Zukunft der Arbeit
 

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 Sozialabbau und Umverteilung unter Merkel  2002/05 bis heute

Regierung Merkel, ab 22.11.2005 bis 28.10.09: Koalition aus CDU/CSU, SPD (Schwarz-Rot, "Große Koalition"),ab 28.10.2009: Koalition aus CDU/CSU, FDP (Schwarz-Gelb),ab 17:12.2013: Koalition aus CDU/CSU, SPD (Schwarz-Rot, "Große Koalition
Staatsverschuldung unter Merkel 2005: 1489,9 Mrd Euro. 2009: 1694,4 Mrd. Euro 2015: 2.022,6 Mrd. Euro
120 Milliarden € Zinsersparnisse für Staatsschulden durch die EZB-Niedrigzinspolitik (Handelsbl,10.8.2014).

Schenkt man der wirtschaftsdominierten Presse Glauben, ist Angela Merkel noch immer die beliebteste Politikerin. Tatsächlich priorisiert Angela Merkel (als Regierungschefin wie als Oppositionsführerin) seit über 15 Jahren einseitig und radikal Wirtschaftsinteressen zu Lasten der 36 Millionen abhängig Beschäftigten und der 20 Millionen GRV-Rentner im Lande. Statt einer sozial ausgewogenen Politik wirtschaftlicher Prosperität und daran teilhabender Bürger.
Angela Merkel beeinflusste als CDU/CSU-Oppositionsführerin bereits seit 2002 die Politik der rot-grünen Regierung. Der Verlust der absoluten Bundesrats-Mehrheit 1999 von Rot-Grün ermöglichte Merkel ein Mitregieren aus der Opposition. Die CDU wirkte bei allen Entscheidungen mit, die der Zustimmung des Bundesrates bedurften. Gemeinsam mit der FDP verschärfend vor allem beim rot-grünen Atomausstieg gegen den Willen von CDU, CSU und FDP, Gesundheitsreform 1999 unter Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne), der Riesterreform 2001 und der Agenda 2010, den Hartz IV - Regelungen 2003-2005. Mitgestaltung der CDU bei Leistungskürzungen, Unterlaufen des Solidaritätsprinzips und der paritätischen Finanzierung durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz 2004.  
 

         Inhaltsverzeichnis  
        Große Koalition CDU/CSU und SPD 2005  
        Steuerpolitik und Finanzmarktkrise - Bankenrettung unter Merkel
        Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb 2009
        Finanzmarkt-Deregulierung unter Merkel   
        EU-Schuldenkrise und "Rettungsschirme" - Sozialabbau europaweit
        Gesundheitsreformen unter Merkel "Kopfpauschale"
        Rentenreformen unter Merkel - Rente mit 67 weder "zielführend", noch sozial, noch "alternativlos"  


Große Koalition CDU/CSU und SPD 2005 (Merkel/Müntefering. Steinbrück, Finanzminister)
Sozialstaat von zwei Seiten in die Zange genommen: Auf der Finanzierungsseite das „größte Haushaltsloch aller Zeiten“, nur mit „Sparpaket“ 35 bis 70 Mrd. € beizukommen, auf der Leistungsseite Clements 20 Prozent Hartz IV - „Parasiten“. Große Koalition gegen den Sozialstaat. Erhöhung der MWSt von 16 auf 19 %. Renten-Nullrunden, Gesundheits- Reform, Unternehmenssteuerreform, ... Weniger Sozialstaat, dafür Ökonomisierung, Privatisierung und Liberalisierung. Mit der "Rente ab 67" werden Millionen Menschen künftig die Renten gekürzt.
Die SPD hat eine Rot-Grün-Rot-Koalition aus ideologischen Gründen abgelehnt, trotz der deutlichen Mehrheit von 51% gegenüber 45 % von Schwarz-Gelb. Die SPD hätte den Kanzler stellen und die sozialen Verschärfungen unter Merkel verhindern können. Stattdessen hat sie Angela Merkel mit zur Kanzlerin gewählt und die sozialen Verschlechterungen mitgetragen. Insbesondere hat die SPD die Chance vertan die von ihr vor der Wahl geforderte Erweiterung der GKV zur Bürgerversicherung umzusetzen. Die SPD hat im Gegenteil in der Koalition unter Merkel die schrittweise Einführung der Kopfpauschale unterstützt, den Gesundheitsfonds selbst mit beschlossen. Mit Koch (CDU) hat Steinbrück (SPD) ab 2008 neue Milliarden-Steuergeschenke an Großunternehmen ausgehandelt. Niedriglohn- Beschäftigung, Leih- und Zeitarbeit nehmen unter Merkels großer Koalition zu... Große Koalition gegen den Sozialstaat  Sozialpolitik Große Koalition

CDU/CSU Wahlprogramm Bundestagswahl 2005
In ihrem 38-seitigen Wahlprogramm kündigt die Union Reformen in nahezu allen Politikbereichen an. Zentrale Punkte: Erhöhung der Mehrwertsteuer und Senkung der Lohnnebenkosten. Ablehnung von "Reichensteuer", Senkung  der Erbschaftsteuer, Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdiener aber Reduzierung von Steuerentlastungen bei Arbeitnehmern. Änderung bei Kündigungsschutz- und Tarifrecht , Kombi-Lohn für Niedriglöhner und Langzeit- Arbeitslose. Einführung der Kopfpauschale/ Gesundheitsprämie, Pflegeversicherungskosten-Umverteilung von AG zu AN, höheres Renteneintrittsalter, erneuerbarer Energien bremsen, Laufzeitenverlängerung der Kernkraftwerke ...  Quelle Spiegel 11.7.2005   Siehe auch Was ist von einer Regierung Angela Merkel zu erwarten - BTW 2005

Steuerpolitik und Finanzmarktkrise - Bankenrettung unter Merkel
"Nachhaltige Haushaltskonsolidierung" wollte die Große Koalition betreiben - so steht es im schwarz-roten Koalitionsvertrag vom 11. November 2005.  Merkels Finanzminister Steinbrück (SPD) stimmte die Deutschen dafür auf harte Zeiten, auf "jahrelanges Sparen" ein: Mehrwertsteuer-Erhöhung um drei Punkte von 16 auf 19 Prozent, Reichensteuer auf wenige gutverdienende Angestellte begrenzt, entfallende Eigenheimzulage, Nullrunden für Rentner, Sozialbeiträge auf Nachtzuschläge, Abgeltungssteuer auf Finanzerträge, Kürzung der Pendlerpauschale (durch Verfassungsklage rückgeändert), Milliarden für Spitzenverdiener, Unternehmen und Banken.

Steueränderungen 2007, immer mehr Belastungen für Bürger – Was ab 2007 dazukommt
Fast wie im alten Rom: Brot und Spiele für das Volk zur Ablenkung von unpopulären Maßnahmen des Staates. „Während die Nation im Fußballfieber war, haben unsere Politiker ungestört mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 die größte Steuererhöhung seit Bestehen der Bundesrepublik verabschiedet sowie mit dem Steueränderungsgesetz 2007 weitere gravierende Steuermehrbelastungen für die Bürger beschlossen“, schimpft Steuerexperte Peter Kauth. „All das werden wir ab Beginn des nächsten Jahres mit voller Wucht zu spüren bekommen.“ Die beiden Gesetze bringen fast ausschließlich Zusatzkosten und -abgaben für jeden Einzelnen. Kauth: „Allein für die höhere Mehrwert- und Versicherungssteuer müssen die Bürger ab 2007 mehr als 21 Milliarden Euro jährlich zahlen.“ Auch von den übrigen Neuregelungen sind eigentlich *alle betroffen – Arbeitnehmer wie Selbstständige, Familien, Kapitalanleger, Immobilienbesitzer sowie Rentner.  Zur Quelle mit umfangreicher Auflistung der Änderungen  
*Anmerkung K. A.
Alle wohl nicht: Unternehmen bleiben außen vor und Millionäre und Superreiche sind von MWST-Erhöhung, Nullrunden für Rentner, Streichung bzw. Kürzung der Pendlerpauschale, Arbeitszimmer-Werbungskosten und Sparerfreibetrag wohl nicht wirklich betroffen. Selbst die Reichensteuer trifft kaum Reiche und Superreiche, bei ihren Möglichkeiten von "Steuervermeidungen", wohl eher nur noch wenige gutverdienende Angestellte denn Selbstständige wurden ausgenommen (PDF), am 1.5.2006 durch Koalitionsbeschluss.  
Nein, betroffen sind fast ausschliesslich Steuerzahler der Mittelschicht, Arbeitnehmer und Rentner. Als "Anleger" (Sparerfreibetrag wird ab Januar 2007 fast halbiert), besonders betroffen: Zinssparer und Kleinanleger, die mit ihren Ersparnissen ihre langfristige Altersvorsorge aufbauen wollen.
Die wichtigsten Maßnahmen:
Haushaltsbegleitgesetz 2006: Erhöhung MWSt und Versicherungssteuer von 16 auf 19 %, Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 % gesenkt zu Lasten Arbeitnehmer und Steuerzahler durch 1 Prozentpunkt der 3 % MWSt-Erhöhung, der Bundeszuschuss zur BfA wird gestrichen (bei Bedarf Darlehensgewährung, Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen der GKV 2007 auf 1,5 Mrd € gesenkt, ab 2008 ganz gestrichen, Kürzungen bei Grundsicherung für Arbeitsuchende ab 2007 rund 4 Mrd €  jährlich, Kürzung allgemeiner Bundeszuschuss zur GRV in 2006 um 170, ab 2007 um 340 Mio € gekürzt. Damit fliessen GRV-Mehreinnahmen in Bundeshaushalt statt in Gegensteuerung des "Demografieproblems", Weihnachtsgeld-Halbierung für Pensionäre und Beamte 2006 bis 2010.
Steueränderungsgesetz 2007: Steuerkürzungen für häusliches Arbeitszimmer und Pendlerpauschale, Kindergeld bzw. Freibetrag begrenzt auf Alter bis 25 Jahre (vorher bis 27), Senkung des Sparer-Freibetrags von 1.370 auf € 750 für Ledige (2.740 auf € 1.500 Ehepaare), 3 % höhere Steuer ("Reichensteuer") für Angestellte ab Einkommen € 250.000 Ledige (€ 500.000 Ehep.) aberUnternehmen und Selbstständige sind ausgenommen (s.o. Anmerk.), Abschaffung der Bergmannsprämie.  

Finanzmarktkrise und Verschuldung
Eine Folge der Deregulierung der Finanzmärkte, an der die rot-grüne Regierung Schröder, gemeinsam mit den Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP, hierzulande kräftig mitgewirkt haben. Das Desaster auf dem Finanzmarkt ist Politik und Finanzwirtschaft schon seit vielen Jahren bekannt. Die Dramatik wird öffentlich mit der Spekulations-Pleite im April 2007 des US-Hypothekenfinanzierer New Century Financial. Bereits im Februar 2007 werden Spekulations- Verluste von Europas größter Bank HSBC, im Juni 2007 der IKB als erstes deutsches Kreditinstitut bekannt.
Nach langem Zögern schnürt Kanzlerin Merkel am 13.10.2008 nun in windeseile innerhalb einer Woche das gigantische 500-Milliarden-Rettungspaket für Banken aus dem Staatshaushalt. Ja wie? Große Verwunderung beim Volk, bei Arbeitslosen und bei den 20 Millionen Rentnern, wurde Ihnen doch seit über 20 Jahren eingehämmert Sozialleistungen und Renten müssen gekürzt werden weil der Staat kein Geld hat, hochverschuldet ist... 

Infolge der Finanzmarktkrise bricht weltweit, in europäischen Ländern wie in Deutschland die Wirtschaft ein. Im November 2008 legt Schwarz-Rot zur Stützung der Wirtschaft im Eiltempo das erste 50 Milliarden- Konjunkturpaket auf: Es fördert den Ausbau der Infrastruktur sowie die Gebäudesanierung, ermöglicht Unternehmen zusätzliche Steuerersparnisse, verschafft ihnen neue Kredite und erweitert das Kurzarbeitergeld, eine Milliardenentlastung besonders für Großbetriebe (PDF). Das zweite Konjunkturpaket vom 14. Januar 2009 enthielt die Senkung der Einkommenssteuer und der GKV-Beiträge (gerade erst erhöht zur Einführung des Gesundheitsfonds), noch mehr Anreize für Infrastrukturmaßnahmen und u.a. die Abwrackprämie, die primär Besserverdiener begünstigte.
Allein das Banken-Rettungspaket umfasst 480 Milliarden Euro. Eine ungeheuere Steuerbürde, mit der die Regierung Merkel auch noch nachfolgende Generationen belastet. 400 Milliarden Euro stehen für Bürgschaften bereit, 80 Milliarden dagegen für direkte Bankkredite. Das Geld aus den beiden Konjunkturpaketen fliesst komplett in die Wirtschaft. Unternehmensentlastungen verschaffte schon die 2007 beschlossene Unternehmenssteuerreform 2008.

Merkels große Koalition steht am Ende der Legislaturperiode vor einer Rekord-Verschuldung, deren Konsequenzen bis heute nicht absehbar sind:
Von 2005 mit 1489,9 Mrd € stieg der Schuldenstand in 2009 auf 1694,4 Mrd Euro unter Schwarz-Rot.
Unter Schwarz-Gelb verdoppelte sich der Anstieg der Staatsverschuldung auf über 2080 Mrd € in 2013.

"Ich mache mir Sorgen, dass wir weltweit mit den enormen schuldenfinanzierten Gegenmaßnahmen die nächste Krise auf den Weg bringen", so Steinbrück in einem Interview im Juni 2009. Wie recht er hat, ist doch die EU- Schuldenkrise eine Folge dieser Banken-Rettungs-Verschuldung (Finanzmarktkrise) in allen EU-Ländern.
Quelle tagesschau wiwo chronik  Wikipedia. Siehe auch Finanzmarktkrise  

Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb 2009
 Der Wechsel an der Spitze des deutschen Wirtschaftsministeriums ist eng verknüpft mit einer Offensive der Wirtschaftsverbände, die angesichts der dramatischen Auswirkungen der internationalen Krise eine aggressivere Vertretung ihrer Interessen verlangen. Die Wirtschaftsverbände drängen auf einen Kurswechsel. Sie verlangen massive staatliche Hilfen für Wirtschaft und Banken, die ihnen denselben Zugriff auf die Staatskasse ermöglichen, wie dies in den USA und Großbritannien der Fall ist. Statt Geld für eine symbolische Erhöhung des Kindergelds und die Ankurbelung des Konsums zu "verschwenden", fordern sie Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen, die Übernahme der faulen Kredite der Banken durch eine staatliche "Bad Bank" und die Abwälzung der Kosten auf die Bevölkerung. Abschreckende Auflagen oder gar die Teilverstaatlichung von Banken, wie dies bei der Hypo Real Estate und der Commerzbank geschehen ist, lehnen sie strikt ab. Quelle WSWS
Bankgeheimnis, Steuerflucht und Geldwäsche: Ab 2008 erhob sich in Deutschland eine öffentliche Diskussion über das Bankgeheimnis und die Steuerflucht, unter anderem weil die deutsche Bundesregierung dazu verurteilt wurde, die bereits länger zurückliegende EU-Geldwäscherichtlinie umzusetzen und Geldwäsche schärfer zu verfolgen. Daraufhin wurde im August 2008 ein entsprechendes Gesetz GwG beschlossen. Das vom Finanzministerium wegen der Thematik vorgeschlagene 'Gesetz zur Bekämpfung des Steuerbetrugs' wurde 2009 beschlossen, wird allerdings bis heute (von Wirtschafts- und Bankenverbänden massiv kritisiert,  effektiv laut Jarass und Steuergewerkschaft) - nach dem Regierungswechsel zu Schwarz-Gelb - nicht angewendet. Den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung muss laut einem auf Druck der CDU eingefügten Absatz noch eine Rechtsverordnung festlegen, die von der Regierung mit Zustimmung des Bundesrats erlassen werden müsste. Quelle Wikipedia u. andere
 

KAB-Erklärung zum Koalitionsvertrag CDU/CSU und FDP „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt" Okt. 2009
Statt mehr sozialer Gerechtigkeit, werden ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen und vor allem Arbeitssuchende von der künftigen schwarz-gelben Regierung Merkel noch stärker belastet. Die Einführung eines Steuer-Stufentarifs führt selbst bei Entlastungen unterer Einkommen zu überproportionalen Ersparnissen der oberen Einkommenschichten, verschärft die Umverteilung von unten nach oben. Ein Skandal, dass die Koalition kategorisch einen gesetzlichen Mindestlohn ablehnt und damit Wettbewerbsvorteile für Betriebe schafft, die keine tarifvertraglichen und existenz- sichernden Löhne zahlen. Mit dem Ziel von Union und FDP den Rückzug des Staates als Regulierungsinstanz voranzutreiben werden gerade die Profiteure und Verantwortlichen der Finanzkrise gestärkt. Darüber hinaus wird die Einführung einer „Schuldenbremse“ die notwendige Handlungsfähigkeit des Staates in Krisen ad absurdum führen.
Einführung einer "Kopfpauschale“ setzt Versicherte massiver staatlich-politischer Willkür aus.
Nicht zuletzt waren die Pensionsfonds (kapitalgedeckte Renten- und Pflegeversicherungen) mit verantwortlich für die weltweite Finanzkrise. Statt das Umlageverfahren in der Pflegeversicherung zu stärken und paritätisch zu finanzieren, überlässt Schwarz-Gelb die Pflege-Absicherung den Spekulanten. Quelle Kathol.Arbeitn.Bewegung KAB

Wachstumsbeschleunigungsgesetz:  
 im Dezember 2009 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Mit ihm wurden zuvor in der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung beschlossene steuerliche Sofortmaßnahmen umgesetzt. Es handelte sich dabei um das dritte Konjunkturpaket innerhalb eines Jahres gegen die Wirtschaftskrise infolge der Finanzmarktkrise.
Eckpunkte des Gesetzes:
Die Steuerfreibeträge für jedes Kind werden angehoben: Kinderfreibetrag um 504 Euro, Freibetrag für Betreuungs/ Ausbildungsbedarf um 480 Euro erhöht wird. Gleichzeitig erhöht sich das Kindergeld um 20 Euro
Erbschaftsteuerlich werden Geschwister und Geschwisterkinder besser gestellt von 30 bis 50 % auf 15 bis 43 %. Erben von Betriebe bis zu 20 (bisher 10) Beschäftigten haben weniger Steuer zu entrichten.
Senkung der Umsatzsteuer für Hotels von 19 auf 7 Prozent (auf Betreiben der FDP, Stichwort Mövenpick-Partei).
Grunderwerbsteuer-Vergünstigung für Umstrukturierungen von Konzernen.
Unternehmen können wieder Verluste in größerem Umfang steuermindernd geltend machen.
Auch die so genannte Zinsschranke wird gelockert für einen höheren Abzug von Zinsaufwendungen.
Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern bis zu einem Betrag von 410 Euro.
Der Ausbau erneuerbarer Energien wird unterstützt: Vergütung für die Stromeinspeisung wird zum Teil erhöht.
Einnahmeeinbußen: 4,63 Milliarden Bund, 2,28 Milliarden Länder und 1,57 Milliarden Euro auf die Kommunen.
Kritik von vielen Seiten:
"Umfangreiche Steuersenkungen trotz des enormen Konsolidierungsbedarfs der öffentlichen Haushalte sind nicht gegenfinanziert", statt große Einkommen und Vermögen angemessen zu besteuern, komme es auch für Konzerne zu Entlastungen". "Gesetz enthält starke Elemente von Willkür, Bürokratie und sozialer Ungerechtigkeit und fördert wohlhabende Eltern die künftig mehr Geld für ihre Kinder bekommen; dagegen profitieren mehrere Millionen Kinder nicht, da die Erhöhung des Kindergeldes mit Hartz IV verrechnet wird".
Die Senkung der Umsatzsteuer für Hotels von 19 auf 7 Prozent ist korruptionsverdächtig, "einerseits wird die MWSt für Hotels reduziert auf Betreiben von FDP (und CSU), anderer seits erhält die FDP eine Millionenspende aus der Hotel-Branche“. Mehrere Länder, S-H, Sachsen und Niedersachsen wehren sich "zunächst gegen das Gesetz, wg hoher Steuerausfälle". Schäuble-Kuhhandel mit Ländern: Zusage gegen Bildungsinvestitionen und Umbau der Jobcenter. Quelle Wikipedia

Haushaltsbegleitgesetz 2011. Schwarz-Gelbe 80 Milliarden-Kürzung zu Lasten der Bürger.    
Die Regierung Merkel hat das größte "Sparpaket" in der bundesdeutschen Geschichte vorgelegt. Unternehmen und Spitzenvermögen tragen weiterhin nichts zur überfälligen Verbesserung der Staatseinnahmen bei. Bis ins Jahr 2014 will die schwarz-gelbe Koalition ungefähr 80 Milliarden Euro an Staatsleistungen kürzen, davon etwa 11 Milliarden im nächsten Jahr. Vorgesehen sind unter anderem Einschnitte im Sozialbereich, massive Stellenstreichungen bei Bundesbehörden sowie der Abbau von Steuervergünstigungen, Subventionen. Elterngeld wird für Hartz IV Bezieher komplett gestrichen, aber eine höhere Einkommensteuer lehnt Schwarz-Gelb unter Merkel ab.
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz werden wesentliche Teile des Sparpakets umgesetzt, andere Maßnahmen zur Etatsanierung werden mit dem üblichen Haushaltsverfahren umgesetzt.
Maßnahmen aus dem Haushaltsbegleitgesetz::  
Heizkostenzuschuss wird allen Wohngeldempfängern gestrichen. Hartz IV Kürzungen: Übergangszuschläge vom Arbeitslosengeld I in II fallen ersatzlos weg und Beiträge zur GRV und das Elterngeld werden gestrichen (auch für die wenigen Reichensteuer-Zahler wird das Elterngeld gestrichen). Allen anderen wird das Elterngeld gering gekürzt. Die GKV erhält 2011 wieder einen Zuschuss von 2 Mrd Euro. Ausnahmen von der Ökosteuer für Unternehmen werden etwas gekappt. Airlines sollen eine ökologische Abgabe zahlen – gestaffelt nach Flugweite. Sondergewinne der Atom-Konzerne sollen abgeschöpft und der Bund bei der Sanierung des Atommülllagers Asse entlastet werden.
Maßnahmen über «normales» Haushaltsverfahren:
Sozialleistungen für Arbeitslose sollen gestrafft werden, Umwandlung von Pflicht- in Ermessensleistungen. Die Deutsche Bahn soll von 2011 bis 2014 jeweils 500 Millionen Euro Dividende an den Bund zahlen. Bei der Bundeswehr sollen die Strukturen überprüft werden, um ab 2013 eine Milliarde und ab 2014 drei Milliarden Euro einzusparen. Hinzu kommen weitere Kürzungen. Die Zahl der Verwaltung/Bundesbeschäftigte soll bis 2014 um bis zu 15.000 Stellen sinken. Kürzung von Bundesbeamten-Bezüge um 2,5 Prozent.
Disponible Ausgaben: Hier könnte sich mancher Einschnitt noch als dicker Brocken entpuppen. Die einzelnen Ressorts arbeiten noch an den Details für Kürzungen. Noch offen die Finanzmarktabgabe. Der Finanzsektor soll ab 2012 mit jährlich zwei Milliarden Euro an den Kosten der Krise beteiligt werden. Die Regierung setzt auf eine internationale oder europäische Lösung. Quellen: Q1 Q2 Q3 


Steuerhinterziehung_unter_Merkel  

Die Strukturen hinter Zumwinkel von Johannes M. Becker, Februar 2009       
Nun ist die Affaire um den großmaßstäbigen Steuerhinterzieher Zumwinkel „durch“. Was gar nicht thematisiert wurde: die legale wie die illegale Steuerhinterziehung in diesem Lande. Die deutsche Steuerflucht summierte bereits Ex-Finanzminister Waigel in den 90er Jahren auf eine jährliche Summe zwischen (umgerechnet) 35 und 70 Milliarden Euro. Soweit die kriminelle, die illegale Steuerflucht. Ein weiterer Skandal bleibt dahinter verborgen: Die Regierungen Schröder und Merkel haben den Fiskus in den vergangenen Jahren durch eine gigantische legale (!) Entlastung der großen Vermögen und Unternehmen um Hunderte von Milliarden € gebracht und so den Staat systematisch verarmt. Nebenbei haben sie dadurch zusätzlich die spekulative Blase auf den Weltfinanzmärkten mit Kapital aufgebläht. Zur Quelle  


28,5 Millionen Steuern allein von Hoeneß hinterzogen  März 2014
Wieder ist ein Prominenter als Steuerbetrüger enttarnt. Nicht durch die zuständigen - politisch ausgebremsten - Finanzbehörden, sondern aufgrund von Presserecherchen! Uli Hoeneß, Präsident des FC Bayern und Ex-Fußballstar der Bundesliga, ist zu dreieinhalb Jahren Haft wg Steuerhinterziehung verurteilt worden. Weit entfernt von der Höchststrafe eines Freiheitsentzuges von 10 Jahren, trotz der gigantischen Betrugssumme. In Windeseile einer viertägigen Prozeßdauer. Obwohl erst im Prozeß die aberwitzige Steigerung der Betrugssumme auf 28,5 Millionen Euro (noch zu Verhandlungsbeginn 3,5 Millionen) bekannt wurde.
Ein bezeichnendes Licht auf die lasche Steuervollzugs-Politik* zum Schaden unseres Staates und seiner Bürger wirft die Reaktion von Kanzlerin Merkel und ihren "hohen Respekt" vor dem Steuerbetrüger Hoeness nach dessen Ankündigung, ohne Revision die Strafe anzutreten. Denn viele rätseln, ob schon alles entdeckt ist bei diesem Steuerbetrug (Devisengeschäfte als Schutzbehauptung, um anderes zu verdecken?), das müsste im Falle einer Revision auch den Bundesgerichtshof interessieren.
* Merkel und ihr Finanzminister Schäuble hatten das (inzwischen gescheiterte) Steuerschutz-Abkommen mit der Schweiz zum Vorteil von Steuerbetrügern im August 2011 mit der Schweiz paraphiert. Sie wollen auch jetzt die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterzieher mit ein paar kosmetischen Korrekturen verhindern. Siehe auch  
                   Steuer- und Finanzpolitik: Handlungsfähigkeit des Staates wieder herstellen
                   Steuer- und Finanzpolitik  


Merkels Steuerabkommen mit der Schweiz
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das Steuerabkommen bereits im August 2011 mit der Schweiz paraphiert. Darin wird die nachträgliche Versteuerung von bislang unversteuertem Altvermögen in der Schweiz und die künftige Besteuerung von Kapitalerträgen geregelt. Zu einem hohen Preis, denn das Abkommen setzt Maßstäbe für zukünftige europäische Regelungen, reicht aber nicht, um Steuerflucht tatsächlich wirksam bekämpfen zu können. Es stellt ehrliche BürgerInnen schlechter als Steuerhinterzieher. Obendrein steht es einer konsequenten Bekämpfung von Steuerflucht in Europa im Weg. Auch sollen Steuerbetrüger, selbst gegenüber Steuerbehörden, anonym bleiben. Das Abkommen berücksichtigt auch nicht alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Mit dem Steuervollzug sollen die jeweiligen Schweizer Banken betraut werden – der Bock zum Gärtner gemacht werden. Weiteres großes Manko: Bis zum geplanten Inkrafttreten zum 1. 1.2013 haben die Anleger genug Zeit, ihr Geld in Sicherheit zu bringen oder das Abkommen zu umgehen. Auch wird die künftige Verfolgung von Steuerhinterziehung massiv eingeschränkt. So soll die Zahl der Auskunftsersuchen deutscher Steuerbehörden an die Schweiz begrenzt werden, zugleich dürfen deutsche Finanzbehörden keine Datenträger mehr aufkaufen, um Steuerhinterziehung aufzudecken...
Das Abkommen ist schnellstens zu ersetzen durch z. B. eine erweiterte EU-Zins-Steuer-Richtlinie (automatischer Informationsaustausch, alle Kapitalerträge...). Nur eine solche Reform kann eine dauerhafte und gerechte Besteuerung gewährleisten – und die europäischen Steueroasen langfristig trocken legen.  Zur Quelle  

Wachsendes Privatvermögen - hohe Steuerverluste - verarmender Staat
Unübersehbar ist die Tatsache, dass Reiche und Unternehmen seit vielen Jahren außerordentliche Gewinnzuwächse zu verzeichnen hatten. Verstärkt durch parteipolitisch motivierte Unternehmens-Steuersenkungen  und vielfach geduldete illegale Steuerhinterziehung auch in langen zehn Jahren der Merkel-(Mit)Regierung.
Mehrere Hundert Milliarden Euro entgehen unserem Staat jährlich durch Steuerhinterziehung, Steuerschlupflöcher, Wirtschaftskriminalität und Vollzugsdefizite. Dazu kommt eine Politik, die seit vielen Jahren bis heute einseitig Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen steuerlich begünstigt.
"Deutschland ist eine Steueroase für Großunternehmen", urteilt der Wiesbadener Steuerexperte Lorenz Jarass. "Normalverdiener werden ausgeplündert." Kein vergleichbares Land in der Welt bietet so viele Möglichkeiten einer "legalen" Steuerflucht wie Deutschland. Steuerhinterziehung, Betrug zu Lasten der Gesellschaft, wird als Kavaliersdelikt heruntergespielt.
Fakten und Hintergründe siehe   Der Reichtum der Bundesrepublik    Handlungsfähigkeit des Staates wieder herstellen    Steuer- und Finanzpolitik    

Finanzmarkt-Deregulierung unter Merkel   
Die Regierung Merkel, wie vorher die Regierung Schröder, hat unter intensiver Mitwirkung von CDU, CSU, FDP, Grüne und SPD als jeweilige Koalitionsparteien, die Finanzmarkt- und EU-Schuldenkrise mit verursacht, die Staatsverschuldung hochgetrieben, Wirtschaftseinbrüche, hohe Vermögensverluste der Versicherungsbranche und Ausschlachtungen von Unternehmen durch "Heuschrecken" den Weg bereitet. Den Bürgern der Mittelschicht bescherte die Finanzmarkt-Deregulierung schmerzhafte Verluste ihrer Anlagen zur privaten Altersvorsorge auf dem Kapitalmarkt. Von all dem wollen die Spitzenpolitiker von heute nichts mehr wissen und fordern unisono vor der Bundestagswahl 2013 alle eine Regulierung der Finanzmärkte, genau das Gegenteil von dem, was sie seit nicht einmal 10 Jahren bis vor kurzem beschlossen haben.

Das Casino kracht zusammen. Croupière Merkel flüchtet durch den Hinterausgang 23.9.2008
 Deutschland hat unter Gerhard Schröders und Angela Merkels Führung neues Spielmaterial ins Kasino gebracht; der Finanzminister Steinbrück war mächtig stolz darauf: Ein öffentliches Unternehmen nach dem andern wurde privatisiert und dem Aktienmarkt zugeführt; die deutsche Bundesregierung hat 4,5% der Deutschen Telekom an die Heuschrecke Blackstone verkauft und dieser durch ihr Verhalten das Recht eingeräumt, mit dieser Minderheitsposition wesentliche Teile der Unternehmenspolitik zu bestimmen. Auch das war Futter für die Hauptspieler im Casino. Die Bundesregierung hat gerade noch die mit Subventionen von fast 10 Milliarden € gerettete IKB unter Preis an die Heuschrecke Lonestar verkauft und hat ähnliches mit den 24,9% der Bahn AG vor. Gerhard Schröder hat mit „Auflösung der Deutschland AG“ und der erwähnten Steuerbefreiung den Verkauf und das Ausschlachten deutscher Unternehmen betrieben. Angela Merkel hatte lt. FAZ vom 28.9.2001 schon im September 2001 CDU-Leitsätze verkündet, die überschrieben waren: „Ziel ist transatlantische Freihandelszone“.   Quelle NDS

Die Sünden der CDU/CSU und der SPD bei der Deregulierung der Finanzmärkte
Im Koalitionsvertrag heisst es „Produktinnovationen“ und neue Vertriebswege für die Finanzbranche nachdrücklich zu unterstützen. Das wird im weiteren Verlauf der Koalition umgesetzt und
CDU/CSU und SPD beschließen:
# Öffentlich-private Partnerschaften d.h. die Privatisierung von Volkseigentum, zu erweitern. # Weiteren Ausbau der Verbriefung von Krediten (eine der Ursachen der heutigen Finanzmarktkrise!), siehe hierzu den Aufsatz "Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums" vom Abteilungsleiter im   Bundesfinanzministerium und späteren Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD) im Sept. 2006. #Einführung von Real Estate Investment Trusts (Reits), eine Erleichterung des Verkaufs von Wohnungsbeständen. #Überarbeitung der Regelungen für den Bereich Private Equity im Sinne einer Deregulierung als Fortentwicklung des bestehenden Unternehmensbeteiligungsgesetzes in ein Private-Equity-Gesetz. # 2008 Steuergeschenke für Private-Equity-Fonds („Heuschrecken“).  Auf EU-Ebene hat der Bilderberger und ehemalige Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen (2002-2005), sowie ehemaliger Bundesfinanzminister unter Merkel (2005-2009) und stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender Peer Steinbrück die Deregulierung und „Liberalisierung“ der Finanzmärkte, oftmals verschärft von der Unionsfraktion unter Merkel, mit Unterstützung von SPD, FDP und Grüne voran getrieben. Zur Quelle

Merkels Verdrängung der Vergangenheit   
Bundeskanzlerin Angela Merkel wetterte im Oktober 2008 vor der Senioren-Union in Wiesbaden, ein handlungsfähiger Staat müsse jetzt verhindern, "was unverantwortliche Banker überall auf der Welt angerichtet haben". Man brauche Märkte mit Regeln statt ungezähmter Märkte, "in denen der Profit das einzige ist, was zählt". Mehr Realität herrscht in Pressekommentaren: Nachdem die (Merkel-)Regierung die Deregulierung der Märkte und den Abbau sozialer Errungenschaften seit Jahren als ihre Kernaufgabe betrachtet habe, müsse sie nun deutlich auf Distanz zu den Interessen des Finanzkapitals gehen, um nicht das letzte Vertrauen zu verspielen.  

Merkels Verdrängung des angekündigten Finanzmarkt-Durchgreifens
Merkel kündigte im Oktober 2008 ein hartes Durchgreifen des Staates an und bezeichnete das Milliarden-Geschenk an die Banken als einen Schritt, um "Strukturen für eine menschliche Marktwirtschaft" zu schaffen. Auffallend war, dass die Kanzlerin das angeblich "harte Durchgreifen des Staates" an keiner Stelle konkretisierte. In Merkels Regierungserklärung war davon nichts zu hören. Kein Wort über die kriminellen Machenschaften der Finanzelite und die persönliche Haftung der Verantwortlichen, kein Wort über die Beschränkung der Gehälter und die Abschaffung von Boni, kein Wort über die Rolle von Deutsche-Bank-Chef Ackermann, der im vergangenen Jahr 14 Millionen Euro kassierte und das informelle Regierungskomitee zur Rettung der Banken leitete, das den Milliarden-Rettungsplan entworfen hat. Stattdessen lud Merkel die Kreditwirtschaft ein, sich "konstruktiv und selbstkritisch" an der Reformarbeit zur Stabilisierung der Finanzsysteme zu beteiligen. Sie kündigte an, dass die Bundesregierung eine Expertengruppe einsetzen wolle, um Vorschläge für neue Regeln auf den Finanzmärkten zu erarbeiten. Fest steht, dass die so genannte Expertengruppe vorwiegend aus Bankmanagern besteht.
Die vergangenen Fehlleistungen sind schon beachtlich. Das heute wirklich Brisante ist jedoch, dass die handelnden Personen für die Zukunft nichts gelernt haben.
All die Förderungen der Finanzindustrie sind noch in Kraft unter Merkels schwarz-gelber Regierung!.
Oder haben Sie etwas davon gehört,
dass die eingeführte Förderung der Verbriefungen zurückgenommen wurde?
dass die Bundesregierung ihre Förderung von PPP einstellt? Die Revision des ÖPP-Beschl'gesetzes ist überfällig.
dass die Steuerbefreiung für Heuschrecken (Das größte Geschenk aller Zeiten) zurückgenommen wurde?
dass die Bundesregierung den Rücktritt des Josef Ackermann gefordert hat, der mit seinen Renditevorstellungen von 25% und mehr wesentlich zur Förderung des Casinobetriebs beigetragen hat? Josef Ackermann hat die Atmosphäre vergiftet. Er hat Unternehmen und Unternehmer, die zusammen mit den Arbeitnehmern Werte schöpfen, aber nie im Leben 25% Rendite erreichen können, als dumme Jungs dastehen lassen. Ackermann ist nach wie vor gefragter Berater von Kanzlerin Merkel.  Quellen NachDenkSeiten und WSWS   

EU-Schuldenkrise und "Rettungsschirme" - Sozialabbau europaweit.
Mit beispielsloser Hartnäckigkeit treibt Bundeskanzlerin Merkel den Sozialabbau als Spardiktat unter dem Druck der "Rettungsschirme" auch in Europa voran. Mit eilfertiger Unterstützung ihres Finanzministers Schäuble und der Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP, tatkräftig sekundiert von SPD und Grüne. Gegen alle Widerstände aus Volk und Eliten, der Partei Die Linke und einzelner Politiker anderer Parteien; Rettungsschim-Kritiker in höchsten Ämtern sind auf der Strecke geblieben (natürlich immer aus gaanz anderen Gründen), angefangen bei den Bundespräsidenten Köhler und Wulff über Bundesbankchef Axel Weber bis Chefvolkswirt Jürgen Stark...

Kanzlerin Merkel forderte „mehr Europa“ - Durchsetzung eines „europäischen Wirtschaftsmodells“.
Juni 2012. Primäre Ziele von Merkel sind ganz offensichtlich nicht die Rettung des Euros oder der Zusammenhalt Europas, dessen Kernelement die Währungsunion ist, es geht in erster Linie darum, mit der Androhung des Rauswurfs die im Fiskalpakt angelegte „Sparpolitik“ durchzusetzen und die anderen europäischen Länder zu erpressen, sich mittels von der EU diktierten Rosskuren dem deutschen Agenda-Kurs anzupassen.
Mehr Wettbewerbsfähigkeit sei der einzige Schlüssel zu mehr Wachstum, und da seien Portugal, Irland, Italien und Spanien mit den ihnen aufgezwungenen „Reformen“ auf einem guten Weg. Hauptsache die „Hausaufgaben“, die die EU-Kommission aufgegeben hat, würden gemacht, dann werde alles gut. Wie die wirtschaftliche Lage in diesen Ländern tatsächlich aussieht, das ist für sie vernachlässigbar. Welche gesellschaftspolitischen Auswirkungen das Austeritätsdiktat hat, das ist für Merkel keiner Rede wert....
Die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel war nichts mehr als eine Machtdemonstration, die allen Beteiligten in Europa klar machen sollte, wir lassen Euch hängen, wenn ihr nicht dem Weg des massiven „Sparens“ und der "Strukturreformen“ nach deutschem Vorbild folgt. Quelle NachDenkSeiten 


Merkels_Spardiktat - Doch die Verschuldung steigt
Wichtigstes Element ist für Merkel die sogenannte "Schuldenbremse". Doch die Lage in Europa wird durch Merkels "Stabilitätspolitik" nur noch instabiler und treibt unser Land immer weiter in die gigantische Schuldenhaftung. Niemand ist gegen sinnvolles Sparen. Die realen "Sparvorgaben" aber in Griechenland, Portugal, Spanien- als besonders Betroffene -  sind nicht nur sozial ungerecht , sie sind auch ökonomisch unsinnig und unmenschlich. Den Regierungen werden die Maßnahmen zum "Sparen" und vor allem Privatisieren vorgeschrieben. Die schmalen Renten werden um weitere 20 bis 40 Prozent gekürzt. Die geringen Einkommen werden extrem besteuert, hohe Einkommen geschont. Vor Milliarden schweren Steuerhinterziehern kneift die Regierung. „Wir konnten sie nicht erfassen“, erklärt der Finanzminister im Parlament.
Griechenlands Schulden steigen, ein Ausweg nicht in Sicht.  Im Jahr 2009, als sich die finanzielle Zwangslage Athens auch mit statistischen Taschenspielertricks nicht länger verheimlichen ließ, betrug Athens Staatsverschuldung knapp 130% des BIP. Doch zwei Hilfspakete, einen Schuldenschnitt und viele Kürzungsrunden später ist die Verschuldung nicht gesunken sondern erheblich gestiegen (2012 geschätzt 175%, Prognose 2013 rund 190%.
Die Lage ist absurd. Deutschlands Staatsschulden betragen über 2 Billionen Euro. Die 480 Milliarden-Haftung aus dem Bankenrettungspaket vom Okt. 2010 besteht nach wie vor. Nun bürgt D. mit 392 Milliarden Euro insgesamt über den EU-Rettungsschirm. Auch Portugal, Italien und Spanien „bürgen“, obwohl sie doch die nächsten Pleitekandidaten sind (siehe Kasten "Unsere Schuldenhaftung"). Der EU-Rettungsschirm ist kein Schirm, sondern ein Loch, das immer größer wird.  Quelle Klaus Blessing

Ursache der europäischen Schuldenkrise ist nicht der Mangel an Geld.
Allein reiche griechische Privatleute haben nach Schätzung des Handelsblatts 560 Milliarden Euro auf ausländischen Konten angehäuft – fast doppelt so viel wie die gesamte griechische Staatsschuld.  Das gesamte Privatvermögen allein in Deutschland im Jahr 2007 betrug rund 8 Billionen Euro. Immer größere Mengen der Produktivitätsgewinne/ Unternehmensprofite fließen in Banken, Hedgefonds und andere Finanzinstitute, die selbst keine Werte produzieren. Der Euro-Rettungsschirm von EU und IWF soll insbesondere den Staatsbankrott Griechenlands verhindern und darüberhinaus zur Stabilisierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion dienen, so die offizielle Begründung. Es wird immer offensichtlicher: Insolvenzverschleppung Griechenlands, EZB-Aufkäufe und die panische Ablehnung einer Staatsinsolvenz-Regelung dienen dazu, Spekulationsverluste unter allen Umständen zu vermeiden.
Es geht weder um die Rettung Griechenlands noch um die Rettung des Euro (PDF),
so der Wissenschaftler und Finanzprofi Max Otte: „Die Euro-Rettung ist Demagogie, die Rettungspakete retten die Superreichen!" "Es profitieren weder Europa noch die griechischen Bürger oder die Bevölkerung der Geberländer wie Deutschland von den Abermilliarden an Euro, die hier wieder lockergemacht werden. Es profitieren allein die Banken, die sich diesmal mit griechischen Anleihen verzockt haben. Hauptnutznießer dieser Hilfen sind vor allem Investmentbanken und Superreiche als größte Geldgeber Griechenlands. Wie auch am Beispiel Griechenland deutlich wird, dient die Schuldenkrise europaweit zur Demontage der sozialen Sicherung und zur Beschneidung von Löhnen und Renten. Die harten "Sparprogramme" verschonten die Verursacher und nahmen Arbeitnehmer und Wirtschaft Griechenlands in den Würgegriff, die Milliarden-Hilfskredite verpufften wirkungslos. Anstatt die Verursacher, Banken und Anleger risikoreicher Staatsanleihen zur Kasse zu bitten, werden ihre drohenden Verluste auf Kosten der europäischen Steuerzahler - besonders der deutschen - abgesichert, durch den sogenannten Rettungsschirm. Die “Verschuldung mit Risiken in Milliardenhöhe", so Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, aber wächst weiter...  mehr

Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch
Februar 2012. Neue Katastrophenmeldungen aus Griechenland bestätigen die fatalen Wirkungen des deutschen Spardiktats. Wie die Athener Regierung mitteilt, wird das Haushaltsdefizit des Landes erneut deutlich höher ausfallen als prognostiziert – nicht wegen angeblich mangelhafter, sondern aufgrund erfolgreicher Sparmaßnahmen, welche die griechische Wirtschaft systematisch in den Kollaps treiben.
Immer wieder wird auf Druck Berlins die gleiche Krisenspirale abgespult: Athen muss drastische “Sparpakete” umsetzen, um seine Verschuldung abzubauen; wegen der verheerenden Kahlschlagwellen brechen die private und die staatliche Nachfrage ein; dies verstärkt die Rezession und vergrößert das Heer der griechischen Arbeitslosen; dadurch sinken die Steuereinnahmen, während die anschwellende Arbeitslosigkeit die Staatsausgaben in die Höhe treibt. Das Ergebnis: Durch erfolgreich absolvierte “Sparprogramme” steigt das Haushaltsdefizit Athens weiter an, abermals müssen auf Druck der deutschen Regierung harte Steuererhöhungen, Lohnsenkungen und Massenentlassungen gegen den verzweifelten Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden. Eine gleiche Entwicklung zeichnet sich inzwischen deutlich in Portugal und in Spanien und ansatzweise in der gesamten Eurozone ab.Griechenland wird derzeit auf Betreiben Berlins buchstäblich in den gesellschaftlichen Kollaps “gespart”. Die jüngste Umdrehung dieser sozioökonomischen Todesspirale zeigte sich : Am Mittwoch - nur einen Tag nach der Einigung auf das aktuelle “Hilfspaket” -  gab die Athen bekannt, das griechische Haushaltsdefizit werde in diesem Jahr mit 6,7 % erneut höher ausfallen als die prognostizierten 5,4%..
Dabei handelt es sich um die inzwischen fünfte große Kahlschlagrunde, die auf deutschen Druck in Athen exekutiert wird. Milliardenschwere Austeritätsmaßnahmen (inklusive Lohn-, Renten-, und Sozialkürzungen sowie Steuererhöhungen) wurden bereits im März und Mai 2010, sowie im Juni und September 2011 durchgesetzt. Jedesmal wurden die intendierten Spareffekte und Mehreinnahmen durch den sich beschleunigenden Wirtschaftsverfall vereitelt, der zu einem Einbruch der Staatseinnahmen führte. Griechenland befindet sich seit 2009 permanent in einer Rezession, wobei die letzten “Sparpakete” den Abschwung noch auf den Rekordwert von 6,8 Prozent beschleunigten. Infolgedessen stieg die Erwerbslosigkeit von rund sieben Prozent im Jahr 2008 auf inzwischen 20,9 Prozent. Die von Kleinbetrieben geprägte und auf den Binnenmarkt ausgerichtete Industrieproduktion kollabierte aufgrund der um etwa die Hälfte einbrechenden Inlandsnachfrage um rund ein Drittel. Das deutsche Spardiktat und die rasch anschwellende Massenarbeitslosigkeit ließen die Arbeitnehmerentgelte um 22 Prozent einbrechen; das trug zum fortschreitenden Kollaps der Nachfrage bei: Die Einzelhandelsumsätze sanken seit Beginn der Krise im Jahr 2008 um rund die Hälfte, selbst der Umsatz von Lebensmitteln ging um 35% zurück.
Portugal: Die Schulden steigen
Ungleich dramatischer gestaltet sich die Lage in Portugal, wo das im vergangenen Frühjahr oktroyierte deutsche Spardiktat inzwischen weitaus länger seine verheerende Wirkung entfaltete. Die Wirtschaftsleistung des Landes sank im vierten Quartal um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal und um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Der harte Sparkurs in Lissabon ließ aufgrund wegbrechender Massennachfrage auch die Arbeitslosigkeit binnen eines Jahres um 1,2 Prozent auf 13,6 Prozent ansteigen.
Rekordarbeitslosigkeit in Spanien
In Spanien, der viertgrößten Wirtschaft der Eurozone, gingen am vergangenen Sonntag Hunderttausende auf die Straßen, um gegen neue Arbeitsmarktreformen zu protestieren, die eine weitgehende Entrechtung der Lohnabhängigen und eine umfassende Prekarisierung des Arbeitslebens durchsetzen sollen. Die Arbeitslosigkeit in Spanien stieg aufgrund diverser Sparmaßnahmen binnen eines Jahres von 20,4 Prozent im Dezember 2010 auf den mit 22,9 Prozent europaweit höchsten Wert.
Dabei bildet Griechenland nur den bisherigen Extremfall der Austeritätspolitik, die Berlin mit dem “Fiskalpakt” der gesamten Eurozone oktroyiert hat. Inzwischen sind nahezu alle Länder Europas auf einen strikten Sparkurs eingeschwenkt; dies macht sich in der heraufziehenden Rezession in der Eurozone bemerkbar...
Quelle German-Foreign-Policy.Com

Gesundheitsreformen unter Merkel - Kürzungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Vorrangig für die Gesundheit der Versicherten sind nicht niedrige Beiträge sondern ausreichende Gesundheitsleistungen, die in einer solidarischen Versicherung für den Einzelnen am ehesten finanzierbar bleiben, auch wenn sich die Versicherungsbeiträge erhöhen.
Die rigorose Sicherung der "Beitragssatzstabilität" im vorrangigen Interesse der Unternehmen den Arbeitgeberanteil niedrig zu halten, hat weiterhin Priorität. Sie gipfelt in den fortschreitenden Bemühungen der Regierung Merkel mit schleichender Einführung der "Kopfpauschale" (CDU: "Gesundheitsprämie") die solidarische gesetzliche Krankenversicherung entscheidend zu demontieren.  
Koalitionsvertrag Große Koalition von CDU/CSU und SPD - Reform der Krankenversicherung   
Die SPD hat eine Rot-Grün-Rot-Regierungskoalition abgelehnt, trotz der deutlichen Mehrheit von 51 gegenüber 45 % von Schwarz-Gelb. Die SPD hätte den Kanzler stellen und die sozialen Verschärfungen unter Merkel verhindern können. Stattdessen hat die SPD die Verschlechterungen mitgetragen. Insbesondere hat sie die Chance vertan die Erweiterung der GKV zur Bürgerversicherung einzuführen. Die SPD hat im Gegenteil in der "Großen Koalition" unter Merkel die schrittweise Einführung der Kopfpauschale unterstützt und hierzu als 1. Schritt den Gesundheitsfonds selbst mit beschlossen.   
Im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 einigte sich CDU, CSU und SPD auf einen Kompromiss zwischen der Kopfpauschale/Gesundheitsprämie der Union und der Solidarischen Bürgerversicherung der SPD: Für die gesetzliche Krankenversicherung, GKV werde ein Zukunftskonzept in 2006 entwickelt mit dem Ziel, die GKV-Beiträge mindestens stabil zu halten, möglichst zu senken. Die Parteien einigten sich darauf, dass der steuerfinanzierte Zuschuss zur Krankenversicherung (Ausgleich für die versicherungsfremden Leistungen der GKV), der 2007 um 2,7 Mrd. Euro auf 1,5 Mrd. Euro gesenkt und ab 2008 entfallen soll. Desweiteren sollen die  öffentliche GKV und die private PKV verstärkt wettbewerblich ausgerichtet werden. Am 3. Juli 2006 einigten sich die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD auf die Eckpunkte zur Gesundheitsreform: Gesundheitsfonds wird eingeführt...   Mehr auf Gesundheitsreformen unter Merkel   

Rentenreformen unter Merkel - Kürzungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)
Wie für die Kranken- gilt ebenso für die Rentenversicherung: Für die Versicherten haben nicht niedrige Beiträge Priorität; sie wollen für ihre hohen Beitragszahlungen eine verlässliche Alterssicherung, die ihnen nach einem langen Arbeitsleben die von der GRV bisher vertraglich zugesagte lebensstandardsichernde Rentenhöhe im Alter gewährleistet. Die Folgen der Massenarbeitslosigkeit mit sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben wurden, obwohl ein Problem der gesamten Gesellschaft, nicht aus Steuermitteln, sondern von den gesetzlich Versicherten allein finanziert. Mehr unter Rentendemontage.

Rente mit 67 nicht "zielführend", nicht sozial, nicht "alternativlos"
Trotz heftiger Proteste beschloss 2007 Schwarz-Rot unter Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Arbeitsminister Müntefering (SPD) das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre ab dem Jahre 2012 in 16 Jahresschritten anzuheben.

Es geht nicht darum, bis 67 zu arbeiten, es geht darum, die Renten zu kürzen

Was bringt die "Rente mit 67" für Beitragssatz, Renten und Arbeitsmarkt tatsächlich?
Laut Bundesregierung beträgt die "deutliche Entlastung in 2030 für die Jüngeren" monatlich 6,11 €.
Das steht in keinem Verhältnis zu den resultierenden Nachteilen der Rente mit 67:
Die Jüngeren können erst zwei Jahre später in die abschlagsfreie Rente. Das bedeutet grundsätzlich weniger ver- bleibende Arbeitsplätze für Jüngere. Wie in 2007 auch im Einführungsjahr 2012, ist die Beschäftigungslage Älterer extrem schlecht: Lediglich 12 % der 64 jährigen haben eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung. Darin sind sogar noch diejenigen enthalten, die teilzeitbeschäftigt oder in passiver Altersteilzeit sind. Letztere Gruppe gilt zwar formal als beschäftigt, ist aber praktisch nicht mehr im Betrieb. Die überwältigende Mehrheit der über 64jährigen kann im Alter 65 nur mit lebenslangen Abzügen in Rente. Tatsächlich werden die Auswirkungen noch schlechter aufgrund anderer Änderungen unter Merkel: Wer länger als 1 Jahr arbeitslos ist, kann mit 63 in die Rente gezwungen werden, mit lebenslangen Abzügen bis zu 14,4%. Bis 2008 war das noch ohne Abzüge möglich.
Zudem ist in der Bestandsprüfungsklausel eine klare Vorgabe unterlassen worden. Die von der SPD als Einführungs- kriterium für die "Rente mit 67" diskutierten "mindestens 50% beschäftigter Älterer" bedeutet, dass sie den übrigen 50% mit Sicherheit hohe Rentenabzüge zumuten will. Verschwiegen wird auch, dass damit den eigentlichen Nutzniessern, den Unternehmen, Milliarden beschert werden.
Mehr Informationen was genau 2007 von Schwarz-Rot unter Merkel beschlossen wurde, Gesetzestext, gesetzlicher Einführungsvorbehalt, bessere Lösungen/Alternative, etc. siehe Hauptartikel Rente mit 67.
 

Kritik an Lebensleistungsrente der schwarz-gelben Koalition.
Die Bundesregierung will mit der Lebensleistungsrente die zunehmende Altersarmut bekämpfen. Wer 40 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt hat, soll ihren Plänen zufolge eine Aufstockung knapp oberhalb der Grundsicherung bekommen. Die von Arbeitsministerin von der Leyen favorisierte beitragsfinanzierte Zuschussrente wird es nicht geben.
Nov/Dez 2012. Die angekündigte Einführung einer Lebensleistungsrente für langjährig versicherte Geringverdiener vermenge nach Ansicht der Experten in unzulässiger Art Versicherungsleistung mit Fürsorgeelementen. Der große bürokratische Aufwand für die Rentenversicherung stünde zudem in keinem vernünftigen Verhältnis zur geringen Verbesserung für die Empfänger. Die Lebensleistungsrente solle lediglich 10 bis 15 Euro oberhalb der Grundsicherung im Alter liegen. Weil die Rente nur bei Bedürftigkeit aufgestockt werden solle, müsste die Rentenversicherung dafür aber in jedem Einzelfall die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des jeweiligen Versicherten und dessen Ehepartners prüfen. Dies sei ein zu hoher Aufwand.
Bei diesem Kreis handele es sich nur um etwa zwei Prozent der Geringverdiener. Gabriel (SPD) sagte im Sender NDR Info zu den Renten-Entscheidungen der Koalition: "Es ist ein ziemlicher Zynismus zu sagen, wir erfinden eine Lebensleistungsrente für Menschen, die mehr als 30 oder 40 Jahre gearbeitet haben, und die liegt dann nur 10 oder 15 Euro oberhalb der Sozialhilfe."      Quellen: ntv 1  ntv 2

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