WICHTIGE INFORMATION ZUR BUNDESTAGSWAHL 2013.

ES GEHT UM UNSER GELD

Unser Geld ist in Gefahr warnt selbst die Merkel freundliche Presse  -  Nicht nur unsere Ersparnisse sind in Gefahr!
Bankeinlagen werden zur Bankenrettung herangezogen  - Werden Sparer und Kleinaktionäre doch zur Kasse gebeten?

Opas Lieblingsspruch: "Geld spielt keine Rolle, da keins vorhanden" klingt lustig. Aber leider, Geld spielt meistens eine große Rolle: Auch die wenig oder keines haben, wollen eine Arbeit und einen Lohn von dem sie und ihre Familien ohne staatliche Hilfe anständig leben können. Ob jung oder alt, wer über die Jahrzehnte viel Geld in die Rentenversicherung eingezahlt hat, will nicht in Altersarmut enden.

Besonders das Geld des Staates, unser Steuergeld von Mittelschicht und darunter als Hauptzahler, geht uns alle an, vor allem seine Verwendung: Vom Staat sind die erworbenen Rentenansprüche der gesetzlichen Rentenversicherung in zugesagter Höhe zu gewährleisten. Wer in Not ist hat Anspruch auf staatliche Hilfe, sozial begründete Staatsleistungen in Ergänzung zur beitragsfinanzierten sozialen Sicherung gehören zu den Pflichtleistungen des Sozialstaats.
Dazu kommen als tickende Zeitbombe die Milliardenzahlungen für Pensionen der Beamten (Destatis: 40,4 Milliarden Euro in 2011. Beihilfen ca. 5 Mrd) sowie die Üppigst-Überversorgung unserer Politiker. Eine moderne zeitgemäße Infrastruktur, Sicherheit, Kultur, Wissenschaft und Bildung. Für dies alles benötigt der Staat ausreichende Steuer-Einnahmen.

Doch statt die Steuermittel sozial ausgeglichen einzusetzen, wurde, angefangen bei Kohl, über Schröder und seit acht Jahren unter Merkel eine Umverteilung von unten nach oben betrieben. Aber auch wer privat vorgesorgt hat, Geld gespart, angelegt oder Versicherungen abgeschlossen, hat Anspruch auf die volle Gegenleistung, in diesem Fall von Banken und Versicherungen. Auch hier haben bereits viele schmerzliche Verluste erlitten, insbesondere durch die Deregulierung der Finanzmärkte unter den Regierungen Schröder und Merkel.
Anstatt wirksame Korrekturen durchzusetzen, sind wir durch Merkels gescheiterte EU-Rettungsschirmpolitik einer

Verschuldung - und nun auch für andere Länder - in nie gekanntem Ausmaß ausgesetzt:

Zur - unter Merkel exessiv gestiegenen - Staatsverschuldung auf 2082 Milliarden €,

480 Milliarden € Haftungssumme für Merkels Bankenrettung in 2008 und nun zusätzlich dank Merkel

Deutschlands EU-Schuldenhaftung 392 Milliarden € (bis jetzt, Aug.2013, Wikipedia).

Schuldenländer wie Spanien, Irland, Portugal, Zypern, Slowenien und Italien warten neben Griechenland auf zusätzliche Milliardenhilfen aus dem neuen dauerhaften Rettungsschirm ESM.

Nur die anstehende Bundestagswahl hat den ESM-Rush* der Schuldenländer bisher aufgehalten, siehe Presseartikel unten.   *(wie weiland der Gold Rush in Alaska oder Kalifornien)

Schulden mit immer mehr Schulden bekämpfen ist der sichere Weg in den Schulden-Kollaps. Wie die "alternativlose Sparpolitik" in Deutschland dann aussieht weiß niemand genau. Einen realistischen Eindruck, was uns "blühen" kann, vermittelt das letzte Spardiktat für Griechenland siehe Kasten Das bringt das griechische "Sparpaket".

Am 22. September haben wir die Möglichkeit der Schuldenhaftungspolitik Merkels endlich ein Ende zu bereiten und Deutschland vor dem Verschuldungskollaps zu retten. FDP, SPD, Grüne (und die CSU sowieso) haben Merkels Verschuldungspolitik in allen wesentlichen Abstimmungen unterstützt. Diese Parteien zu wählen, hieße den Bock zum Gärtner machen.

Die Frage ist berechtigt: Wen soll ich wählen? Lesen Sie hierzu als Orientierungshilfe   "Wen Wählen"

Lesen Sie auch  

  An Taten messen, nicht an Versprechungen!     Nicht zum "nützlichen Idioten" machen lassen!

Presseartikel zum Thema:

Die unheilvolle Stille vor der Wahl - Schuldenerlass und Euro-Zerfall: Diese Grausamkeiten verschweigen unsere Politiker  
6.8.2013. Merkel, Schäuble & Co. gaukeln uns vor, sie hätten die Euro-Krise im Griff. Doch nach dem 22.September geht‘s erst so richtig los: Neue Hilfsmilliarden, Schuldenschnitt, europäische Bankenunion....
Wären unsere Politiker ansatzweise ehrlich zu uns müssten sich Angela Merkel und Wolfgang Schäuble noch heute in einer Fernsehansprache an uns wenden und sagen: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie müssen jetzt ganz tapfer sein. Im Herbst kommen schwere Zeiten auf uns zu. Griechenland und Portugal brauchen nicht nur neues Geld. Wir müssen den Griechen sogar fast alle alten Schulden erlassen. Ach ja, bevor wir es vergessen: Wir können uns nicht länger gegen die europäische Bankenunion wehren – auch wir Deutschen müssen leider für die Sünden der südeuropäischen Geldhäuser haften.“ (Anm.K.A: Auch mit unseren privaten Spar- und Anlage-Guthaben).  Quelle Focus

Euro-Rettungsschirm: 285,3 Mrd Euro deutsche Haftung für Krisenländer allein durch EFSF und ESM
August 2013. Die Bundesbürger haften allein aus dem ersten Rettungsschirm EFSF mit 95,3 Milliarden Euro insgesamt (davon 86 Milliarden Euro für bisher ausgezahlte Hilfskredite). Beim dauerhaften Rettungsschirm ESM, EFSF-Nachfolger, haftet der deutsche Steuerzahler "unter allen Umständen" mit maximal 190 Milliarden Euro. Nach IWF-Vorstellung sollen die Europäer auf eine Schulden-Rückzahlung verzichten. Die Bundesregierung lehnt einen Schuldenschnitt  bislang strikt ab. Nach der Bundestagswahl könnte es doch dazu kommen...   
  Die Welt    Siehe auch EFSM, EFSF, ESM und Deutschlands Milliardenhaftung  Milliardenkredite vom ESM  

In Geiselhaft für den Euro - Troika verliert Kontrolle in Krisenländern
14. Juni 2013. Von Nadia Abdallah. Die Eurokrise tritt in Südeuropa in eine neue Phase ein. Troika und Bundesregierung verlieren immer mehr die Kontrolle über die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in den. Krisenländern. Die jahrelange Krise hat Griechenland in eine tiefe Depression gestürzt. Von rund elf Millionen Griechen haben nur noch 3,4 Millionen Arbeit. Ein Drittel davon arbeitet für den Staat. Anderen Krisenländern droht ein ähnliches Schicksal. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass kein Land in der Euro-Zone zurückgelassen werde, wirkt inzwischen wie eine Drohung. Die Finanzmärkte behandeln Portugal, Spanien und Italien wie eine Einheit. Ein Flächenbrand ist nicht mehr ausgeschlossen. Die Euro-Schuldenkrise ist zurück, mit voller Wucht.    Quelle WiWo  Siehe auch WiWo: Welche Krisenstaaten 2013 das meiste Geld brauchen   

Europas Schuldenberge wachsen weiter    
22.07.2013. Laut Europäischer Statistikbehörde sind die Mitgliedsstaaten der Eurozone so hoch verschuldet wie noch nie – vor allem Griechenland. Nach einer Quote von 157 Prozent des Bruttoninlandsprodukts (BIP) im ersten Quartal 2013 hat der Schuldenstand des Krisenlandes im zweiten Quartal 160 Prozent des BIP erreicht. Quelle: Europäische Statistikbehörde Eurostat.     Quelle DW   

Eurokrise Spanien wird immer mehr Schulden machen müssen  
17.05.2013, von Frank Doll. Die Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nehmen schon fast eine Staatspleite Spaniens vorweg. Nach dem IMF Fiscal Monitor der IWF-Ökonomen wird sich das spanische Haushaltsdefizit bis 2018 bei knapp sieben Prozent bewegen - pro Jahr. Selbst wenn das Wachstum auf wundersame Weise zurückkehren sollte, wird Spanien immer mehr Schulden machen müssen. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis der Europäischen Zentralbank (EZB) die Kontrolle über das spanische Bankensystem entgleitet. Und aus diesem Grund drängt EZB-Präsident Mario Draghi die EU-Regierungen, die Bankenunion rasch umzusetzen. (Anm. K.A.: Mit Einführung der Bankenunion soll u.a. der dauerhafte Rettungsschirm ESM marode europäische Banken direkt, ohne parlament. Kontrolle, mit Milliardenkrediten stützen.) Für den deutschen Zahler wäre sie ein gigantisches Fass ohne Boden...   Quelle WiWo, siehe auch WiWo: Euro-Rettung - Die Nacht, die Europa veränderte   

Bis zu 300 Milliarden Euro Altlasten - Bankenhilfe könnte Euro-Rettungsschirm  ESM sprengen
4.2.2013. Ein Gros der Euro-Zone will, dass auch Banken, die mit nationalen Steuergeldern gerettet wurden, vom Euro-Rettungsschirm übernommen werden. Doch die Altlasten der europäischen Finanzbranche addieren sich auf bis zu 300 Milliarden Euro – zu viel für den ESM.....
Selbst wenn die wirtschaftlich eher robusten Euro-Länder nicht ihre Altlasten beim ESM parken, bliebe eine gewaltige Summe übrig: Irland, Spanien, Griechenland, Italien und Portugal haben zusammen rund 160 Milliarden Euro in ihre Banken gesteckt. Der ESM müsste dafür rund 480 Milliarden Euro locker machen. Damit wäre er handlungsunfähig. Quelle focus  

Spaniens Schuldenberg wächst und wächst  
14. Juni 2013. Die Schulden des spanischen Staates sind trotz der Sparpolitik der Regierung auf einen Rekordwert gestiegen. Die Verbindlichkeiten Spaniens betrugen im ersten Quartal dieses Jahres 923 Mrd. Euro, 88,2 Prozent des BIP, vor fünf Jahren waren es 40 Prozent. Grund für die Entwicklung ist neben dem harten Sparkurs der Regierung auch die schwache Konjunktur.             Siehe: n-tv    Siehe auch: Handelsblatt  FAZ     

Spanien schlägt unbegrenzte Feuerkraft für Euro-Rettungsfonds (ESM) vor
13.06.2013. Das Bundesverfassungsgericht kritisiert Staatsanleihekäufe durch die Europäische Zentralbank. Nun schlägt Spaniens Außenminister vor, den ESM flexibler und schlagkräftiger zu machen...               Quelle: FAZ   

Irlands Ziele: Bankenunion und direkte Banken-Rekapitalisierung durch den Rettungsschirm ESM
Am 1. Januar 2013 hat Irland die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Ratspräsidentschaft will alle Anstrengungen unternehmen, um eine Einigung über die Bankenunion zu erzielen. Grundlage soll der vorgeschlagene Einheitliche Aufsichtsmechanismus sein. Darüber hinaus ist Irland an einer direkten Rekapitalisierung von Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gelegen, zumal das Land selbst bisher 64 Milliarden Euro und damit rund 40 Prozent seines jährlichen Bruttoinlandsproduktes aufwenden musste, um irische Banken zu stützen. Quelle WD - Deutscher Bundestag

Bundesbank: Neues Rettungsprogramm  für Griechenland kurz nach der Bundestagswahl   
11.8.2013. Die Bundesbank erwartet einem Medienbericht zufolge bereits kurz nach der Bundestagswahl ein neues Rettungsprogramm für Griechenland. Spätestens Anfang 2014 "wohl in jedem Fall ein neues Kreditprogramm mit Griechenland beschließen". Es bestünden "erhebliche Zweifel" an Athens Fähigkeit, unabdingbare Reformen umzusetzen.   Siehe n-tv, Spiegel  
Anm. K.A.: Bekanntlich hat Bundesfinanzminister Schäuble eine neue Griechenlandhilfe inzwischen bestätigt.

Milliardenhilfen: Griechenland pokert um  neues Rettungspaket
12.08.2013. Von Giorgos Christides. Es ist kein Geheimnis, dass die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras den Verhandlungen über den Schuldenschnitt nach der Bundestagswahl entgegenfiebert. Die Regierung erwartet nun, dass neue Gespräche mit der Troika beginnen und nach der Wahl in Deutschland in die heiße Phase gehen...
Nach einem Treffen mit Samaras sagte Obama, dass "Sparpolitik nicht die einzige Antwort auf die Krise sein kann"... Quelle Spiegel   

Angst vor Folgen der Euro-Krise - Fast jeder fühlt sich in der Euro-Krise belogen
13.08.2013. Nur 17 Prozent der Deutschen glauben laut einer Umfrage, dass das Schlimmste in der Eurokrise schon vorbei ist. Jeder zweite Befragte befürchtet Auswirkungen auf den Wohlstand...   Vier von fünf Deutschen befürchten, dass die Krise die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößern werde. Nur jeder Zehnte glaubt, dass die Politiker der Bevölkerung in Fragen der Eurokrise reinen Wein einschenken.  Quelle Focus   

Sahra Wagenknecht: Merkels Schulden-Lüge
Originaltext: Fraktion DIE LINKE. Digitale Pressemappe, 5. Juli 2013. "Griechenland ist bankrott. Das Nein der Bundeskanzlerin zum Schuldenschnitt für Griechenland ist eine dreiste Wahlkampflüge. Angela Merkel wird nach der Wahl den Steuerzahlern die Rechnung präsentieren", kommentiert Sahra Wagenknecht, LINKE-Spitzenkandidatin für Nordrhein-Westfalen, die Debatte um einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland und die Regierungskrise in Portugal. "Die Bundesregierung hat einen harten Schuldenschnitt für Griechenland verschleppt, um Banken und Hedgefonds mit öffentlichen Geldern rauszukaufen. Das war politische Konkursverschleppung zum Nachteil der Steuerzahler. Die Kredithilfen über 207 Milliarden Euro waren nicht für die Griechen bestimmt, sondern flossen über Tilgung und Zinsen überwiegend an die Gläubiger. Berücksichtigt man die Rekapitalisierung der griechischen Banken sowie den Rückkauf von Anleihen, war die Griechenland-Rettung ein hundertprozentiges Fest für Banken." Die griechische Wirtschaft steckt seit einem halben Jahrzehnt in der Rezession, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt aktuell 64 Prozent, die Schuldenquote ist von 130 Prozent auf 180 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Die vermeintliche Euro-Rettung hat auch Portugals Wirtschaft zerstört... Der notwendige Schuldenschnitt trifft nun überwiegend die Steuerzahler statt die privaten Gläubiger. DIE LINKE hat bereits 2010 einen harten Schuldenschnitt gefordert. Der IWF gibt der LINKEN Recht und hat der Bundeskanzlerin für ihre Politik ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Statt Billionen für die Bankenrettung brauchen die Krisenstaaten Aufbauprogramme... Ein harter Schuldenschnitt, höhere Löhne in Deutschland, niedrig verzinste Direktkredite der Europäischen Zentralbank sowie eine Vermögensabgabe sind der einzige Weg, um weiteren Schaden abzuwenden und Merkels Trümmer aufzuräumen." Quelle Yahoo-Nachrichten   

Anti-Euro-Partei - AfD warnt vor Comeback der Krise       siehe auch hier
10.08.2013.  Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) warnt vor einer Rückkehr der Eurokrise und wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, die drohenden Gefahren bewusst aus dem Wahlkampf herauszuhalten...  Die Euro-Krise sei nicht vorbei, betonte der Wirtschaftsprofessor, der 33 Jahre der CDU angehörte...    Quelle Handelsblatt   

AfD rückt von Kernforderung ab: Keine Rückkehr zur D-Mark! Quellen: Neue Zürcher Zeitung   Deutsche Wirtschafts Nachrichten  
 

Siehe auch Kritik an den "Rettungs"-Maßnahmen