3.1.2      Wirtschafts-Subventionen abbauen
3.1.3      Einführung einer Wertschöpfungsabgabe   
3.1.4      Finanzmärkte regulieren
3.2      Arbeitszeitverkürzung
3.3      Mindestlöhne flächendeckend - Arbeit muss sich wieder lohnen
3.4      Staatliche Maßnahmen
3.4.1       Arbeitsplätze schaffen durch öffentliche Aufträge
3.4.2       Personalbedarf anpassen im öffentlichen Dienst
3.4.3       Unterbezahlte Arbeit  und private Leiharbeit minimieren
3.4.4       Staat als Miteigentümer
3.4.5       Staat als Vorreiter
3.5       Soziale Sicherung zukunftssicher gestalten
3.6       Internationale Regelungen

4       Ursachen der Massenarbeitslosigkeit - Was muss geändert werden
4.1      Lohn und Lohnnebenkosten - Scheinlösung Billiglöhne
4.2      Längere Arbeitszeit?
4.3      Globalisierung
4.4      Technischer Fortschritt - Steigende Produktivität
4.5      Erwerbsbeteiligung von Ausländern - Zuwanderung
4.6      Erwerbsbeteiligung von Frauen
4.7      Schwarzarbeit
4.8      Steuer- und Finanzpolitik
4.9      Finanzkrisen
4.9.1   Internationale Finanzmarktkrise  -  Ursachen und Konsequenzen
4.9.2   EU-Schuldenkrise   

5       Folgewirkungen der Massenarbeitslosigkeit  

6       Ausblick - Wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen  

7       Umsetzung - Ideen gibt es viele, aber wie realisieren  

Sonderseiten zu speziellen Themen  

Angela Merkel und die Flüchtlingsprobleme 2017  
Arbeitskräfte aus den EU-Ländern  
Einkommens-Umverteilung 1980 bis heute - "Lambsdorff-Papier" und "Diktat der leeren Kassen"
EU-Schuldenkrise   
Fachkräftemangel trotz Massenarbeitslosigkeit? (letzte Bearb.09/23)  
Finanzmarktkrise kompakt - Zusammenfassung  
Finanzmarktkrise - Ursachen und Folgen (Langfassung)  
Flick Affäre  
Geld ist vorhanden - aber unsozial verteilt  
Zum Beispiel   "Gesundheitsprämie" - Merkel BTW 2005  
Gesundheitsreformen unter Kohl 1982-1998  
Gesundheitsreformen unter Schröder 1998-2005   
Gesundheitsreformen unter Merkel 2005 bis heute   
Globale Arbeitslosigkeit  
Koalitionsvertrag 2013 schlimmer als 2005  
Mehr statt weniger Staat - Vom Vorrang öffentlicher Beschäftigung  
Privatisierung öffentlicher Einrichtungen ÖPP/PPP - CBL - TiSA
Die Reichensteuer ist lächerlich - Offener Brief  
Sozialabbau unter Kohl  1982-1998  
Sozialabbau unter Schröder  1998-2005  
Sozialabbau und Umverteilung unter Merkel  2002/2005 bis heute   
Zuwanderung und Arbeitsmarkt (letzte Bearb.09/23) 

Schräges und Anderes - von Politikern und Menschen

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Kap.1   Wir leben in einer Erwerbskrise, wie kann sie überwunden werden?
 

1.1  Massenarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung ist das soziale Hauptproblem.
Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und weiter steigende prekäre Beschäftigung ist die drängendste politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderung in Deutschland.

Massenarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung bedrohen unsere Existenzgrundlage. Sie hat bereits Millionen Menschen in die Armut getrieben. Seit über 30 Jahren verursacht sie millionenfache Einkommenseinbußen und gebrochene Erwerbsbiografien. Die Kinderarmut hat in unserem Land, einem der reichsten der Welt, stark zugenommen. Stark zunehmende Altersarmut ist vorprogrammiert. Erwerbstätigkeit ist Lebens- und Existenzgrundlage fast aller. Ihr Verlust lässt Menschen und Familien zerbrechen; bedroht und zerstört das Selbstwertgefühl von Millionen Menschen, die sich und ihren Familien ein angemessenes und gesichertes Leben erarbeiten wollen und nicht können, weil nicht genügend anständig bezahlte Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

Massenarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung untergraben die finanzielle Basis des Sozialstaats. Steuereinnahmen sinken oder fallen ganz weg. Die Kosten der sozialen Hilfe und staatliche Ersatzleistungen für die Sozialversicherung steigen. Sie führt bei der Sozialversicherung zu drastischen Einnahmeausfällen und verursacht zusätzliche Kosten für Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe. Geringere und ganz wegfallende Einnahmen und steigende Ausgaben führen zu Beitragserhöhungen. In Folge der millionenfachen Arbeitslosigkeit nehmen auch psychische Erkrankungen immer mehr zu und belasten die Krankenversicherungen zusätzlich. Ein weiteres Problem, das der sozialen Sicherung - dem Sozialstaat - zu schaffen macht, ist die Tendenz zur Auflösung des Normalarbeitsverhältnisses, die mehr und mehr zu beobachten ist und die Beitragsbasis erodiert. Statt unbefristeter und dauerhafter Beschäftigung werden befristete Beschäftigungsverhältnisse geboten, statt Vollzeitarbeit Teilzeitarbeit und statt Teilzeitarbeit geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die nicht versicherungspflichtig sind.

Demographisches Renten-Problem?
Mit vielen "Reformen" wurden die Probleme vergrößert. Mit den „Rentenreformen“ ab 1992 - ganz besonders die Riester-Reform - wurden massive Leistungsreduzierungen, Eingriffe in die Rentenanpassung und Rentenniveau-Senkungen durch zahllose Gesetzesänderungen von den bisherigen Regierungsparteien, Schwarz-Gelb-Rot-Grün, beschlossen. Das Ergebnis: Die GRV kann - trotz Rentenbeiträgen auf hohem Niveau - Altersarmut künftig nicht mehr vermeiden. Als Begründung wurde in der öffentlichen Darstellung der "demographische Wandel mit dramatischen Auswirkungen" ab etwa den 2040er Jahren beschworen. Diese Prognosen - grundsätzlich möglich - sind in ihrer Auswirkung jedoch dramatisch überzeichnet.
In der "Demographie-Debatte" meist unterschlagen:  Der Anteil der alten Menschen wird wieder sinken, sobald die geburtenschwachen Jahrgänge ins Rentenalter kommen.
In Wirklichkeit sind die Renten nicht sicher, weil in den letzten 30 Jahren Millionen Arbeitsplätze abgebaut oder prekarisiert wurden, deshalb zu wenig Rentenbeiträge gezahlt werden (und weil die gesetzliche Rentenversicherung, anders als die berufsständischen Rentenversicherungen , mit milliardenhohen versicherungsfremden Leistungen belastet wird). Wären weiterhin so viele Babys geboren worden wie bis zum "Pillenknick", hätten wir heute vielleicht 20 Millionen statt 8 Millionen Arbeitssuchende und keinen Cent mehr in der Rentenkasse. Erwerbsfähig im demographischen Sinne ist jeder Mensch zwischen 18 und 65, erwerbstätig oder gar sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist er damit noch lange nicht. Wir haben einen beträchtlichen Mangel an Steuer und Sozialbeiträge leistenden Erwerbstätigen. Wäre die rein biologische Betrachtungsweise richtig, müßten alle Entwicklungs- und Schwellenländer mit ihren phantastischen Geburtenzahlen und prächtigen Alterspyramiden glänzend finanzierte soziale Sicherungssysteme haben. Das ist offensichtlich nicht der Fall und widerlegt die Demographie-Debatte, der sich inzwischen fast alle Politiker virtuos bedienen.
Die Alterung der Gesellschaft kann bewältigt werden durch den Abbau der Arbeitslosigkeit, normaler Entlohnung und angemessener Teilhabe an den Produktivitätsgewinnen.
 Hintergrund-Informationen auf Rentenreform-Alternative.

Der Abbau von Normalarbeitsplätzen wird ebenso politisch gefördert wie die Belastung der Sozialsysteme durch Fremdleistungen, Aushöhlung des Solidarprinzips durch Bonusprämien, Kopfpauschale, Begrenzung der Arbeitgeberanteile und daraus resultierender höherer Arbeitnehmeranteile der Versicherten. Die zusätzlich erforderliche Privatversicherung (Riesterrente) zur gesetzlichen Rentenversicherung kann von Geringverdienern, bei prekärer Beschäftigung, häufiger Arbeitslosigkeit meist nicht erbracht werden. Über 600 Milliarden Euro betragen die  versicherungsfremden Leistungen, die statt aus dem Bundeshaushalt aus der Rentenkasse finanziert wurden, allein in der Rentenversicherung seit 1957 bis heute.  Weil die  Finanzierung dieser "versicherungsfremden / nicht beitragsgedeckten Leistungen" durch den Bund nicht vollständig ausgeglichen wird, mussten die Beitragssätze zu den Sozialversicherungen mehrfach  angehoben werden. Mit all diesen, bisher gescheiterten und auch künftig zum Scheitern vorprogrammierten, Maßnahmen will Politik und Wirtschaft die seit über 30 Jahren andauernde und  steigende Massenarbeitslosigkeit bezahlbar machen. Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, sondern die Arbeitslosigkeit und ihre Folgekosten. Massenarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung ist die teuerste Art der Arbeitszeitverkürzung.

Massenarbeitslosigkeit und zunehmende prekäre Beschäftigung - Wurzel allen Übels. Nur mit diesem Hintergrund sind Belegschaften erpressbar, Löhne kürzbar, Arbeitszeitverlängerungen erzwingbar, der Abbau von Schutzregelungen und Sozialleistungen möglich. Fakt ist, alle bisherigen politischen Ansätze sind mehr oder weniger kläglich gescheitert. Ein nachhaltiger Ansatz unserer Regierung die katastrophale Massenarbeitslosigkeit zu überwinden ist auch derzeit nicht erkennbar.
Konnte in über dreißig langen Jahren wirklich keine nachhaltige Lösung gefunden und realisiert werden? Kaum zu glauben! Siehe Vom Vorrang öffentlicher Beschäftigung und Kap.3.4 Staatliche Maßnahmen.

Die Erwerbstätigkeit, mit der wir unseren Lebensunterhalt bestreiten, wird weniger.
Im Nov.2013 würden 31,8 Mio. Erwerbstätige in Vollzeit (40 Std-Woche) zur Bewältigung des Arbeitsvolumens ausreichen, so dass ca. 13 Mio. Menschen von offener Arbeitslosigkeit betroffen wären. Erkauft wurde die als "Jobwunder" titulierte Erwerbstätigenzunahme allerdings durch millionenfache prekäre Beschäftigung, die keine eigenständige Existenzsicherung bietet. Die Regierung subventioniert den Niedriglohnbereich, anstatt mit diesen Haushalts-Milliarden selber Arbeitsplätze bereit zu stellen.
Die Einflüsse des seit 1960 bis heute sinkenden gesamten Arbeitsvolumen in Deutschland sind vielfältig, wie nachfolgend dargestellt. Hauptursache ist sicher der technische Fortschritt und die "steigende Produktivität". Die zunehmende Substitution von menschlicher Erwerbsarbeit durch maschinelle Arbeit von Automaten und Computern wurde bereits 1995 für die letzten 20 Jahre von dem US-amerikanischen Soziologen und  Ökonomen Jeremy Rifkin* in Studien dargelegt und verstärkte Effekte für die Folgezeit extrapoliert. Bis zum "Ende der Arbeit", in dem die menschliche Arbeit nahezu vollständig durch technische Einrichtungen und Prozesse ersetzt ist, scheint es allerdings noch ein längerer Weg. Bis dahin sind noch viele Anpassungsprozesse erforderlich. Nicht nur in den industrialisierten Ländern, sondern auf der gesamten Welt. Und bis dahin gibt es noch viel zu tun. Wir leben jedoch bereits im Anpassungsprozess "mit immer weniger Arbeit zu leben". Die Zukunft hat bereits begonnen. Leider "it's not very amusing": Mit Maßnahmen gegen "zu hohe Lohn/Nebenkosten" und gegen einem "zu teueren sozialen Netz" glaubt Politik und Wirtschaft Arbeitslosigkeit  finanzierbar machen zu können.

In der öffentlichen Diskussion werden die wesentlichen Ursachen von Massenarbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung offensichtlich ausgeblendet. Kein Thema für Politiker? Selbst in den vielen TV-Shows,  Dokumentationen und TV-Diskussionsrunden scheinen sie nicht wirklich ein Thema zu sein. Ihre Kenntnis ist aber Voraussetzung, um zu wirksamen und nachhaltigen Lösungen zu gelangen.
Ist die heutige Entwicklung zwangsläufig und auch für die Zukunft unvermeidbar?
Um es vorweg zu nehmen: Ganz sicher nicht! Wie nachfolgend ausführlich begründet. 

1.2  Arbeitslosen-Statistik und Arbeitsmarkt-Realität  Aktual.02/14, gilt beispielhaft auch für Folgejahre!

                Zur laufend aktualisierten Statistik der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen
                                     O-Ton Arbeitsmarkt - Menschen ohne Arbeit

Anfang 2010 erzählte eine Bekannte, die sich wegen drohender Entlassungen ihrer schwächelnden Firma vorsorglich bei einem anderen Betrieb bewarb, dass sie gar keine Antwort auf ihr Bewerbungsschreiben erhielt. Nach einer Weile erkundigte sie sich telefonisch nach den Gründen und erhielt von der Personalstelle die Antwort: "Wir haben auf unser Stellenangebot 850 Bewerbungsschreiben (gegenüber offiziellem Durchschnitt von 13 Bewerbungen) erhalten und sehen uns außerstande alle zu beantworten".
 Im Februar 2010 ergibt sich aus der BA-Statistik: 3,6 Mio Arbeitslose. (267000 gemeldete Stellen).
 Im Dez. 2013, 4 J. später, nach BA-Statistik: 2,9 Mio Arbeitslose. (414000 gemeldete Stellen).       
         Doch diese offiziellen Zahlen spiegeln die Arbeitsmarkt-Realität nicht wieder:

Arbeitslose, die in der offiziellen Arbeitslosenstatistik der BA fehlen:
Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen und fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, sie alle erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. ARD: Wer in der BA-Arbeitslosenstatistik fehlt  PDF   Wikipedia 
3,7 Millionen Arbeitslose im Dez. 2013 ist die tatsächliche Zahl, die auf amtlichen Daten beruht.  
 Zur laufend aktualisierten Statistik der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen  

Offene Stellen  
Gemeldete Stellen nach BA im Dez. 2013             414.000 Arbeitsangebote  Kap.I-3.1
Gesamte Stellenangebote nach IAB im 3.Q.2013  868.000 Arbeitsangebote  Kap.I-3.3
Bei all den Stellenangeboten wird in der öffentlichen Darstellung nicht unterschieden zwischen normal entlohnter unbefristeter Arbeit und den vielen Formen prekärer Beschäftigung. Die Arbeitsstellen-Angebote umfassen neben Vollzeitstellen, Teilzeit- und Midi-Jobs, Leiharbeit bzw. Werkvertragsbeschäftigung und geringfügige Mini-Jobs. Darunter sehr viele Stellen mit Niedriglöhnen, die zur Existenzsicherung staatliche Hilfe erfordern. Fakt ist, viele dieser Stellenangebote können die prekäre Lebenssituation der Arbeitslosen nicht wirklich verbessern.  
Wie realistisch sind diese Stellenangebote?    
Das Internet-Portal der Bundesagentur für Arbeit durchsucht zwar auch private Job-Börsen im Internet. Dabei kann es auch passieren, dass sich Anzeigen für die selbe Stelle doppeln oder Anzeigen für bereits vergebene Jobs noch nicht entfernt wurden (s.oben ARD zur Arbeitslosenstatistik).

Die Zahl der Bewerber um Stellenangebote ist viel höher als die der tatsächlich Arbeitslosen
Auch Inhaber schlechterer und prekärer Arbeitsplätze suchen anständig bezahlte, unbefristete und sozialversicherungspflichtige Normal-Arbeitsangebote.

Jobs, von denen niemand leben kann
Abgesehen von den Abweichungen der Arbeitslosen-Statistik zur tatsächlichen Arbeitslosigkeit, siehe oben, ist es "wenig realitätsbezogen" die Arbeitsmarktsituation auf den Extremfall Arbeitslosigkeit - also den völligen Verlust der Erwerbsarbeit - zu begrenzen. Auch Erwerbstätige in prekären Jobs: Von Vollzeit-Erwerbstätigen im Niedriglohnbereich über Teilzeit- und befristet Beschäftigte, Leiharbeiter (seit etwa 2011 wird Leiharbeit zunehmend durch Werkverträge ersetzt) bis zu geringfügig beschäftigten Minijobber einschliesslich Armuts-Solo/Scheinselbständige suchen eine solide Arbeitsstelle. Eine Erwerbstätigkeit mit der ihre und die Existenz ihrer Familien gesichert ist. Dieser Arbeitsstellen-Bedarf wird in der öffentlichen Darstellung der Arbeitslosigkeit völlig ignoriert. Zudem erhöht sich die Bewerberzahl um die große Anzahl der nicht gemeldeten Arbeitslosen der sogenannten Stillen Reserve. 
Damit ist die Anzahl der Arbeitssuchenden zwangsläufig wesentlich höher als die Zahl - auch der tatsächlichen - Arbeitslosen. Das hat aber auch die Konsequenz, dass Arbeitslose noch weniger Chancen haben wieder in Arbeit zu kommen, geschweige denn eine existenzsichernde Anstellung, die keine staatliche Unterstützung erfordert, zu erhalten.  

Rund 8 Millionen atypisch Beschäftigte in 2012
2012 gab es 7,89 Millionen atypisch Beschäftigte, wie das Statistische Bundesamt auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensusam 28.08.2013 mitteilt. Seit 1991 war der Anteil atypisch Beschäftigter (12,8%) nahezu kontinuierlich gestiegen und hatte 2007 seinen bislang höchsten Wert von 22,6 % erreicht. Im Jahr 2012 mit 21,8% atypisch Beschäftigter an allen Erwerbstätigen, war der Anteil sogar etwas rückläufig. Zu den atypisch Beschäftigten werden befristet Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte mit bis zu 20 Wochenstunden, geringfügig Beschäftigte und Zeitarbeiter (Leiharbeit) gezählt.   Destatis-Pressemitteilung 285/Aug.2013

 Diese Zahl ist sicher zu niedrig.
Destatis zählt z.B. Beschäftigungen ab 20 Arbeitsstunden pro Woche zu den Normalarbeit-Beschäftigten.
Die große Gruppe der Niedriglöhner wird erst gar nicht als atypisch Beschäftigte berücksichtigt.

      16 Millionen benötigen 2013 eine anständig bezahlte und sichere Arbeitsstelle

 Arm trotz Arbeit - Prekäre Beschäftigung in D
Immer mehr Beschäftigten reicht ihr Arbeitseinkommen nicht zum Leben.
Die Probleme von heute wuchsen unter der Kohl-Regierung ab 1982 zur bekannten, erschreckenden Größe: Die Arbeitslosigkeit stieg von 1,8 Mio. im Jahr 1982 auf 4,28 Mio. im Jahr 1998. Der Kündigungsschutz wurde durch befristete Arbeitsverträge eingeschränkt und gleichzeitig eine Flexibilisierung der Arbeitszeit eingeführt mit der Folge: Zunahme geringfügiger Beschäftigung, befristeter Arbeitsverhältnisse und Teilzeit anstelle von Normalbeschäftigung.
Die Politik der Schröder-Regierung hat, unter tatkräftiger Unterstützung von FDP und CDU/CSU, mit der umfassenden Deregulierung der Leiharbeit und veränderten Rahmenbedingungen bei den Minijobs, die deren Ausweitung begünstigt haben, im Jahre 2003 mit der HIV-Einführung weitere Schleusen geöffnet, die das Lohnniveau noch stärker unter Druck gesetzt haben.
                            Wenn es zum Leben nicht reicht, wird Hartz IV beantragt.
                                   Das ist staatlich sanktioniertes Lohndumping,
                     das zur Absenkung des Lohnniveaus für alle Arbeitnehmer führt.
Durch die Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns fand diese Politik gegen existenzsichernde Vollerwerbsbeschäftigung ihre Fortsetzung durch die Regierungen unter Merkel.
Wachsender Leistungsdruck und überzogene Qualifikationsanforderungen (Abitur oder mittlere Reife für kaufmännische Gehilfen- oder Facharbeiter- Ausbildung, Küchenhilfe mit "Führerschein und selbstständiger und eigenverantwortlicher Arbeitsweise", etc.) führen verstärkt dazu, dass für "Geringerqualifizierte" immer weniger Arbeit verfügbar ist. Diese Arbeits- und Lehrstellen werden mit eigentlich Überqualifizierten besetzt. Die Beschäftigungschancen der dadurch Verdrängten sinken nicht nur, viele von ihnen geraten in die Abwärtsspirale der Langzeit-Arbeitslosigkeit (Hartz IV), der nur die wenigsten entkommen können.

Vollzeitbeschäftigte mit Niedriglohn  -  DGB-Analyse Sept.2012     PDF
In 2010 waren bereits 4,66 Mio. Vollzeit-Beschäftigte mit sozialversichertem Job im Niedriglohnsektor beschäftigt. Damit zählten insgesamt 22,8 Prozent der Vollzeitbeschäftigen – die Auszubildenden nicht mitgezählt – zu den Geringverdienern. Die bundesweite Niedriglohnschwelle nach amtlicher Entgeltstatistik für diese Vollzeitbeschäftigten lag Ende 2010 bei Brutto 1.802 € pro Monat; Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld darin berücksichtigt. Rund zwei Drittel der Vollzeitbeschäftigten mit Niedriglohn sind in den alten Bundesländern erwerbstätig.
Niedriglöhne werden daran gemessen, ob das Arbeitsentgelt kleiner ist als zwei Drittel des mittleren Entgelts (Definition von Destatis (Statistisches Bundesamt), ILO, OECD). Entscheidend ist, ob alle relevanten Niedriglohngruppen in die Berechnung einbezogen werden. Da Destatis etwa ein Fünftel aller abhängig Beschäftigten – mit meist unterdurchschnittlichen Verdiensten – nicht einbezieht, überrascht es nicht, wenn der Niedriglohn- Sektor der „Normalbeschäftigten“ deutlich niedriger ausgewiesen wird als in der DGB-Analyse.  
4,9 Millionen Niedriglöhner in Vollzeit 2013. (21648822 Vollzeitbesch. nach Destatis davon 22,8% nach DGB,s.oben)

Mindestlohn-Entscheidung 2013
Der in den Koalitionsverhandlungen 2013 von der SPD durchgesetzte Mindestlohn von 8,50 € ist ein Fortschritt. Allerdings durch CDU/CSU-Einschränkungen so aufgeweicht, dass gerade viele direkt betroffene Geringverdiener bis 2017 (nächste BT-Wahl) kaum Verbesserungen erwarten können: Eingeführt werden soll der Mindestlohn erst 2015, uneingeschränkt gelten aber erst 2017. Bis dahin sind Abweichungen nach unten möglich: Wenn die Tarifpartner geringere Mindestlöhne vereinbaren oder vereinbart haben, können bis 2017 Löhne noch weit unter 8,50 Euro liegen.  
 Mindestlohn-Orientierungswerte
Welches Einkommen mindestens nötig ist, um menschenwürdig leben zu können, dafür existieren durchaus Regelungen. Als Orientierung für einen gesetzlichen Mindestlohn bieten sich nach Untersuchungen des WSI mehrere Größen an, Basis 2011, Lohnangaben auf Basis 2010:  
Pfändungsfreigrenze:  8,22 €/Stunde (brutto, bei 40 Std/Wo).
Grundsicherungs-Niveau: 8,50 €/Stunde  (brutto, bei 40 Std/Wo).
Europäische Sozialcharta: 12,24 bis 12,40 €/Stunde (brutto, je nach Std/Wo)
Grenze zur Lohnarmut: 10,74 €/Stunde  
Mindestlöhne in EU-Ländern mit vergleichbarer Wirtschaftskraft: 8,58 bis 9 €/Stunde  
Mindestlohn-aktueller Überblick     

Teilzeitarbeit  
Teilzeitjobs boomen, im Gegenzug gibt es immer weniger Vollzeitstellen. In vielen Branchen könnten Teilzeitarbeiter aber nicht von ihrer Beschäftigung leben, kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB. „Es gibt das Massenphänomen der unfreiwilligen Teilzeit – besonders in Ostdeutschland.
Es ist ein Irrglaube, dass es sich bei Teilzeitarbeit nur um einen Zuverdienst handelt und die Beschäftigten anderweitig finanziell und sozial abgesichert sind“
Das zeigt auch eine Studie des Statistischen Bundesamtes: Danach gibt jeder fünfte Teilzeitbeschäftigte an, dass er gerne mehr arbeiten würde. „Diese Beschäftigungsform ermöglicht meistens kein ausreichendes Einkommen. Außerdem bekommen Teilzeitkräfte häufig einen geringeren Stundenlohn als ihre Vollzeit arbeitenden Kollegen“, kritisiert der DGB.
Eine Untersuchung des Statistischen Bundesamtes offenbarte gar: Rund zwei Drittel der Frauen, die Teilzeit arbeiten, sind auf ihren Verdienst existenziell angewiesen. Von Teilzeit auf freiwilliger Basis keine Spur. Besonders betroffen: Das Hotel- und Gaststättengewerbe. Dort sei die Quote unfreiwilliger Teilzeit sehr hoch, sagt Rosenberger von der NGG: „Teilzeit in dieser Branche bedeutet in der Regel, Arbeit auf Abruf und kurzfristige Änderung der Einsatzpläne, sodass sich Familie und Beruf kaum vereinbaren lassen.“
Für Arbeitgeber hat Teilzeit einen großen Vorteil: Nach einer IAB-Studie sind Teilzeitkräfte motivierter und im Verhältnis zu ihren Vollzeitkollegen auch produktiver. Quelle: Der halbe Mitarbeiter
Ungenutzte Potenziale in der Teilzeit - Viele Frauen würden gerne länger arbeiten
12% weniger im Durchschnitt verdienen Teilzeit- als Vollzeitbeschäftigte 2012.(bei gleicher Qualifikation)
Teilzeitbeschäftigte Juni.2013: 7,40 Mio, davon 6,02 Millionen Frauen (81%)   Quelle Destatis

Geringfügige Beschäftigung - Mini-Job  
Geringfügige Beschäftigung oder Minijob oder 450-Euro-Job genannt. Beschäftigung unter 450 €/Monat oder kurzfristige Beschäftigung. Minijobs sind keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse.  Mehrere Minijobs eines Beschäftigten gelten als voll sozialversicherungspflichtig, wenn in Summe die Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro überschritten wird.
 Ausschliesslich geringfügig Beschäftigte 2013:  4,82 Millionen 
 Geringfügig Beschäftigte insgesamt 2013:  7,55 Millionen (einschliesslich Minijober mit Hauptjob)
Im Durchschnitt verdienen Mini-JobberInnen aber nicht 400 Euro, sondern nur ca. 260 Euro, in Ost 200 Euro. Mehr als 75 % erhalten einen Stundenlohn unter 8,50 Euro. Der Mini-Jobbereich ist ein extremer Niedriglohnsektor. Für Mini-Jobs zahlen Arbeitgeber 15 %  (5 % in Privathaushalten) an die  Renten- und 13 % an die Krankenversicherung). Mini-Jobber/innen erwerben dadurch aber keine Rentenansprüche, auch keinen eigenen Anspruch auf Kranken- oder Arbeitslosenversicherung.
Die mangelnde soziale Sicherung, insbesondere auch bei Arbeitslosigkeit, bewirkt Altersarmut.
Nicht die Arbeitnehmer-Nachfrage bestimmt die hohe Zahl der über sieben Millionen Mini-Jobs, sondern das Arbeitgeber-Angebot, attraktiv für sie aufgrund der finanziellen und zeitlichen Vorteile. Mittlerweile werden viele reguläre Arbeitsplätze, vor allem im Dienstleistungssektor, durch Mini-Jobs ersetzt.
Auch das vorgebliche Ziel Schwarzarbeit zu bekämpfen wurde verfehlt: Während etwa 3,8 Mio. Haushalte eine Hilfe beschäftigen, sind dort nur ca. 200.000 Mini-Jobber/innen angemeldet. Im gewerblichen Bereich werden Mini-Jobs sogar zur Verschleierung von Schwarzarbeit genutzt: Als Minijob regulär angemeldet wird der Rest schwarz ausgezahlt. Quelle Sichere Arbeitsplätze statt prekärer Jobs - DGB 2012.  
Anmerkung K.A.: I.d.R. dienen Minijobs zur Aufbesserung geringer Einkommen, entweder vom Hauptverdiener als Nebenjob oder vom Ehepartner. Es sind genau diese Mini- und Midi-Jobs, die erheblichen Kostendruck ausüben und normale anständig bezahlte und versicherte Beschäftigungsverhältnisse verdrängen.

Midi-Job   
Ein Midi-Job ist ein Beschäftigungsverhältnis mit einem monatlichen Arbeitsentgelt über 450 bis 850 Euro (bis E.2012: 400 bis 800 €). Bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen ist das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt maßgebend. Der Arbeitgeberbeitrag liegt bei Midi-Jobs bei 19,58% (2012).
Offizieller Zweck ist, den Wechsel in ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis durch geringere Sozialabgaben zu erleichtern.
Anzahl Midi-Jobs:         Gleitzone*       Mischfälle        Gesamt   
(31.12. 2012 Stichtag)     779349            585979        1.365.328    Quelle: Bundesagentur für Arbeit  
Gleitzone: Das Arbeitsentgelt lag während des Meldezeitraums ausschliesslich in der Gleitzone d.h. reine Midijob-Tätigkeiten). Mischfälle: Sowohl Entgeltabrechnungszeiträume als Midijob als auch darunter oder darüber.  (Anmerkung K.A.: Seit der Einführung 2003 wurden voll versicherungspflichtige Beschäftigungen in Midi - und Mini-Jobs  umgewandelt. Den Sozialversicherungen entgehen insgesamt Milliarden, für Versicherte reduziert sich die persönliche Rentenhöhe.)  
Siehe auch  Alternativen zu Mini- und Midijobs? - Die Beispiele Frankreich und Vereinigtes Königreich  

Befristete Beschäftigung  
1960 wurde das Kündigungsschutzgesetz eingeführt, die Befristung wurde grundsätzlich unzulässig. Unter der schwarzgelben Regierung Kohl wurde die Befristung 1985 gesetzlich ausgedehnt, 1996 noch einmal erheblich erweitert. Zur Vermeidung eines Missbrauchs gab es nun komplizierte und undurchschaubarere Einschränkungen mit der Folge: Mehr Befristungsmöglichkeiten. Befristete Arbeitsverhältnisse gibt es auch in höheren Qualifikationen. Üblich ist, befristeten Arbeitnehmern geringere Löhne zu zahlen, von Bonuszahlungen auszuschließen und Nichtlohnbestandteile vorzuenthalten. Anteil der befristet Beschäftigten in 2012 rund 26% aller Beschäftigten. Im Jahr 2012 waren 44 Prozent aller Neueinstellungen befristet. Gut doppelt so hoch wie 1996 lag die
Zahl der befristet Beschäftigten 2012 bei rund 2,7 Millionen.   

Wachsende Zahl von Hartz-IV-Empfängern entgegen rückläufiger Arbeitslosenstatistik
Ein-Euro-Jobber mit mehr als 15 Wochenstunden, Kranke oder Ausbildungsplatzsuchende etwa fänden sich nicht in der Arbeitslosenstatistik wieder, obwohl deren Lage oft nicht besser sei. Gleiches gelte für Erwerbstätige im Niedriglohnbereich, die zusätzlich auf "Hartz IV" angewiesen seien, wird auch vom Landkreistag beanstandet.

Leiharbeit breitet sich in Deutschland erneut in rasendem Tempo aus  
Berliner Zeitung, 28.7.2010. Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung, die Wirtschaft spricht auch von Zeitarbeit oder personal-leasing) nähert sich nach dem scharfen Einbruch in 2009 den alten Rekordwerten. Im April 2010  waren bereits wieder 765 000 Menschen in der Branche tätig, fast 200 000 mehr als 2009, als in der Wirtschaftskrise viele Leiharbeiter entlassen wurden.

Wikipedia: Ursprünglich war Leiharbeit auf 3 Monate befristet; vom BVerfG wurde staatliche Leiharbeits - Vermittlung verboten.

Leiharbeit – Aktuelle Entwicklungen   Arbeitsmarktberichterstattung BA, Febr.2014
Im Juni 2013 gab es in Deutschland 852000 Leiharbeitnehmer.
In den letzten zehn Jahren ist ihre Zahl damit auf das Zweieinhalbfache, in den letzten 20 Jahren auf das Siebenfache gestiegen. 

Werkverträge als Ersatz für Leiharbeit  (im Gefolge der BAG-Entscheidung im Dezember 2010)
Am 14. Dezember 2010 erklärte das Bundesarbeitsgericht alle von der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) seit 2003 ausgehandelten Tarifverträge für ungültig. Mit der im Mai 2011 veröffentlichten Entscheidung eröffnete das Gericht Leiharbeitern die Möglichkeit, nachträglich gleichen Lohn für gleiche Arbeit einzuklagen. Nach dieser Gerichtsentscheidung verlagerte sich das Interesse vieler Unternehmen wie Siemens vom Leiharbeitereinsatz zurück zum Abschluss von Werkverträgen. Dieser Strategiewechsel wurde seit Ende 2011 von einer breiten politischen Debatte über den „Missbrauch“ von Werkverträgen begleitet. Neu an dieser Entwicklung ist, dass Werkverträge nicht mehr nur eine Angelegenheit mehrfach benachteiligter Beschäftigtengruppen (Ungelernte, Frauen oder Migranten) sind, sondern auch in jene Kernbereiche der industriellen Produktion Einzug halten, die der Öffentlichkeit lange Zeit als relativ gut geschützte „Hochlohnsektoren“ (z.B. der IT-Bereich) galten.
Wie viele Personen über Werkverträge angestellt sind, lässt sich derzeit nicht klären. Die Unternehmen sind gesetzlich nicht verpflichtet Werkvertragsbeschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu melden.
Siehe auch:
 Bundestag - Kontroverse über den Missbrauch von Werkverträgen
 Werkverträge - Die neue Lohndumping Strategie?! Studie, Feb.2012 
 Antrag Linke: Statistische Ermittlung von Werkverträgen und Leiharbeit Drs17/9980, Juni 2012
    Ablehnung des Antrags von CDU/CSU und FDP bei Stimmenthaltung von SPD und Grüne

Solo-Selbständige und Scheinselbständige  
Die Zahl der Solo-Selbständigen, sie haben keine Mitarbeiter, ist auf rund 2,3 Millionen in 2012 gestiegen (1,38 Mio.1991). Sie macht damit über 50 Prozent aller Unternehmer in Deutschland aus. Die Zunahme liegt nicht zuletzt an der erhöhten Zahl der Soloselbständigen, die sich mit früheren Arbeitnehmertätigkeiten, wie z.B. Reinigungs- und Handwerksarbeiten selbständig machen mussten (Ich-AG, Existenzgründungs- Zuschüsse, Einstiegsgelder trugen zu dieser Entwicklung bei), um der Arbeitslosigkeit zu entgehen.
Der Anteil der Geringverdiener unter den Solo-Selbständigen liegt 2011 bei knapp einem Drittel oder etwa 800000 Personen. Für viele ist die gewählte Selbständigkeit eher eine Notlösung. Solo-Selbständigigkeit zeichnet sich zu einem „erheblichen Teil“ durch prekäre Beschäftigung aus. Die geringen Einkommen sind meistens Grund, eine abhängige und besser bezahlte Beschäftigung zu suchen.
Schwierige Unterscheidung von Scheinselbständigen:
Die Auslagerung von Arbeitsverhältnissen und die anschließende defacto Weiterbeschäftigung ehemaliger Mitarbeiter/innen als Scheinselbständige, typisch dafür sind Hausmeistertätigkeiten, Reinigungsarbeiten, Schreibarbeiten aber auch Krankenschwestern bei niedergelassenen Ärzten müssen gestoppt werden.
(Anm. K.A.: In Studien, Expertisen zu Solo-Selbständigen erfolgt häufig statistische Vermischung (Einkommen) von Freiberuflern und Gewerbetreibenden mit den stark zugenommenen Solo/Schein-Selbständigen wg. Arbeitslosigkeit, die m. E. getrennt dargestellt werden müssten. Siehe auch FAZ vom 13.2.2013 Hartz IV für 125.000 Selbständige.
Quellen: Solo-Selbständige DIW Wochenbericht 7/2013    Solo-Selbständige und Scheinselbständige Die Linke  
              WZB Datenreport 2013    Soloselbständige in Deutschland - BMAS-Forschungsbericht 423  
Siehe auch Boom bei IT-Selbstständigen - Boom der Scheinselbstständigkeit?  PDF 
                   Solo-Selbständige: Allein und arm - Starkes Beschäftigungswachstum, geringes Einkommen  

Stille Reserve des Arbeitsmarktes  
Als Stille Reserve des Arbeitsmarktes werden Arbeitslose bezeichnet, die grundsätzlich eine Arbeit aufnehmen würden. Da sie bei der BA aber nicht als arbeitslos gemeldet sind, werden sie nicht in der offiziellen Arbeitslosenstatistik aufgeführt.
Zur Stillen Reserve gehören Arbeitswillige, ohne Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. Darunter fallen Arbeitslose, die sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben oder aus Arbeitsmarktgründen vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. Ebenso Personen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in Warteschleifen des Bildungs- und Ausbildungssystems. Aber auch Personen (z. B. Hausfrauen), ohne Berufstätigkeit, sowie Studenten, Schüler und Rentner, die zumeist eine Nebentätigkeit suchen. Die Stille Reserve wird mit Hilfe ökonometrischer Modelle geschätzt (IAB der BA), oder anhand von Bevölkerungsbefragungen ermittelt. Die "Stille Reserve insgesamt" abzüglich der "Stillen Reserve in BA-Maßnahmen" ergibt die "Stille Reserve im engeren Sinne".
Stille Reserve 2013: 1,39 Millionen, davon 718000 im engeren Sinn.    

Die Arbeit wird immer weniger
Entgegen den Jubelmeldungen "Erwerbstätigkeit so hoch wie nie zuvor" wird die Arbeit immer weniger. Aufgrund der Arbeitsproduktivität sinkt das Arbeitsvolumen in Deutschland seit 1960:
Um 10 Mrd Stunden sank es von 1960 bis 1990, um weitere 2 Mrd Stunden von 1991 bis 2012. Die Erwerbstätigenzahl nahm jedoch zu, durch "unterschiedlichste" Verkürzung der Arbeitszeiten in diesem Zeitraum auf die heutigen rund 42 Mio Erwerbstätigen. Allerdings mit dramatischen Verschlechterungen für die Betroffenen durch Umwandlung von Normalarbeit in Millionen "atypischer", prekärer Jobs wie beschrieben. Gegenwärtig würden 31,8 Mio. Erwerbstätige in Vollzeit (40 Stundenwoche) zur Bewältigung dieses Arbeitsvolumens ausreichen. Bei allgemeiner Einführung der 30-Stundenwoche könnten 44,5 Mio. Menschen eine existenzsichernde Arbeit erhalten.
Mehr in Kapitel 4.4 Technischer Fortschritt - Steigende Produktivität

1.3  Zur Situation von Hartz IV Empfängern             

Im Februar 2010 gab es 6,8 Millionen Hartz IV Empfänger, davon 1,8 Millionen nicht erwerbsfähige, das sind fast ausschliesslich Kinder bis 16 Jahre. Von den 5,0 Millionen erwerbsfähigen sind 2,3 Millionen arbeitslos. Doch die restlichen erwerbsfähigen Hartz IV Empfänger sind neben Kranken oder Ausbildungsplatzsuchenden im wesentlichen Ein-Euro-Jobber mit mehr als 15 Wochenstunden und Erwerbstätige im Niedriglohnbereich deren Lage oft nicht besser als die der Arbeitslosen ist. Weil Hartz IV Empfänger nach einem Jahr noch immer keine Erwerbstätigkeit gefunden haben, glauben viele Menschen Hartz IV Empfänger sind überwiegend faul und wollen nicht arbeiten. Dieses Misstrauen wird von Scharfmachern der Politik, wie Koch und Westerwelle, ständig geschürt. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Einige aufklärende Fakten und Berichte:

Hartz IV  Vom Leben in Armut  
Alois Muth: "Bevor jemand Leistungen aus Hartz IV bezieht, muss er erst mal seine gesamten Vermögensverhältnisse offenlegen und alles bis zum Erreichen des Schonvermögens verbrauchen. So gehen Ersparnisse, manche Lebensversicherung, die Eigentumswohnung und das Auto zum Verwerten weg. Wer Hartz IV bezieht, muss sich unter Umständen erst viele Jahre selbst finanzieren, bevor er Anspruch auf Arbeitslosengeld II hat. Er muss einbringen, was er fürs Alter zurückgelegt hat. Das ist hart und auch ungerecht".         Zum vollständigen Interview der Heilbronner Stimme vom 20.Nov.2010: Titel anklicken.

FDP-Chef will Hartz-IV-Empfänger für Schneeräumen einsetzen.  
So lägen doch beispielsweise in Berlin die Gehwege seit Wochen unter Eis und Schnee begraben. "Da könnte die Stadt doch junge Sozialempfänger zum Räumen der Bürgersteige einsetzen. Wer sich dem verweigere, dem müssten die Hartz-IV-Leistungen gekürzt werden". Dumm nur, dass die Arbeitsagenturen in der Hauptstadt genau dies schon geprüft haben – mit negativem Ergebnis. Zwar können Hartz-IV-Empfänger als Ein-Euro-Jobber seit 2005 prinzipiell für gemeinschaftsdienende Tätigkeiten herangezogen werden. Aber nur dann, wenn damit keine normalen Stellen gefährdet werden und Unternehmen dadurch keine Dumping-Konkurrenz erwächst. Beides wäre in Berlin jedoch der Fall.  

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger - Wer wird wie bestraft?- pdf
Hier die wichtigsten Zahlen und Fakten zu Hartz IV und der Sanktionspraxis! Eine sehr informative Übersicht von ntv über Strafen, die von Scharfmachern in Politik und Wirtschaft ständig gefordert werden, obwohl sie schon längst bestehen. Siehe auch BMAS zu Sanktionsrecht und Leistungsrecht im SGB II (Hartz IV)-pdf

Nicht genügend Arbeitsplätze im gemeinnützigen Bereich   
Gemeinnützige Jobs dürfen nämlich keine regulären Arbeitsplätze verdrängen - eine schwierige Gratwanderung. Gerade die, oft der FDP nahe stehenden, Verbände aus Industrie und Handwerk warnen davor, gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten noch weiter auszudehnen. So auch Erich Horbrügger von der Kreishandwerkerschaft Kassel: „Es darf zu keinem weiteren Ausbau der Ein-Euro-Jobs kommen, weil diese dann möglicherweise weitere Arbeitsplätze vernichten.“
Ein weiteres Problem: Die ARGE finanziert nur eine bestimmte Zahl von Ein-Euro-Jobs. Wenn die besetzt sind, werden keine weiteren Stellen genehmigt, auch wenn es mehr als genug Bewerber gibt, klagt Stefan Sigel-Schönig vom Diakonischen Werk Hofgeismar-Wolfhagen: „Die Menschen wollen gerne arbeiten, sie wollen in der großen Mehrheit auch gerne Arbeitsgelegenheiten bei uns machen. Für alle diese Menschen können wir gar keine Arbeitsgelegenheiten anbieten.“ Und auch Dr. Gerd Landberg vom Deutschen Städte- und Gemeindebund berichtet: „Es gibt nicht genügend Arbeitsplätze im gemeinnützigen Bereich, und die lassen sich auch nicht beliebig vermehren.“     

Kaum neue Jobs in den Kommunen - Beschäftigungsprogramm für Arbeitslose floppt  
Das kommunale Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose hat die Erwartungen nicht erfüllt. Im Westen erwies sich das "Kommunal-Kombi" genannte Programm von 2008 sogar als totaler Flop. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte dass nach diesem Modell nur 15.825 Langzeitarbeitslose für drei Jahre eingestellt wurden - und zwar 15.400 im Osten und 425 im Westen, statt der erwarteten Jobs für 100.000 Langzeitarbeitslose. Als Grund für die geringen Teilnehmer-Zahlen wird vermutet, dass die Kommunen nicht genügend Geld für die 50-prozentige Ko-Finanzierung hatten oder sich nicht genügend zusätzliche Aufgaben für Langzeitarbeitslose fanden.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt sich dafür ein, bezahlte Bürgerarbeit bundesweit einzuführen als Ansatz, um Jobs für ältere und wenig qualifizierte Erwerbslose zu schaffen. In Regionen mit extrem hoher Arbeitslosigkeit könnten Ein-Euro-Jobs, zurzeit seien dies 360.000, nicht beliebig ausgedehnt werden. Bezahlte Bürgerarbeit sollte sozialversicherungspflichtig sein und in gemeinnützigen Bereichen angeboten werden. Die Finanzierung müsse die Bundesagentur für Arbeit (BA) übernehmen. "Dabei geht es um weit mehr als Gelegenheitsjobs wie Schneeschippen" Ziel müsse sein, die Berufs- und Lebenserfahrung von Langzeitarbeitslosen sinnvoll zu nutzen. "Das kann in Museen, Bibliotheken und Altersheimen sein. Zu tun gibt es in unserer Gesellschaft genug."

Von der Leyens Beschäftigungsprogramm: 34.000 gemeinnützige Bürgerarbeitsplätze
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will 2011 ab Januar 34.000 gemeinnützige Bürgerarbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen. Bis zu drei Jahre lang erhalten sie dann 900 Euro Brutto (bei einer 30-Stunden-Woche). Der eigentlichen Beschäftigungsphase des Programms wird ab 15. Juli 2010 eine sechsmonatige "Aktivierungsphase" vorausgehen, in der 160.000 schwer vermittelbare Hartz-IV-Bezieher über gezielte Fördermaßnahmen in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Das Programm (Kosten 1,3 Milliarden Euro) folgt einem Pilotprojekt aus Sachsen-Anhalt, mit dem der dortige Wirtschafts- und Arbeitsminister Reiner Haseloff sehr zufrieden ist: "In den Modellgemeinden konnten wir die Arbeitslosigkeit um mehr als 50 Prozent senken".

Immer mehr Hochschulabsolventen leben von Hartz IV
Im Dezember 2009 seien 11,3 Prozent mehr Akademiker arbeitslos gewesen als im Januar desselben Jahres, berichtete die "Welt" unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. In absoluten Zahlen bedeute dies einen Anstieg um 17.000 auf 167.000 beschäftigungslose Hochschulabsolventen. Gleichzeitig gibt es dem Bericht zufolge immer mehr Hochqualifizierte, die von Hartz IV leben müssen. 2009 stieg ihre Zahl um zehn Prozent, inzwischen gelten 60.000 Akademiker als "arm".     

Studie Hartz-IV-Empfänger suchen nach Arbeit  08.02.2010
Fast alle Hartz-IV-Empfänger bemühen sich einer DIW-Studie zufolge ernsthaft um Arbeit. Von den Langzeitarbeitslosen unter 56 Jahre stünden 90 Prozent für eine Beschäftigung zur Verfügung. "Das Problem ist nicht die Arbeitsmoral". Die Hartz-Reformen haben, anders als von der Politik erhofft, nicht zu einer höheren Arbeitsbereitschaft geführt. Dies liege laut DIW daran, dass die Motivation schon vor der Reform "offenkundig kaum steigerungsfähig" gewesen sei. Dies gelte insbesondere für die neuen Bundesländer, wo noch weniger Erwerbslose auf einen Job verzichteten als im Westen. Demnach sinkt nur bei den Älteren die Bereitschaft zur Arbeitssuche dramatisch, offenbar weil sie keine berufliche Perspektive mehr für sich sehen. Von den 56-Jährigen und Älteren erklärten demnach 42 Prozent, keine Stelle mehr antreten zu wollen.

Existenzsichernde Arbeit für Langzeitarbeitslose 17.03.2010  
Experten gehen davon aus, dass etwa 400 000 Langzeitarbeitslose auch mit den Fördermitteln der Arbeitsmarktpolitik keinen Einstieg in den Ersten Arbeitsmarkt finden können. Die Schaffung existenzsichernder gemeinnütziger Tätigkeiten  könnte sowohl für die betroffenen Arbeitslosen, die Gesellschaft und die Wirtschaft einen wichtigen Beitrag leisten. Das Gesetz sieht hierzu mehrere Möglichkeiten vor:
o Arbeitsgelegenheiten mit Entgelt, Beschäftigungszuschüsse bis zu 75 Prozent des Lohnes über zwei Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung,
o Kommunalkombi mit Lohnkostenzuschüssen von grundsätzlich 500 Euro pro beschäftigten Langzeitarbeitslosen für Kommunen sowie
o Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung (sog. Ein-Euro-Jobs).
Die Gewährung der Arbeitsgelegenheiten mit Entgelt, der Beschäftigungszuschüsse sowie des Kommunalkombi sind an die Bedingung gebunden, dass Arbeitsplätze mit tariflichen bzw. ortsüblichen Löhnen sowie Sozialversicherungspflicht  angeboten werden.
Das Gesetz sieht die Ein-Euro-Jobs sozusagen als letzte Möglichkeit -als „Ultima Ratio“- der Eingliederung Langzeitarbeitsloser vor.
Allerdings haben sie in der Praxis oberste Priorität, andere Maßnahmen werden nicht eingesetzt. Die betroffenen Arbeitslosen erhalten ihre Hartz IV Leistungen weiter. Für die von den Job Centern zugewiesene Tätigkeit zahlen ihnen die jeweiligen Träger der Beschäftigungsmaßnahmen zwischen 1 und 1,50 Euro in der Stunde. Die finanzielle Attraktivität für die jeweiligen Träger erhöht sich noch durch eine zusätzliche Pauschale von mehreren hundert Euro für sonstige Aufwendungen.
2009 wurden somit etwa 700 000 Langzeitarbeitslose in gemeinnützige Tätigkeiten lediglich mit einer Aufwandsentschädigung von im Allgemeinen 6 Monaten eingegliedert. Für die betroffenen Menschen hat dies zwar ermöglicht, dass sie für kurze Zeit aus der Arbeitslosigkeit herauskommen konnten, allerdings weitestgehend ohne eine berufliche Perspektive und häufig mit erheblicher beruflicher Herabstufung. Sie sind in der Abhängigkeit von Hartz IV geblieben und waren bis auf wenige Ausnahmen nach dem Auslaufen dieser Ein-Euro-Jobs wieder arbeitslos. Alarmierende Berichte des Bundesrechnungshofes haben deutlich gemacht, dass durch diese Maßnahmen reguläre Beschäftigung in bis zu 80 Prozent der Fälle ersetzt wurde.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert den Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes  
Verband fordert den Ausbau öffentlich geförderter, dauerhafter, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Vorrang habe die Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Da wo der reguläre Arbeitsmarkt verschlossen bleibt, muss der Staat Alternativen schaffen. Ohne einen Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes lässt sich Langzeitarbeitslosigkeit nicht nachhaltig bekämpfen."    

Mittelschicht-Familie - Haus und Ersparnisse weg
Hartz-IV-Familie tut alles, damit ihre beiden ältesten Kinder studieren können. Wie eine leistungsorientierte, fleißige Familie aus der Mittelschicht abstürzen kann, zeigt das Beispiel von Familie V. Der Mann ist darüber psychisch krank geworden. Die finanziellen Sorgen wollen und wollen nicht enden. Kurze Zeit nach dem günstigen Hauskauf verlor der Familienvater seinen Job, konnte auf dem Arbeitsmarkt im Alter Anfang 50 nicht mehr Fuß fassen. Als ALG I auslief musste das Haus verkauft werden, bevor der Familie für ihren Lebensunterhalt Hartz IV geleistet wurde. Nicht nur das Kindergeld für die beiden studierenden Kinder wird auf Hartz IV angerechnet, auch das in der Regel zur Hälfte als Darlehen gewährte Bafög wird abgezogen, dabei brauche... Artikel Heilbronner Stimme vom 22.11.2012

Kritik an Hartz IV
Millionen Menschen sind immer noch ohne Arbeit, die Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren ist bisher nicht erreicht. Auch konnten Langzeitarbeitslose bislang nicht effektiver vermittelt werden. Das Kürzen von Leistungen als "Anreiz zur Eigeninitiative" wurde umgesetzt, das "Fördern" bei weitem nicht. Hartz IV treibt breite Bevölkerungsschichten in  Armut, besonders Kinder und kinderreiche Familien. Arbeitssuchende, die im höheren Alter arbeitslos wurden und deswegen schlechter eine neue Stelle finden, erhalten - trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung - gleich niedrige Leistungen wie, die nie oder nie längere Zeit gearbeitet haben.  
Mehr in den Quellen: Armut und Sozialstaatsentwicklung-butterwegge     Wikipedia-Hartz   Wikipedia-ALGII    Landeszentrale für politische Bildung B-W

Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt  Telepolis, Oktober 2012
Das Tückische liegt darin, dass sich speziell in Deutschland die ganze Diskussion um das Existenzminimum auf die Regelsätze von Menschen ohne Arbeit konzentriert, statt auf existenzsichernde Löhne. Armutslöhner beziehen deshalb die Auseinandersetzung nicht auf sich, sondern denken, das betreffe nur Arbeitslose oder Randgruppen und werden sogar abgeschreckt, aufstockende Leistungen zu beantragen. Dabei würden sie bei höheren Regelsätzen durch viele Freibeträge, besonders den Steuerfreibetrag, auch profitieren, was ihnen aber nicht erklärt wird. So gibt es zu viele Möglichkeiten, die insgesamt wachsende Armutsbevölkerung politisch gegeneinander auszuspielen. Deswegen werden Protagonisten, die 5 Euro in der Stunde verdienen und beteuern, sie würden sich schämen, dem Staat auf der Tasche zu liegen, zwar doppelt ausgebeutet, aber von Politik und vielen Medien sehr geschätzt... Mehr 
 

 


Kap.2   Wir erwirtschaften genug für alle - es geht um die Verteilung  

2.1  Teilhabe für alle
Alle Menschen haben am technischen Fortschritt mitgewirkt, alle Menschen haben ein Anrecht bei der Verteilung der Fortschrittsgewinne beteiligt zu sein⁽*. Der technische Fortschritt ermöglicht, dass wir alle weniger arbeiten müssen zur Erhaltung unseres Lebensstandards. Der gemeinsam erwirtschaftete Reichtum muss allen zugute kommen.
Es geht nicht um Verteilung zwischen Arm und Reich, Stark und Schwach, Besserverdiener und ALG2-Bezieher, es geht nicht um Almosenverteilung. Es geht um die Verteilung der gemeinsam erwirtschafteten Produktivitätsgewinne. Leistung muss sich für alle lohnen. Wir alle bringen unsere Leistungskraft zum Wohle unserer Firmen ein, wir alle haben auch ein Anrecht an den Ergebnissen entsprechend beteiligt zu werden. Technischer Fortschritt, der hochwertige Produkte mit immer weniger Arbeitsaufwand ermöglicht, darf nicht zum einseitigen Unternehmensvorteil missbraucht werden. Gutverdienende Unternehmen zahlen durch Arbeitsplatzabbau immer weniger in die Sozialkassen und entziehen sich ungehindert ihrer sozialstaatlichen Verpflichtung. Zur Teilhabe an den Produktivitätsgewinnen gehört auch die Einbeziehung der lohnextensiven Milliardengewinne der Finanzwirtschaft einschliesslich des wachsenden riesigen Vermögens, das sich zunehmend in Händen weniger Privatpersonen konzentriert.

Was gemeinsam erwirtschaftet wurde muss allen zugute kommen:

Die Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit ist Voraussetzung damit unserer Staat volkswirtschaftlich notwendige wirksame Regelungseingriffe durchführen kann und Arbeit finanziert anstatt Arbeitslosigkeit und ihre Folgekosten.
Eine weitere Voraussetzung ist die angemessene Aufteilung der Produktivitätsgewinne für:
 - unternehmerischen Gewinn zum einen
 - Arbeitnehmer-Beteiligung zum andern in Form von
    o angemessener Entlohnung und Verkürzung der Arbeitszeit
    o Ausgleich (Wertschöpfungsabgabe) für die mit den Arbeitsplätzen weg fallenenden Sozialbeiträge.
Ganz besonders gilt das für Unternehmen, die aufgrund von Rationalisierungen immer weniger Arbeitnehmer beschäftigen und dadurch immer ungenügender an den Sozialstaatskosten beteiligt sind. Eine Wertschöpfungssteuer entlastet auch alle lohnintensiven Unternehmen und Betriebe wie zum Beispiel das Handwerk. Entsprechende Regelungen belasten Firmen auch nicht anders als Lohnerhöhungen, deren Notwendigkeit allgemein akzeptiert wird. VW hat mit der Einführung der Vier-Tage-Woche, wie einige andere Unternehmen, vorgeführt und bewiesen, dass das möglich ist und die Konkurrenzfähigkeit nicht wirklich geschwächt hat. Diese notwendigen Schritte bewirken erhebliche Verbesserungen der Ertragslage von Wirtschaft und Staat. 

Eine andere wesentliche Voraussetzung sind internationale Regelungen. Soziale und ökologische Mindeststandards als Voraussetzung  für einen freien Welthandel. Der Abbau von Schutzzöllen für einen freien Welthandel ist richtig. Er setzt aber voraus das Produkte, die durch Ausbeutung von Mensch und Natur (Hungerlöhne ohne soziale Mindestabsicherung und Produktion ohne mindeste ökologische Rücksichtnahme) nicht zu konkurrenzlos niedrigen Preisen importiert  werden können. Eine solch ungezügelte Profitmaximierung hat selbst in Niedriglohnländern zu Produktionsverlagerungen in noch ärmere Länder geführt.  Da dies ein Problem aller Beschäftigten auf der ganzen Welt ist und die Volkswirtschaften aller Staaten schädigt, sind entsprechende internationale Schutzmaßnahmen längst überfällig. 


⁽* Diese doch eigentlich selbstverständliche Erkenntnis ist keineswegs Gedankengut eines "überholten Sozialstaatsverständnisses" oder  "kommunistischer Ideologie". Um vorzubeugen in entsprechenden Schubladen ad acta gelegt zu werden möchte ich hierzu aus  
                         "Über die menschliche Arbeit" Enzyklika Laborem exercens  
von Papst Johannes Paul II aus dem Jahr 1981 zitieren (obwohl ich selbst weder katholisch noch besonders religiös bin). Papst und katholische Kirche sind sicher nicht "kommunistischer Umtriebe" verdächtig.

- Zitatanfang
12. Der Vorrang der Arbeit  
"...ein Prinzip in Erinnerung rufen, das die Kirche immer gelehrt hat: das Prinzip des Vorranges der Arbeit gegenüber dem Kapital. Dieses Prinzip betrifft direkt den Produktionsprozeß, für den die Arbeit immer eine der hauptsächlichen Wirkursachen ist, während das Kapital, das ja in der Gesamtheit der Produktionsmittel besteht, bloß Instrument oder instrumentale Ursache ist. Dieses Prinzip ist eine offensichtliche Wahrheit, die sich aus der ganzen geschichtlichen Erfahrung des Menschen ergibt.
Die folgenden Gedanken zu diesem Problem sollen uns bestärken in der Überzeugung vom Vorrang der menschlichen Arbeit gegenüber dem, was mit der Zeit allmählich als »Kapital« bezeichnet wurde. Wenn nämlich zum Bedeutungsbereich dieses Begriffes außer den uns zur Verfügung stehenden Naturschätzen auch das Gesamt all jener Mittel gehört, durch die der Mensch sie sich zu eigen macht und seinen Erfordernissen entsprechend umwandelt, wobei er sie so in gewissem Sinne »humanisiert«, dann muß man bereits hier feststellen, daß diese Gesamtheit der Mittel das geschichtlich gewachsene Erbe menschlicher Arbeit ist. Alle Produktionsmittel, von den primitivsten bis zu den ultramodernen, sind nach und nach vom Menschen erarbeitet worden, von seiner Erfahrung und seiner Intelligenz. Auf diese Weise entstanden nicht nur die einfacheren Werkzeuge, die zur Bebauung der Erde dienen, sondern - dank des entsprechenden Fortschritts der Wissenschaft und Technik - auch die moderneren und komplizierteren: Maschinen, Fabriken, Laboratorien und Computer. So ist alles, was zur Arbeit dient, alles, was beim heutigen Stand der Technik ihr immer vollkommeneres »Werkzeug« darstellt, eine Frucht der Arbeit.

Dieses gigantische und mächtige Werkzeug - die Gesamtheit der Produktionsmittel, die in gewissem Sinne mit dem »Kapital« gleichgesetzt werden - ist Frucht der menschlichen Arbeit und trägt deren Zeichen. Wenn der Mensch, das Subjekt der Arbeit, beim heutigen Ausmaß technischen Fortschritts, sich dieser Gesamtheit moderner Instrumente, der Produktionsmittel also, bedienen will, muß er sich zuerst die Frucht der Arbeit jener Menschen geistig aneignen, die diese Instrumente erfunden, geplant, konstruiert und vervollkommnet haben und dies noch weiterhin tun. Die Arbeitsfähigkeit, das heißt die Fähigkeit wirksamer Teilnahme am modernen Produktionsprozeß, erfordert eine immer bessere Vorbereitung und vor allem eine entsprechende Ausbildung. Natürlich bleibt bestehen, daß jeder Mensch, der am Produktionsprozeß teilnimmt - auch dann, wenn er nur eine solche Arbeit verrichtet, für die weder eine besondere Ausbildung noch spezielle Voraussetzungen erforderlich sind -, in diesem Prozeß als echtes Subjekt wirksam ist, während sämtliche Instrumente, seien sie als solche auch noch so vollkommen, einzig und allein dem menschlichen Tun untergeordnete Werkzeuge sind."
 - Ende des Zitats
 

2.2  Der Reichtum der Bundesrepublik
Deutschland ist – gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – im weltweiten Vergleich ein sehr reiches Land.
Das  Bruttoinlandsprodukt stieg um 16 %, von 1710 Mrd € (1991) auf 1980 Mrd € in 2001.
Das private Geldvermögen stieg um 80 %, von 2000 Mrd € (1991) auf 3600 Mrd € in 2001.
Das private Geldvermögen in Deutschland Ende 2007 beträgt 4560 Milliarden Euro.
Der Zuwachs des privaten Geldvermögens allein in 2007: 150 Milliarden Euro (Bundesbank).        
Es ist davon auszugehen, dass die veröffentlichten Angaben zum Reichtum in Wirklichkeit viel zu niedrig sind, siehe Kasten "Wachsendes Privatvermögen - Hohe Steuerverluste".

Das gesamte Privatvermögen (Brutto) in Deutschland im Jahr 2007 betrug rund 8 Billionen Euro oder 8000 Milliarden Euro, davon Grund und Immobilien 5,3 Billionen Euro.   
Wichtig ist auch ein Blick auf die Vermögensverteilung in Deutschland:
Die reichsten 10 % verfügten über 61,1 % des gesamten Vermögens.
Die reichsten 20 % verfügten über 80,1 % des gesamten Vermögens.
Die reichsten 30 % verfügten über 91,2 % des gesamten Vermögens.
Die unteren   70 % verfügten über 6,0 % des gesamten Vermögens (Differenz u.a. durch Verschuldung).
Quelle: Vermögensverteilung Bundeszentrale für politische Bildung/DIW   

Anmerkungen:
Es besteht ein hohes West-Ost-Gefälle der Vermögensverteilung.
Vermögen unterliegt z. B. in USA und Großbritannien einer Vermögensteuer.
Kritische Anmerkung zum "Bruttogeldvermögen für Vermögensvergleiche"  
In Deutschland wird die Vermögensteuer seit 1997 nicht mehr erhoben
Die Ungleichheit wächst - Immer mehr auf der hohen Kante  PDF

Reichtums- und Schuldenuhr  
Erläuterungen zur Reichtums- und Schuldenuhr (siehe Textende)

Große Vermögen besteuern jetzt, zur Unterschriften-Aktion:

Finanzpolitik der leeren Kassen
Mehrere Hundert Milliarden Euro entgehen unserem Staat jährlich durch Steuerhinterziehung, Steuerschlupflöcher, Wirtschaftskriminalität und Vollzugsdefizite. Dazu kommt eine Politik, die seit vielen Jahren einseitig Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen steuerlich begünstigt.
Geld ist vorhanden - aber unsozial verteilt       Überlegungen zum Reichtum unseres Landes   

Dem gegenüber steht
  - eine Staatsverschuldung von 1.502 Mrd. € in 2007    von 2.071,5 Mrd. € in 2011  
  - 400 Mrd Bürgschaften + 80 Mrd Direkthilfe (ARD) PDF für Bankenrettungspaket 2008 der Finanzmarktkrise
  - 379 Milliarden Euro (Dez.2011) Haftungssumme für den EU-Rettungsschirm
  - 86 Milliarden hohe Kosten der Arbeitslosigkeit  PDF in 2004.
  - eine wachsende Verschuldung vieler Kommunen wg. mangelhaftem Steueraufkommen.
  - erheblicher Personal-Fehlbestand im öffentlichen Dienst (Schulen, Justiz, Sicherheit, Finanzen...)

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Nachstehende Tabelle aus Mit Sozialkapital 1,7 Billionen Euro Staatsschulden tilgen?  PDF 
Vergleich der Entwicklung von Steuerarten in Prozent des Gesamtsteueraufkommens 1950 und 2009

Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Tabellen 1950-1953 und 2006-2009

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Seit Jahren fordern Union und FDP Steuerentlastungen für Unternehmen und "Leistungsträger".
Wie aber sieht es aus mit der Steuerbelastung? Wer zahlt wieviel Steuern?   
Das gesamte Steueraufkommen (Bund, Länder, Gemeinden) in Deutschland 2007 beträgt 538,2 Mrd. €, gemäß Steuerschätzung im Oktober 2012 beträgt das Steueraufkommen 601,5 Mrd. €.
Eine detaillierte und neuere Aufstellung wie sich das Gesamtsteueraufkommen verteilt (wer genau zahlt wieviel Steuern), entsprechend der oben dargestellten Vermögensverteilung konnte nicht gefunden werden. Ersatzweise einige Meldungen zum Thema:

Wer Deutschland finanziert
Etwa ein Viertel der deutschen Steuerzahler  erbringen fast 80 Prozent der jährlichen Einkommensteuereinnahmen. So oder ähnlich wurde eine Studie in 2008 des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2004 in den Medien vielfach zitiert. Beispiel focus   PDF 
Diesen Meldungen bedarf es einiger korrigierender Anmerkungen:
Obwohl vielfach unterstellt, sind es bei Monats-Einkünften über 3000 Euro längst nicht nur Spitzenverdiener und Vermögende. Millionäre erbringen lediglich 5% der jährlichen Einkommensteuereinnahmen.
Die Lohn- und Einkommenssteuer beträgt nur einen Teil der gesamten Steuereinnahmen. Einen noch größeren Anteil am Gesamtsteueraufkommen als die Einkommensteuer haben in Summe MWSt (Umsatzsteuer) und Bundessteuer (Energiesteuer,Tabaksteuer,..) Den erbringt als Endverbraucher die große Masse der Gering- und Durchschnittsverdiener, 73% der Steuerpflichtigen. Dabei werden gerade kleinere Einkommen proportional stärker belastet, da fast alles für den Lebensunterhalt weggeht.
Mit 315 Mrd (Bundes-, Umsatz- und 20% Eink-Steuer) an der Gesamtsteuer von 601,5 Mrd in 2012 beträgt der Anteil für 73% der Steuerpflichtigen über 50 %.
Die "fast 80% der Einkommensteuereinnahmen" schrumpfen auf 25%  der Gesamtsteuer.
Dass 73% der Steuerpflichtigen nur noch 20% der Lohn- und Einkommenssteuereinnahmen erbringen, ist eine direkte Folge der Steuerausfälle durch Arbeitslosigkeit, prekärer Arbeit und gesunkener Einkommen. 

Privater Reichtum und öffentliche Armut - Handlungsoptionen der deutschen Steuerpolitik
Hartnäckig wird von den Unternehmerverbänden und ihrer mächtigen Lobby in Wissenschaft, Medien und Politik von der hohen Steuerlast in Deutschland und von dem dramatischen Einbruch der Gewinne berichtet. Ein Blick auf die Realität, d.h. die Volkswirtschaftlichen Daten, die Steuerstatistik und die Konzernbilanzen zeigt, dass die Gewinne insgesamt auch von 2000 bis 2003 weiter gestiegen sind, die tatsächliche Steuerzahlung aber ...   
 Zur Quelle Jarass DGB_Steuerpolitik.pdf  

OECD-Studie - Steuerlast in Deutschland besonders ungerecht verteilt.   Mai 2009
In Deutschland ist nicht nur die Steuerbelastung so hoch wie in kaum einem anderen Industrieland, die Steuern und Abgaben sind auch noch besonders ungerecht verteilt. Das ist das Ergebnis einer Länderstudie der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), die in Paris veröffentlicht wurde. Demnach müssen Geringverdiener in Deutschland mehr Steuern und Abgaben schultern als in den meisten anderen Industrieländern. Auch Singles und Doppelverdienerhaushalte werden in Deutschland stärker zur Kasse gebeten als in den meisten anderen der 30 OECD-Staaten. Bei Spitzenverdienern sinkt dagegen die Belastung wieder.  Zum Zeit-Artikel  PDF

Auch das Handelsblatt berichtet am 17.10.2007: „Durch hohe Sozialabgaben werden Erwerbseinkommen und damit der Faktor Arbeit besonders stark zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen. Gleichzeitig wird die Last auf mittlere und untere Erwerbseinkommen konzentriert“

Schön reich. Steuern zahlen die anderen
Wer zahlt in Deutschland eigentlich Steuern? Vor allem die Arbeitnehmer. Denen wird jeder Cent sofort vom Lohn abgezogen. Für Millionäre ist Deutschland eine Steueroase. Denn die Finanzämter können schon längst nicht mehr gründlich prüfen. Lasche Gesetze, zu wenig Personal. So haben die Politiker selbst die milliardenschwere Steuerflucht der Reichen organisiert. Die Parteien überschlagen sich mit Vorschlägen für Steuerreformen, was nicht diskutiert wird: Weil sich die Reichen so einfach der Besteuerung entziehen können, entgehen dem Staat jährlich rund 72 Milliarden Euro... Mehr  

Reiche wollen mehr Steuern zahlen   Oktober 2005
In einem offenen Brief hat sich eine Gruppe von Vermögenden, Schriftstellern und Wirtschaftsexperten für eine Erhöhung der Vermögens- und Erbschaftssteuern ausgesprochen.
„Wenn Sie die Massenkaufkraft stärken wollen, wenn Sie Arbeitsplätze schaffen wollen, dann schaffen Sie das Steuerparadies für wirklich Reiche in Deutschland ab und sorgen Sie für eine gerechte Besteuerung“, heißt es in dem an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und den SPD-Chef Franz Müntefering gerichteten Schreiben. ...„belasten Sie die Vermögenden statt den Arbeitnehmern und Rentner weitere Opfer abzuverlangen“. Deutschland benötige bessere Schulen und eine gute Kinderbetreuung - „aber kein Steuerparadies für Reiche mitten in Europa“.   Aufruf im Wortlaut  

Reiche wollen immer noch mehr Steuern zahlen  4.10.2012
Möbel-Millionär Krieger sieht Reiche in der Pflicht.
Kurt Krieger, einer der reichsten Deutschen, ist Besitzer des hinter Ikea zweitgrößten deutschen "Möbel Höffner". Zitate aus dem Interview: "Und wenn es zur Sanierung der öffentlichen Haushalte etwas mehr sein sollte, dann bin ich auch dabei. Natürlich, so wie wir alle in Deutschland für die Einheit mit dem Soli belastet werden. Wenn für die Sanierung der Haushalte eine weitere Abgabe erforderlich ist – warum nicht? Wir haben eine Situation, in der man Schulter an Schulter stehen muss. Und da müssen die, die mehr haben, auch mehr in den Topf geben. So einfach ist das.
Die Leistungsfähigkeit von Unternehmen und Unternehmern muss auf Dauer erhalten werden. Gleichzeitig sollten all diejenigen, die wohlhabend sind, ermutigt werden, Solidarität zu zeigen. Das würde auch jene ermuntern, die nichts oder wenig haben. Die würden sehen: 'Aha, es sind nicht nur wir, die Opfer bringen müssen.’
Krieger zur Frage: Was halten Sie von Leuten, die ihr Geld außer Landes schaffen, um dem Fiskus zu entgehen?
Krieger: Also dafür würde ich glatt auf die Barrikaden steigen, mit der großen Fahne vorne weg. Im Ernst: Man geht doch von 340 Milliarden Euro deutschem Schwarzgeld in der Schweiz aus. Da können Sie sich vorstellen, dass alle, die in Deutschland ihre Steuern zahlen, das nicht so toll finden."  
Zum Originalbericht Möbel-Millionär Krieger sieht Reiche in der Pflicht.

Staatsverschuldung durch Sonder-Vermögensabgabe tilgen
Alexander Dill, Leiter des alternativen Basler Instituts für Gemeingüter und Wirtschaftsforschung arbeitet an einer Entschuldung der Bundesrepublik. Er will einen Vorschlag machen, wie sich Deutschland seines 1,7 Billionen Euro Problems entledigen kann, nämlich eine radikale Soforttilgung: Der Staat soll sich mit einem Schlag von all seinen Krediten befreien. Und zwar per Vermögensabgabe.
Weil das private Nettovermögen der Deutschen nach Dills Berechnungen bei 8,2 Billionen Euro liegt, kämen die 1,7 Billionen Euro durch eine Abgabe in Höhe von gut 20 % zusammen. Diese müsste auf jeglichen Besitz erhoben werden - vom Festgeldkonto über das Aktiendepot bis hin zur Immobilie. Weil den reichsten zehn % der Deutschen gut 60 %  des gesamten Vermögens gehören, würden sie die Hauptlast bei der Schulden-Weg-Aktion tragen.
Dills Vorhaben klingt verwegen. Man hört schon den Aufschrei "Enteignung!", "Kommunistische Umtriebe!" Was Dills Plan aber erwähnenswert macht, ist sein
Vorbild: Konrad Adenauer.
Der erste Kanzler der Bundesrepublik, eher als Kommunistenfeind denn Sowjetfreund bekannt, führte Anfang der fünfziger Jahre zur Finanzierung des sogenannten Lastenausgleichs unter anderem eine Vermögensabgabe ein. Damit sollten die Menschen entschädigt werden, denen der Krieg die Existenzgrundlage entzogen hatte. Der Staat erhob die Abgabe bis in die siebziger Jahre. Weil es hohe Freibeträge gab, mussten gerade diejenigen zahlen, die trotz des Kriegs noch über große Vermögen verfügten. Es traf vor allem Eigentümer von Immobilien. Ein historisches Vorbild macht allerdings noch keinen realistischen Plan für die Gegenwart. Dabei wäre dieser dringend notwendig. Denn die Schuldenlast des Staates ist enorm.
Die Aussichten sind verlockend: Wären die Staatsschulden tatsächlich von jetzt auf gleich Geschichte, sparten Bund, Länder und Gemeinden mehr als 60 Milliarden Euro pro Jahr an Zinszahlungen. In der Folge könnten die Steuern und Sozialabgaben drastisch sinken. Quelle Spiegel
 Zur Originalquelle Basel Institute of Commons and Economics AG - Dills Entschuldungskonzept  (PDF)   
 

2.3  Einkommens-Umverteilung 1980 bis heute -
                                     "Lambsdorff-Papier" und "Diktat der leeren Kassen"

Unternehmensgewinne und Vermögen der Reichen sind immens gestiegen, nicht zuletzt durch Steuerent- lastung, Steuerschlupflöcher, Duldung von Steuerhinterziehung.
Gleichzeitig aber wird der Staat gezielt ausgezehrt und die große Mehrheit von der Teilhabe am wachsenden Reichtum schleichend ausgeschlossen.
Unter dem Schlagwort "mehr Eigenverantwortung" wird unsere soziale Sicherung ebenso wie unsere Existenzgrundlage, die Erwerbstätigkeit (durch Steuer- und Abgabenlast, Lohnniveausenkung und Prekarisierung) von der Politik seit dreissig Jahren scheibchenweise demontiert.
Unübersehbar ist die Tatsache, dass Unternehmen und reiche Oberschicht seit vielen Jahren immense Gewinnzuwächse zu verzeichnen haben. Statt die Arbeitnehmer an den gemeinsam erwirtschafteten Rationalisierungsgewinnen zu beteiligen, wurde das so gewachsene Vermögen in die aus dem Ruder laufenden deregulierten Finanzmärkte gespeist. In dieser Zeit wurden uns hier, im Lande des Exportweltmeisters, wg. "schlechter Wirtschaftslage aufgrund der Globalisierung" Sozialleistungen und Löhne gekürzt.

Solcherart praktizierte Umverteilung hängt unmittelbar zusammen mit der Veränderung der Arbeitswelt:
Die abnehmende Erwerbstätigkeit aufgrund des technischen Fortschritts bei gleichzeitigem Ausschluss der Beschäftigten von den Produktivitätsgewinnen.

Während viele Mittelschichtsangehörige missgünstig auf die soziale Unterstützung von Arbeitslosen und Hartz IV ler (meist nur Opfer der politisch verursachten Prekarisierung) schauen, erkennen sie nicht dass es ihre - der Mehrheit unter den rund 70 Millionen Sozialversicherten - ureigenste soziale Absicherung im Alter, bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit ist, die die Politik systematisch abbaut. Viele der Mittelschicht realisieren nicht, dass auch ihre Existenzsicherheit - Arbeitsplätze und Einkommen - bedroht ist. Durch Lohndumping, Umwandlung von sozialversicherter Beschäftigung in unterbezahlte, befristete Jobs, durch politisch verweigerten Ausgleich der Sozialbeiträge, die durch millionenfache Wegrationalisierung und Prekarisierung von Arbeitsplätzen fehlen. Das ist die Umverteilung, der Sozialabbau, von dem hier die Rede ist. Viele erkennen nicht, dass die Politik ihnen zunehmend die Steuerlast aufbürdet, von der Reiche und Unternehmen permanent entlastet wurden.
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Viele der Mittelschicht (eigenes Haus oder Eigentumswohnung und 100 oder 200 Tausend Euro auf dem Konto) unterliegen dem Wahn sie gehören zu den bevorzugten „Reichen“. Diese Umverteilungs-Politik aber ist primär für Großkonzerne und die superreiche Oberschicht gemacht. Das wirklich Fatale: Bei den Wahlen unterstützt die Mittelschicht diese auch gegen sie gerichtete Politik.
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Diese Politik der Umverteilung, unter der Schmidt-Regierung von der FDP forciert, wurde von den Folgeregierungen Kohl, Schröder und Merkel in wechselnden Koalitionen von CDU CSU FDP GRÜNE SPD bis heute fortgesetzt. Es ist eine Entwicklung eingetreten, die sich auffallend mit den Zielsetzungen im  "Lambsdorff-Papier" deckt, ebenso im "Diktat der leeren Kassen".

Sozialabbau und Umverteilung unter Merkel. Zur Bundestagswahl 2005 eröffnete die Union unter Kanzlerkandidatin Merkel "Reformen" in nahezu allen Politikbereichen, die sich über Merkels gesamte Regierungszeit (von 2002/2005) bis heute erstrecken. Auch die Deregulierung des Finanzmarktes wurde von der CDU/CSU-SPD-Regierung unter Merkel weiter betrieben unter Mithilfe von FDP und Grüne. Mit "Rettungsmilliarden" für Banken, Wirtschaft und EU hat Merkel die Staatsverschuldung in nie gekannter Höhe getrieben.
Im krassen Widerspruch zu Angela Merkels ständigen hohen Politiker-Beliebtheitswerten
steht Merkels Umverteilungspolitik zum Nachteil von Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen der Mittelschicht und darunter. Angefangen bei ihrer eisernen Ablehnung von Mindestlöhnen sowie Senkung der Lohnnebenkosten (verantwortlich für sinkendes Lohn- und Rentenniveau und Schwächung der gesetzlichen Alterssicherung wie der Krankenversicherung), Einführung der Rente mit 67, ihrer Unternehmen und Reiche begünstigenden Steuer- und Abgabenpolitik, über ihrer 480 Milliarden schweren "Bankenrettung", ihrer europaweiten Umverteilung und Senkung sozialer Leistungen unter dem Druck gigantischer Rettungsschirm-Milliardenbeträge für Banken und Hedgefonds bis zur - von Anfang an - betriebenen Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung mittels "Kopfpauschale" und last not least ihrer Unterstützung von internationalen Bundeswehr-Kriegseinsätzen in Afghanistan und anderswo, wie von Rüstungsexporten in Weltrang-Spitzenposition. Alles wesentliche Politikinhalte, die von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt werden. Dass hier Kräfte ihre Hand im (Medien-)Spiel haben, die Haupt-Nutzniesser dieser Politik sind, drängt sich geradezu auf. Besonders angesichts der Tatsache, dass die einzige Partei im Bundestag, die auch diese Merkel-Politik konsequent ablehnt und fundierte Alternativen anbietet, wenn überhaupt einer breiten Öffentlichkeit inhaltlich wahrnehmbar, als höchst unbeliebt bewertet wird. Wie auch immer, in dieser Dokumentation zählen schonungslose Fakten  
Mit beispielsloser Hartnäckigkeit treibt Bundeskanzlerin Merkel den Sozialabbau als Spardiktat unter dem Druck der "Rettungsschirme" auch in Europa voran.Die "Schuldenbremse" des Fiskalpakts wirkt effektiv als "Haushaltsdeckel", der den Druck steigert, mehr Sozialabbau durchzusetzen, Löhne im öffentlichen Sektor zu senken und öffentliche Investitionen zurückzufahren. Sinnvolle öffentliche Ausgaben sollen gekürzt werden, während gleichzeitig (und primär) die Banken mit Milliarden gerettet werden.
Der Fiskalpakt setzt nicht an den wesentlichen Krisenursachen an: Deregulierung der Finanzmärkte und Finanzinstitutionen, die unverantwortliche Risiken eingehen, Steuerwettlauf nach unten, immer weiter auseinanderklaffende Einkommens- und Vermögensverteilung. Er bezieht sich nur auf die Ausgabenseite und verlangt drastische Kürzungen. Diese treffen zusätzlich zur Steuerungerechtigkeit in aller Regel auch wieder die Bevölkerung am unteren Ende der Einkommensskala.  
Mehr auf Einkommens-Umverteilung 1980 bis heute - "Lambsdorff-Papier" und "Diktat der leeren Kassen". Ausführlich und gründlich recherchiert, mit vielen Fakten und Quellenangaben.

Kap.3  Maßnahmen zur Überwindung der Erwerbskrise - Notwendige Regelungseingriffe

3.01 Vorbemerkung
Es bleibt festzuhalten: Unserer Wirtschaft geht es blendend im internationalen Vergleich. Hohe Exportzahlen unserer Firmen belegen das nach wie vor überdeutlich. Natürlich gibt es auch wirtschaftliche Einbrüche, firmen- und branchenspezifische Probleme. In den letzten Jahrzehnten ging es unserer Wirtschaft blendend. Seit Jahrzehnten belegen wir bis heute einen Spitzenplatz in der Welt-Export-Rangliste, über viele Jahre als Export-Weltmeister. Selbst gegenüber den viel größeren Wirtschaftsgiganten USA und China.
Unübersehbar ist die Tatsache, dass Unternehmen seit den 1980er Jahren gigantische Gewinnzuwächse zu verzeichnen hatten. Verstärkt durch Unternehmens-Steuersenkungen und vielfach geduldete illegale Steuerhinterziehung. Das weltweite Finanzvermögen ist seit 1980 um das über 15fache, auf gigantische 150.800 000 000 000 (150,8 Billionen bzw. 150 800 Milliarden) Euro gewachsen. Statt die Arbeitnehmer an den gemeinsam erwirtschafteten Rationalisierungsgewinnen zu beteiligen, wurde das steigende Vermögen in die aus dem Ruder laufenden Finanzmärkte gespeist. Und das in einer Zeit weltweit wachsender Massenarbeitslosigkeit. In der uns wg. „schlechter Wirtschaftslage aufgrund der Globalisierung" Sozialleistungen und Löhne gekürzt wurden.
Existenzgefährdungen oder Massenentlassungen durch strukturelle Veränderungen sind am ehesten vermeidbar. Strukturelle Veränderungen brechen nicht über Nacht herein. Sie sind frühzeitig abzusehen und erlauben es Unternehmern und Politikern, denen es Ernst ist mit ihrer sozialen Verantwortung, rechtzeitig sozialverträgliche Anpassungsprozesse einzuleiten.
Absatzmärkte bedingen Kaufkraft oder schlichter: Wer verkaufen will braucht Käufer.
Teilhabe an den Unternehmensgewinnen ermöglichte die Kaufkraft, die einen Binnenmarkt schafft, der ebenfalls Voraussetzung einer konkurrenzfähigen Industrie und Wirtschaft ist. Hier können Produkte entwickelt und gefertigt werden, hohe Anwendungsreife erlangen und die überzeugendsten Verkaufsreferenzen für den internationalen Markt geboten bekommen. Doch unser Binnenmarkt schwächelt seit den Jahren der Massenarbeitslosigkeit: Wer wenig hat, kann kein Auto kaufen. Und auch wer um seinen Arbeitsplatz bangen muss fährt sein Auto lieber solange wie möglich, bevor Schulden für ein neues gemacht werden. So einfach ist das; einseitige Einschnitte haben Folgen und vermeintliche Vorteile ziehen erhebliche Verschlechterungen nach sich.
Auf dem heimischen Markt sind die Lohn- und Sozialkosten für alle gleich und hier erst recht kein Konkurrenznachteil. Doch trotz billiger Importware schwächeln selbst große Handelsketten. Hier zeigt sich ebenfalls, dass nicht unser „zu hohes“ Gehalts- und Sozialkosten-Niveau Grund für die Binnen-Marktschwäche sein kann. Es ist auch nicht die „Kaufunlust“. Es ist schlicht und einfach die volkswirtschaftliche Folge von immer hemmungsloser werdender Profitmaximierung: Wer arbeitslos ist oder Angst um seinen Arbeitsplatz hat, wem der Lohn gekürzt wird und wer vom Staat immer mehr zur Kasse gebeten wird, der kann nicht so viel ausgeben.
Wenn Betriebswirtschaftler so kurzsichtig denken und handeln…  Politiker unserer Regierung, wie aller Parteien, die viel Geld erhalten um unabhängig und verantwortungsvoll auf volkswirtschaftliche Erfordernisse zu reagieren sind hier zu allererst gefordert.

3.02  Existenzsicherung bei abnehmender Erwerbstätigkeit und zunehmender Ruhestandszeit.
Direkt damit zusammenhängende Veränderungen der Lebensgestaltung erfordern langfristig neue gesellschaftliche Förderstrukturen, mehr im Kapitel 6 Ausblick.
Dringend nötig ist auch eine entsprechende Weltwirtschaftsordnung. Immer engere internationale wirtschaftliche Verflechtungen machen weltweit wirksame Regularien dringend, um Ausbeutung zu stoppen, unvertretbare Ungleichgewichte zu überwinden, mehr in Kapitel 3.6 Internationale Regelungen.

Es geht um Entschärfung der Existenzbedrohung, um die Verhinderung zunehmender Verarmung.
Es geht um die sozialverträgliche Anpassung an ein Leben mit immer weniger Erwerbsarbeit.
Eine offene, ehrliche öffentliche Diskussion ist unabdingbare Voraussetzung für effektive, nachhaltige Regelungseingriffe, die einen sanften Übergangsprozess realisieren. Das ist in bisheriger öffentlicher Darstellung, in den Medien, insbesondere in den zahlreichen TV-Diskussionsforen, weitgehend ausgeklammert  oder unterdrückt worden.

Langfristig, wenn die Erwerbstätigkeit weiter zurückgegangen ist und die darauf basierende soziale Sicherung kaum noch aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Beiträgen finanziert wird, ist eine grundlegende Neuordnung zu gestalten. Vorerst brauchen wir uns nicht mit dem "bedingungslosen Grundeinkommen" und ähnlichem konkret beschäftigen. Im Moment scheint das eher eine Chimäre zu sein zur Installierung von allgemeinem Elend nach dem Motto "Armut für (fast) alle". Mehr hierzu unter Kap.3.5 Soziale Sicherung zukunftssicher gestalten.
 
Deshalb gilt es, die ganz profanen Lösungsschritte, wie hier im folgenden konkret angesprochen, erst einmal umzusetzen.  

3.03 Volkswirtschaftlich notwendige Weichenstellungen erfordern einen verstärkten Eingriff des Staates auf allen Handlungsebenen
Die bisherigen Rezepte und Maßnahmen unserer Regierung , insbesondere Regierungsprogramme von CDU/CSU und der FDP "zur Förderung der Wirtschaft", haben in über dreissig Jahren keine nachhaltige Überwindung der Massenarbeitslosigkeit erbracht. Sie sind mehr oder weniger kläglich gescheitert, das ist die traurige Realität. Unternehmer wollen Gewinne machen, darauf ist ihr Denken und Handeln begrenzt. Deshalb greifen betriebsswirtschaftliche Maßnahmen zu kurz. Auch die "Selbstregelungskräfte des Marktes" sind hier überfordert.
Durch die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen können Arbeitslosigkeit wie prekäre Beschäftigung und ihre Folgekosten entscheidend gesenkt werden. Doch auch die Ergänzung von staatlicher Erwerbstätigkeit, wie nachstehend erläutert, ändert nicht, dass durch die technische Entwicklung auch künftig immer mehr Arbeitsplätze wegfallen. Die gesamte Gesellschaft ist in die Finanzierung durch entsprechende zweckgebundene Steuern und Abgaben einzubeziehen. Alle Unternehmen, Kapitaleinkünfte, hohe Einkommen sowie eine Wertschöpfungsabgabe sind ebenfalls, neben den abhängig beschäftigten Beitragszahlern, zur Finanzierung des Sozialhaushaltes angemessen zu beteiligen.
Maßnahmen - Übersicht
3.1    Steuer- und Finanzpolitik: Handlungsfähigkeit des Staates wieder herstellen
3.1.1      Angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Vermögen
3.1.1.1     Steuerreform - Steuergerechtigkeit herstellen
3.1.1.2     Vollzugsdefizite beseitigen
3.1.1.3     Steuerhinterziehung bekämpfen  
3.1.2      Wirtschafts-Subventionen abbauen
3.1.3      Einführung einer Wertschöpfungsabgabe   
3.1.4      Finanzmärkte regulieren
3.2      Arbeitszeitverkürzung
3.3      Mindestlöhne flächendeckend - Arbeit muss sich wieder lohnen
3.4      Staatliche Maßnahmen
3.4.1       Arbeitsplätze schaffen durch öffentliche Aufträge
3.4.2       Personalbedarf anpassen im öffentlichen Dienst
3.4.3       Unterbezahlte Arbeit  und private Leiharbeit minimieren
3.4.4       Staat als Miteigentümer
3.4.5       Staat als Vorreiter
3.5       Soziale Sicherung zukunftssicher gestalten
3.6       Internationale Regelungen



3.1  Steuer- und Finanzpolitik: Handlungsfähigkeit des Staates wieder herstellen.

Unser Staat braucht hinreichende Finanzmittel, um seine Aufgaben erfüllen zu können.

Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, sondern die Arbeitslosigkeit und ihre Folgekosten. Seit vielen Jahren haben wir eine - politisch gewollte - Unterfinanzierung des Staates: Rund 240 Mrd Euro entgehende Steuereinnahmen wg. fehlender oder ungenügende Besteuerung, Steuerflucht, Steuerbetrug, Wirtschaftskriminalität sowie Schwarzarbeit wurde von Becker bereits 2005 (PDF) beziffert. Dazu addierten sich 86 Mrd Euro Kosten der Arbeitslosigkeit  PDF in 2004. 
Die Massenarbeitslosigkeit muss endlich wirksam minimiert werden. Statt Arbeitslosigkeit muss Arbeit finanziert werden. Ein hoher Beschäftigungsgrad mit existenzsichernden Einkommen entlastet den Staatshaushalt durch entfallende soziale Folgekosten und zunehmende Steuereinnahmen und Sozialbeiträge.


3.1.1  Angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Vermögen

Besonderer Beachtung gebührt an dieser Stelle auch dem Vorschlag des Alexander Dill:
Deutschlands Billionen hohe Staatsverschuldung mit einer Vermögensabgabe zu tilgen
Wurde bereits unter Adenauer praktiziert durch eine 50 prozentige Abgabe auf Vermögen, in 120 Raten gestreckt über 30 Jahre vom 1. April 1949 bis zum 31.März 1979.
Natürlich sind zuvor die Voraussetzungen -siehe nachfolgend - zu erfüllen, um nicht anschließend eine erneute Staatsverschuldung dieses völlig inakzeptablen Ausmaßes zu verursachen.


3.1.1.1  Steuerreform - Steuergerechtigkeit herstellen
Eine umfassende Steuerreform, seit Jahren überfällig, muss endlich wieder Steuergerechtigkeit herstellen und ausreichende Staatseinnahmen sicherstellen. Jahr für Jahr wird mehr Steuergerechtigkeit von Steuerexperten wie vom Bundesrechnungshof angemahnt.

Prof. Dr. Jarass in der Börsen-Zeitung - Zeitung für die Finanzmärkte vom 05.05.2010:
Die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung auf Unternehmens- und Vermögenseinkommen, u.a. durch Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie durch Grund- und Erbschaftsteuer, betrug 2009 mit rund 20% nur knapp die Hälfte der Belastung von Lohneinkommen, die fast 50% betrug.
Eine Besteuerung von international tätigen Konzernen ist in den einzelnen Nationalstaaten möglich, wenn deren gesamte im Inland erwirtschaftete Wertschöpfung an der Quelle einem generellen Steuerabzug unterliegt, unabhängig vom Sitz des Betriebseigentümers.
Auf das Nettovermögen sollte eine Vermögensteuer von 1% entrichtet werden; dadurch wären je nach Ausgestaltung jährlich 10 Mrd. bis 40 Mrd. Euro zu erzielen.
Durch eine generelle Erbschaftssteuer von 15% wären jährlich über 20 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen zu erzielen.  Zur Quelle Wie höhere Staatseinnahmen Wachstum und Beschäftigung fördern

Zur steuerfinanzierten Stabilisierung der bisher rein lohnbeitragsfinanzierten Sozialversicherung ist eine  Wertschöpfungsabgabe ergänzend zu erheben. Mehr siehe Kap. 3.1.3 Einführung einer Wertschöpfungsabgabe
.
Lorenz Jarass Steuermaßnahmen zur nachhaltigen Staatsfinanzierung 2012
Zusammenfassung
Steuer- & Sozialabgabenbelastung
Die öffentlichen Haushalte sind strukturell unterfinanziert. Nicht zu niedrige Steuersätze sind die Hauptursache dafür, sondern eine Steuerpolitik, die seit Jahrzehnten die Effekte der Globalisierung nicht berücksichtigt hat: Nach der aus vorglobalen Zeiten überkommenen Systematik und Praxis der Steuererhebung können heute erhebliche Anteile von großen in Deutschland erworbenen Einkommen dem deutschen Fiskus entzogen werden, teils legal durch Steuervermeidung, teils illegal durch Steuerhinterziehung. Angesichts wachsender Aufgaben bei der Kinderbetreuung, im Jugend- und Bildungsbereich, im Bereich der öffentlichen Ordnung und zur Erhaltung und zum Ausbau der Infrastruktur ist eine Reform von Steuersystem und Steuererhebung erforderlich, die nachhaltiges staatliches Handeln wieder finanzierbar macht... mehr

3.1.1.2  Vollzugsdefizite beseitigen.
Der Fiskus prüfe im Schnitt jährlich nur 15 Prozent der Einkunftsmillionäre, kritisiert der Bundesrechnungshof bereits 2006 und 2008 (PDF). Dabei gebe es gravierende Unterschiede zwischen den Bundesländern. Eine konsequentere Prüfung sei „allemal lohnend“, denn jede Sonderprüfung habe Mehreinnahmen von durchschnittlich 135 000 Euro ergeben.

OECD fordert besseren Steuervollzug von Deutschland
Der Steuerexperte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  (OECD), Jeffrey Owens, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Steuerprüfung in Deutschland zu verschärfen und Banken strenger zu kontrollieren. Investitionen in die Steuerverwaltung seien Investitionen mit hohen Renditen. Den Banken sei es derzeit möglich, durch zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten ihre Steuerlast zu reduzieren, so Owens gegenüber der "Berliner Zeitung"  (PDF). Der Staat verliere so jedes Jahr mehrere Milliarden Euro an Einnahmen. "Effektiv zahlen die Banken weniger Steuern als andere Branchen". Indirekt forderte Owens die Bundesregierung auf, die Finanzverwaltung für große internationale Konzerne zu zentralisieren.

Der Bundesrechnungshof rügt
in einem vertraulichen Prüfbericht für das Bundesfinanzministerium  schwere Versäumnisse bei der Verbrechensbekämpfung. In Deutschland müssten Kriminelle, die von der Justiz erwischt werden, die nachträglich fälligen Abgaben auf illegale Geschäfte in Milliardenhöhe nur selten zahlen….

Aufgabe der Steuerfahndungsstellen
der Finanzämter ist beispielsweise der Schwarzarbeit, der Geldwäsche oder dem verborgenen Internethandel auch außerhalb der Strafverfolgung nachzugehen. Nicht wenige Fahndungsstellen üben kaum oder keine Steueraufsicht aus. Eine behörden- und ressortübergreifende Zusammenarbeit findet nur selten statt bemängelt der Bundesrechnungshof. In Deutschland fehlten mindestens 6.000 Steuerprüfer/innen und über 300 Steuerfahnder/innen. Am schlechtesten ausgestattet seien die reichen Bundesländer im Süden.

Arbeitnehmern werden Monat für Monat ihre Steuern abgezogen.
Bei den Unternehmen ist das anders: Unternehmen werden nur selten geprüft. Große im Durchschnitt alle fünf Jahre, mittlere sogar nur alle zwölf Jahre. Regelmäßig versuchen sie, Steuern in Milliardenhöhe „zu sparen“. 13 Milliarden Euro sammelten die 11.000 Betriebsprüfer 2002 insgesamt an zusätzlichen Einnahmen ein. Das sind 1,2 Millionen Euro Mehrsteuern je Prüfer.
Immer wieder wird bekannt, dass hohe zu versteuernde Einkommen verschont werden:   

Strafanzeige gegen Mappus und Goll - Baden-Württemberg soll keine Steueroase sein   
Zur Begründung seiner Strafanzeige teilte MdB Lange mit, die Weisung von Ministerpräsident Stefan Mappus und Justizminister Ulrich Goll an die nachgeordnete Staatsanwaltschaft sei „rechtswidrig“ gewesen. „Die Weisung führe dazu, „dass wissentlich und absichtlich die strafrechtliche Verfolgung der auf der CD verzeichneten Steuersünder vereitelt wird, obwohl Mappus und Goll mittels ihrer dienstaufsichtlichen Möglichkeiten dafür sorgen müssen, dass erhebliche Straftaten auch verfolgt werden“.

Steuerfahnder-Affäre Hessen
21. Juli 2009. Steuerfahnder-Affäre in Hessen: Mit fragwürdigen psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst entfernt: Wie die hessische Finanzverwaltung Steuerfahnder ausbremste, die große Kreditinstitute und vermögende Steuerhinterzieher kontrollieren wollten. Ab dem Jahr 2001 war den Fahndern die Verfolgung von großen Verdachtsfällen zunehmend erschwert worden. Einige wollten dies nicht akzeptieren - sie vermuteten die politische Absicht, Hessen mit einer wenig effektiven Steuerfahndung als Wirtschaftsstandort attraktiv zu machen. Mit Gutachten des Psychiaters H. waren in den vergangenen Jahren mehrere unliebsame Steuerfahnder als "Querulanten" in den Ruhestand versetzt worden.

FR-Dossier zur Steuerfahnder-Affäre
Hessen entlässt seine besten Beamten. Was steckt hinter der Steuerfahnder-Affäre?

Schadensersatz für kaltgestellte Steuerfahnder  
Telepolis, 18.12.2015. Psychiatrischer Gutachter Thomas H. muss 226.000 Euro Schadensersatz zahlen. Das OLG Frankfurt/Main hat entschieden, dass den vier Steuerfahndern Schadensersatzansprüche zustehen. Die Urteile stellen auch fest, dass dreien der Kläger weitere Zahlungen zustehen könnten, über die in weiteren Verfahren entschieden wird.

Liechtenstein-CD-Steuerhinterziehungsfälle
FR Dez.2009. Hessens Finanzminister Weimar ließ Liechtenstein-CD-Fälle unbearbeitet. Im Frühjahr 2000 erhielt die Bochumer Staatsanwaltschaft eine CD-Rom, welche die Vermögenden in D. - Großunternehmer und vemögende Mitglieder des Hochadels - in Panik versetzte. In Bochum wurden 200 Millionen Euro Schwarzgeld aufgedeckt, im Durchschnitt der 119 Fälle wurden ein- bis zweistellige Millionenbeträge hinterzogen. Die Frankfurter Steuerfahnder erfuhren von etlichen Frankfurter Fällen auf der CD. Es sind exakt die Fahnder, die später mit falschen psychiatrischen Gutachten geschasst werden. Warum sie die Fälle nie bearbeiten durften, darüber dürfen die Fahnder bis heute nicht sprechen.

Mit skandalöser Anweisung schützen hessische Behörden wohlhabende Steuerhinterzieher - Spiegel.
Kurz vor Einführung der Zinsabschlagsteuer 1993 hatten viele deutsche Anleger mit Hilfe ihrer Banken am Fiskus vorbei hohe Vermögenswerte ins Ausland transferiert - Experten taxierten den Geldstrom damals auf etwa 300 Milliarden Mark. Als im Juni 1998 rund 300 Steuerfahnder dann nach vielen anderen Banken auch die Deutsche Bank durchsuchten, schien festzustehen, dass der Fiskus zahlreichen Steuerhinterziehern dicht auf den Fersen war - den Verdächtigen auf die Pelle rücken durften die Fahnder nicht. Grundlage dafür ist die Amtsverfügung 2001/18 des Finanzamts Frankfurt V. In dem Papier vom 30. August 2001 verdonnerte Amtschef Jürgen Schneider-Ludorff in Absprache mit der Oberfinanzdirektion und dem Hessischen Finanzministerium unter seinem Chef Karlheinz Weimar (CDU) seine rund 50 Steuerfahnder, die nur mit Bankenverfahren beschäftigt waren, quasi zum Nichtstun - und gewährte den Verdächtigen so eine Amnestie durch die Hintertür.

Steuerhinterziehung-Verfassungsrichterin K.Wolski  -   Hausfrauenregel   -  Urteil und Rücktritt  
Süddeutsche Dez.2009. Ein neues Haus, eine Wohnung auf Mallorca, ein Ferrari: Richterin Karin Wolski profitierte von Millionengeschenken, ohne dafür Steuern zu zahlen. Doch die Justiz verfolgt nur ihren Mann. Es geht um Steuerhinterziehung, Untreue, Betrug und andere Delikte, um das jahrelange Versagen von Justiz- und Finanzbehörden und auch um möglichen Filz in Hessen. Die Juristin ist Vizepräsidentin des Darmstädter Verwaltungsgerichtes und Richterin am hessischen Staatsgerichtshof. Den Posten verdankt sie der CDU, die sie im Parteispendenskandal beriet. Diverse Merkwürdigkeiten: So muss sich Karin Wolski nicht vor Gericht verantworten, obwohl sie gemeinsam mit ihrem Mann zur Einkommensteuer veranlagt wurde. Angeblich wusste sie von allem nichts. Die in privaten Steuerangelegenheiten sich unbedarft gebende Ehefrau entscheidet andererseits als Richterin mit, wenn es um die Verfassungsmäßigkeit des hessischen Staatshaushalts geht. Noch seltsamer ist, dass die Wolskis von 1999 bis 2004 keine Steuererklärung abgaben, ohne dass sich das Finanzamt daran gestört hätte. Ihnen wurden keine Sanktionen angedroht, wie dies säumigen Steuerzahlern gemeinhin widerfährt.
Die hessische Verfassungsrichterin Karin Wolski tritt nach der Verurteilung im März 2010 zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft ihres Ehemannes wegen Steuerhinterziehung zurück. Karin Wolski hat nach Auffassung des Gerichts massiv davon profitiert, dass ihr Mann sich die mehr als 25 Jahre ältere, reiche Geschäftsfrau Margit C. gefügig gemacht, ihr Vermögen um Unsummen geplündert und dabei 1,1 Millionen Euro Steuern hinterzogen hat. Wolski ist ungeachtet ihres Rücktritts aus dem Staatsgerichtshof noch Vizepräsidentin des Frankfurter Verwaltungsgerichtes.

Hessens Finanzminister Weimar: Abgang nach Steuervollzugs-Affären
Juli 2010. Weimar stolperte von Affäre zu Affäre. Der Bundesrechnungshof bescheinigte Weimar 2006 das Versagen bei der Steuergerechtigkeit am Beispiel des Finanzamtes Bensheim, das für 100 Einkommensmillionäre zuständig ist, jahrelang aber keinen einzigen davon prüfte: "Die Prüfung unterblieb selbst in den Fällen, in denen die Notwendigkeit eindeutig erkennbar war", dies habe zu "erheblichen Steuerausfällen" geführt.

Maßnahmen zugunsten eines effektiven Steuervollzugs:
  - Länderspezif. Regelungen vermeiden durch Bundessteuerverwaltung, siehe Kienbaum-Gutachten.  
  - Einheitliche Verwaltungsgrundsätze und Vollzugsziele für Bund und Länder.
  - Zusammenarbeit und Informationsaustausch der Länder verbessern.
  - Weisungsrechte (§21a FVG) des BM Finanzen gegenüber Ländern konsequent anwenden.
  - Vor dem Länderfinanzausgleich Steuervollzugskosten abziehen (Motivierung der Länder).
  - Personelle Verstärkung von Betriebs- und Umsatzsteuerprüfung, Steuerfahndung.
  - Unternehmen und Steuerpflichtige mit hohen Einkünften oder Vermögen stärker kontrollieren
  

3.1.1.3  Steuerhinterziehung bekämpfen   
Der Bundesfinanzminister im Mai 2009: "Der deutsche Staat wird durch Steuerhinterziehung jährlich um schätzungsweise 100 Milliarden Euro betrogen (PDF). Steuerbetrug und Steuerhinterziehung seien kriminell und müssten wirksam bekämpft werden." Die Steuerhinterziehungs-Bekämpfung ist zwar eine Angelegenheit von Bund und Ländern, doch für den Vollzug sind die Länder allein verantwortlich. Als in Nordrhein-Westfalen ein Zentralfinanzamt zur Steuerbetrugsbekämpfung  eingerichtet werden sollte, haben die meisten Länder eine zentrale Steuerfahndung vehement abgelehnt..  
Um Steuerhinterziehung systematisch zu bekämpfen schlägt der Steuerexperte Prof. Dr. L. Jarass vor:
Internationale Vereinbarungen sind nur zu erreichen, wenn man gegenüber den durch 13 Steueroasensysteme bisher begünstigten Staaten ein Drohpotenzial aufbaut, so dass diese Staaten dann ein Eigeninteresse entwicklen, konstruktiv zu kooperieren. Erreichbar ist das mit nationalen Maßnahmen, wie sie z.B. im Entwurf für ein Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz niedergelegt sind... Zur Quelle Jarass   
Ohne sich in die Details des Steuerrechts oder der Steuerfahndung vertiefen zu müssen, ist offensichtlich, dass das geradezu zu einem Grundrecht hochstilisierte Steuer- und Bankgeheimnis der Schutzschild für Steuerhinterziehung und für die Verlagerung von Geld und Vermögen in Steueroasen ist: „Das Bankgeheimnis ist letztlich ein Steuerhinterziehungsgeheimnis“ Dabei wird unter dem Pathos des Schutzes der „Privatsphäre“ vertuscht, dass das Steuergeheimnis nur eine Einkommensform privilegiert, nämlich die aus Geld- und Kapitaleinkommen. Jeder normale Gehalts- und Lohnempfänger ist in seinen Einkommensverhältnissen bereits heute vor den autorisierten Steuerbehörden „gläsern“. zur Quelle nds

Bundestagsdrucksachen zum Thema
16/11389 - Antrag CDU/CSU und SPD: Steuerhinterziehung bekämpfen (PDF)
16/11734 - Antrag FDP: Steuervollzug effektiver machen (PDF)
16/9836 - Antrag FDP: Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll- auf die Istbesteuerung (PDF)
16/9479 - Antrag DIE LINKE:: Bundesverantwortung für den Steuervollzug wahrnehmen (PDF)
16/9166 - Antrag DIE LINKE.: Steuermissbrauch wirksam bekämpfen - Vorhandene Steuerquellen                                                   erschließen (PDF)
16/9168 - Antrag DIE LINKE.: Steuerhinterziehung bekämpfen - Steueroasen austrocknen (PDF)
16/9421 - Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Hintertür für Steuerhinterzieher (PDF)   


3.1.2  Wirtschafts-Subventionen abbauen
Zitat Bundesfinanzministerium: "Im Interesse einer transparenten, wettbewerbsneutralen und sozial gerechten Besteuerung ist es unerlässlich, dass der Wildwuchs ökonomisch und ökologisch fragwürdiger und ungerechter Steuersubventionen entschlossen und mit Nachdruck gelichtet wird, Gestaltungsanreize beseitigt und Besteuerungslücken geschlossen werden".
Im Jahr 2009 summierten sich die Unternehmens-Subventionen allein auf insgesamt 114,8 Milliarden Euro. Die vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) genannte Gesamtsumme von 164,7 Milliarden Euro beinhaltet allerdings "Subventionen in weiter Abgrenzung", darunter fallen z.B. Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für Krankenhäuser, gesetzliche Krankenversicherungen, Kindertagesstätten und -krippen, Museen, oder Pflegeeinrichtungen. Es erfordert nicht allzuviel soziale Sensibilität hier nicht unter dem Schlagwort "Subventionsabbau" gerade Sozialausgaben zu kürzen. Die Widerstände gegen Abbau von Unternehmens-Subventionen sind verständlicherweise groß. Ein zeitlich gestreckter Abau lässt allen Nutzniessern ausreichend Zeit sich finanziell auf höhere angemessene Steuerbelastungen einzustellen, scheint mir ein akzeptabler Vorschlag: Noch ab 2010 jede Wirtschafts-Subvention jährlich um 10% kürzen. Dann sind 2019 alle Subventionen auf 0 reduziert. Ausnahme: Steuerliche Subventionierung des Exports von Arbeitsplätzen (s.K.5.1) sofort streichen.   

Keine steuerliche Förderung von Fertigungsverlagerungen in EU-Länder und in das Ausland. Keine steuerliche Verrechnung von Verlusten im Ausland mit Gewinnen im Inland von internationalen Konzernen. "Unternehmen dürfen sämtliche Kosten, die bei der Auslandsinvestition anfallen, Kreditzinsen für die üblich hohe Fremdfinanzierung und den Bau von Fabriken, „Beraterhonorare“ etc hierzulande in ihrer Steuererklärung geltend machen. Im Gegenzug müssen sie im Ausland erzielte Gewinne in Deutschland mit 5% versteuern. Würde diese Subventionierung des Arbeitsplatzexports abgeschafft, brächte das dem Fiskus direkte Mehreinnahmen von fünf Mrd. Euro zusätzlich zu den Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen aus den hier verbleibenden Arbeitsplätzen."
Wir erinnern uns, unter dem Schlagwort Subventionsabbau kam nach Angela Merkels Regierungsantritt zuallererst für alle Arbeitnehmer die Kürzung von Km-Pauschale, Sparerfreibetrag, Streichung der Absetzbarkeit des Arbeitszimmers und der Bergmannsprämie. Ein Abbau der Wirtschafts-Subventionen erfolgte nicht.
Siehe auch  UMWELTSCHÄDLICHE SUBVENTIONEN IN DEUTSCHLAND   


3.1.3  Einführung einer Wertschöpfungsabgabe

Eine Wertschöpfungsabgabe ist notwendig als Ausgleich für die mit den Arbeitsplätzen wegfallenden Sozialbeiträge. Ganz besonders gilt das für Unternehmen, die aufgrund von Rationalisierungen immer weniger Arbeitnehmer beschäftigen und dadurch immer ungenügender an den Sozialstaatskosten beteiligt sind.
Sie nimmt den eigentlichen Verursacher, die wachsende Produktivität aufgrund des technischen Fortschrittes, in die Pflicht. Entsprechende Regelungen belasten Firmen auch nicht anders als Lohnerhöhungen, deren Notwendigkeit allgemein akzeptiert wird. Mit dem Vorteil, daß Kostenverzerrungen vermieden werden, die nicht nur zu einseitigen Belastungen der Versicherten führen, sondern auch bei lohnintensiven Betrieben von Handwerk, Kleingewerbe und Mittelstand.

So werden endlich wieder finanzkräftige Konzerne, Banken und Versicherungen, die bei ihrem Personalabbau hohe Kursgewinne an ihre vermögenden Aktionäre als Dividende ausgeschüttet haben, an den von Ihnen verursachten steigenden Sozialstaatskosten angemessen beteiligt.

Wer mit immer weniger Personalaufwand - aufgrund des von allen erwirtschafteten technischen Fortschritts - Gewinne erzielt, muss davon auch einen Teil an die Gemeinschaft zurückgeben.

Erstaunlich die schon fanatisch anmutenden Widerstandsergüsse (PDF) von Wirtschaft  und Politik: Begriffe wie "wirtschaftsfeindlich, Fortschritt hemmend, Kapitalflucht, Technlogiefeindlichkeit" usw., werden sofort beschworen.
Tatsächlich wird niemand über Gebühr belastet. Es geht um ausreichende soziale Gerechtigkeit, um die grundrechtlich verbriefte Sozialstaatlichkeit "Eigentum verpflichtet".

1983 rief Österreichs Sozialminister Dallinger mit Überlegungen über eine "Maschinen- Steuer"
     zur Finanzierung der Sozialabgaben umgehend in der Wirtschaft helle Empörung hervor.

2006 gab es einen Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Jaques Chirac für eine grundlegende Reform der Finanzierung der Sozialversicherungen. Bemessungsgrundlage für die Unternehmerbeiträge sollen nicht länger die so genannten Lohnnebenkosten, sondern die gesamte Wertschöpfung der Unternehmen sein. Kapital- und technikintensive Unternehmen zahlen höhere Beiträge, während arbeitsintensive Unternehmen entlastet würden. Staatspräsident Chirac zog sich unverzüglich die Kritik der Arbeitgeber, Teilen der Wirtschaftswissenschaftler und sogar Teilen der Gewerkschaften zu, die vor den Folgen für innovative Firmen warnten. Im Unterschied zu Frankreich werden wir leider noch nicht Zeugen einer Auseinandersetzung um eine nachhaltige Reform der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme.

2008 fordert der Ärztekammerpräsident in Österreich eine Wertschöpfungsabgabe
Wertschöpfungsabgabe: Sinnvolle Ergänzung oder Alternative zur Finanzierung der Sozialversicherung? (PDF)
Diese Studie aus (dem vergleichbaren) Österreich von 2003 der Uni Linz und der Oberöstereichischen Gebietskrankenkasse kommt zu dem Ergebnis:
Die Wertschöpfungsabgabe erscheint ein geeignetes Instrument zu sein, die langfristige Finanzierung der Sozialen Sicherheit in Österreich abzusichern.
Die Verteilung der Finanzierungslast würde sinnvoller und leistungsgerechter auf arbeits- und kapitalintensive Branchen verteilt werden, was zu einer Entlastung des Faktors Arbeit führt.

Bedenken gegen eine Wertschöpfungsabgabe sind in aller Regel unspezifisch und ohne weitere Begründung: Für die Befürchtung einer Kapitalflucht bzw Technlogiefeindlichkeit fehlen nachvollziehbare Hinweise. Die Wertschöpfungs- Abgabe würde nur geringe Beschäftigungs- Effekte zeigen, ihr Kernmotiv ist aber auch die Finanzierungssicherung und –gerechtigkeit der Sozialsysteme. Die Einhebung (Erhebung) dürfte aber – eine sinnvolle Umsetzung und enge Anlehnung an das Steuerrecht vorausgesetzt – keine besonderen Schwierigkeiten bereiten.

Wertschöpfung-Telepolis 2006  (PDF)

Plädoyer für eine Wertschöpfungsabgabe VDK  (PDF)

Die Wertschöpfungsabgabe - Zitate und Artikel  (PDF)   

Sozialstaat - Zukunftsmodell Wertschöpfungsabgabe G. Müller  (PDF)


3.1.4  Finanzmärkte regulieren  
Absichtserklärungen und Vorschläge gibt es reichlich, konkret getan hat sich bisher so gut wie nichts. 
Finanzmarktregulierung Status September 2012 Frankfurter Rundschau
Erklärung unterstützt von WirtschaftswissenschaftlerInnen. (PDF)
Finanztransaktionssteuer jetzt! von Prof.Dr. Rudolf Hickel   
Finanzmaerkte regulieren Süddeutsche Mai 2010



3.2  Arbeitszeitverkürzung

Weniger Arbeit für alle
Das ist eine effektive und schnellwirksame Lösung. Umverteilung der vorhandenen Arbeit auf mehr Arbeitsplätze durch generelle Arbeitszeitverkürzung. In der Wirtschaft wie im öffentlichen Dienst. Die 35-Stundenwoche wurde flächendeckend in Italien und Frankreich bereits vor Jahren eingeführt. Seinerzeit gab es Bestrebungen in der EU eine generelle Arbeitszeitverkürzung in Form der 35-Stundenwoche einzuführen. Trotz der wirtschaftlichen Stärke in der EU war die deutsche Regierung einer der stärksten Gegner.  Aufruf Arbeit fair teilen     

Bedarfsgerechte Begrenzung von Überstunden,
indem nur Überstunden zulässig sind, die ausschließlich durch Zeitausgleich mit entsprechenden Zuschlägen abgegolten werden. Durch gesetzliche Regelung sicherstellen. Gesetzliche Regelungen müssen bei Massenarbeitslosigkeitaufgrund ihrer immensen Auswirkung auf das soziale Gefüge und den Staatshaushalt Vorrang vor der "Tarifautonomie" erhalten, wenn keine Tariflösungen in bestimmter Frist erzielt werden.
Diese Regelung ermöglicht die (durch Überstunden-Ausbau) ausgedünnte Stammbelegschaft wieder auf ein gesundes Maß aufzustocken. Aus meiner Sicht der effektivere Weg (für Belegschaft und Unternehmen) als die Beibehaltung exzesssiver Überstunden-Praxis durch das Konzept
 "Beschäftigung von Arbeitslosen statt bezahlter Überstunden" IAB-Studie 2002

Lebensarbeitszeit begrenzen:
Das Renteneintrittsalter herabsetzen. Die beabsichtigte Heraufsetzung auf 67 Jahre verstärkt die Arbeitslosigkeit und belastet den Staat zusätzlich durch die steigenden Kosten der Arbeitslosigkeit und Altersarmut. Ein ganz anderes wichtiges Argument für die Herabsetzung des Renteneintrittsalter ist der ständig steigende Leistungsdruck und die Belastungen durch zunehmende Schicht- und Feiertags - Arbeit. Die stark zugenommenen psychosomatischen Erkrankungen und ihre Folgewirkungen belasten zusätzlich die Kosten der sozialen Sicherung.
In Frankreich gilt Rente ab 60. Geschätzte 2 Millionen Franzosen protestieren im Juni 2010 gegen Rentenpläne des französischen Präsidenten das Mindestalter für den Renteneintritt bis 2018 schrittweise von 60 auf 62 Jahre zu erhöhen. Zwischenzeitlich eingeführt wurde die Änderung von Nachfolger Hollande wieder zurück genommen.
Für die Finanzierung längerer Altersruhezeit sind nachhaltige Lösungen erforderlich; es gibt andere,  bessere Möglichkeiten als Rentenkürzungen, die Altersarmut erzeugen oder vergrößern. Siehe dort. 

3.3  Mindestlöhne flächendeckend - Arbeit muss sich wieder lohnen  
Grundvoraussetzung für eine gesunde Volkswirtschaft ist ein Lohnniveau dass sicherstellt, dass von der Erwerbstätigkeit der Lebensunterhalt bestritten werden kann, Familien nicht in Armut leben.
Ein unverzichtbarer Schritt dahin ist die generelle Einführung des Mindestlohnes. Union und FDP lehnen einen flächendeckenden Mindestlohn ab. Doch Mindestlöhne sind auf dem Vormarsch , verstärkt durch den nahenden Termin 1. Mai 2011. Ab dann gilt fast uneingeschränkte Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den anderen EU-Staaten. Mindestlohn ist in anderen EU-Staaten längst Realität: Insgesamt gibt es in 20 der 27 EU-Staaten einen gesetzlichen Mindestlohn. In Westeuropa liegt er im Schnitt über acht Euro. Spitzenreiter bleibt Luxemburg.  
Siehe hierzu auch Kap. 3.4.3 Unterbezahlte Arbeit und private Leiharbeit minimieren.


3.4  Staatliche Maßnahmen
Alles staatliche Bemühen um Vollbeschäftigung mit existenzsichernden Löhnen muss absoluten Vorrang vor privaten Wirtschaftsinteressen haben! Der Staat hat die Verpflichtung einzugreifen, wenn Markt - Selbstregulierung nicht (mehr) funktioniert. Das gilt für die Beschäftigung ebenso wie für Kosten- und Preisentwicklungen lebenswichtiger Grundversorgung.
Das setzt allerdings einen Staat voraus, der als primäres Ziel das Gemeinwohl des Staatsvolkes verfolgt und diesem alle anderen Ziele unterordnet.
Der Staat selbst muss handeln! Wer sonst als der Staat ist in der Lage volkswirtschaftliche Erfordernisse umzusetzen, mit sozialverträglichen Regelungseingriffen auf Fehlentwicklungen und strukturellen Veränderungen zu reagieren und rechtzeitig gegenzusteuern. Eine der wichtigsten staatlichen Maßnahmen ist Arbeitsplätze schaffen. Bei dieser Thematik ist oft zu hören: "Der Staat kann keine Arbeitsplätze schaffen, das könne nur die Wirtschaft". Das wird von interessierter Seite immer wieder behauptet und von vielen unreflektiert übernommen. Es wirkt mittlerweile wie ein kein Widerspruch duldendes Dogma. Dem ist aber ganz und gar nicht so. Es kann durch viele Argumente widerlegt werden. Der Staat ist mit rund 4,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Jahre 2011 (1991: 6,7 Millionen) der größte Arbeitgeber in Deutschland (PDF). Obwohl in der Vergangenheit viele staatliche Arbeitsstellen, vor allem durch die "Privatisierung", bereits abgebaut wurden. Obwohl in der Zwischenzeit durch Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst die Arbeitslosigkeit vergrößert wurde. Obwohl mittlerweile in vielen Bereichen des ö. D. ein gravierender Mangel an Personal inakzeptable Nachteile zur Folge hat: Lehrermangel, Justiz, Sicherheit, Finanzämter.
Vollbeschäftigung ist auch heute realisierbar. Verlust der Vollbeschäftigung über einen solch langen Zeitraum ist längst nicht zwangsläufig in anderen Ländern. Er ist nicht Schicksal, nicht gottgewollt und auch nicht wirtschaftlich zwingend. Es ist eine Frage des politischen Wollens. Besonders in skandinavischen Ländern ist Vollbeschäftigung - und zwar ohne prekäre Beschäftigung eines zunehmenden Niedriglohn - Arbeitsmarktes wie in Deutschland - der Normalzustand. Selbst in Österreich und der Schweiz ist die Beschäftigungslage deutlich besser als hierzulande.
 In diversen Studien hat die Dipl. Politologin Dr. Cornelia Heintze aufgezeigt, wie in skandinavischen Ländern im Unterschied zu Deutschland Vollbeschäftigung sichergestellt wird.
Mehr auf Mehr statt weniger Staat - Vom Vorrang öffentlicher Beschäftigung

3.4.1   Arbeitsplätze schaffen durch öffentliche Aufträge
Ausbau einer umweltfreundlichen, dezentralen Energieversorgung ohne Atomstrom: Kraftwärmekopplung, lokale Fernwärmenetze, Energieeinsparung und Nutzung regenerativer Energieträger. Die Umwelttechnik mit Anlagen Schadstoff- und abfallarmer Kreislaufprozesse ist in der Bundesrepublik zu einem hohen Stand entwickelt worden und bietet entsprechend hohe Wettbewerbsvorteile. Förderung von Entwicklung und Anwendung regenerativer Energietechnik und Technik zur Energieeinsparung.
Ausbau des Schienenverkehrs für Personen und Güter. Ganz besonders in Hinblick auf die prognostizierte demographische Entwicklung und der prognostizierten Zunahme des Güterverkehrs. Der Ausbau des Schienenverkehrs, insbesondere des ÖPNV wie des Güterverkehrs, schafft hierzulande Arbeitsplätze und Verkaufsreferenzen sowie wirtschaftliche Stückzahlen als Basis für wettbewerbsfähigen Export. Das gleiche gilt für die Förderung energiesparender Kraftfahrzeugtechnik, der Umstellung auf Elektroantriebe, Aggregate zur Stromerzeugung (Brennstoffzellen, ...) wie elektrischer Speicherung und Solarzellen.


3.4.2   Personalbedarf anpassen im öffentlichen Dienst
Zum Beispiel zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Umweltkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr wie der öffentlichen Sicherheit. Im öffentlichen Bereich besonders gefährdeter Orte, im ÖPNV (in den Zügen, Bahnhöfen und Haltestellen) besonders gefährdeter Tages- bzw. Nachtzeiten. Erhöhter Schutzbedarf für Beschäftigte, insbesondere Frauen durch verlängerte Öffnungszeiten im Einzelhandel und Ausweitung der Schichtarbeit.
Das schafft nicht nur Arbeitsplätze und reduziert Kosten der Arbeitslosigkeit und soziale Folgekosten von Unfällen, Umweltschädigungen und Gewalttaten. Personelle Aufstockungen im Justiz- und Finanzbereich führen auch zu vielen Milliarden jährlicher Steuermehreinnahmen durch Abbau von Vollzugsdefiziten bei der Bekämpfung der hohen Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität.
Und ganz besonders positiv wirkt sich die verbesserte soziale Sicherheit durch Abbau der Arbeitslosigkeit auf die Kaufkraft und damit die Wirtschaftslage des Binnenmarkts und die Steuer-Mehreinnahmen aus. Weit stärker als der Finanzierungsbedarf zusätzlicher Stellen im gesamten öffentlichen Dienst erfordert.

Öffentliche Dienstleistung statt Privatisierung - Mehr statt weniger Staat.
Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen ist inzwischen zu einem Desaster geworden und muss gestoppt und rückgängig gemacht werden.
Auch Unternehmen der öffentlichen Hand können bei der Produktion von Waren und Dienstleistungen gleich effizient arbeiten wie ein privates Unternehmen. Im Gegenteil: Liberalisierung kombiniert mit Privatisierungen führt - wie immer mehr Beispiele zeigen -  zu ineffizienten privaten, Markt beherrschenden Unternehmen und faktischen Kartellen, die für mehr Geld weniger Leistungen anbieten, da sie die renditehungrigen Shareholder durchfüttern müssen. Effiziente, öffentliche Betriebe müssen kein Geld in überflüssige Werbekampagnen und doppelte Infrastrukturen stecken. Anstatt zum Beispiel möglichst viel Strom und Gas teuer zu verkaufen, können staatliche Energieversorgungs- Unternehmen, zusätzlich zur Versorgung mit Strom und Gas, Beratung und Maßnahmen zur Energieeinsparung anbieten und entsprechende Geschäftsbereiche ausbauen und zusätzliche Vollerwerbsstellen mit Lebensstandard sichernden Einkommen schaffen.


3.4.3    Unterbezahlte Arbeit und private Leiharbeit minimieren
Seit Jahren wächst der Anteil prekärer Beschäftigung und unzureichender Entlohnung mit staatlicher Förderung. Keine Arbeit mehr für Niedrigqualifizierte? Unter den Millionen Arbeitsuchenden, den Arbeitslosen und Unterbeschäftigten, sind längst nicht nur Niedrigqualifizierte sondern zunehmend Fachkräfte mit solider beruflicher Ausbildung bis hin zum Hochschulabschluss. Eine Umkehr wieder hin zu einer gerechten Entlohnung, von der wir wieder unsere Existenz und die unserer Familien angemessen absichern können, muss und kann vom Staat sehr effektiv gefördert werden:
Staat als Arbeitgeber für Vermittlung und Beschäftigung
Neu zu schaffende staatliche Betriebe als Vermittler und zusätzlich als Anbieter von entsprechenden Dienstleistungen, sowie von Leiharbeitsvermittlung.
Übernahme aller Beschäftigungen, die auf dem freien Markt keine existenzsichernde Entlohnung bieten.
Angebot und Ausführung von Arbeiten, die auf dem freien Markt häufig zu nicht existenzsichernder Entlohnung führen.
Allgemeines staatliches Zeitarbeits-Angebot (Leiharbeit) durch staatliche Betriebe für alle übrigen Berufe und Qualifikationen. Diese Leiharbeit intern und extern zu gleichen Löhnen und gleichen Sozialleistungen einschliesslich Betriebsrenten, bzw -Ersatzleistungen, etc. wie für Vollzeitarbeit bzw. für Stammbelegschaften plus "Leihkosten- Aufschlag". Private Leiharbeit (PDF) unter entsprechend gleichen Vorgaben gesetzlich regeln.
Das beinhaltet ganz erhebliche Vorteile: Vermeidung der Sozialkosten durch Arbeitslosigkeit oder prekärer Beschäftigung und Vermeidung von Mitnahmeeffekten staatlicher Zuschüsse durch die Privatwirtschaft. Und es ermöglicht eine gravierende Reduzierung der Arbeitslosigkeit mit allen weiteren Vorteilen für die Betroffenen und den Staatshaushalt.       

Öffentliche Beschäftigung statt Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwand
 Februar 2008. Derzeit finanziert die Bundesagentur für Arbeit (BA) 282.000 sogenannte „Arbeitsgelegenheiten“ für Bezieher von Arbeitslosengeld II, darunter 265.000 Ein-Euro-Jobs. Das sind Arbeiten, für die von der BA pro Stunde ein Euro oder etwas mehr zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt wird. Mit diesem Antrag möchte das Erwerbslosen Forum Deutschland die Stadt Bonn und die ansässigen Wohlfahrtverbände, Vereine auffordern, dass sie auf die Arbeitsgelegenheiten verzichtet und stattdessen die Menschen regulär beschäftigen. Dies ist möglich, für die Träger der Arbeitsgelegenheiten entstehen nur geringe Mehrkosten.
Kosten für Ein-Euro-Job (Beispiel: Alleinstehender)
897,90 € Gesamtkosten für die Grundsicherung für Arbeitssuchende plus mind.300 € Euro Maßnahmenkostenpauschale plus 126 € Euro Mehraufwandsentschädigung für 126 Arbeits-Stunden/Monat ergibt
Gesamtkosten von 1.323 Euro für gemeinnützige, unproduktive Arbeit, ohne jegliche Wertschöpfung.
Würde man diesen Arbeitslosen für das gleiche Geld, also für 1.323 Euro, eine versicherungspflichtige Arbeit geben, würde sich folgendes ergeben:
Brutto-Lohn                                 1.323,00  (Kosten Arbeitgeber 1.600,00)
Steuer und Sozialabgaben            371,54
Vorteile:
1. 371,54 Euro würden in Form von Steuern und Sozialabgaben wieder an den Staat und in die Sozialkassen zurück fließen.
2. Der Arbeitslose hätte 145 Euro mehr im Monat und würde mit einem versicherungspflichtigen Job wieder zur Gesellschaft gehören und nicht ausgegrenzt werden.
3. Die Kaufkraft wird gestärkt und damit die Binnennachfrage angekurbelt
4. Langzeitarbeitslose würden wieder resozialisiert werden und integriert werden.
5. Die Motivation des Arbeitenden steigt, im Gegensatz zu einem 1 Euro Jobber der ohne Motivation ist.
6. Eine Produktive Arbeit bringt eine Wertschöpfung und damit auch Konjunktur.
7. Der Arbeitslose kann eine Lohnabrechnung nachweisen und ist bei einer Bank wieder kreditwürdig.
8. Der Arbeitgeber müsste nur eine geringen Zuschlag auf das Gehalt zahlen. Damit würden aber die Mitnahmeeffekte vieler professioneller Beschäftigungsträger sofort eingedämmt.
Bei dem Bruttolohn von 1.323 Euro ergibt sich bei 126 Arbeitsstunden ein Stundenlohn von 10,50 Euro. Damit würden wir gemäß der europäische Sozialcharta, zu der sich die Bundesrepublik Deutschland bereits 1964 (BGBl. 1964 II,1261), bekannt hat, gerecht werden.
Nach der Spruchpraxis des Sachverständigenausschusses des Europarats muss das angemessene (Mindest) Entgelt 68% des nationalen Durchschnittslohns entsprechen. Gemäß dem Statistischen Bundesamt liegt der Durchschnittslohn für Arbeiter bei 15,89 Euro brutto, 68 % davon sind 10,80 Euro. Somit wäre in Deutschland ein Mindestlohn 10,80 Euro anzusetzen.

Paritätischer fordert sozialen Arbeitsmarkt     
18.03.2010. Knapp eine Million Menschen sind länger als ein Jahr ohne Arbeit. Ursache ist weniger ein Vermittlungsproblem, sondern fehlende Arbeitsplätze und fehlende passgenaue Hilfen. Der Verband fordert den Ausbau öffentlich geförderter, dauerhafter, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Überfällig sei die gesetzliche Absicherung von Beschäftigungsunternehmen, die sich in der Praxis als erfolgreiches Modell zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen erwiesen haben. Ihre Leistung müsse anerkannt und auf eine solide gesetzliche und finanzielle Basis gestellt werden. Von den bundesweit ca. 1000 Beschäftigungsunternehmen gehören rund 350 zum Paritätischen. Insgesamt arbeiten in den Beschäftigungsunternehmen der Freien Wohlfahrtspflege mehr als 250.000 Menschen.   Zur Quelle   

Leiharbeit in der AWO - Anspruch und Wirklichkeit. Nov.2010  


3.4.4    Staat als Miteigentümer
Staatliche Beteiligung an Großkonzernen, insbesondere der gesellschaftlichen Grundversorgung und der Pharma-, Finanz- und Versicherungswirtschaft. Zur Kostendämpfung und wirksamen Umsetzung sozialer und ökologischer Standards.  

Mittel- bis langfristig nach fortgeschrittenem Erwerbstätigkeitsrückgang wird der Schritt zur Umstellung von marktwirtschaftlicher zu ausschließlich staatlicher Daseinsvorsorge/Grundversorgung, Versorgung von Nahrung, Pharmaprodukten und Konsumgütern immer zwingender.
Rekommunalisierung und Verstaatlichung* (zumindest ethische Kontrolle und soziale Einflussnahme durch staatliche Unternehmensbeteiligung / Aktienmehrheit) von marktbeherrschenden, multinationalen Konzernen ist unabdingbar für eine sozialverträgliche Gestaltung der Zukunft, in der Erwerbstätigkeit als Lebensgrundlage ihre heutige Bedeutung verloren hat.
*Verstaatlichung unter den Bedingungen einer absolut transparenten demokratischen Kontrolle
 Verstaatlichung neuerdings modisch auch als Vergesellschaftung bezeichnet. Warum? Bekennen wir uns doch wieder zum Staat!
 >>>In Bearbeitung


3.4.5    Staat als Vorreiter
AZV und Mindestlohn im öffentlichen Dienst und Berücksichtigung bei Vergabe öffentlicher Aufträge. (Berücksichtigung der Sozialkostenbelastung des Staates). Der Staat setzt nicht nur die Rahmenbedingungen,  er kann auch als Arbeitgeber von rund 5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine höchst wirksame Vorreiterrolle übernehmen!


3.5  Soziale Sicherung zukunftssicher gestalten     

Die gesamte Gesellschaft ist in die Finanzierung durch entsprechende zweckgebundene Steuern und Abgaben einzubeziehen. Gutverdienende Unternehmen zahlen durch Arbeitsplatzabbau (Rationalisierung und Auslagerung) immer weniger in die Sozialkassen und entziehen sich ungehindert ihrer sozialstaatlichen Verpflichtung. Zur Finanzierung des Sozialhaushaltes sind auch Kapitaleinkünfte heranzuziehen, sowie hohe Einkommen ebenfalls angemessen zu beteiligen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre wenig hilfreich, da Endverbraucher und damit die Versicherten hauptsächlich betroffen wären.
Einführung einer Wertschöpfungsabgabe in D und EU-Ländern zur Kompensation der Mehrbelastung der Sozialversicherungen, insbesondere der Rentenkassen wegen der abnehmenden Beschäftigung wie auch längerer Ruhestandszeiten. Mehr unter Kap. 3.1.3 Einführung einer Wertschöpfungsabgabe  

Finanzierung der Alterssicherung auf stabile und breitere Basis stellen:
Staatliche Regelungseingriffe zur Überwindung der Erwerbskrise, siehe Kapitel 3. Heranziehung von Tobinsteuer und Wertschöpfungsabgabe, s.o.
Entlastung der sozialen Sicherungssysteme von versicherungsfremden Leistungen.
Erweiterung der Gesetzlichen Rentenversicherung auf alle Beschäftigten: Selbstständige, Beamte, Politiker und abhängig Beschäftigte in einer GRV für alle.
Die "Erweiterung der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV zu einer Bürgerversicherung für alle,
auch Selbstständige, Politiker und Beamte und Einbeziehung aller Einkünfte in die Finanzierung" wollen Linke, SPD und Grüne (ebenso wie VdK  KAB, SoVD und DGB).  Zur Quelle (siehe Kasten "Kopfpauschale bzw. Gesundheitsprämie der CDU")

Kosten im Alter senken durch
Bedarfsgerechte Regelungen für freie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Preisermäßigung bei Kleidungs- und Nahrungskauf und Besuch von Veranstaltungen (Kultur, Bildung, Hobby, Sport,..), usw.
Öffentlicher Ausbau oder Verstaatlichung von Dienstleistungen und Einrichtungen der Versorgung, Pflege und Betreuung. Kostenfreie bzw. kostengünstige Wohnungen, insbesondere kostengünstige Altenwohn- bzw. Pflegeheime, gebaut und verwaltet von staatlichen Betrieben ohne Gewinnerzielung. In Konkurrenz zu Privateinrichtungen, die gleichen Mindeststandards und Kontrollen bei Leistung und Kosten unterliegen. Organisation und Ausbau eines "Sozialen Jahres" oder ähnlichem, bei normaler versicherungspflichtiger Entlohnung, zur Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistung bei Hilfssbedürftigkeit Älterer.

Langfristig, wenn die Erwerbstätigkeit weiter zurückgegangen ist und die darauf basierende soziale Sicherung kaum noch aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Beiträgen finanziert wird, ist eine grundlegende Neuordnung für die Gesamtbevölkerung Deutschlands, oder dann gegebenenfalls als EU weite und letzlich global wirkende Lösung, zu gestalten. Dazu gehören aus meiner Sicht als weitere Voraussetzungen dass die Erwerbstätigkeitspotenziale global weitgehend ausgeschöpft sind und der globale Anpassungsprozess auf ein gemeinsames menschenwürdiges Sozialniveau weit vorangeschritten ist.

Utopien, utopische Modelle sind reichlich vorhanden.
Vorerst brauchen wir uns nicht mit dem "bedingungslosen Grundeinkommen" und ähnlichem konkret beschäftigen. Im Moment scheint das eher eine Chimäre zur Installierung von allgemeinem Elend nach dem Motto "Armut für (fast) alle" zu sein. Ausführlicher auf BGE nee Linke Okt.2010  
Deshalb gilt es, die ganz profanen Lösungsschritte, wie insgesamt hier angesprochen, erst einmal umzusetzen. Realitätsbezogene Lösungen der Zukunft sind von der zwischenzeitlichen Entwicklung abhängig. Diese Entwicklung genau zu verfolgen ist Voraussetzung, damit wir alle die erforderlichen Weichenstellungen mitbestimmen und ihre korrekte Umsetzung kontrollieren.  


3.6    Internationale Regelungen

Der Abbau der globalen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit ist auch die Chance für uns alle. Der Abbau insbesondere von Auslandsschulden, Agrar-Dumping, Börsenspekulationen auf Grundnahrung, Korruptions - Duldung, Ausbeutung durch multinationale Konzerne wie auch durch korrupte nationale Herrschaftsausübung ist Voraussetzung zur Überwindung von Hunger und Armut in den Ländern des Südens. Gleichzeitig muss für die Opfer jegliche Hilfe, humanitärer und technischer Art, geleistet werden.
"Es geht nicht darum, den Völkern des Südens mehr zu geben, es geht darum, ihnen weniger zu stehlen".

Ein gewaltiges Potential an Arbeit und Produktion beinhaltet der Nachholbedarf in den "armen Ländern" zur Angleichung an den Lebensstandard in den Industrieländern. Das ist auch möglich ohne Zerstörung kultureller Identität. Wir dürfen uns nicht weiter glauben machen lassen, das sei nur möglich, wenn wir alle arm werden. Bzw. eine Zerstörung von Natur und Umwelt sei damit zwangsläufig. Die Mittel und Wege einer umweltverträglichen Energieversorgung und industriellen Wirtschaft sowie einer ökologischen Landwirtschaft stehen längst zur Verfügung und brauchen nur konsequent angewendet werden.

Soziale und ökologische Mindeststandards als Voraussetzung  für einen freien Welthandel.
Wirtschaftshilfe ist nur unter entsprechenden Bedingungen zu gewähren. Keine öffentliche Förderung für Firmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern.
Der Abbau von Schutzzöllen für einen freien Welthandel ist richtig. Er setzt aber voraus das Produkte, die durch Ausbeutung von Mensch und Natur (Hungerlöhne ohne soziale Mindestabsicherung und Produktion ohne mindeste ökologische Rücksichtnahme) nicht zu konkurrenzlos niedrigen Preisen importiert werden können. Eine solch ungezügelte Profitmaximierung hat selbst in Niedriglohnländern zu Produktionsverlagerungen in noch ärmere Länder geführt. Da dies ein Problem aller Beschäftigten auf der ganzen Welt ist und die Volkswirtschaften aller Staaten schädigt, sind entsprechende internationale Schutzmaßnahmen längst überfällig; zum Beispiel durch  Besteuerung von Importen aus Ländern ohne verbindliche und nachkontrollierbare soziale und ökologische Mindeststandards.
Zur Einführung sozialer und ökologischer Mindeststandards gegen erbitterte Widerstände sind entsprechende Strategien gefragt. Mögliche Ansätze:
1. Schritt Einführung in EU:
Kennzeichnung der Produkte und Kontrollmöglichkeit der Lieferanten und der Produzenten vor Ort. Umsatzsteuer-Senkung für diese Produkte gemäß dieser Standards bzw. Umsatzsteuer-Erhöhung für Produkte ohne Berücksichtigung dieser Standards.
Umsatzsteuer-Erhöhung gezielt verwendet für die soziale Sicherung.
2. Schritt: Einführung in beitretenden weiteren Staaten.
Begleitende Schritte:
o  Hilfeleistung und Entwicklungshilfe nur kontrolliert durchführen. Nachweispflicht eingesetzter Mittel durch das Empfängerland
o  Internationale Besteuerung von Kapital-Transaktionen zur Mitfinanzierung der sozialen Sicherung (attac).
 

Kap.4    Ursachen der Massenarbeitslosigkeit - Was muss geändert werden

Mitte der sechziger Jahre befürchteten immer mehr Fachleute, dass die voranschreitende Automatisierung der Produktion große Entlassungswellen und bisher nicht gekannte Brüche in den Erwerbsbiografien mit sich bringen wird. In den 90er Jahren beherrschte das Thema Arbeitsplatzverluste durch die Globalisierung bis heute die öffentliche Diskussion. Es entsteht heute leicht den Eindruck, "die Chinesen" seien an der deutschen Arbeitslosigkeit schuld. Tatsächlich gehen aber mehr Arbeitsplätze dadurch verloren, das z.B. große Automobilfirmen jährliche Produktivivtätszuwächse von 5% verzeichnen.

Die dramatischen Veränderungen der Arbeitswelt betreffen alle Industrieländer. Nicht nur in ganz Europa sondern weltweit wurden Werke geschlossen, Arbeitsplätze abgebaut und Löhne reduziert. Japan erlebt Anfang der 1990er Jahre eine Talfahrt, einschließlich Werkschließungen: In 1992 und 1993 mussten 275 Präsidenten der 2114 börsennotierten Konzerne ihren Hut nehmen.
Seit den 1970er Jahren nimmt die Beschäftigung nicht mehr mit dem Wirtschaftswachstum zu. Steigende Umsätze bedeuten nicht automatisch zunehmende Beschäftigungszahlen.

Viele Einflüsse wirken auf den Arbeitsmarkt: Konjunkturschwankungen, Wirtschaftskrisen, Strukturveränderungen, Globalisierung, Arbeitskosten, steigende Frauen-Erwerbstätigkeit, Arbeitsmarktöffnung für Ausländer, Schwarzarbeit, Finanz/Steuerpolitik, der technische Fortschritt.
Ihre Einflüsse werden im nachfolgenden beschrieben und gewertet.
Das zentrale Anliegen ist das Herausarbeiten der wesentlichen Ursache für die mittlerweile über 30 Jahre andauernde Massenarbeitslosigkeit und wachsender prekärer Beschäftigung als Voraussetzung nachhaltige Lösungen zu ihrer Überwindung zu finden und in einer breiten öffentliche Diskussion ihre politische Umsetzbarkeit zu erreichen.

4.1  Lohn und Lohnnebenkosten  - Scheinlösung Billiglöhne

Mit der Senkung der Lohnkosten könnten wieder wettbewerbsfähigere Preise gemacht, neue Aufträge hereingeholt und so Arbeitsplätze gesichert werden. Politiker fordern statt Lohnsenkungen lieber eine Senkung von „Lohnnebenkosten“. Das lässt sich leichter vermitteln. Tatsächlich ist es gleich, ob man die „Lohnnebenkosten“ oder gleich die Löhne senkt. Sobald man die gesamtwirtschaftlichen Folgen einbezieht wird klar: Löhne sind nicht nur Kosten. Sie bestimmen gleichzeitig die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Ebenso wie sinkende Löhne vermindern sinkende „Lohnnebenkosten“ die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Die Beiträge zur Sozialversicherung fließen über die Sozialversicherungen direkt in Form von Arbeitslosengeld oder Renten den Haushalten zu, die damit ihre Nachfrage finanzieren. Oder mit ihnen werden Sachleistungen wie Rollstühle oder Krankenhaus - Aufenthalte finanziert. Kürzungen führen also sofort zu Einschnitten bei der Binnennachfrage.

Der Niedriglohnsektor in Deutschland wächst. Nach Untersuchungen des IAB hat sich der Niedriglohnbereich seit 1997 kontinuierlich erhöht und umfasste 2001 bereits 17,4 % der Vollzeitbeschäftigten. Im europäischen Vergleich liegt der Niedriglohnsektor in Deutschland mit 0,7 % über dem europäischen Durchschnitt, allerdings ist jedoch die Möglichkeit, aus dem Niedriglohnsektor auszusteigen im Vergleich zu anderen EU-Staaten am niedrigsten. Die im Niedriglohnsektor Beschäftigten sind auch nicht nur gering qualifiziert (was die Ausgangsposition der Lohnsenkungsverfechter ist), sondern verfügen oft über eine Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss.
Zwei Drittel der Niedriglohnbeschäftigten haben eine abgeschlossene Berufsausbildung und nur ein Viertel übt tatsächlich eine einfache Tätigkeit aus. Der Anteil der ausländischen Beschäftigten im Niedriglohnbereich macht nur knapp neun Prozent aus. Zwei Drittel der Niedriglohnbeschäftigten sind älter als 30 Jahre. Vor allem entscheidet die Beschäftigung in bestimmten Wirtschaftsbereichen über die Einkommenshöhe. Gut 80 % der Niedriglohnbeschäftigten arbeitet in Klein- und Kleinstbetrieben, 63 % im Dienstleistungssektor, etwa 17 % in Privathaushalten.“  Zur Quelle   

Kombilohn - Subventionierung des Niedriglohnsektors.
Der Kombilohn soll sicherstellen, dass einfache Arbeiten auch dann existenzsicherndes Einkommen abwerfen, wenn eine aus Arbeitgebersicht akzeptable (rentable) Entlohnung nicht ausreicht. Der Staat erhöht das Arbeitseinkommen durch einen Zuschuss. Vordergründig profitiert der Betroffene, weil er etwas mehr Lohn erhält. Dafür hat er kaum noch eine Chance, aus dem Niedriglohnsektor herauszukommen, weil Unternehmen diese Billigjobs gerne nutzen. Ein riesiger dauerhafter Subventionsbedarf würde entstehen. Hohe Anfälligkeit gegen Missbrauch (Entlassungen, um die Betroffenen mit Kombilohn wieder reinzuholen) und Mitnahmeeffekte. Die Gefahr ist groß, die Niedriglöhne noch mehr  abzusenken.Tariflandschaft gerät unter die Lohndrückerei.   Zur Quelle  

Unser hoher Exportanteil belegt die hervorragende internationale Konkurrenzfähigkeit heimischer Produkte. Bei allem hinlänglich bekannten Gejammer unserer Unternehmer, besonders zu Zeiten auslaufender Tarifverträge, dürfen wir nicht übersehen, dass heimische Produkte immer noch hervorragende konkurrenzfähige Verkaufschancen bieten und seit Jahrzehnten bis heute einen oberen Platz in der Export-Weltrangliste sichern. Wir sollten uns nicht Glauben machen lassen, der Weltuntergang sei nahe, wenn andere Länder auch einmal mit dem einen oder anderen Produkt bessere Geschäfte machen.

Lohnnebenkosten - maßlose Überschätzung des Einflusses auf die Arbeitslosigkeit.
Es ist mittlerweile zum Schlagwort geworden, daß die Lohn- und Lohnzusatzkosten in Deutschland die Beschäftigung beeinträchtigen. Die Fakten sehen anders aus:
Seit 1995 nehmen die Lohnstückkosten - der Maßstab für die Arbeitskostenbelastung der Unternehmen - in Deutschland deutlich weniger zu als in allen führenden Industrieländern mit Ausnahme des krisengeschüttelten Japans. Durch die hohe Arbeitsproduktivität waren Lohnstückkosten in D immer niedriger als im EU-Schnitt und in vielen konkurrierenden Industrie-Staaten. Trotzdem wurde die Lohnhöhe in Deutschland stark abgesenkt in den letzten Jahren, siehe OECD-Vergleich. Nachbarländer wie Frankreich beanstanden mittlerweile Wettbewerbsverzerrungen durch das niedrige Lohnniveau in D. Zudem haben wir in Deutschland ein hohes Preisniveau. Viele Produkte, auch Mieten, Immobilien sind im Ausland preisgünstiger. Auch wird die Qualität des Standortes Deutschland neben den Lohnkosten vor allem von den vorteilhaften Infrastrukturgegebenheiten und dem hohen Qualifikationsstand der Arbeitnehmer bestimmt.

Lohnnebenkosten könnten um 7 bis 8 Beitragssatzpunkte sinken
Merkwürdige politische Zurückhaltung.
Die Größenordnung der als versicherungsfremd angesehenen Leistungen beziffert Schmähl* für 1995 im Gesamtvolumen auf 135 Mrd. DM...   mehr  
*Winfried Schmähl, Wirtschaftsprofessor, 1986 bis 2000 Vorsitzender des Sozialbeirates der Bundesregierung.

Warum 2% Senkung der Lohnnebenkosten die Wettbewerbsfähigkeit verbessern sollen, eine Verteuerung des Euro um 29% trotzdem einen Exportrekord zulässt?
Aus Nachdenkseiten.de,  erstellt am 19.04.2005
Der gesamte Personalaufwand aller deutschen Unternehmen betrug 2001 17,4% des Umsatzes. Eine 2%-ige Senkung der Lohnebenkosten schlüge mit 0,35% der unternehmerischen Kostenrechnung zu Buche. Die Senkung der Lohnnebenkosten wird in der politischen Debatte und in der Agenda 2010 als eines der wichtigsten Ziele zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit behandelt. Der Euro hatte von 2002 auf 2003 einen Wertzuwachs gegenüber dem US-Dollar um 29% . Trotz der verteuerten Exporte war das Jahr 2004 für die deutsche Exportwirtschaft dennoch ein absolutes Rekordjahr. Offenbar wird bei der Wettbewerbsfähigkeit mit zweierlei Maßstäben gemessen....     

Die Handwerkskammern in Bayern veranschlagten 2003 die Kosten für eine Handwerkerstunde auf 43 Euro. Würde man die Sozialabgaben, wie von der Union gewollt, um 2 Prozentpunkte senken, würde dies die Kosten einer Handwerkerstunde um ganze 25 Cent senken. Die Nachfrage nach Handwerkerleistungen würde das kaum erhöhen.    zur Quelle  

Billigwaren zerstören unsere Existenzgrundlage.
Heimische wie Importprodukte, die zu Hungerlöhnen, ohne vergleichbare soziale Leistungen, hergestellt wurden, können in Billiglohnländer wegen dadurch fehlender Kaufkraft kaum abgesetzt werden. Bei uns zerstören sie unsere Erwerbsgrundlage und die Existenzgrundlage unserer Firmen, die nicht mit solchen Preisen konkurrieren können. Billiglöhne sind keine Lösung. Nicht für Menschen, die aus der Erwerbstätigkeit ihr Dasein zu bestreiten haben und auch nicht für funktionierende Volkswirtschaften. Solche volkswirtschaftlich schädlichen Verhaltensweisen gehören in die öffentliche Kritik. Wenn alle Unternehmer sich so volkswirtschaftlich schädlich verhielten, wäre der heimische Binnenmarkt bald zerstört. Im Billiglohnland müssten dann entweder vergleichbare Löhne und Gehälter gezahlt werden oder die Existenzgrundlage geht verloren. Ein langsamer Prozess neuer Ausbeutung der, zugegeben, etliche Zeit saftige Profite ermöglicht. Da dies alle Länder und nicht nur Deutschland betrifft, bestehen eigentlich gute Gründe solchen Versuchungen einen für alle geltenden Riegel vorzuschieben. Konzerne oder der Markt sind hier überfordert. Es ist müßig auszumalen welches Elend und Not mit oben genannten ungebremsten Prozessen über alle Länder käme und die letztlich auch zu (dann aber vielleicht blutigen) Korrekturen führten. Volkswirtschaftliche Vernunft sollte zu gemeinsamen Lösungen von Politik und Wirtschaft über alle Grenzen hinweg gegen dieses Fehlentwicklung fähig sein. Lösungen können nur von einer verantwortungsvollen gemeinsamen Politik geleistet werden.


4.2  Längere Arbeitszeit?  

Verlängerung der Wochen-Arbeitszeit
Arbeitszeitverlängerung erhöht die Arbeitslosigkeit und senkt die Einkommen. Bei längerer Arbeitszeit wird für die gleiche Arbeit weniger Personal benötigt.
Arbeitszeitverlängerung dient im Wesentlichen dazu, die Arbeitskosten zu senken, denn für die Verlängerung der Arbeitszeit soll es ja keinen Lohnausgleich geben. Das heißt, die Stundenlöhne oder auch die Lohnstückkosten sinken.
Verlängerung der Lebens-Arbeitszeit - Rente ab 67
Ab dem Jahre 2012 soll die Regelaltersgrenze von heute 65 Jahre in Stufen auf 67 Jahre (ab 2029) angehoben werden. Wer früher in Rente geht (in der Regel wird dies frühestens nach Vollendung des 63. Lebensjahres möglich sein), erhält pro Monat vorverlegten Rentenbezugs eine dauerhafte Kürzung der Altersbezüge um 0,3% - maximal also 14,4%.
Es geht nicht darum, bis 67 zu arbeiten, es geht darum erst mit 67 Rente zu bekommen. Millionen von Menschen erreichen nicht mal das bisherige Renteneintrittsalter ...  Die erwartete Entlastung von 0,25 % für Arbeitnehmer steht in keinem Verhältnis zu den resultierenden Nachteilen. Was in der Rentenkasse eingespart werden soll, wird von den höheren Arbeitslosenkosten und Beschäftigungsfördermassnahmen wieder "aufgefressen", letzlich Kostenschieberei "von der linken in die rechte Tasche" des Sozialbudgets. Mehr   

Überstunden
Laut DIW  sank der Anteil der voll bezahlten an allen geleisteten Überstunden von rund 50 Prozent Anfang der 90er Jahre auf 15 Prozent im Jahr 2005. Ein Drittel der Mehrarbeit wurde überhaupt nicht kompensiert, sondern durch unbezahlte Überstunden erbracht.
Ähnlich rechnete im Februar 2009 auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das IAB bezifferte das Volumen der pro Jahr geleisteten Überstunden auf 1,32 Milliarden Stunden: "Dazu kommen unbezahlte Überstunden in ungefähr der gleichen Größenordnung." WSI-Leiter Hartmut Seifert kam im April 2008 zu dem Schluss, dass der Trend zu längeren Arbeitszeiten "seit gut fünf Jahren ungebrochen" anhält und im Durchschnitt "jeder Beschäftigte pro Woche 0,7 Überstunden leistet, die nicht vergütet werden". Aus: "Arbeit zum Nulltarif"  Thorsten Stegemann 16.03.2009  
Welt, 3.März 2008. Die Zahl der Überstunden in Deutschland ist nach Berechnungen des Nürnberger Arbeitsmarkt-Instituts IAB im Jahr 2007 auf rund drei Milliarden Überstunden, den höchsten Stand seit fünf Jahren, gestiegen. Laut der Erhebung ist die Zahl der bezahlten Überstunden um rund fünf Prozent auf 1,477 Milliarden gestiegen. Dazu kommen den IAB-Experten zufolge unbezahlte Zusatzstunden in mindestens der gleichen Größenordnung. Jede zweite Überstunde leisten die Arbeitnehmer demnach, ohne dafür bezahlt zu werden. Unbezahlte Überstunden fallen nach Angaben von DIW-Experten vor allem in Handel, Gastronomie, Banken und Versicherungen an. Rechnerisch leiste damit jeder Vollzeitbeschäftigte zwei Überstunden pro Woche.Doch liegt die tatsächliche Belastung von Vollzeitbeschäftigten mit Mehrarbeit eher bei sechs Stunden in der Woche. Denn nicht jeder Beschäftigte leistet überhaupt Überstunden.  zur Quelle


4.3  Globalisierung       

Der weltweit intensivierte Waren- und Wirtschaftsverkehr ist grundsätzlich ein notwendiger und zwangsläufiger weltweiter Anpassungsprozess. Die Kritik richtet sich nicht gegen das "ob" sondern gegen das "wie". Der Export-Weltmeister Deutschland ist einer der Gewinner der Globalisierung. Er ist auf ausländische Kunden angewiesen. Wer Märkte erweitern oder neue erschließen will, muss gegebenenfalls auch vor Ort investieren, um kundennah agieren zu können. Damit stärkt ein Unternehmen seine internationale Wettbewerbsfähigkeit und sichert auch Arbeitsplätze.
Entscheidend ist, warum sich ein Unternehmen im Ausland engagiert. Geht es darum, mehr Produkte überall auf der Welt abzusetzen, dann hat das meist keine nachteiligen Folgen für den hiesigen Arbeitsmarkt. Im Gegenteil.
Die Drohung von Wirtschaftsfunktionären aber, Firmen gingen weg, wenn die Lohnkosten nicht noch weiter gedrückt würden, hat Porsche-Chef Wendelin Wiedeking jüngst so kommentiert: "Wir verarmen, wenn wir asiatisch werden wollen." Soll heißen: Es ist volkswirtschaftlicher Unsinn, hierzulande Niedriglöhne zu zahlen, weil dann die Kaufkraft sinkt und die Hersteller ihre Waren nicht loskriegen.

Für transnationale Unternehmen mit Sitz in Deutschland oder in einem anderen Industrie- Land ist die Verlagerung der gesamten Herstellung nach Osteuropa oder in Entwicklungsländer (vornehmlich nach China) sehr vorteilhaft: Der Rückgriff auf Subunternehmer ermöglicht eine Senkung der Kosten und eine Steigerung der Flexibilität, weil viele Risiken auf die abhängigen Zulieferer abgewälzt werden können. Zugleich ist das "out-contracting" ein geeignetes Mittel, um sich der rechtlichen Verpflichtungen und der Verantwortung für all jene Arbeitskräfte zu entledigen, die zwar ökonomisch von den "Führungsfirmen" abhängig, in einem rechtlichen Sinne jedoch als unabhängig gelten. Die Verletzung von international geltenden "Kernarbeitsnormen" und von national geltendem Arbeits- und Sozialrecht bei Zuliefererbetrieben kann dann dem unterentwickelten Rechtsverständnis und defizitären Aufsichtsstrukturen in den so genannten "Billiglohnländern" angelastet werden.
Die Krise der globalen Arbeit besteht daher nicht allein in einer historisch einmalig hohen Arbeitslosigkeit (von 190 Millionen offiziell registrierten Arbeitslosen), sondern mehr noch darin, dass die Hälfte der Arbeiterschaft in der Welt (1,4 Mrd.) trotz z.T. härtester Arbeit nicht genügend verdient, um es über die Armutsgrenze von 2 Euro pro Tag und Person zu bringen. Aus "Arbeit und Globalisierung" von Dr. Birgit Mahnkopf    

Auslagerung der Produktion ins Ausland
Die Globalisierung ist der Jobkiller Nummer 1 und Hauptursache der Massenarbeitslosigkeit glauben viele.
Die FAZ berichtete am 14. Juni 2005 in einem Artikel über Globalisierungsauswirkungen auf die Textilindustrie: "Die Billigkonkurrenz aus Osteuropa und Asien hatte einen dramatischen Aderlaß in der Textil- und Bekleidungsindustrie zur Folge. „In den zehn Jahren bis 2003 gingen in Europa eine Million Stellen verloren. Im Jahr 2004 waren es nochmals 165000 Stellen",  so derTextilverband Euratex. Die einstmals so stolze Branche - ein Schatten ihrer selbst - beschäftigt in ganz Europa noch 2,5 Millionen Menschen und setzt rund 215 Milliarden Euro um. Hiesige Textil- und Bekleidungsindustrie  - in 35 Jahren ist die Mitarbeiterzahl um vier Fünftel geschrumpft. Von 385.000 Beschäftigten im Jahr 1970 sind heute noch 42.500 übrig geblieben - mit weiter sinkender Tendenz. „Die Bekleidungsindustrie produziert heute zu 95 Prozent im Ausland”.
Was allerdings nicht im Bericht erwähnt ist: Diese Arbeitsplatzverluste beinhalten erhebliche Automatisierungs- und Rationalisierungseffekte der Textilindustrie, die bereits im heimischen Markt wirksam wurden.
Zum Beispiel Textilbetrieb F. A. Kümpers, Rheine,1984:
>>Mehr als 120 moderne Webmaschinen sind im Einsatz, 15 weitere Maschinen neuester Bauart, Marke "Sulzer", werden gerade aufgestellt. Sie weben bis zu 60 000 Meter Stoff am Stück auf gewaltige Tuchrollen, sechs Tage in der Woche, insgesamt 144 Stunden lang. Kaum noch 100 Beschäftigte kümmern sich in vier Sechs-Stunden-Schichten um die Produktion. Rund 20 Millionen Mark hat Kümpers in den letzten Jahren in neue Maschinen, Automaten, Roboter und Computer gesteckt. Die Belegschaft der Spinnerei und Weberei wurde, bei gleichbleibender Produktion, seit 1970 von 1700 auf 800 gedrückt. Auch künftig will Kümpers Personal durch Rationalisierung einsparen, zur "weiteren Steigerung unserer Produktivität".<<  Zur Quelle   (PDF) 

Zu welchen Arbeits- und Lebensbedingungen die Billiglohn-Produktion realisiert wird, berichtet die FAZ im Mai 05 am Beispiel der jungen Chinesin Frau Li: Sie ist fleißig, schläft in einem Schlafsaal neben der Fabrik und fährt nur in der "Golden Week" für ein paar Tage in ihr Heimatdorf. Sechs Tage in der Woche arbeitet sie für einen guten Euro pro Stunde unter Neonlicht, vor ihr und hinter ihr die Reihen der anderen Näherinnen...  Und es geht um den Marktkampf zwischen China und dem Westen...  

4.4  Technischer Fortschritt - Steigende Produktivität

Wachstum ohne Beschäftigung
Die technische Entwicklung ermöglicht nie gekannte Produktivitätssteigerungen. Die fortschreitende Automatisierung betrifft alle Bereiche, Industrie, Dienstleistung und Landwirtschaft. Hochintegrierte Mikroelektronik ermöglicht Entwicklung neuer Produkte mit dramatisch abnehmendem Fertigungsinhalt. Fortschreitende Automatisierungen der arbeitsintensiven Fertigungsprozesse führen zusätzlich zu Arbeitsplatzreduzierungen und Konzentrationen auf immer weniger Standorte. EDV-Programme ersetzen zunehmend geistige Routinearbeiten und damit Beschäftigte in Industrie, Verwaltung, Versicherungs- und Finanzwirtschaft, Dienstleistungsgewerbe bis in Handwerker-Büros. Die Zunahme hochautomatisierter Produktionsanlagen, großer Datenbanken, überhaupt kapitalintensiver Einrichtungen, erhöht den Anteil an Schichtarbeitsplätzen.
Der Fortschritt der Informationstechnologie hat diesen Prozess wesentlich verstärkt, so dass der Dienstleistungssektor nicht wie vor Jahren noch propagiert "freigesetzte" Arbeitnehmer  aufnehmen kann. Es fallen nicht nur einfache Arbeitsplätze mit Routinetätigkeiten in Fabrikation und Büros weg, auch komplette Verwaltungsebenen, komplette Fabriken und auch komplette Firmen durch den aufgrund von Überkapazitäten verschärften Wettbewerb. Steigende Umsätze bedeuten nicht automatisch zunehmende Beschäftigungszahlen. Das ist der wesentliche Unterschied zu früheren Zeiten: Technische Erfindungen und Verbesserungen sind  von Anfang an mit der menschlichen Entwicklung verknüpft, wenn auch in diesen Ausmaßen erst im 18. und 19. Jahrhundert mit der ersten industriellen Revolution. Bisher konnten diese Produktivitätsfortschritte durch mehr Umsatz oder Ausweichen in andere Tätigkeitsfelder ausgeglichen werden. Heute würde Vollbeschäftigung durch Produktivitätssteigerung Wachstumsraten erfordern, die ein hohes Produkt-Überangebot zur Folge hätte.
Die Zeiten, in denen die Zahl der bei einem Konjunkturaufschwung neugeschaffenen Arbeitsplätze größer war als die Zahl der zuvor durch Rationalisierungen vernichteten Arbeitsplätze (oder zumindest gleich groß), sind seit Mitte der 1970er Jahre vorbei. Unter dem Strich nimmt die Arbeit ab: Das Arbeitsvolumen ist kontinuierlich gefallen, trotz parallel deutlich steigender Wertschöpfung. Häufig wird Produktivität und Arbeitsmarkt-Entwicklung dargestellt auf Basis der Arbeitsplatz-Zahlen. Das ist nicht eindeutig aussagekräftig, weil nicht bekannt ist, wie vielen Arbeitstunden der gezählte Arbeitsplatz entspricht.

Steigende Produktivität der Arbeit führt immer weniger dazu, dass neue, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze entstehen. Ganz im Gegenteil, tagtäglich ist in den Zeitungen zu lesen, dass namhafte deutsche Unternehmen, die Milliardengewinne einfahren, Stellenstreichungen ankündigen, die oftmals weit mehr als 10 Prozent der Belegschaften betreffen. Wenn indes neue Stellen geschaffen werden, weisen diese in aller Regel ein oder gleich mehrere Merkmale der Prekarität auf; vor allem aber liegen die Verdienste bei den neuen Jobs meist unter den Einkommen, die auf den "guten", nunmehr wegrationalisierten Arbeitsplätzen erzielt wurden.   

Einige Daten und Angaben zum technischen Fortschritt und Verlust von Arbeitsplätzen
Die Erwerbsarbeit wird weniger. Von den etablierten Parteien und der Wirtschaft wird das marginalisiert oder totgeschwiegen. Allenfalls wird die stärkere Abnahme "niedrigqualifizierter Arbeit" mit Hinweis auf "Zunahme höher qualifizierter Arbeit" vernebelt. Bei den Recherchen über quantitative Aussagen und Statistiken zu Produktivitätsentwicklung und technischem Fortschritt war auffällig, dass fast keine aktuellen Daten öffentlich zugänglich sind. Eine Bibliotheksrecherche hierzu bei der Friedrich Ebert Stiftung verlief ergebnislos. Dokumentationen des Mainstreams, professoralen Gutachten und Wirtschaftsstudien ist oft ein Phänomen gemeinsam: Nach dem obligatorischen Dementi zum dominierenden Einfluss der Produktivität auf die Massenarbeitslosigkeit, folgt eine ausgiebige Auseinandersetzung mit möglicher künftiger Ersatzbeschäftigung für sozialversicherte Erwerbstätigkeit.

Kontinuierliche Abnahme der gesellschaftlich notwendigen Arbeit (im Sinne der Erwerbsarbeit) in unserer hochentwickelten Gesellschaft in Folge einer enormen Produktivitätssteigerung:
In der Zeit von 1970 bis 1995 ist in Deutschland das Sozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung um 60% gestiegen, gleichzeitig ist die dafür notwendige Arbeitszeit um über 20% gesunken
(Kommission fürZukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen, Teil 2 1997)

In den 20 größten Volkswirtschaften der Welt wurden zwischen 1995 und 2002 in der Produktion 31 Mio Stellen gestrichen. Im gleichen Zeitraum verlor China über 15 Millionen Fabrikarbeitsplätze.
Quelle: "Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft" Buch von Jeremy Rifkin, 2005*.
Jeremy Rifkin ist ein US-amerikanischer Soziologe, Ökonom, Publizist . Er unterrichtet unter anderem an der Wharton School der Universität von Pennsylvania und ist Berater diverser Regierungen und auch der EU-Kommission.   

Lothar Späth und der frühere McKinsey-Manager Herbert A. Henzler haben im Jahr 1993 eine Berechnung angestellt: Was würde passieren, schöpfte man das technisch machbare Automationspotenzial in der Bundesrepublik voll aus? Die Antwort: Eine Arbeitslosigkeit von 38 Prozent wäre normal.
Eindrucksvoll bestätigte eine weitere Studie der Universtität Würzburg im Jahr 1998 die Annahme der Autoren: Allein im Bankensektor liegt das Automationspotenzial bei mehr als 60 Prozent, im Handel immer noch bei mehr als der Hälfte des gegenwärtigen Beschäftigungsstands. In diesen und vielen anderen Sektoren ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Potenziale ausgenutzt werden.  mehr

Maschinen statt Menschen - eine Automatisierungswelle rollt durch die deutschen Unternehmen. Computer, Roboter, Automaten - die Chip-Revolution hat Deutschlands Industrie mittlerweile voll erfaßt. Es wird rationalisiert wie wohl noch nie, die Intelligenz-Maschinen nehmen den Menschen die Arbeit ab. Spiegel, 1984    zur Quelle
 
Nach dem industriellen Kahlschlag im Osten fallen nun auch im Westen Hunderttausende von Arbeitsplätzen weg. 1993 sind es mehr als 35 000 in der chemischen Industrie, bis zu 80 000 in der Elektrobranche und mindestens ebenso viele in den Autofirmen. Stahlkonzerne, der Bergbau und die Textilindustrie schrumpfen weiter. Selbst gut verdienende Dienstleistungszweige wie Banken und Versicherungen machen in dem bedrückenden Wettlauf mit; straffere Organisation und Einsatz von Computern kippen in den nächsten Jahren Zehntausende von Jobs.  Spiegel, 1993   zur Quelle  

Die 20-80 Gesellschaft
Als die Digitale Revolution und die Globalisierung in den 1990er Jahren ihren Siegeszug antraten, sagten Zukunftsforscher den Weg in eine 20:80 Gesellschaft voraus.
Nur 20 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung würden im 21. Jahrhundert ausreichen, um die Weltwirtschaft in Schwung zu halten. 80 Prozent der Bevölkerung wären demnach arbeitslos.
 Als geistiger Vater der 20:80 Gesellschaft gilt der amerikanische Ökonom Jeremy Rifkin, der in seinem Buch "Das Ende der Arbeit" die Folgen des technischen Fortschritts analysierte und dabei zu dem Schluss kam, dass die Arbeit sich selbst abschafft. Die fortschreitende Rationalisierung der Prozesse im Produktions- und Dienstleistungsbereich und der weltweite Einsatz der Informationstechnologien führen laut Rifkin zu einem Produktivitätsschub, der viele Millionen Arbeitsplätze überflüssig macht. Die kapitalistische Logik, nach der technologischer Fortschritt und gesteigerte Produktivität zwar alte Jobs vernichten, dafür aber mindestens genauso viele neue schaffen würden, hält Rifkin für einen Trugschluss. Es sei keine Frage, ob die 20:80 Gesellschaft kommt, sondern wie wir damit umgehen, denn die Entwicklung sei unumkehrbar - langfristig wird die Arbeit verschwinden.
Quelle: Von der Finanzkrise in die 20:80 Gesellschaft - telepolis - Jens Berger 09.12.2008  

Die Erwerbstätigkeit schwindet - Pseudotheorien der Politik zur Erwerbskrise
US-Ökonom Jeremy Rifkin: Deutschland führt (eine) Scheindiskussion.
Die Arbeit verschwindet. Das will kein Politiker seinen Wählern erzählen.
Statt dessen betet man immer wieder dieselben drei Pseudotheorien herunter:
Erstens: Wir verlieren in unserem Land Jobs, weil die bösen Unternehmer Stellen ins Ausland verlagern.
Zweitens: Wir haben genug Jobs, die Leute sind nur nicht richtig ausgebildet.
Und drittens: Wir haben zu wenig Jobs, weil die Sozialabgaben zu teuer sind.
Alle drei Argumente sind absurd:
Erstens:
Die Zahl der Jobs die in Deutschland verschwinden weil sie zum Beispiel nach Osteuropa oder China verlagert wird, ist verschwindend gering. Sie macht gerade mal ein Prozent der abgebauten Stellen aus. Der wirkliche Jobkiller ist der technologische Fortschritt. Aber davon hören Sie von den Politikern kein Wort. Maschinen machen sich als Buhmann eben schlechter als Chinesen oder Polen.
Was ist das zweite Pseudoargument?
Das ist auch so eins für die Wahlreden: Wir müssen die Leute nur richtig ausbilden oder weiterbilden und schon ist das Beschäftigungsproblem gelöst.
Nehmen wir mal an, man könnte tatsächlich alle fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland so fortbilden, wie sich die Politiker das vorstellen. Was wäre denn dann? Es gebe immer noch nicht genug Jobs.
Die Zeiten der Massenarbeit ist vorbei. Wir werden nie wieder Tausende von Leuten sehen, die aus den Fabriktoren strömen. In Zukunft wird Arbeit etwas für die Eliten sein. Für besondere Aufgaben wird man immer noch die Top - Ärzte, Top - Anwälte oder Top - Designer brauchen. Aber Durchschnittsqualität (und schon bald auch höhere Qualität, der Webmaster) kann ein Computer oder ein Roboter billiger liefern.
Wo liegt der dritte Fehler?
Ah, die sozialen Systeme. Darüber sprechen Sie hier schon seit Jahren, nicht wahr?
Nun, ich will nicht sagen, dass es in Deutschland keinen Reformbedarf gibt. Aber wenn jemand daran denkt, den Weg der USA einzuschlagen, dann kann ich davor nur warnen. Je härter sie die Sozialsysteme beschneiden, desto eher tauchen die Probleme an anderer Stelle wieder auf. Schlechtere Gesundheit, größere Armut, weniger Sicherheit, mehr Kriminalität. Natürlich ist die US ­ Arbeitslosenquote niedriger als die deutsche. Aber bei uns sitzen allein zwei Millionen Leute in den Gefängnissen. Meinen Sie, das ist keine versteckte Arbeitslosigkeit? Glauben Sie mir, sie sind hier immer noch besser dran.
Mehr unter „Langfristig wird die Arbeit verschwinden“. US-Ökonom Jeremy Rifkin    

4.5  Erwerbsbeteiligung von Ausländern - Zuwanderung     

Fachkräftemangel?
Der von Wirtschaft und einvernehmlicher Politik seit Jahren beschworene Fachkräftemangel steht auch 2017 im Widerspruch zur Realität: Millionenfache Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung, von der auch viele hochqualifizierte Fachkräfte, Ingenieure und andere MINT-Berufe betroffen sind. Anzeichen für einen Fachkräftemangel können z. B. überdurchschnittliche Gehaltsentwicklungen einer Fachrichtung sein. In der marktwirtschaftlichen Praxis liegen diese Anzeichen regelmäßig nicht vor. 
Im Gegensatz zum fast täglichen Medien-Bombardement von "Jobwunder" und "Fachkräftemangel" werden nachstehend Berichte und Studien angeführt, die mit Fakten belegt das Fazit ziehen: "Es gibt in Deutschland keinen generellen Fachkräftemangel". Mehr auf Fachkräftemangel trotz Massenarbeitslosigkeit?  

Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine EU-Grundfreiheit. Sie ermöglicht es EU-angehörigen Arbeitnehmern frei, das heißt konkret ohne Visum und ohne Aufenthaltserlaubnis, eine Erwerbstätigkeit in Deutschland anzunehmen, wie auf dem Gebiet der gesamten EU. Ab dem 1. Mai 2011 gilt die Übergangsregelung nur noch für Angehörige von Rumänien und Bulgarien. Die müssen also für den Fall, dass sie in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachgehen wollen, bei der Arbeitsagentur eine Arbeitserlaubnis-EU beantragen, die befristet und regelmäßig auf eine bestimmte Tätigkeit beschränkt erteilt wird, wenn keine bevorrechtigten geeigneten Arbeitnehmer auf dem heimischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Damit gilt ab 2011 nicht mehr die Vorrangsregelung für deutsche Arbeitssuchende gegenüber allen anderen Unionsbürgern. Deutschland ist besonders betroffen durch die direkte Nachbarschaft bzw. geringe Nähe zu den östlichen Beitrittsländern.
Die Dienstleistungsfreiheit ermöglicht es EU-angehörigen Unternehmern mit Sitz im Ausland, grenzüberschreitend ihre Dienstleistungen gewerblicher, kaufmännischer, handwerklicher oder freiberuflicher Art zu erbringen.
Für die Dauer der Arbeiten dürfen sie ihre eigenen Arbeitnehmer einsetzen. Es können sogar Arbeitnehmer einreisen und arbeiten, die nicht Angehörige des EU-Mitgliedstaates sind, sofern sie zur Stammbelegschaft gehören.
Die Dienstleistungsfreiheit ist geregelt in der Dienstleistungsrichtlinie (DLR) oder Bolkestein - Richtlinie
Mit der DLR werden nationale Vorschriften und "bürokratische Sicherungen" weitgehend abgebaut, die unter Unternehmern in der EU als "Hindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung gelten und deshalb verschwinden müssen". Dabei wurde außer Acht gelassen, dass auch und gerade eine funktionierende Marktwirtschaft eines verlässlichen rechtlichen Rahmens bedarf, damit soziale, ökologische und rechtliche Standards eingehalten werden.
DLR greift tief in nationale Rechtsprechung ein. Zweifelsohne ist die DLR ein radikaler Angriff auf unsere sozialen, ökologischen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften, denn Gehälter und Löhne geraten in eine unaufhaltsame Abwärtsspirale. Mehr auf  Arbeitskräfte aus der EU  

4.6  Erwerbsbeteiligung von Frauen

Der Eindruck der starken beruflichen Integration von Frauen relativiert sich, wenn man die Arbeitszeit und das Arbeitsvolumen als Kriterium hinzuzieht. Frauen stehen nämlich häufiger als Männer in Teilzeitbeschäftigungen und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, wenn diese das jeweils einzige Beschäftigungsverhältnis sind.
Frauen erwerben immer häufiger einen hochwertigen Bildungs- und Ausbildungsabschluß, der sie zur Aufnahme einer Berufstätigkeit motiviert. Auch spielt das Ziel ökonomischer Unabhängigkeit bei gewachsenem gesellschaftlichen Selbstbewußtsein von Frauen ("emanzipatorischer Trend"), gestiegener Zahl weiblicher Single-Haushalte und angesichts materieller Risiken im Zuge hoher Scheidungsraten eine wesentliche Rolle. Je gefährdeter der Arbeitsplatz des Mannes erscheint, je fraglicher Einkommenssteigerungen werden, um so mehr wächst das Bedürfnis zusätzlicher  finanzieller Absicherung durch Erwerbsbeteiligung von Frauen.
Für die Mehrheit der Frauen ist ökonomische Unabhängigkeit und Selbstverwirklichung im Beruf unverzichtbar. Aber ein Teil und auch zeitlich begrenzt wünscht keine Erwerbstätigkeit wg Kindererziehung und Selbstverwirklichung in Haustätigkeit und sozialen Nichterwerbs-Betätigungen, wenn zusätzliche finanzielle Absicherung nicht notwendig ist.

Die zugenommene Erwerbsbeteiligung von Frauen hat andererseits auch Rückwirkung auf die Kaufkraft und steigende Umsätze zur Folge. Und nicht zu knapp, wenn wir an unsere Frauen denken, die morgens vor vollen Kleiderschränken mit "nichts zum anziehen" stehen, abends den nächsten Konsumschub auslösen. Mit dem Hintergrund der eigenen Erwerbstätigkeit sind die Frauen die Antreibenden und die männliche Verweigerung: "Neue Küche? Brauchen wir nicht!" bleibt heutzutage meist chancenlos. Ob eigenes Auto oder Erneuerung der Wohnungseinrichtung, viel öfter können Frauen aufgrund ihrer Erwerbsbeteiligung Kaufentscheidungen veranlassen. Das kompensiert einiges auf dem Arbeitsmarkt. Was bleibt ist die Auswirkung des technischen Fortschritts, der Produktivitätssteigerung: Umsatzsteigerung ohne Beschäftigungseffekt.

Trotz Aufschwung: Erwerbsbeteiligung von Frauen bleibt prekär.
Jede dritte vollzeitbeschäftigte Frau arbeitet zu Niedriglöhnen 8. März 2011
Jobs in Niedriglohnbranchen und erzwungene Teilzeitarbeit dominieren die Arbeitsrealität von Millionen Frauen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN bei der Bundesregierung im Vorfeld des 8. März.
Kommentar zur Antwort der Bundesregierung:
Danach wuchs zwar von Juni 2009 bis Juni 2010 die Zahl der von Frauen besetzten sozialversicherungs- pflichtigen Arbeitsplätze um 183 000 und damit deutlich stärker als die der Männer mit 145 000. Allerdings ging dieser Beschäftigungsaufbau bei Frauen vor allem auf einem starken Zuwachs von Teilzeitarbeit zurück. Drei von vier neuen Arbeitsplätzen sind in diesem Bereich entstanden – nicht mitgezählt die 17 000 neuen Minijobs ohne jegliche soziale Absicherung. In vielen Fällen ist diese Teilzeitarbeit unfreiwillig. Sie reicht auch nicht zur eigenständigen Bestreitung des Lebensunterhalts.
Fast alle Teilzeitjobs finden sich in Branchen mit niedrigem Lohnniveau: Gastronomie, wirtschaftliche Dienstleistungen (darunter Leiharbeit), Gesundheits- und Sozialwesen und private Dienstleistungen. In diesen vier Branchen sind sieben von zehn neuen Teilzeitstellen entstanden. 70 bis 90 Prozent dieser Stellen wurden wiederum von Frauen besetzt.  
Bereits unter den Vollzeitbeschäftigten reicht deren Anteil von 28,8 Prozent (Gesundheit und Sozialwesen) bis zu 72,5 Prozent (Gastgewerbe). Insgesamt bezog im Jahr 2009 mehr als jede dritte vollzeitbeschäftigte Frau einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle. Um 145 000 auf nunmehr 2,51 Millionen hat ihre Zahl zugenommen.
Die Folge: Obwohl die Frauen eine Minderheit der Beschäftigten ausmachen, stellen sie die Mehrheit der 1,4 Millionen Aufstocker, also der Erwerbstätigen, die ihr Einkommen ergänzend zum Niedriglohn mit Hartz IV aufstocken (Frauen: 756 249, Männer: 647 939). Die Niedriglöhne und prekären Arbeitsverhältnisse werden vom Steuerzahler subventioniert, bei den Frauen mit 344 Millionen Euro im Monat.
Bei der Gleichbezahlung der Geschlechter gehört Deutschland weiterhin zu den Schlusslichtern in Europa. 23 Prozent betrug die Gender Pay Gap, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, im Jahr 2009. Nur Österreich, Tschechien und Estland stehen noch schlechter da.
Bedenklich stimmt die Entwicklung der atypischen Beschäftigung, mit der oftmals niedrige Entlohnung einhergeht. Unter diese fallen die Leiharbeit, Teilzeitarbeit, befristete und geringfügige Beschäftigte. 2005 waren 5,01 Millionen Frauen atypisch beschäftigt oder 33,4 Prozent. 2009 lagen die Zahlen schon bei 5,45 Millionen und 34, 1 Prozent. Über die Jahre findet hier eine Angleichung zwischen den Geschlechtern statt, allerdings nicht zum Besseren. Zur Quelle:
Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum hundertsten Jubiläum des Frauentags
 
Siehe auch Equal Pay Day

4.7 Schwarzarbeit  

Politik und Öffentlichkeit kriminalisiert eher die Gruppe der unrechtmäßig Beschäftigten als die Institutionen der illegalen Beschäftigung, ohne die illegale Beschäftigung unmöglich wäre.

4.8 Steuer- und Finanzpolitik

Keine Frage, die gewaltige Staatsverschuldung muss eingedämmt werden. Sie dient als Begründung für die Demontage des Sozialstaates und sie beschränkt die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Unser Staat braucht hinreichende Finanzmittel, um seine Aufgaben erfüllen zu können.
Die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte ist - ganz im Gegensatz zur herrschenden Meinung - nicht durch gestiegene Ausgaben, sondern durch zu geringe Einnahmen verursacht.
Die zunehmende Verschuldung ist wesentlich auf die seit Jahrzehnten unzureichende Besteuerung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit & Vermögen zurückzuführen. So sanken zum Beispiel der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent, die Körperschaftssteuer von 42 auf 25 Prozent. Die öffentlichen Haushalte stützen sich in wachsendem Maße auf Einnahmen aus der Lohnsteuer und der in 2007 von 16 auf 19% erhöhten Mehrwertsteuer. Die stagnierenden oder gar sinkenden Reallöhne, die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und die fortschreitende Vernichtung regulärer Arbeitsplätze zu Gunsten von unterbezahlten Arbeitsgelegenheiten ohne Sozialbeiträge  führen ebenfalls zu sinkenden Staatseinnahmen. Eine direkte Folge der Regierungspolitik, da sie insbesondere durch die Hartz-Reformen, aber auch durch andere Maßnahmen wie Privatisierungen, Lockerung des Kündigungsschutzes, Anhebung der Wochenarbeitszeit im Öffentlichen Dienst etc. diese Entwicklung gefördert hat. Resultat dieser Umverteilung ist, dass die Unternehmen Rekordgewinne melden und die Zahl der Millionäre in der Bundesrepublik so hoch wie nie zuvor ist, während gleichzeitig nicht nur die öffentlichen Kassen verschuldet, sondern die arbeitende Bevölkerung sowie die Rentner und Arbeitslosen insgesamt mit einem kontinuierlich sinkenden Lebensstandard konfrontiert sind.
Effektive volkswirtschaftliche Gegensteuerung von Massenarbeitslosigkeit, Schwächung unserer Sozialsysteme und des Binnenmarktes erfordern aber einen finanzstarken Staat. Die dazu nötige Finanzkraft ist vorhanden, siehe auch Kapitel 2 "Der Reichtum der Bundesrepublik".
Dem Staat gehen jährlich Milliarden durch Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug, Schattenwirtschaft und Vollzugsdefizite verloren. Dazu kommt eine Politik, die seit vielen Jahren einseitig Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen steuerlich begünstigt. "Deutschland ist eine Steueroase für Großunternehmen", urteilt der Wiesbadener Steuerexperte Lorenz Jarass.   mehr

OECD: Deutsche Arbeitnehmer hoch belastet
17.10.2007. Was viele Bundesbürger immer wieder beklagen, wird jetzt von offizieller Seite bestätigt. Laut einer OECD-Statistik ist die Belastung der deutschen Arbeitnehmer durch Sozialabgaben im internationalen Vergleich überproportional hoch. Die OECD-Experten sehen hier ein Versäumnis der Politik. Das Beitragsaufkommen der Sozialversicherungen in Deutschland habe vergangenes Jahr bei 13,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit weit über dem OECD-Durchschnitt von 9,2 Prozent gelegen. „Durch hohe Sozialabgaben werden Erwerbseinkommen und damit der Faktor Arbeit besonders stark zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen. Gleichzeitig wird die Last auf mittlere und untere Erwerbseinkommen konzentriert“, hieß es in dem Bericht.
Gemessen am BIP liegt besonders das hiesige Steueraufkommen weit unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. Besonders niedrig ist in Deutschland das Aufkommen aus Substanzsteuern, also Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern. Die Einnahmen lagen in Deutschland bei weniger als der Hälfte des OECD-Schnitts von 1,9 Prozent (2005) ... mehr auf Handelsblatt (PDF)  OECD-Originalbericht

Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland wächst. Meldung vom 15. Juni 2010.
Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die sich auf den Zeitraum 2000 bis 2009 bezieht, stelle eine deutliche Polarisierung der Einkommen fest: „Auf der einen Seite steigt die Zahl der Menschen, die im Luxus leben, und auf der anderen Seite die Zahl derjenigen, die mit niedrigem Einkommen auskommen müssen oder sogar arm sind“, schreiben die DIW-Forscher laut „SZ“ . Der besorgniserregende Trend werde vom Sparpaket der Bundesregierung verschärft, das hohe Einkommen verschone und niedrige Einkommen belaste, kritisieren die Ökonomen.  Zur Quelle    

Diese Meldung steht in einer langen Tradition.
So hieß es bereits 1998 in einer empirischen Untersuchung zur Steuerlast-Verteilung in Deutschland der Friedrich-Ebert-Stiftung für den Zeitraum 1983 bis 1993:
Umverteilung der Abgabenlast zugunsten von Unternehmen und Selbständigen.
Die Belastung der oberen Einkommen ist seit 1983 rückläufig. Legale Steuervermeidung begünstigt hohe Einkommen. Die Entlastung bei Unternehmen, Selbständigen und Vermögenden hat schon vor Jahren eingesetzt und inzwischen ein Ausmaß erreicht, das schon lange Behauptungen über eine "wirtschaftsschädliche" Besteuerung in Deutschland gegenstandslos macht - und Klagen über hohe (Spitzen-)Steuersätze bei gleichzeitigem Verschweigen der schrumpfenden  Steuerbemessungs - Grundlagen als immer offenkundigere Strategie zur Durchsetzung von noch mehr Entlastung offenbart.
Da die behaupteten Vorteile solcher so lange bestehender Steuerentlastungs - Politik ausgeblieben sind: Verstärkte Realinvestitionen im Inland und zusätzlich vermehrte Arbeitsplätze,
gibt es für diese Entlastungspolitik oder gar für ihre Fortsetzung auch keine ökonomische Rechtfertigung.
Bis heute läßt sich international die Behauptung nicht belegen, daß sich niedrigere Steuerlasten in mehr Wachstum und Wohlstand auf gesamtwirtschaftlicher Ebene ummünzen. Die legale Steuerentlastung darunter hat übrigens auch nicht zur Eindämmung von Steuerhinterziehung oder auch von Steuerflucht geführt; im Gegenteil haben sich illegale Gestaltungspraktiken verstärkt.   Zur Quelle      

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 5.6.2010:
Man könne nicht immer nur die Einnahmenseite erhöhen.
(Sie setzt weniger auf Steuererhöhung und will vor allem bei Sozialausgaben sparen).
Die Wirklichkeit sieht anders aus:
Koalitionen kamen und gingen in Berlin. Stets war oberste Priorität, die Steuern für Gutverdiener und Unternehmen zu senken. Die Verluste für den Staat durch die Steuerreformen seit 1998 summieren sich nach Berechnungen des gewerkschaftsnahen Instituts IMK auf 50 Milliarden Euro pro Jahr. Ohne diese permanenten Steuerentlastungen bräuchte der Finanzminister heute kein Sparpaket. Hätte die Politik nicht immer wieder die mittleren und oberen Einkommen begünstigt, müsste sie heute nicht bei Arbeitslosen und Familien kürzen. Durch diese politischen Entscheidungen über mehr als ein Jahrzehnt sind nicht nur Bund, Länder und Gemeinden verarmt. Auch die Fähigkeit des Staates, für einen Ausgleich zu sorgen, schrumpfte. Diese Politik lässt den Staat verarmen.   
 Zur Quelle: welt   focus  frankf. rundschau 

Wie unser Abgabensystem privaten Reichtum fördert und das Gemeinwesen verarmen lässt
 http://www.monde-diplomatique.de/pm/.dossier/finanzen.id,200910090031

Video      Sparen zu lasten der Armen?   
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/1065102     von zdf gesperrt
Inhaltliche Textfassung z.B. auf hoelderlin.blog  

Video     Professor Jarass: "Ein absoluter Skandal"
  http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1064054/Professor-Jarass-Absoluter-Skandal?flash=off  von zdf gesperrt
funktioniert >   http://www.youtube.com/watch?v=6cKTAVQfeEY
 

Milliarden-Subventionen für Reeder und Schiffsfonds ohne Gegenleistung  Mai 2011
1999 gab die rot-grüne Bundesregierung den Lobbyforderungen der Reeder nach, indem sie die Tonnagesteuer einführte. Bei der Tonnagesteuer entfällt die Besteuerung auf die tatsächlichen Gewinne aus dem Reedereigeschäft und wird durch eine – lächerlich geringe – Pauschalsteuer ersetzt. Anbieter von Schiffsfonds sprechen in diesem Zusammenhang von Ausschüttungen, die „so gut wie steuerfrei“ sind. Da die Flotte der deutschen Reeder zum Großteil nicht den Reedern, sondern vermögenden Investoren gehört, die sich über geschlossene Fonds an Schiffen beteiligen (ab 50.000 €), stellt die Tonnagesteuer de facto eine teilweise Steuerbefreiung für sehr reiche Bürger dar. Da diese Einnahmen eigentlich zum regulären Einkommenssteuersatz oder zumindest in Höhe der Kapitalertragssteuer versteuert werden müssten, entgehen dem Staat durch diese Subvention, je nach konjunktureller Lage, jährlich bis zu eine Milliarde Euro.
Es ist nicht hinnehmbar, dass ein paar Dutzend millionenschwere Reeder und einige Tausend reiche „Investoren“ durch eine mehr als großzügige Ausnahmeregelung für ihre Einkünfte beinahe keine Steuern zahlen müssen. Ohne Not und ohne echten Grund hat sich Bundeskanzlerin Merkel am 29. Mai 2011  bereiterklärt, die milliardenschwere Subventionierung über die Tonnagesteuer auch künftig unangetastet zu lassen...   Zur Quelle    Siehe auch Wer sind hier eigentlich die Piraten? Telepolis, 27.01.2011   

Steueroase Deutschland.  August 2009
Während deutsche Angestellte dem Fiskus wehrlos ausgeliefert sind, rechnen sich Millionäre und Unternehmen mit Hilfe aggressiver Steuermodelle künstlich arm - und das alles ganz legal. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete, dass zwischen den nachgewiesenen Profiten der Kapital- und Personengesellschaften und den steuerlich erfassten Gewinnen eine Lücke von 100 Milliarden Euro klafft. "Dies deutet auf Steuervergünstigungen und Gestaltungsmöglichkeiten hin, mit denen die Unternehmen ihre steuerpflichtigen Gewinne herunterrechnen oder ins Ausland verlagern".  Steueroase D Spiegel 2009 AugD  


Steuerhinterziehung – ein Spiegelbild gesellschaftlicher Verhältnisse   
Ohne sich in die Details des Steuerrechts oder der Steuerfahndung vertiefen zu müssen, ist offensichtlich, dass das geradezu zu einem Grundrecht hochstilisierte Steuer- und Bankgeheimnis der Schutzschild für Steuerhinterziehung und für die Verlagerung von Geld und Vermögen in Steueroasen ist Dabei wird unter dem Pathos des Schutzes der „Privatsphäre“ vertuscht, dass das Steuergeheimnis nur eine Einkommensform privilegiert, nämlich die aus Geld- und Kapitaleinkommen. Jeder normale Gehalts- und Lohnempfänger ist in seinen Einkommensverhältnissen bereits heute vor den autorisierten Steuerbehörden „gläsern“. In Schweden, wo es überhaupt kein Steuergeheimnis gibt und wo die Steuererklärungen prinzipiell öffentlich sind. Im „Taxeringskalender“ kann dort von jedermann nachgelesen werden, wer tatsächlich wieviel Steuern zahlt.

 

Steuerhinterziehung - eine Beichte      
Seit die CD mit Steuerdaten auf dem Markt ist, packt viele Steuerhinterzieher das schlechte Gewissen. Mehr als 400 Bürger haben sich bisher selbst angezeigt. Sie müssen zwar Steuern nachzahlen, gehen aber straffrei aus. Die Beichte eines Schwarzgeldhinterziehers.  (PDF)


Kein Subventionsabbau 08.06.2010
Das Sparpaket der Bundesregierung klammert den Subentionsabbau weitgehend aus. Dabei ließe sich hier viel Geld einsparen. Im Jahr 2009 summierten sich die Subventionen auf 112,5 Milliarden Euro. Weitere 52,3 Milliarden entfielen auf Steuererleichterungen, so dass insgesamt 164,8 Milliarden Euro an Steuermitteln eingesetzt worden sind. Der Bundeshaushalt hatte im gleichen Jahr ein Budget von 288 Milliarden Euro. Steinbrück und Koch schlugen 2003 vor, die Subventionen in den vor ihnen liegenden drei Jahren pauschal um jeweils vier Prozent zu kürzen. Die Sparvorschläge über jeweils 16 Milliarden Euro wanderten in den Papierkorb*. Auch bei der Sparrunde im Frühjahr 2010 von Schwarz-Gelb hat die Regierung die meisten Subventionen unangetastet gelassen. Das hat lautstarke Kritik von Opposition und Gewerkschaften hervorgerufen, die ihrerseits eine sehr viel stärkere Belastung der Einkommmensstarken fordern.   Zur Quelle: Kein Subventionsabbau 08.06.2010 dw-world.de    (PDF)          
*Wir erinnern uns, unter dem Schlagwort "Subventionsabbau" kam nach Angela Merkels Regierungsantritt zuallererst für alle Arbeitnehmer die Kürzung von Km-Pauschale, Sparerfreibetrag, Streichung der Absetzbarkeit des Arbeitszimmers und der Bergmannsprämie. 

Unternehmensteuerreform 2008
Die Unternehmensteuerreform 2008 kostet nicht – wie behauptet – 5 Mrd. €, sondern deutlich über 10 Mrd.€ pro Jahr. Sie hat schädliche Auswirkungen auf Arbeitsplätze und ökonomische Stabilität: Die steuerliche Privilegierung von Krediten gegenüber Eigenkapital wird verstärkt, Arbeitsplatzexport und "Heuschrecken" werden weiter steuerlich begünstigt.   Langfassung Unternehmenssteuerreform 2008 L.Jarass G.M.Obermair  

Verschuldung der Kommunen
12. März 2010. Mit der Finanzkrise und dem Steuersenkungsprogramm der Bundesregierung hat sich die Haushaltslage der Kommunen drastisch verschärft. Besonders hart sind zahlreiche Kommunen in Ostdeutschland und im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen betroffen. Die Verschuldung der Kommunen, für die nun die Bevölkerung zur Kasse gebeten wird, ist kein Naturereignis und auch nicht erst durch die Finanzkrise 2008 entstanden. Als Ausweg aus der Zwickmühle zwischen zunehmenden Ausgabenverpflichtungen wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und Armut und sinkenden Einnahmen haben die kommunalen Kämmerer öffentliche Betriebe und wertvolle Grundstücke privatisiert bzw. verkauft und schließlich selbst am finanziellen Roulette an den Börsen teilgenommen, natürlich ohne dabei die Taschen der eigenen lokalen Klientel zu vergessen. Dubiose Cross-Boarder-Leasing-Geschäfte (CBL), bei denen Klärwerke, Kanalsysteme, Trinkwassersysteme, U-Bahnen und andere wichtige Einrichtungen an US-"Investoren" verkauft und dann vom neuen Eigentümer geleast wurden, führen heute zu neuen Kostenbelastungen. Andere Kommunen haben große Summen öffentlicher Gelder an der Börse durch zweifelhafte Anlagen verloren. Wie der Deutsche Städtetag berichtet, sind die kommunalen Einnahmen im Jahr 2009 insgesamt um etwa 3,6 Milliarden Euro zurückgegangen. Zur Quelle   

4.9      Finanzkrisen


  “Vom organisierten Geld regiert zu werden,
            ist genauso schlimm wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden”
  Sahra Wagenknecht am 26. Januar 2012 im Deutschen Bundestag. Was dann folgte, ist  hier zu lesen.
                                               Video Deutscher Bundestag


4.9.1  Internationale Finanzmarktkrise  -  Ursachen und Konsequenzen  
Woher kommt die enorme Anhäufung des Finanzvermögens von weltweit 150,8 Billionen (150 800 Milliarden) Euro? Die Weltwirtschaftsleistung ist seit 1980 um das über 4fache auf 42 300 Milliarden Euro gewachsen. Aber noch viel gewaltiger wuchs in diesem Zeitraum das weltweite Finanzvermögen - sogar um das über 15fache - auf gigantische 150.800 Milliarden Euro. Und das in einer Zeit weltweit wachsender Massenarbeitslosigkeit. In der uns wg. „schlechter Wirtschaftslage aufgrund der Globalisierung" Sozialleistungen und Löhne gekürzt,  Arbeitszeiten verlängert, viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch 1Euro Jobs und weiterer geringfügig bezahlter Beschäftigung zunehmend ersetzt und Arbeitsplätze durch Produktivitätssteigerungen wegrationalisiert oder in Billiglohnländer verlagert wurden. Deutschlands Wirtschaft aber war und ist mit enormen Gewinnen einer der großen Sieger der Globalisierung.
Renditegier und Spekulationen in weltweit deregulierten Finanzmärkten werden zu Recht  kritisiert. Viele Finanzexperten und Wissenschaftler sind sich über die tiefer greifenden Ursachen der Finanzmarktkrise einig:
Die ungerechte Einkommensverteilung, verstärkt durch legale und illegale Steuerminimierung hat eine Geldschwemme verursacht ergänzt durch zusätzliche Geldschöpfung. Einerseits der Institutionen der Finanzmärkte, die mit immer höheren Anteilen von Fremd - zu Eigenkapital gearbeitet haben, sowie andererseits der Überschussländer China, Deutschland und Japan, die mit ihrer so geschaffenen gewaltigen Kreditblase die Verschuldung der USA und einiger anderer Defizitländer erlaubt haben. Die Subprimekrise der USA ist Auslöser, aber nicht die Ursache der Finanzmarktkrise.  
Die Banken sind in einen "Anlagenotstand" geraten, weil sie mehr Ersparnisse erhalten als sie sicher und ertragreich veranlagen können. Da sie in scharfer Konkurrenz zueinander stehen, werden die Geldanlageangebote immer aggressiver und waghalsiger: Hedge Fonds fleddern zunehmend Firmen und Konzerne aus. Finanzmärkte mutieren zu Kasinos: Reine Spekulation mit Währungskursen, Rohstoffen, Lebensmittel und Energie verdrängen mittel- und langfristige, seriöse Anlagestrategien. Daraus resultiert die Aufblähung der Finanzmärkte und die jetzige Krise.
Von uns, einschließlich der Ärmsten der Armen, wurden die  riesigen weltweiten Finanzvermögen zwangsfinanziert und nun sollen wir Steuerzahler, in der Mehrzahl also wieder wir abhängig Beschäftigten, auch noch die riesigen weltweiten Spekulationsverluste zahlen. Geld, das dem Haushalt über viele Jahre entzogen wird, die Staatsverschuldung weiter erhöht und als Begründung dient für weitere Kürzungen in Arbeitslosen- Renten- und Krankenversicherung. Was wir tun  können...    mehr   


4.9.2   EU-Schuldenkrise
Rettungsschirm mit gigantischer Bürgschaft, doch wer wird gerettet?
Schulden, immer mehr Schulden. Von der Schuldenvermeidung zu kurzfristiger einmaliger Kredit-Hilfe, weiteren Kredit-Hilfen, Rettungs-Kreditschirm für drei Jahre und nun der dauerhafte Rettungs- Kreditschirm ESM: Die automatische Verschuldungs-Dauerhilfe ab Oktober 2012.
Die EU-Schuldenkrise rückte 2010 mit den Verschuldungs-Problemen Griechenlands in den Blickpunkt der Öffentlichkeit: "Die EU-Schuldenkrise ist durch die katastrophale Verschuldung der Länder der  Eurozone: Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien (PIIGS) verursacht." Hoch verschuldet sind mittlerweile 20 Staaten des Euro-Währungsraumes, sie alle verstoßen im erheblichen Umfang gegen die EU-Stabilitätskriterien.

Hauptzahler Deutschland haftet (Dez. 2011) mit 379 Milliarden Euro. Zur Haftung für den EU-Rettungsschirm besteht aber noch die Haftungssumme über 480 Milliarden Euro für die Bankenrettung im Jahr 2008. Allein die EU-Schuldenhaftung von 379 Milliarden Euro ist höher als der Bundeshaushalt 2012 mit 306 Milliarden Euro. Insgesamt haften die Steuerzahler der übrigen Eurozonen-Staaten mit 1496 Milliarden Euro, abzüglich des minimalen Bankenanteils. Doch wer wird gerettet? Und wer,mahnte 2011 Bundespräsident Wulff, rettet die Retter?
Es geht weder um die Rettung Griechenlands noch um die Rettung des Euro. Der Wissenschaftler und Finanzexperte Max Otte: "Es profitieren weder Europa noch die griechischen Bürger oder die Bevölkerung der Geberländer wie Deutschland. Hauptnutznießer dieser Hilfen sind vor allem Investmentbanken und Superreiche als größte Geldgeber Griechenlands.”
Und nun soll auch noch der dauerhafte “Europäischer Finanzstabilisierungs Mechanismus ESM”, mit weitreichenden Befugnissen und ohne Kontrolle durch die Länderparlamente, Verschuldung mit weiterer Verschuldung “bekämpfen”. Der ESM steht unter heftiger Kritik.
Weitere Hintergrund-Informationen und Fakten zu den Themen:
Wege aus der Schuldenkrise - Was bisher geschah und wie alles anfing - EFSM, EFSF, ESM und Deutschlands Milliardenhaftung - Kritik an den "Rettungs"-Maßnahmen -  Welche Gefahren die ESM-Einführung birgt und die Chronik: Von der Währungs- zur Schuldenunion.
Siehe EU-Schuldenkrise  

Aktion:  Nein zur Haftungsunion! - Keine Zustimmung im Bundestag zum ESM  (PDF)
Die Politik bezeichnet ihre neuen Kriseninstrumente, ob EFSM, EFSF, ESM als alternativlos.
In Wahrheit sind sie wirkungslos.  
Stoppt die EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!  Abgeordneten Check!  
Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie   
Was hat Bundespräsident Gauck unterschrieben?
Bereits am 13.09.2012, einen Tag nach der Vor-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zum Euro-Rettungsfonds ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet. Aus der Tatsache dass das BVG zwei Auflagen verfügt hat folgt, dass zur Ratifizierung in Deutschland ein entsprechend veränderter ESM-Vertrag erforderlich ist, dem von allen 17 Euroländern völkerrechtlich verbindlich zugestimmt wurde...   
Zahlen oder austreten! - Soros fordert radikalen Schnitt .
16.10.2012. Wenn Deutschland den Krisenländern nicht helfen wolle, bleibe nur der Euro-Austritt. Damit würden sich alle Probleme in Luft auflösen, sagte der milliardenschwere Finanzinvestor Soros...  
Quellen: Deutschland soll zahlen oder austreten - ntv  (PDF)
              Soros empfiehlt Deutschland Euro-Austritt - Süddeutsche  (PDF)
              Soros hält Europapolitik für fatal - ntv  (PDF)

Das Elend der "Verschuldungs-Rettungsmaßnahmen" schreitet weiter voran

 ESM-Start mit Lug und Trug?
 Eine gemäß Verfassungsurteil völkerrechtlich wirksame Änderung des ESM-Vertrags
 wurde angekündigt, existiert aber gar nicht.
Nachtrag 17.5.2014: Merkwürdige Geheimniskrämerei  
Die BVerfG-Auflagen zum ESM müssen völkerrechtlich sichergestellt sein, verlangte das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Eilentscheidung zum ESM am 12.Sept.2012. Auch nach einem Jahr und acht Monaten wird das Dokument über die Bestätigung der ESM-Auflagen durch alle ESM-Mitgliederländer der Öffentlichkeit vorenthalten. Selbst Schäubles Finanzministerium darf nicht darüber verfügen. Die Genehmigung hierzu, zwar beantragt, wird vom Generalsekretariat des Rates der EU weiterhin verweigert.  
Das ergab die Antwort  durch das Bundesministerium der Finanzen vom 13. Mai auf meine entsprechende Anfrage. Lediglich die  einseitige Erklärung der Bundesrepublik Deutschland hierzu ist öffentlich zugänglich.   
Diese merkwürdige Geheimniskrämerei nährt zumindest Zweifel, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht ...
 

 ESM und EZB im Rechtssumpf - Hauptverfahren überfällig
 Ungeklärte Rechtsfragen drängen, EZB-Anleihekäufe unter heftiger Kritik.
 Target-2 gefährdet Bundesbankvermögen - Strafrechtliche Aspekte
 EZB-Kredite für Krisenstaaten, Bundesbank gigantischen Haftungsrisiken ausgesetzt
 Rettungspaket für Zypern? - Staatsgeheimnis Bankenrettung  
 Die Rettungs-Milliarden aus Steuergeldern schützen vor allem Anleger Westeuropas.
 Zypern offenbart Sittenverfall durch Rettungspolitik  
 Statt Insolvenz: Von simpler Banken-Überschuldung zur gigantischen Politik-Posse.
 ESM / EZB Hauptsacheverfahren des BVerfG  29.4.2013  
 Maßnahmen der EZB, vor allem das sogenannte OMT-Programm, wird intensiv verhandelt.
 Wichtige Information zur Bundestagswahl 2013 – Es geht um unser Geld  28.8.2013
 Merkels Rettungsschirmpolitik gescheitert
 ESM für Irlands marode Banken – die Bankenunion soll es möglich machen. 4.1.2014
 Schuldenländer drängen für ihre Banken auf “Milliardenhilfen direkt durch den ESM”
 ESM – Geld regiert die Welt …und das Recht
 ESM-Geheimflug nonstop in die Schuldenunion  
 Gaucks ESM-Ratifizierung rechtsunwirksam?
 Ohne völkerrechtliche Sicherstellung der BVerfG-Auflagen Ratifikationsvertrag unterschrieben
 EuGH-Gutachten kein Freibrief für EZB  
 Mit EZB-Aufkäufen Verlustrisiko oft hoch spekulativer Anlagen auf Steuerzahler abwälzen

Kap.5   Folgewirkungen der Massenarbeitslosigkeit

"Schon heute haben sich Lebensbedingungen bis in die Mitte der Gesellschaft hinein verändert, so dass fast alle Personen in relativ kurzer Zeit in Lebenssituationen kommen können, in denen sie an den Rand der Gesellschaft geraten, ihr Einkommen und ihren Status verlieren und sich praktisch ohne Halt wiederfinden können."
Ein weiterer Aspekt sind die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit. Denn nicht nur auf der Ausgabenseite des Staates schlägt sich eine hohe Arbeitslosigkeit durch Kosten unter anderem für „Arbeit und Soziales“ (in Deutschland z. B. über 45 % des Bundeshaushaltes 2006 von rund 262 Mrd. €) nieder. Auch die Opportunitätskosten des entgangenen Nutzens. Mögliche individuelle Folgen der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit, sind psychische und gesundheitliche Probleme, Entqualifizierung. Das Robert-Koch-Institut stellte fest, dass arbeitslose Menschen einen schlechteren Gesundheitszustand haben als Berufstätige.

(Kinder-)Armut und Sozialstaatsentwicklung   von C. Butterwegge, Dez. 2008  
Erklärungsbedürftig ist, warum es Armut, materielle Not und Mangelerscheinungen im Zeichen der Globalisierung bzw. der neoliberalen Modernisierung trotz eines ständig steigenden gesellschaftlichen Reichtums immer noch, ja selbst in einem hoch entwickelten Land wie der Bundesrepublik Deutschland vermehrt gibt und weshalb Familien, Mütter, Kinder und Jugendliche heutzutage die Hauptbetroffenen sind. Schließlich ist Kinderarmut in einem so wohlhabenden, wenn nicht reichen Land „strukturelle Gewalt“ und ein politisches Armutszeugnis für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.   Zur vollständigen Fassung von Prf.Dr.Christoph Butterwegge, 2008   

Aufruf des 101. Deutschen Ärztetages zu Maßnahmen gegen die chronische Massenarbeitslosigkeit
In Sorge, daß der Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheitsgefährdung weitere gesundheitliche und soziale Probleme hervorbringt, daß der Solidarcharakter der Krankenversicherung gefährdet ist und eine Gefährdung des Sozialstaatsprinzips droht, rufen wir als Ärztinnen und Ärzte alle Verantwortlichen dazu auf, Maßnahmen gegen die Massenarbeitslosigkeit zu ergreifen und die Erhaltung des Solidarprinzips in der Krankenversicherung zu gewährleisten.
Begründung:
Mit weit mehr als 4 Millionen Arbeitslosen hat Deutschland im Frühjahr 1998 eine Erwerbslosenquote, die inzwischen höher liegt, als die nicht weniger europäischer Nachbarländer, zum Beispiel Großbritanniens, der Niederlande und Österreichs. Chronische Arbeitslosigkeit hat Folgen, die uns als Ärztinnen und Ärzte bekannt sind, die wir beklagen und die wir verhüten müssen. Auch die ärztliche Arbeitslosigkeit nimmt besorgniserregende Ausmaße an.
Bei den von Arbeitslosigkeit Betroffenen finden sich bestimmte psychosoziale Befindlichkeitsstörungen und eine deutlich höhere Gefährdung durch Suchterkrankungen. Auch bestimmte somatische Erkrankungen finden sich bei den von Dauerarbeitslosigkeit und sozialer Not Betroffenen häufiger.
Die Sozialkassen werden durch die Arbeitslosigkeit ruiniert. Das Kostenproblem in der Krankenversicherung ist nicht allein ein Ausgaben-, sondern vor allem ein Einnahmenproblem. Immer weniger Beschäftigte mit zunehmend geringer wachsendem Einkommen können auf die Dauer nicht die notwendigen Kosten im Gesundheitswesen aufbringen. Immer mehr Zuzahlungen gefährden das Solidarprinzip. Milliardenausfälle in den Sozialkassen werden auf die Dauer die Stabilität der sozialen Krankenversicherung untergraben. Schließlich wären auch die ärztlichen Arbeits- und Existenzbedingungen, die eng mit der sozialen Krankenversicherung verknüpft sind, gefährdet.
Anmerkung K. Albrecht: Leider hat sich die sozialpolitische Einstellung des Ärztetages in den Folgejahren stark gewandelt. Im Vordergrund stehen nun Begriffe wie demografische Belastung statt Massenarbeitslosigkeit, Eigenverantwortung statt solidarische Krankenversicherung oder die Einkommenssituation der Ärzte statt der aller Erwerbstätigen im Gesundheitswesen oder gar der beitragzahlenden Krankenversicherten ...
 

In Bearbeitung, Stichpunkte: Armut, Kinderarmut, Altersarmut, Sozialleistungssabbau, Leistungsdruck, gesellschaftliche Ausgrenzung, schwindende Sicherheit bei Existenz- und Familienplanung, Jugendarbeitslosigkeit, psychische und psychosomatische Erkrankungen, ... 



Kap.6    Ausblick - Wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen

Weiter so wie bisher?  
Zunehmend betrifft die Arbeitslosigkeit auch qualifizierte Arbeitnehmer, ebenso wie Spezialisten und Hochqualifizierte weltweit.  Die nächste Zukunft bedroht längst nicht nur "Geringqualifizierte" sondern durch die effektiver werdenden automatisierten Prozessabläufe und intelligenteren Programme Tätigkeiten aller Hierarchie-Ebenen und Qualifikationen. Fachleute gehen davon aus, dass von denjenigen, die heute in Deutschland einen beruflichen Abschluss machen (durch Lehre oder Studium) nicht einmal mehr die Hälfte eine normale Erwerbskarriere (tariflich bezahlte Vollbeschäftigung vom Abschluss der Ausbildung bis zur Erreichung der Altersgrenze) vor sich haben.      
Bei einer weiteren Abnahme der Erwerbstätigkeit führt die heutige soziale Sicherung durch erhebliche Sozialbeitrags- und Steuerausfälle ohne entsprechende nachhaltige Anpassungen zu steigenden Belastungen und oder zu Abbau und Minimierung der sozialen Sicherung mit zunehmender Verarmung. Verstärkt wird dieser Effekt durch die Zunahme des durchschnittlichen Lebensalters mit längerem Alters-Ruhestand.

Auswirkung weiter zunehmender Produktivität auf Gesellschafts- und Wirtschaftssystem.
Firmenkonzentrationen nehmen zu. Werksschließungen wegen Überkapazitäten gibt es seit vielen Jahren. Wettbewerber verschwinden. Der Verdrängungs-Wettbewerb verschärft sich ebenfalls durch immer weiter sinkende Kaufkraft. Mit ständig steigender Produktivität und abnehmender Erwerbstätigkeit geht die Schließung von Fabriken, Geschäften und ganzer Unternehmen einher. Damit schwindet aber unwiderruflich die Basis für eine gesunde, funktionierende Marktwirtschaft.
Wird der Schritt zur Umstellung von marktwirtschaftlicher zu staatlicher Versorgung von Nahrung und Konsumgüter, aber auch wieder die Bereiche der Daseinsvorsorge wie Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft, Gesundheit, Bildung und Sozialdienstleistungen, immer nahe liegender, wahrscheinlicher, ja geradezu zwingend?  

Fortschritt für alle
Gelingt es sozialverträgliche, Existenz und Lebensstandard sichernde und zukunftsweisende Lösungsansätze, wie zum Beispiel in Kapitel 3 dargestellt, zu realisieren gibt es immer mehr frei verfügbarer Zeit für alle.
Diese Zeit, bei gesicherter Existenz, sinnvoll zu nutzen ist für viele Menschen kein Problem. Aber viele Menschen müssen auch gefördert werden um einen menschlichen Gewinn aus der zunehmenden freien Zeit ziehen zu können. Interessen sind zu wecken, Neigungen und Talente zu fördern. Ergänzung bzw. Erweiterung des Bildungssystems mit dem Ziel kreative Selbstentfaltung zu fördern. Einrichtungen sind zu schaffen um die gewonnene Freizeit kreativ zu nutzen und in neuen Lebensinhalten Selbstbestätigung und Erfüllung zu finden. Das muss als große neue gesellschaftliche Aufgabe entwickelt werden: Förderung selbstbestimmten Lebens mit immer weniger fremdbestimmter Tätigkeit.
Dazu gehört sicher die Förderung freiwilliger, ehrenamtliche Arbeit, Einrichtung erforderlicher staatlicher Organisationsstrukturen. Uns braucht absolut nicht bange sein vor ein Leben mit weniger fremdbestimmter Arbeit.
Wir tun heute schon viel auf freiwilliger Basis. Und längst nicht nur für unsere persönlichen Interessen wie kunsthandwerkliche oder technische Hobbies, Naturbeobachtung oder Gartenarbeit, Wandern und Reisen, Beschäftigen mit Sinnfragen und vielem mehr. Viele engagieren sich bereits heute freiwillig und ehrenamtlich* in sozialen Hilfsdiensten, in der Kirche, bei Feuerwehr und technischem Hilfswerk, im freiwilligen sozialen Jahr, in der Entwicklungshilfe, für die Gemeinschaft in Vereinen und Bürgerinitiativen, in Natur- und Umweltschutz. Hier werden bereits Leistungen erbracht, die den Staat auch erheblich entlasten.       *Heilbronner Stimme 13.Dez.2012  

Kap.7    Umsetzung - Ideen gibt es viele, aber wie realisieren

Die Chance für bessere Lebensbedingungen aller Menschen ist durch die technische Entwicklung gegeben. Wie sie gestaltet werden, ob zur (fast sorgenfreien) Selbstverwirklichung aller Menschen, ob zur verstärkten Privilegierung einiger weniger, können und müssen die Betroffenen selbst beeinflussen. Letztlich ist es eine Verteilungsfrage, eine Machtfrage zwischen den Betroffenen. Dass die Verteilung einigermaßen gerecht zugeht erfordert eine starke Gegenkraft, um notwendige Regelungseingriffe des Staates zu erreichen. Es reicht sicher nicht auf eine bessere Regierung oder auf die Einsicht der Unternehmer oder der Mächtigen dieser Welt zu hoffen. Eines ist sicher: Von selbst ändert sich hierzu so gut wie nichts.

Lösungsansätze gibt es viele. Aber wie umsetzen? Darauf gibt es eine schlichte Antwort!

Wir müssen selbst aktiv werden. Jede/r von uns. Wir alle.

Am wirkungsvollsten und auch am einfachsten ist, die ungerechte und unsoziale Politik abwählen und
für die erforderlichen Änderungen öffentlich und privat eintreten.
Darüber hinaus können wir zum Beispiel als Mitglied von Kirche, Gewerkschaft, in sozialen Organisationen für Änderungen eintreten und Einfluß nehmen.  
Arbeitgeber / Unternehmer können selber Änderungen veranlassen, eine Vorreiterrolle übernehmen, in den Wirtschaftsverbänden für Änderungen eintreten oder unterstützen.
Eliten können Änderungen veranlassen, als Prominente wirkungsvoll öffentlich agieren. Politiker können Änderungen beschliessen, für eine Änderung der Politik eintreten und Verbündete auch international gewinnen. Ehepartner, Kinder, Eltern können auf einflussreiche Familienangehörige einwirken.

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