Zukunft der Arbeit
 

Sozialabbau unter Kohl  1982-1998

Beginn des Sozialabbaus, die FDP als treibende Kraft.
Die Reformpolitik der SPD/FDP-Regierung Brandt geriet unter Druck, die Arbeitslosenzahl hatte 1974/75 wieder die Millionengrenze überschritten. Unter der SPD/FDP-Nachfolge-Regierung Schmidt begann ein Um- bzw. Abbau des Sozialstaates. SPD/FDP konnten sich nicht über die Einschnitte ins soziale Netz einigen. Graf Lambsdorff, FDP-Wirtschaftsminister,  legte September 1982 ein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“, das sogenannte "Lambsdorff-Papier" vor. SPD-Kanzler Schmidt bezeichnete es im Bundestag als „Dokument der Trennung“, eine Abwendung vom Sozialstaat hin zur Ellenbogengesellschaft. Schmidt wurde drei Wochen später gestürzt und Helmut Kohl zum Bundeskanzler einer Koalition aus FDP und CDU/CSU gewählt.  

Auch die Kohl-Regierung
war mit dem Versprechen angetreten die Arbeitslosigkeit abzubauen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wirtschaftlichen Aufschwung  herbeizuführen. Dafür seien zwar auch schmerzliche Einschnitte hinzunehmen, die aber mit Blick auf das große Ganze akzeptabel seien. Tatsächlich aber wurde der Sozialstaat zurück gestutzt.
Die Probleme von heute wuchsen unter Kohl ab 1982 zur bekannten, erschreckenden Größe: Die Arbeitslosigkeit stieg von 1,8 Mio. im Jahr 1982 auf 4,28 Mio. im Jahr 1998 davon 2,9 Mio. in den alten Ländern. Trotz des Wirtschaftsbooms durch den Zusammenschluss. Die Verschuldung stieg von 300 Milliarden DM (1982) auf 1500 Milliarden (Ende 1998). Die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl schaffte die Vermögensteuer ab – die es in vielen anderen Industrieländern weiterhin gibt. Unter Kohl wurde die Mehrwertsteuer dreimal erhöht: 1983 von 13 auf. 14, 1993 auf 15 und 1998 auf 16 Prozent.
Zur Abwehr der 35 Stundenwoche wurde unter Kohl 1984 die Frühverrentung eingeführt bzw gefördert. Auf Kosten der Rentenversicherung, da sie nicht als versicherungsfremde Leistung vom Staat finanziert wurde, sondern aus den Beiträgen der Versicherten. Der Kündigungsschutz wurde durch befristete Arbeitsverträge eingeschränkt und gleichzeitig eine Flexibilisierung der Arbeitszeit eingeführt. Einschränkung des Streikrechtes durch den veränderten § 116 AFG.

Unsoziale Lastenverteilung bei der Finanzierung der Deutschen Einheit.
Nahtlos fügte sich in diese "Sozialpolitik" die unsoziale Lastenverteilung bei der Finanzierung der Deutschen Einheit. Die regressive Wirkung, die bei der Erhöhung indirekter Steuern besonders die MWSt. eintritt, traf verstärkt die durchschnittlichen Einkommen der Mittelschicht, ganz besonders aber die unteren Einkommensschichten. Die Kürzung der Sozialleistungen belastete ebenso vor allem die sozial Schwächeren.
Das Kabinett Kohl verabschiedete im Februar/März 1991 eines der größten Steuererhöhungs-Pakete der Geschichte. Allerdings Steuererhöhungen für die Wirtschaft waren Tabu. Um dem Vorwurf der Steuerlüge zu entgehen, wurde die Maßnahme vor allem mit dem Golfkrieg begründet, doch darum ging es nicht. Die Steuern wurden viel dringender benötigt, um das „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost“ auf vorerst zwei Jahre befristet zu finanzieren. Es enthielt eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen zur Förderung von privaten und öffentlichen Investitionen: Für den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992 wurde ein sogenannter Solidaritätszuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer in Höhe von 7,5 Prozent erhoben. 1993 und 1994 wurde der Solidaritätszuschlag ausgesetzt und 1995 wieder eingeführt. Von 1995 bis 1997 betrug der Zuschlag 7,5 Prozent, seit 1998 beträgt er 5,5 Prozent.Weiterhin wurden Mineralöl-, Tabak- und Versicherungssteuer erhöht. Das Steuerpaket sollte die Einnahmen des Bundes 1991 um 17 Mrd., 1992 um 27 Mrd. DM verbessern. Bereits zu diesem Zeitpunkt kündigte die Bundesregierung an auch die Mehrwertsteuer zu erhöhen. In den neuen Ländern ist die Erhebung von Vermögenssteuer, Gewerbekapitalsteuer und betrieblicher Vermögenssteuer aus investitionsfördernden Gründen sogar ausgesetzt worden. Auch die Sozialabgaben wurden verändert: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stieg in 1991 um 2,5 Prozent auf 6,8 Prozent, wurde später wieder um 0,5 Prozent gesenkt und ab 1993 erneut um 0,2 Prozent erhöht. Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung sank von 18,7 Prozent um 1 Prozent in 1991, wurde zwischenzeitlich mehrfach gesenkt und erhöht und stieg auf 20,3 Prozent für 1997 und 1998.
Auch der anfangs große Anteil der Sozialversicherungen an den Transfers bewirkte, daß die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die Mittelschicht, überproportional die Finanzierung der Einheit zu tragen hatten. Zusammenfassend lässt sich sagen: Zur Finanzierung der Einheit wurden Schulden gemacht, Lasten übernommen und die Sozialkassen gezielt belastet.  Anschliessend erfolgten - mit Hinweis auf die angestiegenen Lohnnebenkosten - weitere Kürzungen bei Arbeitslosen-, Kranken- und besonders der Rentenversicherung. Von CDU/CSU, FDP und Wirtschaft wurde kampagnenartig die "marode Situation der Rentenkasse" beanstandet und weitere „Sparmaßnahmen" gefordert. Eine solche Unverfrorenheit ist kaum zu fassen.

Die Regierung Kohl hinterliess eine soziale Krise von verheerenden Ausmaßen. Noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik war trotz aller sozialen Einschnitte die Arbeitslosigkeit so hoch, die Kluft zwischen Arm und Reich so tief. Das ist um so bemerkenswerter da die deutsche Wirtschaft als Globalisierungsgewinner und Exportweltmeister in diesem Zeitraum eindrucksvolle Gewinnsteigerungen erzielen konnte. Für Oberschicht und Unternehmen sicher "goldene Zeiten".

Die Realeinkommen der Arbeiter und Angestellten treten seit Anfang der achtziger Jahre "finanziell auf der Stelle": Zwar erhöhten sich die Bruttoarbeitseinkommen von 1982 bis 1995 von 2695 Mark um jährlich etwa 3,5 Prozent auf 4233 Mark. Netto sprangen jedoch wegen der gestiegenen Steuern und Sozialabgaben nur jeweils 2,7 Prozent mehr heraus (von 1904 auf 2686 Mark). Und die Preissteigerung ließ davon gar nichts mehr übrig.   
Von 1982 bis 1993 verbuchten die Unternehmen ein jährliches Plus von 8,3 Prozent brutto. Im gleichen Zeitraum sank die Steuerbelastung von 29,3 auf 18,3 Prozent, was den Nettogewinn jährlich sogar um 9,8 Prozent wachsen ließ. Finanziert wurde das mit den gestiegenen Abgaben der abhängig Beschäftigten. Propagandistisch begründet wurde die Verringerung der Unternehmenssteuer um elf Prozent mit der Hoffnung auf mehr Beschäftigung. An der Massenarbeitslosigkeit hat dieses Steuergeschenk aber nichts geändert. Im Gegenteil, sie stieg.

Während das Einkommen aus Unternehmertätigkeit oder aus Kapitalerträgen steigt, mehren sich auf dem anderen Pol der Gesellschaft jene, die trotz Arbeit in Armut leben. Immer mehr Menschen, die sich jahrzehntelang in materieller Sicherheit wähnten, werden arbeitslos und rutschen ab. Selbst wer wieder Arbeit findet, gerät in eine Abwärtsspirale. ...
Doch wer über einen Sozialplan und geblendet von fünfstelligen Abfindungen entlassen wird, merkt häufig zu spät, wie schnell das Geld dahinschmilzt, und muß finanzielle Abstriche hinnehmen, um neue Arbeit zu bekommen: keine übertariflichen oder zusätzlichen sozialen Leistungen, weniger Geld, Befristung, geringere Arbeitszeiten. Muß der neue Betrieb Jobs abbauen, geht es noch ein Stückchen weiter runter. Bis am Ende überhaupt kein Arbeitsplatz mehr zu finden ist.

Die Kritiker rechnen vor, daß der Anteil des Staates an den Sozialausgaben keinesfalls "explodiert" ist, wie immer wieder zur Rechtfertigung von Kürzungen behauptet wird, sondern daß er relativ konstant blieb. Er lag 1994 mit einer Höhe von 33,3 Prozent des Bruttoinlandproduktes niedriger als Mitte der siebziger Jahre. In den alten Bundesländern betrug er mit 30,2 Prozent sogar etwas weniger als unmittelbar vor der Wiedervereinigung 1989. Die Haushaltslücken auf allen Ebenen – Bund, Ländern und Kommunen – seien vielmehr auf umfassende Steuergeschenke an die Reichen und auf riesige Steuerhinterziehungen zurückzuführen. Der angebliche "Mißbrauch" sozialer Leistungen erweist sich bei näherem Hinsehen als sehr gering.
Durch Mißbrauch der Sozialhilfe wird der Staat nur um einen Bruchteil dessen betrogen, das er spart, weil viele Berechtigte die Sozialhilfe nicht beanspruchen. Doch selbst wenn tatsächlich alle Armen ihr Anrecht auf staatliche Unterstützung einforderten, könnte das mit den jährlich hinterzogenen Steuern lässig bezahlt werden – sofern die Finanzminister an diese herankämen: 1996 mußten die Kommunen knapp 50 Milliarden Mark an Sozialhilfe aufbringen, im gleichen Jahr wurde nach Schätzung der Steuergewerkschaft gut das zweieinhalbfache dieser Summe, nämlich 120 Milliarden Mark, an Steuern hinterzogen.
Aber auch auf ganz legalem Wege können die Vermögenden ihr Geld an der Steuer vorbeischleusen, während die abhängig Beschäftigten einen immer größeren Teil der Steuerlast tragen. Der Anteil der Lohnsteuern am gesamten Steueraufkommen wuchs von 1980 bis 1996 von 30 auf 33,6 Prozent. Bei den Selbständigen und den Unternehmen sank er: Alle Kapital- und Gewinnsteuern zusammen, also veranlagte Einkommensteuer, Körperschafts-, Gewerbe-, Kapitalertrags- und Vermögenssteuer, machten 1980 noch 26 Prozent aus. Bis 1996 sank ihr Anteil auf 16,7 Prozent aller Steuereinnahmen ab.
Hinzu kommt, daß die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kohl die Steuern, die Bund, Ländern und Gemeinden zukommen, mehrmals hintereinander gesenkt hat. Im Jahr 1980 machten die Körperschafts-, die Gewerbe- und die veranlagte Einkommensteuer noch 23,6 Prozent des Steueraufkommens aus. Vierzehn Jahre später war dieser Anteil auf bloße 11,3 Prozent gesunken.
Dorothee Beck und Hartmut Meine haben wahrscheinlich selbst nicht bemerkt, daß sie mit der Schilderung der sozialen Wirklichkeit in Deutschland zugleich ein vernichtendes Urteil über die Rolle der angeblichen Interessenvertreter der abhängig Beschäftigten in den letzten 15 Jahren gesprochen haben.
 Quelle Rezension zu "Wasserprediger und Weintrinker"    Das Buch von Dorothee Beck und Hartmut Meine, 1997

Gesundheitsreformen unter Kohl - Kürzungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Seit etwa 30 Jahren bemüht sich die Politik der Parteien CDUCSUFDPSPDGRÜNE in wechselnden Koalitionen der Regierungen Kohl, Schröder, Merkel darum, die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu senken. Das bedeutet in erster Linie: Die Beiträge, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die Krankenkassen zahlen, sollen so niedrig wie möglich sein, um die Lohnnebenkosten der Unternehmen zu begrenzen. Diese Aufgabe haben sich die Parteien auch für die nächsten Jahre gestellt. Den Auftakt gesetzgeberischer Eingriffe machte 1977 das Krankenversicherungs- Kostendämpfungsgesetz. Ziel war die so genannte Beitragssatzstabilität. Dazu wurden - wie auch in fast allen  nachfolgenden GKV-Reformgesetzen vorrangig Leistungen der Kassen gekürzt, die Zuzahlungen der Patienten erhöht.
Vorrangig für die Gesundheit der Versicherten sind aber nicht niedrige Beiträge sondern ausreichende Gesundheitsleistungen, die in einer solidarischen Versicherung für den Einzelnen am ehesten finanzierbar bleiben, auch wenn sich die Versicherungsbeiträge erhöhen. Diese rigorose Sicherung der "Beitragssatzstabilität" im vorrangigen Interesse der Unternehmen den Arbeitgeberanteil niedrig zu halten, hat bis zu den jüngsten Reformen Priorität.     Mehr auf Gesundheitsreformen unter Kohl  

 
Rentenreformen unter Kohl - Kürzungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)
Wie für die Krankenversicherung gilt ebenso für die Rentenversicherung: Die Politik von CDUCSUFDPSPDGRÜNE bemüht sich in wechselnden Koalitionen der Regierungen Kohl, Schröder, Merkel darum, die Kosten für die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) zu senken. Das bedeutet in erster Linie: Die Beiträge, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die GRV zahlen, sollen so niedrig wie möglich sein, um die Lohnnebenkosten der Unternehmen zu begrenzen. Für die Versicherten haben aber nicht niedrige Beiträge Priorität, sie wollen für ihre hohen Beitragszahlungen eine verlässliche Alterssicherung, die ihnen nach einem langen Arbeitsleben die von der GRV vertraglich zugesagte lebensstandard sichernde Rentenhöhe im Alter gewährleistet.
Anfang der 1980er, aufgrund der dramatisch angestiegenen Massenarbeitslosigkeit, hatte die Gewerkschaft die 35-Stunden-Woche erkämpft. Zur Vermeidung weiterer Arbeitszeitverkürzung wurde von der schwarzgelben Regierung Kohl die Frühverrentung massiv gefördert. Diese Frühverrentung führte alsbald zu weiteren hohen Belastungen der Rentenversicherung, da sie nicht als versicherungsfremde Leistung vom Staat finanziert wurde, sondern aus den Beiträgen der Versicherten.
Es war zur Zeit hoher Massenarbeitslosigkeit, dramatisch gestiegener Aussiedlerzahlen und der Wiedervereinigung (Eingliederung der Ostrenten). Mit der seit 1957 umfassendsten Rentenreform durch das Rentenreformgesetz 1992 sollte die Rentenversicherung "langfristig konsolidiert und das Vertrauen der Versicherten und Rentner gestärkt und ausgebaut" werden. Doch dem gemeinsamen "Jahrhundertwerk" von CDU/CSU, FDP und SPD folgten in kurzen Abständen immer mehr einschneidende "Reformen" der Rentenversicherung, die Rentendemontage.
Als Begründung wurde in der öffentlichen Darstellung von Politik, Wirtschaft und Medien der "demographische Wandel mit dramatischen Auswirkungen in 50 Jahren" beschworen. Kein Thema für den Reformbedarf der Rentenversicherung waren dagegen die Belastungen der versicherungsfremden Leistungen und der real existierenden Massenarbeitslosigkeit seit Anfang der 1980er Jahre, auch nicht in der Begründung dieses "Jahrhundertwerks".

Die kurzfristigen und viele auch rückwirkenden Änderungen, in der Regel mit zu geringem Vertrauensschutz, passen so gar nicht zu der "langfristigen Stabilisierung der Finanzlage der GRV wg der prognostizierten Demografie-Problematik in 30 bis 50 Jahren". So wurden für 2001 vorgesehene Altersanhebungen bereits auf 1997 und 2000 vorgezogen, mit dem "Gesetz eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand" von 1996 und dem "WFG" 1997. Auch wurden 1991 und 1993 die Beitragssätze der GRV unvertretbar gesenkt, um dafür die Arbeitslosenbeiträge aufzustocken. Die Folgen der Massenarbeitslosigkeit mit sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben wurden, obwohl ein Problem der gesamten Gesellschaft, nicht aus Steuermitteln, sondern von den gesetzlich Versicherten allein finanziert. Mehr unter Rentendemontage.

Was aber ausblieb, war der versprochene Aufschwung.
Die Regierung Kohl hinterliess eine soziale Krise von verheerenden Ausmaßen. Noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik war trotz aller sozialen Einschnitte die Arbeitslosigkeit so hoch, die Kluft zwischen Arm und Reich so tief. Steuererhöhungen, die auch die Wirtschaft an den Staatsausgaben beteiligt hätten, waren unter Kohl Tabu, dafür wurde die Mehrwertsteuer dreimal erhöht. Seit Kohls Amtsantritt  stieg das verfügbare Einkommen von Selbständigen um die Hälfte, das von Lohn- und Gehaltsempfängern sank um 10 Prozent.
Die Rezepte der Kohlregierung: Sozialkürzungen, Beschneidung von Arbeitnehmerrechten, Keine Steuererhöhungen (für Wirtschaft und Spitzenverdiener), dafür wurde die Mehrwertsteuer dreimal erhöht.   

Die "geistig moralische Wende" verendete in einem der grössten Schmiergeldskandale (CDU-Spendenaffären, Flick, Leuna, Waffengeschäfte, Geldkoffer-Übergaben, Blackouts, Urteile ohne Verurteilungen, ...).  
Nach vielen Parteispenden-Skandalen und nach der die Republik 1983 erschütternden Flick-Affäre, gleich nach dem Amtsantritt der schwarzgelben Regierung Kohl, wird erst nach Kohls Abwahl 1998, im Jahr 1999 die CDU-Schmiergeldaffäre bekannt: Millionenbeträge von der Wirtschaft über Kohl und CDU-Politiker, wie Schäuble,dem heutigen Bundestagspräsidenten zuvor Bundesfinanzminister, sind auch im letzten Jahrzehnt an die CDU geflossen. Natürlich auch im beachtlichen - soweit bekannt gewordenen - Umfang an die FDP.

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