Zukunft der Arbeit
 

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           Einkommens-Umverteilung 1980 bis heute -

                     "Lambsdorff-Papier" und "Diktat der leeren Kassen"

 Umverteilung haben wir. Leider in die falsche Richtung: Teilhabe für Wenige, je reicher je mehr.
Für die Mittelschicht und darunter aber geht es seit drei Jahrzehnten auf eindeutigem Kurs abwärts. Nur keine Panik, uns geht es doch gut denken viele. Keine Frage, für die meisten gilt das auch. Noch. Doch für Millionen bereits heute nicht mehr und für die absehbare mittelfristige Zukunft, also die Situation unserer Kinder und Enkel, wird es alles andere als lustig, so wie die politischen Weichen derzeit gestellt sind.

Während die große Mehrheit der abhängig Beschäftigten scheibchenweise immer mehr Einschnitten
ausgesetzt ist, wird mit politischen Vernebelungskampagnen, wie "Wir leben über unsere Verhältnisse" oder "Wir müssen den Gürtel enger schnallen" und ähnlichem, seit drei Jahrzehnten versucht diese Umverteilungspolitik zu vertuschen. Unternehmensgewinne und Vermögen der Reichen steigen, gleichzeitig aber wird der Staat gezielt ausgezehrt und die große Mehrheit von der Teilhabe am wachsenden Reichtum schleichend ausgeschlossen. Unter dem Schlagwort "mehr Eigenverantwortung" wird **unsere soziale Sicherung ebenso wie unsere Existenzgrundlage, die Erwerbstätigkeit (Steuerlast, Lohnniveau und Prekarisierung) von der Politik seit dreissig Jahren scheibchenweise demontiert (nachfolgend detailliert und fundiert belegt).  **(70 Mio GKV- bzw  56 Mio GRV-Versicherte)
Solcherart praktizierte Umverteilung hängt unmittelbar zusammen mit der Veränderung der Arbeitswelt:
Die abnehmende Erwerbstätigkeit bei gleichzeitigem scheibchenweisen Ausschluss der Beschäftigten von den Produktivitäts- Gewinnen des technischen Fortschritts.

Diese Politik der Umverteilung, unter der Schmidt-Regierung von der FDP forciert, wurde von den Folgeregierungen Kohl, Schröder und Merkel in wechselnden Koalitionen von CDU CSU FDP GRÜNE SPD bis heute fortgesetzt.  
Wie es auch anders geht siehe Kapitel 3 Maßnahmen zur Überwindung der Erwerbskrise - Notwendige Regelungseingriffe.  

Einerseits für die große Mittelschicht* und dem zunehmenden Prekariat Sozialabbau, Lohndumping, Prekarisierung der Erwerbstätigkeit, steigende Steuer- und Abgabenlast.
Die Mittelschicht hat ein Wahrnehmungsproblem, sicher beeinflusst durch die permanente Medienwäsche und Propaganda der Wirtschaft und einer einvernehmlichen Politik. Während viele Mittelschichtsangehörige missgünstig (teilweise gar hasserfüllt) auf die soziale Unterstützung von Arbeitslosen und Hartz IV ler (meist nur Opfer der politisch verursachten Prekarisierung) schauen, erkennen sie nicht dass es ihre - der Mehrheit unter den rund 70 Millionen Versicherten - Arbeitsplätze und Einkommen sind, ebenso wie ihre ureigenste soziale Absicherung im Alter, bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit ist, die die Politik systematisch abbaut. Das ist der Sozialabbau von dem hier primär die Rede ist. Viele der Mittelschicht realisieren nicht dass auch ihre Existenzsicherheit bedroht ist durch Lohndumping, Umwandlung von sozialversicherter Beschäftigung in unterbezahlte, befristete Jobs, durch politisch verweigerten Ausgleich der Sozialbeiträge, die durch millionenfache Wegrationalisierung und Prekarisierung von Arbeitsplätzen fehlen. Viele erkennen nicht, dass die Politik ihnen zunehmend die Steuerlast aufbürdet, von der Reiche und Unternehmen permanent entlastet wurden.
Der schleichende Prozess erfasst schon heute viele aus der Mittelschicht. Arbeitslose und prekär Beschäftigte - pauschal stigmatisiert als Hartz IV ler - das sind doch die anderen stimmt schon lange nicht mehr. Betroffene der Mittelschicht sind aber auch Junge als Auszubildende/Lehrstellen-Suchende, als **akademische Absolventen, als Berufsanfänger, ebenso wie die Älteren, sogar unter Fünfzig und besonders die Frauen. Für immer mehr ist Armut, besonders im Rentenalter, vorprogrammiert. 
*Viele der Mittelschicht (eigenes Haus oder Eigentumswohnung und 100 oder 200 Tausend Euro auf dem Konto) unterliegen dem Wahn sie gehören zu den bevorzugten „Reichen“. Diese Umverteilungs-Politik aber ist für Großkonzerne und superreiche Oberschicht gemacht, fast alle anderen verlieren. Das wirklich Fatale: Bei den Wahlen unterstützt die Mittelschicht die auch gegen sie gerichtete Politik von CDU/CSU(FDP/GRÜNE/SPD.
**Einen sehr informativen Bericht über die Situation von Hochqualifizierten in prekärer Beschäftigung finden Sie hier.

Andererseits für Konzerne und Reiche Steuerentlastung , Steuerschlupflöcher, Duldung von Steuerhinterziehung.
Unübersehbar ist die Tatsache, dass Unternehmen und reiche Oberschicht seit vielen Jahren immense Gewinnzuwächse zu verzeichnen haben. Verstärkt durch parteipolitisch motivierte Unternehmens-Steuersenkungen und vielfach geduldete illegale Steuerhinterziehung. Statt die Arbeitnehmer an den gemeinsam erwirtschafteten Rationalisierungsgewinnen zu beteiligen, wurde das Finanzvermögen in die aus dem Ruder laufenden deregulierten Finanzmärkte gespeist.
Und das in einer Zeit weltweit wachsender Massenarbeitslosigkeit. In der uns hier, im Lande des Exportweltmeisters, wg. "schlechter Wirtschaftslage aufgrund der Globalisierung" Sozialleistungen und Löhne gekürzt wurden.
Dem Staat gehen jährlich Milliarden durch Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug, Schattenwirtschaft und Vollzugsdefizite verloren. "Deutschland ist eine Steueroase für Großunternehmen", urteilt der Wiesbadener Steuerexperte Lorenz Jarass. "Normalverdiener werden ausgeplündert." Kein vergleichbares Land in der Welt bietet so viele Möglichkeiten einer "legalen" Steuerflucht wie Deutschland. Steuerhinterziehung, ein Betrug an der Gemeinschaft, wird als Kavaliersdelikt heruntergespielt. Mehr unter Kap. 2.2, Kap. 3.1 und Kap. 4.8  

 Die Ungleichheit wächst: Zwei Drittel der Bundesbürger verfügen über kein oder nur sehr wenig Vermögen-FR2011
 Einkommensungleichheit nimmt OECD-weit zu - in Deutschland besonders schnell-oecd2011   
 Systematische Umverteilung von unten nach oben.  Jens Holst Dez2011-forum gesundheitspolitik    

 

Mit der andauernden Massenarbeitslosigkeit haben sich Lebens- und Arbeitsbedingungen deutlich verschlechtert.
Familienplanung ist für viele zum unkalkulierbaren Risiko geworden. Da helfen auch kein Kindergeld oder sonstige "Gebär - Prämien". Selbst für die, mit Aussicht auf eine ausreichend vergütete sozialversicherte Beschäftigung, ist ein dauerhaftes, stabiles Arbeitsverhältnis - als Voraussetzung für eine solide Basis einer Familiengründung - oft nicht zu erwarten. Von dem wachsenden Anteil, der sich mit unterbezahlter, befristeter Tätigkeit oder Hilfjobs durchs Leben schlagen muss, ganz zu schweigen. Viele, der immer weniger werdenden Arbeitsplätze, werden mit Überqualifizierten besetzt. Die leer Ausgegangenen werden dazu oftmals als ungenügend leistungsfähig diffamiert. Möglichst weltmeisterliche Spitzenleistungen, hohe Ausbildungsqualifikation, junges Alter bzw geringes Gehaltsniveau werden für normale Tätigkeiten zur Bedingung; die Massenarbeitslosigkeit macht es möglich. Viele zweifeln an sich, glauben an persönlichem Scheitern. Doch es ist System dahinter...

Umverteilung über die soziale Sicherung - Entlastung für Arbeitgeber zu Lasten der Arbeitnehmer.
Seit etwa 30 Jahren bemüht sich die Politik der Parteien CDUCSUFDPSPDGRÜNE in wechselnden Koalitionen der Regierungen Kohl, Schröder, Merkel darum, die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu senken. Ebenso gilt das für die Kosten der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Das bedeutet in erster Linie: Die Beiträge, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber an die GRV und GKV zahlen, sollen so niedrig wie möglich sein, um die Lohnnebenkosten der Unternehmen zu begrenzen. Ziel aller bisherigen Regierungsparteien war und ist die so genannte Beitragssatzstabilität.
Vorrangig für das Wohl der Versicherten sind aber nicht niedrige Beiträge sondern ausreichende Leistungen, die in einer solidarischen Versicherung für den Einzelnen am ehesten finanzierbar bleiben, auch wenn sich die Versicherungsbeiträge erhöhen. Siehe auch "Gesundheitsreformen unter Merkel, Schröder und Kohl".

Sozialabbau unter Merkel 2002 /2005 bis heute   
Merkels Umverteilungspolitik zum Nachteil der Arbeitnehmer - Jung und Alt - in Mittelschicht und darunter.
Angela Merkel beeinflusste als CDU/CSU-Oppositionsführerin bereits seit 2002 die Politik der (rot-grünen) Bundesregierung. Der Verlust der absoluten Bundesrats-Mehrheit 1999 von Rot-Grün ermöglichte Merkel ein Mitregieren aus der Opposition heraus (mehr als manchen Koalitiospartnern in einer Regierung). Die CDU wirkte bei allen Entscheidungen mit, die der Zustimmung des Bundesrates bedurften. Gemeinsam mit der FDP bei rot-grünem Atomausstieg gegen den Willen von CDU, CSU und FDP, der Gesundheitsreform 1999 unter Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne), verschärfend vor allem  bei der Riesterreform 2001 und der Agenda 2010, insbesondere bei den Hartz IV - Regelungen.

Zur Bundestagswahl 2005 eröffnete die Union unter Kanzlerkandidatin Merkel "Reformen" in nahezu allen Politikbereichen. Zentrale Punkte, die sich über Merkels gesamte Regierungszeit (von 2002/2005) bis heute erstrecken: Verhinderung von Mindestlöhnen und Senkung der Lohnnebenkosten. Ablehnung von "Reichensteuer", Senkung  der Erbschaftsteuer, Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdiener aber Reduzierung von Steuerentlastungen bei Arbeitnehmern. Änderung bei Kündigungsschutz- und Tarifrecht , Kombi-Lohn für Niedriglöhner und Langzeit- Arbeitslose. Einführung der Kopfpauschale/Gesundheitsprämie, Pflegeversicherungskosten-Umverteilung von AG zu AN, Einführung der Rente mit 67, erneuerbare Energien bremsen, europaweit Privatisierung fördern und Sozialstandards senken, milliardenhohe Rettungspakete für "die Griechen". Letztlich aber profitieren davon Banken (und Spekulanten). Auch die Deregulierung des Finanzmarktes wurde von der CDU/CSU-SPD-Regierung unter Merkel weiter betrieben unter Mithilfe von FDP und Grüne. Mit "Rettungsmilliarden" für Banken, Wirtschaft und EU hat sie die Staatsverschuldung in nie gekannter Höhe getrieben. Wirtschaftseinbrüche und Unternehmens-Ausschlachtungen (Private Equity, Hedgefonds) verursacht und begünstigt. Ebenso wie unter Schröder wurde den Bürgern der Mittelschicht schmerzhafte Vermögensverluste (private Altersvorsorge) beschert. Die prekäre Beschäftigung hat weiter zugenommen, trotz Lohn- und Sozialkürzungen, trotz Steuersenkungen für Wirtschaft und Spitzenverdiener... 

Im krassen Widerspruch zu Angela Merkels ständigen hohen Politiker-Beliebtheitswerten
steht Merkels Umverteilungspolitik zum Nachteil der Arbeitnehmer in Mittelschicht und darunter. Angefangen bei ihrer eisernen Ablehnung von Mindestlöhnen (verantwortlich für sinkendes Lohn- und Rentenniveau und Schwächung der gesetzlichen Alterssicherung wie der Krankenversicherung), Einführung der Rente mit 67, ihrer Unternehmen und Reiche begünstigenden Steuer- und Abgabenpolitik über ihrer 480 Milliarden schweren "Bankenrettung", ihrer europaweiten Umverteilung und Senkung sozialer Leistungen mittels gigantischer Rettungsschirm-Milliardenbeträge für Banken und Hedgefonds bis zur - von Anfang an - betriebenen Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung mittels "Kopfpauschale" und last not least ihrer Unterstützung von internationalen Bundeswehr-Kriegseinsätzen in Afghanistan und anderswo, wie von Rüstungsexporten in Weltrang-Spitzenposition. Alles wesentliche Politikinhalte, die von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt werden. Dass hier Kräfte ihre Hand im (Medien-)Spiel haben, die Haupt-Nutzniesser dieser Politik sind, drängt sich geradezu auf. Besonders angesichts der Tatsache, dass die einzige Partei im Bundestag, die auch diese Merkel-Politik konsequent ablehnt und fundierte Alternativen anbietet, wenn überhaupt einer breiten Öffentlichkeit inhaltlich wahrnehmbar, als höchst unbeliebt bewertet wird.
Wie auch immer, in dieser Dokumentation zählen schonungslose Fakten. Mehr zu Sozialabbau unter Merkel

Sozialabbau unter Schröder 1998 bis 2005
Die Schröder-Regierung mit SPD und Grünen wurde zu Recht abgewählt, wie zuvor die CDU/CSU /FDP-Regierung Kohl. Das Versprechen die Arbeitslosigkeit zu senken wurde unter Schröder ebenso gebrochen wie das damalige Versprechen die unsoziale Politik der Kohl-Regierung rückgängig zu machen.
Stattdessen hat das rot-grüne Kabinett Schröder, unter Berücksichtigung verschärfender Forderungen von CDU/CSU und FDP, die Agenda 2010 umgesetzt und die Regelungen von Hartz I bis Hartz IV in Gesetze gefasst und eingeführt. Umwandlung in geringfügiger Beschäftigung und Leiharbeit, Unternehmenssteuersenkungen, Finanzmarkt-Deregulierungen und im besonderen Maße auch die *Riester-Rentenreform haben zu einer massiven Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von den Löhnen zu den Kapitaleinkünften geführt, die sprichwörtliche Schere zwischen Arm und Reich weiter gespreizt und die Armut, insbesondere auch die Alters- und Kinderarmut vergrößert. Staatsverschuldung und Massenarbeitslosigkeit in Rekordhöhe. Die Arbeitslosigkeit ist weiter gestiegen, trotz Lohn- und Sozialkürzungen, trotz Steuersenkungen für Wirtschaft und Spitzenverdiener.
*SPD und Grüne haben mit der Einführung der Riesterrente den Ausstieg aus der paritätischen Renten-Finanzierung eingeleitet und vor allem das künftige Rentenniveau so stark gesenkt, dass immer mehr der heutigen jungen Beitragszahler - selbst nach einem langen Arbeitsleben und Erfüllung der Versicherungspflicht - unter die Armutsgrenze fallen.
Staatlich gefördertes Lohndumping und Ausbau prekärer Beschäftigung duch die Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen, ebenso wie die Demontage der Rentenversicherung und ihrer Teil-Umgestaltung zu privater Versicherung zu Gunsten von Versicherungskonzernen und Banken dienen heute als Leitlinien der Merkel-EU-Politik.
Die Deregulierung des Finanzmarktes der SPD-Grüne-Regierung Schröder hat unter intensiver Mithilfe von FDP/CDU/CSU die Banken- und EU-Finanzkrise mit verursacht, die Staatsverschuldung hochgetrieben, Wirtschaftseinbrüche und Unternehmens-Ausschlachtungen (Private Equity, Hedgefonds) verursacht und begünstigt, den Bürgern der Mittelschicht schmerzhafte Vermögensverluste (private Altersvorsorge) beschert. Die Arbeitslosigkeit ist weiter gestiegen, trotz Lohn- und Sozialkürzungen, trotz Steuersenkungen für Wirtschaft und Spitzenverdiener... Mehr zu Sozialabbau unter Schröder

Sozialabbau unter Kohl 1982 bis 1998   
Auch die Kohl-Regierung der CDU/CSU-FDP-Koalition war mit dem Versprechen angetreten die Arbeitslosigkeit abzubauen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wirtschaftlichen Aufschwung  herbeizuführen.  Tatsächlich aber wurde der Sozialstaat zurück gestutzt.
Die Probleme von heute wuchsen unter Kohl ab 1982 zur bekannten, erschreckenden Größe: Die Arbeitslosigkeit stieg von 1,8 Mio. im Jahr 1982 auf 4,28 Mio. im Jahr 1998 davon 2,9 Mio. in den alten Ländern. Trotz des Wirtschaftsbooms durch den Zusammenschluss. Die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl schaffte die Vermögensteuer ab. Die Verschuldung stieg von 300 Milliarden DM (1982) auf 1500 Milliarden (Ende 1998). Unter Kohl wurde die Mehrwertsteuer dreimal erhöht: 1983 von 13 auf 14, 1993 auf 15 und 1998 auf 16 Prozent. Zur Abwehr der 35 Stundenwoche wurde unter Kohl 1984 die Frühverrentung eingeführt bzw gefördert. Sie wurde jedoch nicht als versicherungsfremde Leistung vom Staat finanziert, sondern aus den Beiträgen der Versicherten. Der Kündigungsschutz wurde durch befristete Arbeitsverträge eingeschränkt und gleichzeitig eine Flexibilisierung der Arbeitszeit eingeführt mit der Folge: Zunahme geringfügiger Beschäftigung, befristeter Arbeitsverhältnisse und Teilzeit anstelle von Normalbeschäftigung. Zur Finanzierung der Einheit wurden Schulden gemacht, Lasten übernommen und die Sozialkassen gezielt belastet.  Anschliessend wurden - mit Hinweis auf die angestiegenen "Lohnnebenkosten" - weitere Kürzungen bei Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung durchgesetzt.
Die "geistig moralische Wende" verendete in einem der grössten Schmiergeldskandale (CDU-Spendenaffären, Flick, Leuna, Waffengeschäfte, Geldkoffer-Übergaben, Blackouts, Urteile ohne Verurteilungen, ...).  
Die Regierung Kohl hinterliess eine soziale Krise von verheerenden Ausmaßen. Noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik war trotz aller sozialen Einschnitte die Arbeitslosigkeit so hoch, die Kluft zwischen Arm und Reich so tief. Das ist um so bemerkenswerter da die deutsche Wirtschaft als Globalisierungsgewinner und Exportweltmeister in diesem Zeitraum eindrucksvolle Gewinnsteigerungen (für Oberschicht und Unternehmen "goldene Zeiten") erzielen konnte... 
 Mehr zu Sozialabbau unter Kohl   

Das "Lambsdorff-Papier"
Als die Arbeitslosenzahl während der Weltwirtschaftskrise 1974/75 zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg wieder die Millionengrenze überschritt, gerieten die SPD/FDP-Regierung Brandt sowie die 1969 von ihr eingeleitete Reformpolitik massiv unter Druck. Unter der SPD/FDP-Nachfolge-Regierung Schmidt begann ein Um- bzw. Abbau des Wohlfahrtsstaates, welcher bis heute anhält. Während der neuerlichen Wirtschaftskrise 1980 bis 1982 konnten sich die beiden Regierungsparteien SPD/FDP nicht über das Tempo und die Tiefe der Einschnitte ins soziale Netz einigen. FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff legte am 9. September 1982 ein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ - das "Lambsdorff-Papier" - vor. SPD-Kanzler Schmidt bezeichnete es im Bundestag als „Dokument der Trennung“. „Sie will in der Tat eine Wende, und zwar eine Abwendung vom demokratischen Sozialstaat im Sinne des Art. 20 unseres Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellenbogengesellschaft.“ Schmidt wurde drei Wochen später gestürzt und Helmut Kohl zum Bundeskanzler einer CDU/CSU/FDP-Koalition gewählt. Liest man das "Lambsdorff-Papier" 25 Jahre später, wirft es die Frage auf, ob es sich dabei nicht um das Drehbuch für die Regierungspolitik bis heute handelte. So sehr entsprechen zahlreiche Maßnahmen, die seither ergriffen wurden, dem dort niedergelegten Forderungskatalog:"Wichtig ist aber, dass der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als die politische Aufgabe Nummer 1 in den nächsten Jahren allgemein anerkannt wird und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen werden" hieß es im "Lambsdorff-Papier". Die Produktivitätssteigerung durch technischen Fortschritt als dominierende Ursache der Massenarbeitslosigkeit war jedoch kein Thema im "Lambsdorff-Papier", die "Schlussfolgerungen" lagen entsprechend katastrophal daneben.
Zu den erklärten Zielen des "Lambsdorff-Papier" gehörten:
Eine spürbare Erhöhung der Kapitalerträge und eine „relative Verbilligung des Faktors Arbeit“. Im Papier wurde auch das Dogma formuliert, dass die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber (heute die "Lohnnebenkosten“ insgesamt) verringert werden müssen um der Massenarbeitslosigkeit Herr zu werden. Der "Bürokratisierung" sei eine klare Absage zu erteilen, während "Privatisierung" und  eine „Verbesserung der Ertragsperspektiven“ und „in besonderen Fällen auch gezielte Hilfen“ den Unternehmen versprochen wurden. Künftige Sozialkürzungen für Beschäftigte und bei Sozialleistungsbezug verklausuliert Lambsdorffs Papier als „größerer Raum für Eigeninitiative und der Selbstvorsorge“. Zeitliche Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate. Einführung eines „demografischen Faktors“ zur Beschränkung der Rentenhöhe („Berücksichtigung des steigenden Rentneranteils in der Rentenformel“) Stärkere Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen.
Auch zu Hartz IV wies der neoliberale „Marktgraf“ bereits den Weg:
Lambsdorff forderte eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Erwerbslose und eine Prüfung, ob die Arbeitslosenhilfe nicht von den Sozialämtern verwaltet werden könne. Selbst die erst in 2007 von der Regierung Merkel/Müntefering durchgesetzte "Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters" (von 65 auf 67 Jahre) wurde schon im Lambsdorff-Papier als längerfristig zu realisierende Maßnahme bezeichnet.
Weitere detaillierte Einschränkungen zu Arbeitslosengeld, Mutterschaftsurlaubsgeld, BAFöG (Volldarlehen), Wohngeld, Renten- und Krankenversicherung, Schwerbehindertengesetz, Sozialhilfe, Arbeits- und Jugendschutz. Forderungen zu Steuerreduzierung bzw Vermeidung von Steuerhöhungen, etc im Original, siehe Quelle 2.
Quelle 1:
Christoph Butterwegge - Ein neoliberales Drehbuch für den Sozialabbau  2007. Das sog. Lambsdorff-Papier leitet..
Quelle 2, das Original:
"Konzept für eine Politik zur Uberwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" (9. Sept.1982)  

Der Bundestag hob am 2. Dezember 1983 auf Ersuchen der in der Flick-Affäre wegen Bestechlichkeit ermittelnden Bonner Staatsanwaltschaft die Immunität des amtierenden Bundeswirtschaftsministers Lambsdorff auf. Als die Anklage gegen ihn zugelassen wurde am 27. Juni 1984, trat Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff zurück. Siehe auch Wikipedia
 

Das "Diktat der leeren Kassen"  
Dringend, schrieb in den neunziger Jahren so ein mehr in Wirtschaftskreisen bekannter Experte, müsse der Staat an Macht verlieren. Dagegen sei Widerstand zu erwarten. Zu lösen sei das Problem, indem man beispielsweise Steuern senke. Man brauche "das Diktat der leeren Kassen". Man brauche "ein Defizit, das als anstößig gilt". So könne man den Staat beschneiden...
Es war Herbert Giersch, ein vor anderthalb Jahren in hohem Alter verstorbener Wissenschaftler, der jahrzehntelang als "Doyen der deutschen Volkswirtschaft" galt. Er war Regierungsberater, Gründungsmitglied der "Fünf Wirtschaftsweisen", Direktor des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, prägender Lehrbuchschreiber und Ausbilder mehrerer Generationen von Ökonomen, die heute in Banken, Verbänden, Unternehmen zu finden sind.
Quelle Spiegel: Unbarmherzige Samariter Von Supp, Barbara. Siehe auch NachDenkSeiten  
Die Quellen für die beiden Giersch-Zitate:
Das “Diktat der leeren Kassen” kommt in einem kleinen Giersch-Traktat von 1991 vor: “Europas Wirtschaft. Ordnungspolitische Aufgaben in Ost und West”.
Das zweite mit dem “anstößigen” Defizit, ist aus einem Giersch-Text in der Wirtschaftswoche, 22.10.1998, Titel: “Produktive Schulden”.  
 

Finanzkrise und Rettungsschirme verstärken den Sozialabbau europaweit.
Im „Pakt für den Euro“ (Euro Plus Pakt) vom März 2011, wurden neue harte Sparmaßnahmen in ganz Europa verlangt. Neben dem aufgestockten Eurokrisenfond ESM stimmten die versammelten europäischen Vertreter auch politischen Maßnahmen zu, durch die Löhne gesenkt und Renten und Sozialleistungen gekürzt werden. Der „Pakt für den Euro“ verpflichtet die einzelnen Staaten insbesondere dazu, Lohnerhöhungen zu begrenzen, öffentliche Dienstleistungen einzuschränken, die Staatsverschuldung strikt zu begrenzen und die Besteuerung von Einkommensteuern auf Verbrauchssteuern zu verlagern. Im Dezember 2011 einigten sich alle 17 Euroländer auf ein neues zwischenstaatliches Abkommen, dem Fiskalpakt, mit strengen Obergrenzen für die Staatsverschuldung und mit Strafen für jene Länder, die diese Grenzen missachten. Es ist vorgesehen, dass bei Überschreiten des Defizits automatisch Ausgabenkürzungen einsetzen sollen. Die "Schuldenbremse" des Fiskalpakts wirkt effektiv als "Haushaltsdeckel", der den Druck steigert, mehr Sozialabbau durchzusetzen, Löhne im öffentlichen Sektor zu senken und öffentliche Investitionen zurückzufahren. Sinnvolle öffentliche Ausgaben sollen gekürzt werden, während gleichzeitig (und primär) die Banken mit Milliarden gerettet werden.
Der Fiskalpakt setzt nicht an den wesentlichen Krisenursachen an: Deregulierung der Finanzmärkte und Finanzinstitutionen, die unverantwortliche Risiken eingehen, Steuerwettlauf nach unten, immer weiter auseinanderklaffende Einkommens- und Vermögensverteilung. Er bezieht sich nur auf die Ausgabenseite und verlangt drastische Kürzungen. Diese treffen zusätzlich zur Steuerungerechtigkeit in aller Regel auch wieder die Bevölkerung am unteren Ende der Einkommensskala. Soziale Ungleichheit wird mit dem Fiskalvertrag so weiter verschärft.  

Gescheiterte Politik  
Diese Politik der Umverteilung wurde in wechselnden Koalitionen von CDU CSU FDP GRÜNE SPD bis heute fortgesetzt.
Es ist offensichtlich, diese bisher schon gescheiterte "Politik gegen das Volk", mit Rezepten, die seit 30 Jahren versagen, kann die Probleme nicht lösen. Sie ist falsch. Statt die Umwandlung von Normalarbeit in prekäre Beschäftigungsverhältnisse weiter zu fördern, Sozialleistungen (besonders der Renten- und Krankenversicherung) noch mehr zu kürzen, Löhne noch tiefer zu drücken, Steuern für Unternehmen und Spitzenverdiener noch mehr zu senken zu Lasten von Arbeitnehmern wie des Staates, Arbeitszeiten noch weiter zu erhöhen, Arbeitsplatzverlagerungen in das Ausland weiter zu fördern, brauchen wir offensichtlich andere Lösungen.

Bessere Lösungen gibt es!
In Zukunft der Arbeit, Kapitel 3 ist detailliert dargestellt welche Schritte und Maßnahmen erforderlich sind, damit alle Bürger während ihrer Erwerbszeit wie im Altersruhestand, siehe hierzu "Die Rentenreform-Alternative", in gesicherter Existenz ohne Not und Verarmung leben können. Diese Lösungsansätze ermöglichen zudem einen nachhaltigen Übergang in eine künftige Welt mit immer weniger Erwerbstätigkeit aufgrund des technischen Fortschritts.
Diese Lösungsansätze und kritischen Stellungnahmen zu Renten-, Gesundheits- und Steuerreformen, zu Arbeitslosigkeit und Globalisierung, wurden bisher in der öffentlichen Diskussion weitgehend ausgeklammert, die herrschende Politik als alternativlos dargestellt.   

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Die bisher praktizierte Politik der Umverteilung erscheint nachvollziehbar als Vorbereitung auf eine Zukunft mit schwindender und prekarisierter Erwerbstätigkeit. Verarmung der großen Mehrheit der Bürger, die mit möglichst geringen Kosten durchzufüttern ist. Privilegierung der Superreichen und einer ausgewählten Elite bei Wahrung derer Besitzstände.
Aber solch ein Horrorszenario wäre (derzeit) sicher nicht vermittelbar und könnte (bis auf weiteres) nur geleugnet werden.
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