Zukunft der Arbeit
 

EU-Schuldenkrise

                                                                 Letzte Meldungen

 Inhaltsverzeichnis

1   Wege aus der Schuldenkrise

2   Um was es geht und wie alles anfing

3   EFSM, EFSF, ESM und Deutschlands Milliardenhaftung

4   Kritik an den "Rettungs"-Maßnahmen

5   Warum der ESM nicht eingeführt werden darf

6   Von der Währungs- zur Schuldenunion - Eine Chronik

1   Wege aus der Schuldenkrise  
In den EU-Gipfeln und -Länderabsprachen geht es fast ausschliesslich darum, Verschuldung mit ständig erweiterten Krediten bzw. Bürgschaften zu bekämpfen.
Hoch verschuldet sind mittlerweile viele Staaten der EU, sie alle verstoßen im erheblichen Umfang gegen die Stabilitätskriterien. Die Erfolglosigkeit, Verschuldung mit weiterer Verschuldung zu bekämpfen, wird einfach ignoriert ...
Ohne die Ursachen zu beseitigen, können die Verschuldungsprobleme nicht gelöst werden.
Ursache der Staatsverschuldung ist die schlichte Tatsache, dass der Staat weniger Geld einnimmt als er ausgibt. Durch Zins und Zinseszins wachsen die Schulden, da seit Jahrzehnten nie getilgt wurde. Mit Bildung der Währungsunion und Einführung des Euro (Buchgeld 1999 und Bargeld 1.1.2002), wurde die Verschuldung einzelner Mitgliedsstaaten unter dem Deckmantel eines starken Euro noch verstärkt. Weitere Verschuldungs-Einflüsse hatten die "Bankenrettung" der Finanzmarktkrise 2008 und inzwischen auch die Finanzierung des “EU-Rettungsschirmes” mit gigantischen Milliardenbeträgen. Inzwischen verstoßen 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten (18.10.12) gegen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
Zwar wurde 1996 der Europäische Stabilitätspakt geschlossen mit Sanktionen bei Verstößen von Gesamtverschuldung: Maximal 60% des BIP und Neuverschuldung: Maximal 3% des BIP. (Es ist auch fragwürdig, statt das Ziel einer Entschuldung verbindlich festzuschreiben, eine bestimmte Verschuldungshöhe dauerhaft zuzulassen) Die "Sanktionen" waren das Papier nicht wert auf das sie geschrieben wurden: Bei drohendem Verstoß Abmahnung ("Blauer Brief") aus Brüssel, bei Verstoß eventuell Geldstrafe bis 0,5% des BIP. Zu Geldstrafen kam es nie, "erstaunlicherweise" wollte sich kein Staat selbst bestrafen. "Blaue Briefe" gegen Milliarden hohe Verschuldungen klingt eher wie ein schlechter Witz. Und das ist das eigentliche Problem dieser fast hemmungslosen Verschuldung:
Ohne schmerzhafte Konsequenzen, wie die geregelte Abwicklung eines Staatsbankrotts, und zwingende Sanktionen ist die EU-Verschuldung nicht in den Griff zu bekommen.
Vor allen anderen Maßnahmen und Absprachen sind für alle Euro-Länder verbindliche und wirksame Regelungen zur Schulden-Verhinderung und zu Verschuldungsverstößen einschliesslich eines Staatsbankrotts (Staatsinsolvenzordnung) zu vereinbaren. Konsequenzen und zwingende Sanktionen müssen unausweichlich sein, die Hürden zu ihrer Vermeidung so hoch gelegt, dass sie praktisch nicht umgangen werden können.
Bundesbankpräsident Weidmann: "Damit sie verlässlich greift und der Aufbau nicht tragfähiger Staatsverschuldung verhindert wird, muss jedoch vor allem im Stabilitäts- und Wachstumspakt ein starker Automatismus zur Durchsetzung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Defizit- und Schuldengrenzen eingeführt werden".
Um eine künftige Schulden-Union zu verhindern, muss darüber hinaus ausgeschlossen sein, dass die Steuerzahler der EU-Länder für die Verschuldungsrisiken in Haftung genommen werden. Allein die Anleger müssen die Risiken tragen.

Die bisher missachteten und ausgetricksten EU-Vereinbarungen, wie
"Verbot von Hilfsmaßnahmen der EU bei Staatsverschuldung („No-Bailout-Klausel“),
das "Verbot von Staatsanleihen-Aufkäufen durch die EZB"
sowie die "politische Unabhängigkeit der EZB"
müssen wieder streng eingehalten werden.
Dringend erforderlich sind Insolvenz-Regelungen für verschuldete Staaten und Finanzunternehmen in den EU-Vertrag aufzunehmen.
Insbesondere angesichts der Tatsache, dass es in all den Jahren seit Beginn der Euro-Währungsunion nicht gelungen ist, zwingende Sanktionsmaßnahmen zu realisieren. Auch die Beschlüsse zur Schuldenbremse des EU-Gipfels vom 8. Dezember 2011 werden keine wirksamen Sanktionsmaßnahmen erzwingen können.

Damit die EU-Staaten ihre notwendigen Aufgaben durchführen können, ist mit oberster Priorität die Verschuldung abzubauen. Dazu sind die Einnahmen zu verbessern, die unzulänglichen und ungerechten Steuergesetze zu korrigieren -  siehe Beispiel Deutschland - und in der EU zu harmonisieren. Insbesondere sind Steuerflucht und -hinterziehung wirksam zu verhindern: “Allein reiche griechische Privatleute haben nach Schätzung des Handelsblatts 560 Milliarden Euro auf ausländischen Konten angehäuft – fast doppelt so viel wie die gesamte griechische Staatsschuld” . Wer den Austausch von Bankinformationen verweigert, ist vom Zugang zum internationalen Finanzsystem auszuschliessen.
Anstatt die Binnenwirtschaften abzuwürgen durch Privatisierung, Entlassungen, Sozialabbau, Einkommens- und Rentenkürzungen, sind ausreichende Löhne zu sichern, sowie die Arbeitnehmer von immer höheren Sozialabgaben zu entlasten durch zum Beispiel eine Wertschöpfungsabgabe. Als Ausgleich für die mit den wegrationalisierten Arbeitsplätzen entfallenen Sozialbeiträge und unter Einbeziehung der lohnextensiven Milliardengewinne des Finanzmarktes. Die zur Zeit populäre Forderung “Entschuldung durch eine Vermögensabgabe” setzt allerdings die längst überfällige Steuerreform voraus, um die Wirkung der Vermögensabgabe nicht in kürzester Zeit verpuffen zu lassen.
Künftige Spekulationen gegen die EU-Währung oder gegen EU-Krisenstaaten sind durch Regulierung der Finanzmärkte, so Bundespräsident Wulff zu verhindern und insbesondere die Macht der Banken zu begrenzen. Gregor Gysi in der Generaldebatte über den Etat des Kanzleramtes im September 2011: Die Banken müssen auf ihre eigentlichen Funktionen zurückgeführt werden. Sie sind Dienstleistungsunternehmen für Unternehmen und für Privatpersonen und nichts anderes. Wir brauchen keine Leerverkäufe, wir brauchen keine Hedgefonds. Wir müssen die großen privaten Banken dezentralisieren und öffentlich-rechtlich gestalten. Die Landesbanken haben nicht funktioniert, weil man den Landesbanken gesagt hat: Ihr müsst spekulieren wie die großen privaten Banken, daran sind sie zugrunde gegangen.

 

2   Um was es geht und wie alles anfing
Die EU-Schuldenkrise  ist durch die katastrophale Verschuldung der Eurozone-Mitgliedstaaten: Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien (PIIGS) verursacht. Hoch verschuldet sind mittlerweile 20 Staaten des Euro-Währungsraumes, sie alle verstoßen im erheblichen Umfang gegen die Stabilitätskriterien.
Griechenlands Schuldenproblem sollte Anfang 2010 mit radikalen Haushaltskürzungen beseitigt werden, die Arbeitnehmer, Rentner und Verbraucher betrafen. Weil das nicht half, wurde im Mai 2010 von EU, EZB und IWF ein auf drei Jahre verteiltes Hilfsprogramm mit Kreditzusagen der Eurozonen-Länder über 80 Milliarden, plus 30 Milliarden vom IWF, beschlossen und im Mai 20 Milliarden ausbezahlt.  Schon bald erwies sich auch dieses gigantische Milliardenpaket als nicht ausreichend. Bereits im Juli 2011 wurde ein zweites Rettungspaket von insgesamt 109 Milliarden Euro für Griechenland  beschlossen.  Das Kreditpaket kann von dem neu geschaffenen EFSF bis zum Jahr 2014 ausgezahlt werden. Doch die bereits als ungenügend bewertete Finanzkraft des EFSF sollte durch einen ‚Hebel‘ auf eine Billion Euro erhöht werden. Zu Lasten der Steuerzahler, die letztlich für die ständig steigenden Bürgschaften haften müssen. Weil die Verschuldung weiterhin zunahm, soll ab 2013 ein nun dauerhafter Rettungsschirm ESM mit automatischen und dauerhaften Kreditgewährungen durch die (ebenfalls verschuldeten) EU-Geberländer eingerichtet werden. Vereinbart im Juli 2011, aber noch nicht ratifiziert.

Ursache der europäischen Schuldenkrise ist nicht der Mangel an Geld. Allein reiche griechische Privatleute haben nach Schätzung des Handelsblatts 560 Milliarden Euro auf ausländischen Konten angehäuft – fast doppelt so viel wie die gesamte griechische Staatsschuld.  Das gesamte Privatvermögen allein in Deutschland im Jahr 2007 betrug rund 8 Billionen Euro.  Immer größere Mengen der Produktivitätsgewinne/ Unternehmensprofite fließen in Banken, Hedgefonds und andere Finanzinstitute, die selbst keine Werte produzieren.
Der Euro-Rettungsschirm von EU und IWF soll insbesondere den Staatsbankrott Griechenlands verhindern und darüberhinaus zur Stabilisierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion dienen, „Staatspleiten“ aufgrund der Überschuldung der Staatshaushalte einzelner Mitgliedsländer und deren negative Folgen für die Gemeinschaftswährung abwenden, so die offizielle Begründung. Es wird immer offensichtlicher: Griechenlands Insolvenzverschleppung, die EZB-Schuldenpapieraufkäufe und die panische Ablehnung einer Staatsinsolvenz-Regelung dienen dazu, Spekulationsverluste unter allen Umständen zu vermeiden.

Es geht weder um die Rettung Griechenlands noch um die Rettung des Euro, so der Wissenschaftler und Finanzprofi Max Otte: „Die Euro-Rettung ist Demagogie, die Rettungspakete retten die Superreichen!" "Es profitieren weder Europa noch die griechischen Bürger oder die Bevölkerung der Geberländer wie Deutschland von den Abermilliarden an Euro, die hier wieder lockergemacht werden. Es profitieren allein die Banken, die sich diesmal mit griechischen Anleihen verzockt haben. Hauptnutznießer dieser Hilfen sind vor allem Investmentbanken und Superreiche als größte Geldgeber Griechenlands. Wie auch am Beispiel Griechenland deutlich wird, dient die Schuldenkrise europaweit zur Demontage der sozialen Sicherung und zur Beschneidung von Löhnen und Renten. Die harten "Sparprogramme" verschonten die Verursacher und nahmen die Wirtschaft Griechenlands in den Würgegriff, die Milliarden-Hilfskredite verpufften wirkungslos.
Anstatt die Verursacher, Banken und Anleger risikoreicher Staatsanleihen zur Kasse zu bitten, werden ihre drohenden Verluste auf Kosten der europäischen Steuerzahler - besonders der deutschen - abgesichert, durch den sogenannten Rettungsschirm. Die “Verschuldung mit Risiken in Milliardenhöhe", so Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, aber wächst weiter...

Die deutsche Forderung, chronische Schulden-Sünder aus der Eurozone auszuschließen, wurde von Frankreichs Präsident Sarkozy und von Großbritannien, obwohl selbst nicht Mitglied der Eurozone, abgelehnt. Am 25. März 2010 beschlossen die Länder der Eurozone einen Notfallplan für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland. Das hochverschuldete Irland hat im November 2010 die Europäische Union und den IWF um Hilfe gebeten...    Mehr unter 6 Verschuldungschronik
  


3  EFSM, EFSF, ESM und Deutschlands Milliardenhaftung  

    Die Milliardenhohe Haftung Deutschlands. Und kein Ende...
     (Quelle Wikipedia Stand 9.12.2011)

Der Euro-Rettungsschirm  
Als die Währungsunion (Vertrag von Maastricht) 1992 beschlossen wurde, waren durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt den Mitgliedstaaten bestimmte Verschuldungsgrenzen auferlegt, sowie durch eine strenge Rettungsaktions-Verbot-Klausel („No-Bailout-Klausel“) die Haftung der Union oder einzelner Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten untersagt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde jedoch wiederholt von Mitgliedstaaten verletzt, ohne dass die für diesen Fall vorgesehenen Sanktionen angewendet wurden. Zwangsläufig nahm die Verschuldung der EU-Länder zu. Eine Verschärfung der Sanktionen, bzw. die Sicherstellung ihrer Anwendung erfolgte jedoch nicht.  

Die Schulden nahmen weiter zu. Drohende Staatsbankrotte - besonders gefährdet Griechenland, aber auch die übrigen  PIIGS-Staaten - sollten unbedingt verhindert werden. So wurden, trotz Verstoß gegen den geltenden EU-Vertrag, Rettungsmaßnahmen durchgeführt: Bilaterale Kredite als Unterstützung gewährt, Staatsanleihen verschuldeter EU-Staaten von der EZB aufgekauft, ein zeitlich befristeter Rettungsschirm EFSM eingeführt und - entgegen früherer Vereinbarung - als Ersatz ein dauerhafter Rettungsschirm ESM geplant, der den EFSM  ab Juli 2013 (nach aktuellen Bestrebungen schon 2012) ablösen soll.

Zum Euro-Rettungsschirm  werden damit gezählt:
-  Bilaterale Kredite der „Griechenland-Hilfe“ mit einem Volumen von 80 Milliarden Euro.
-  Der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), am 10. Mai 2010 beschlossen, er besteht aus:
         der europäischen Verordnung Nr. 407/2010
         der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)
-  Es werden auch die Kreditvergaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) und
    die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) als Teil des Rettungsschirms angesehen.
-  Als Ablösung des zuvor als zeitlich befristet bis Juli 2013 vereinbarten Stabilisierungsmechanismus EFSM,
   ist nun ein dauerhafter Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) geplant.

Eine dauerhafte Fortsetzung des „Euro-Rettungsschirms” (EFSM) schloss  Angela Merkel (CDU) im Oktober 2010 in ihrer Regierungserklärung noch aus, es hieß: „Er läuft 2013 aus“ und „der jetzige Rettungsschirm darf nicht der Referenzfall für die Zukunft sein.“
VO 407/2010
Die EU-Verordnung erlaubt die Kreditvergabe an Mitgliedstaaten der Euro-Zone. Mitgliedstaaten können bei der Europäischen Kommission Kredite beantragen; über die Vergabe entscheidet der Rat der Europäischen Union. Die Kommission erlangt das zu vergebende Kreditvolumen, indem sie im Namen der Europäischen Union Anleihen am Kreditmarkt aufnimmt.
Die VO 407/2010 verstößt gegen Art. 125 AEU-Vertrag, der sog. No-bailout-Klausel, wonach es den Staaten verboten ist, die Haftung für die Schulden anderer Staaten zu übernehmen.
Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)
Die EFSF dient allein dem Zweck, das Volumen der aufgrund der VO 407/2010 gewährten Kredite zu erhöhen. Ihr Kern sind Kreditausfallbürgschaften in Höhe von bis zu 440 Mrd. Euro. Die Gelder werden von einer Zweckgesellschaft mit Sitz in Luxemburg mit dem sperrigen Namen Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). verwaltet.
Ursprünglich konnte die EFSF etwa 250 Milliarden Euro an Krediten ausgeben, denn der Garantierahmen der Euro-Länder lag bei insgesamt 440 Milliarden Euro. Nötig wurde inzwischen eine drastische Erhöhung auf 780 Milliarden Euro. Da diese  Aufstockung noch immer ungenügend ist, einigte sich der Euro- Sondergipfel im Oktober 2010 auf die Einführung von Kredithebeln. Aufgrund ausbleibender privater Geldgeber ist die Hebelung der EFSF-Bürgschaft gescheitert.
Der EFSF ist eine Art Zinsverbilligungsprogramm für jene hoch verschuldeten Länder, die ansonsten sehr hohe Zinsen auf den internationalen Finanzmärkten zahlen müssten.
Der große Haken: Wenn die hohen Zinsen des Marktes, die derzeit die praktisch einzige effektive Schulden bremsende Wirkung haben, beseitigt sind, ohne neue wirksame (keine Papiertiger) Schuldenverhinderungs-Maßnahmen einzuführen, wird das Gegenteil erreicht: Die Verschuldung wird (wie bisher) gefördert.
Ebenso wie die Verordnung 407/2010 verstößt auch die EFSF gegen die No-bailout-Klausel des Art. 125 AEU-Vertrag.

Informationen zur erweiterten EFSF
Der Garantierahmen der EFSF wurde von 440 Mrd. € auf 779,8 Mrd. € erhöht.
Die Übersicherung der EFSF durch die Garantiegeber wurde von 120 % auf 165 % erhöht.
Die EFSF wurde um zusätzliche Instrumente erweitert. Zu nennen sind hier vorsorgliche Instrumente in Form von Kreditlinien, die Vergabe von Darlehen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten und die Möglichkeit zu Anleihekäufen auf dem Primär- und Sekundärmarkt. Auch der ESM, der die EFSF ab Juli 2013 dauerhaft ersetzen wird, soll über diesen Instrumentenkasten verfügen.
Der Gesetzentwurf wurde am 29. Sept. vom Bundestag, am 30. Sept. vom Bundesrat verabschiedet und am 9. Oktober 2011 vom Bundespräsidenten unterschrieben.  Quelle: Monatsbericht 10/2011 des BMF


Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM)   Stand 7.12.2011
Da der EFSM jedoch zur Beherrschung der Krise auch nicht ausreichte, beschloss der Europäische Rat im Dezember 2010 eine Rechtsänderung (AEU-Art.136), die einen zeitlich unbegrenzten Stabilitätsmechanismus ESM ermöglicht. Sie steht im krassen Widerspruch zu  Art. 125 AEU-Vertrag, der nicht geändert wird, weil die erforderliche Zustimmung einer Änderung des EU-Vertrages aller 27 Mitgliedsstaaten nicht zu erreichen ist.

Auf Druck des Nicht-Eurolandes Großbritannien wurde durchgesetzt, dass bei Krediten für Staaten, die Mitglieder der Eurozone sind, nur die übrigen Eurostaaten haften.
Auch der ESM verstößt gegen die No-bailout-Klausel des Art. 125 AEU-Vertrag.
Der EFSF, als Teil des bisherigen EFSM wird durch einen neuen ESM-Fonds abgelöst, in den die Mitgliedstaaten einen bestimmten Beitrag unmittelbar einzahlen. Anders als der EFSF hat der ESM-Fonds damit eigenes Grundkapital. Dieses Grundkapital kann der Gouverneursrat (bestehend aus den Außenministern oder Beauftragten der Eurozonen-Länder) des ESM gemäß Artikel 10.1 jederzeit ändern; auch die Nachschusspflicht ist gemäß Artikel 8.4 "bedingungslos und unwiderruflich" und hat "fristgerecht" zu erfolgen. Da in den einzelnen Mitgliedstaaten gegebenenfalls noch die jeweiligen Parlamente zustimmen müssen, sieht Artikel 9 vor, dass der Gouverneursrat für die Zahlung "angemessene Fristen" setzen kann. Die im vorläufigen EFSM vorgesehenen Kredite aus dem EU-Haushalt entfallen dagegen. Darüber hinaus stellen die Mitgliedstaaten ebenso wie bei der EFSF wiederum Kreditgarantien für ESM-Anleihen zur Verfügung.
Insgesamt setzt sich der dauerhafte ESM zu Beginn aus folgenden drei Bestandteilen zusammen:
 -   80 Milliarden Euro werden von den Mitgliedstaaten direkt einbezahlt (die Zahlungen fließen ab
     dem Jahr 2013 in fünf Raten zu jeweils 16 Milliarden Euro) und stehen dem ESM unmittelbar zur Verfügung.
 -   420 Milliarden Euro werden von den Mitgliedstaaten als Kreditgarantien für ESM-Anleihen bereitgehalten.
      Um für ESM-Anleihen insgesamt eine AAA-Einstufung zu erzielen, muss jeder Mitgliedstaat allerdings für
      mehr als nur seinen eigenen Anteil bürgen. Die Garantiesumme ist damit insgesamt höher, nämlich rund
      620 Milliarden Euro.
 -    250 Milliarden Euro stellt gegebenenfalls weiterhin der IWF als Kredit zur Verfügung.
Noch viel stärker als beim ESFS besteht auch hier der große Haken: Wenn die hohen Zinsen des Marktes, die derzeit die praktisch einzige effektive Schulden bremsende Wirkung haben, beseitigt sind, ohne neue wirksamere (keine Papiertiger) Schuldenverhinderungs-Maßnahmen einzuführen, wird das Gegenteil erreicht: Die Verschuldung wird noch stärker und beim ESM unkontrollierter gefördert.
Leitungsorgan des ESM ist der Gouverneursrat, der sich aus den Finanzministern der Euro-Gruppe oder anderen für Finanzen zuständigen Mitgliedern der nationalen Regierungen zusammensetzt. Mit den laufenden Geschäften des ESM ist das Direktorium befasst, in das ebenfalls jeder Mitgliedstaat einen Vertreter entsendet. Die Kredite des ESM sollen Mitgliedstaaten in Notsituationen zur Verfügung gestellt werden, sofern der Gouverneursrat das einstimmig beschließt und es für das Land keine andere Möglichkeit zur Refinanzierung gibt. Entsprechend dem Modell des Internationalen Währungsfonds soll der Zinssatz jeweils um einen Prozentpunkt, ab dem dritten Jahr um zwei Prozentpunkte über den Refinanzierungskosten des ESM liegen. Die Ausgestaltung des dauerhaften Stabilitätsmechanismus wurde am 21. März 2011 von den Finanzministern der Euro-Gruppe beschlossen und am 24. März 2011 von den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel des Europäischen Rates bestätigt.
Die Vertragsänderung zur Einführung des dauerhaften ESM  muss allerdings noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Ebenso wie die der EFSM verstößt auch der ESM gegen die No-bailout-Klausel des Art. 125 AEU-Vertrag.

Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)  Entwurf  
 Dokumentiert auf der Webseite von Axel Troost  

Der ESM steht unter heftiger Kritik, mehrere Verfassungsklagen wurden eingereicht.
Siehe 5 Warum der ESM nicht eingeführt werden darf.
 


4   Kritik an den "Rettungs"- Maßnahmen  
Offizielle Begründungen der Rettungsmaßnahmen: Der Euro-Rettungsschirm von EU und IWF soll insbesondere den Staatsbankrott Griechenlands verhindern und darüberhinaus zur Stabilisierung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion dienen, „Staatspleiten“ aufgrund der Überschuldung der Staatshaushalte einzelner Mitgliedsländer und deren negative Folgen für die Gemeinschaftswährung abwenden. Ohne Rettungsschirm käme die "Katastrophe"! Aber stimmt das?

Mit Einführung des EU-Rettungsschirmes wurde gegen wesentliche Grundsätze der Währungsunion verstoßen:
- Unabhängigkeit der Zentralbank
- kein Ankauf von Staatsanleihen
- Verstoß gegen die  „No-Bailout-Klausel“ (Rettungsverbot-Klausel).

Nach geltendem EU-Vertrag darf die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer verschuldete EU-Länder gar nicht unterstützen. Mit der „No-Bailout-Klausel“ (heute Artikel 125 AEU) wurde der Union sowie allen Mitgliedsländern die Haftung für Verbindlichkeiten eines Krisenstaats eindeutig untersagt.
Deshalb wurde eine Änderung des AEU-Vertrags vereinbart. Dabei soll zwar die No-Bailout-Klausel unangetastet bleiben, aber Art. 136 AEU-Vertrag um einen Absatz erweitert werden, der ausdrücklich die Einrichtung eines dauerhaften Stabilitätsmechanismus durch die Staaten der Eurozone ermöglicht!
Beschluss Europäischer Rat vom 16./17. 12. 2010.

Bundespräsident Christian Wulff hat die Europäische Zentralbank wegen des Ankaufs von Staatsanleihen kritisiert. Er halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für "politisch und rechtlich bedenklich". Der Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern. "Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen." Siehe auch Kapitel 5
Chefvolkswirt Jürgen Stark verlässt die Europäische Zentralbank, er sieht ihre Unabhängigkeit gefährdet und warnt vor der Gefahr der Inflation. Stark gehört seit Monaten zu den heftigsten Kritikern der Staatsanleihenkäufe, mit denen die EZB seit Mai 2010 EU-Schuldenländer stützt. Die Schuldenkrise wird binnen weniger Monate für den zweiten deutschen Top-Notenbanker zum Stolperstein, in diesem Jahr war bereits Bundesbankchef Axel Weber zurückgetreten.

Schritt um Schritt wurden die Voraussetzungen wirksamer Steuerungsmaßnahmen zur Sicherung eines harten Euros abgebaut:  
Die deutsche Forderung, chronische Schulden-Sünder aus der Eurozone auszuschließen, wurde von Frankreichs Präsident Sarkozy und von Großbritannien, obwohl selbst nicht Mitglied der Eurozone, abgelehnt. 25. März 2010?
Entgegen dem „strikten Nein“ von Bundeskanzlerin Merkel im Dezember 2010 , wurden Anfang 2011 dennoch europäische Staatsanleihen zur Finanzierung des „Euro-Rettungsschirms“ eingeführt.

Eine dauerhafte Fortsetzung des „Euro-Rettungsschirms“ schloss  Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung im Oktober 2010 noch aus, es hieß: „Er läuft 2013 aus“ und „der jetzige Rettungsschirm darf nicht der Referenzfall für die Zukunft sein.“
Mit dem im Dezember 2010 beschlossenen aber noch nicht ratifizierten „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) soll der Rettungsschirm 2013 nicht nur dauerhaft fortgesetzt, sondern er soll sogar ausgeweitet werden.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann lehnte am 17. September 2011 die Anleihenkäufe durch den europäischen Rettungsfonds EFSF ab. Die Variante, den Rettungsfonds mit einer Banklizenz auszustatten, um bei der EZB frisches Geld für Anleihenkäufe zu besorgen, negierte Weidmann mit der Begründung, die politische Unabhängigkeit der EZB dürfe nicht zur Finanzierung von Staatsschulden herangezogen werden, „egal ob über einen Umweg oder direkt“.

Der Wissenschaftler und Finanzprofi Max Otte: "Das Beste wäre ein Schuldenschnitt – eine geordnete Staatsinsolvenz. Banken und andere Geldgeber müssten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Griechenland käme von seinem hohen Schuldenberg herunter und hätte finanziell wieder Luft zum Atmen. Auch die Geberländer wie Deutschland müssten dann nicht mehr immer neue Milliardenpakete in Richtung Athen oder andere Länder auf den Weg bringen. Zu dem häufig genannten Einwand: "Eine Pleite würde auf andere Länder übergreifen und dann Euro und Konjunktur kippen" entgegnet Otte: Die Angst vor dem Flächenbrand wird immer wieder geschürt, um zu verhindern, dass Banken und Superreiche ihren Teil dazu beitragen, das angerichtete Desaster zu beheben. Eine klare, von vornherein feststehende Insolvenzordung könnte das verhindern." Hinzu kommt eine ganz andere Gefährdung: Überschuldeten EU-Ländern, die von normalen Geldgebern keine Kredite mehr bekommen, weil eine Rückzahlung aussichtslos ist, wird durch noch mehr Schulden nicht geholfen. Das ist Insolvenzverschleppung und schädigt den Euro. Der Euro-Rettungsschirm muss schließlich finanziert werden, und wenn die Europäische Zentralbank einfach zusätzlich Geld druckt wird der Euro entwertet und so der Euro als Währung zerstört.

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzmisteriums verlangte in einem Brief an Finanzminister Schäuble, "ein von politischen Verhandlungen unabhängiges Schuldenschnittverfahren mit dem Rettungsschirm zu verbinden". Eine Insolvenz-Ordnung für Euro-Staaten steht schon seit Ausbruch der Schuldenkrise auf der Agenda der Bundesregierung. Das Ausbleiben eines entsprechenden Konzepts nährt Spekulationen, man wolle Finanzinstitute schützen, die von Kreditausfällen in den Krisen-Staaten betroffen wären. Die Beschlüsse des Euro-Gipfels sorgen nach SPIEGEL- Informationen für Entsetzen bei den Beratern von Wolfgang Schäuble.

Streitbare Querköpfe: „Unkalkulierbare Risiken für die ganze Gesellschaft“  21.10.2011
Griechenland sanieren, Euro retten, Banken stützen - nicht mit uns! Ein kleine Schar von Querdenkern begehrt auf gegen immer neue Rettungspakete. Das Handelsblatt stellt die streitbarsten Investoren, Ökonomen und Politiker vor:
Max Otte, Investor und Ökonom, leitet das Institut für Vermögensentwicklung GmbH in Köln
„Die Schuldenberge, die wir aufgetürmt haben, lassen sich nur durch Inflation beseitigen. Otte setzt sich für eine deutlich schärfere Regulierung der Finanzmärkte ein. Von ihm stammt etwa der Bestseller „Der Crash kommt“, in dem er 2006 frühzeitig vor einer Weltwirtschaftskrise warnte.
Thorsten Polleit, Chefvolkswirt Barclays Capital Deutschland
Die Krise sei verursacht worden durch zu viel Kredit, nun werde sie durch noch mehr Kredit bekämpft. Er meint, die Ausweitung der Geldmenge führe zwangsläufig zu Inflation.
Peter Gauweiler, CSU-Politiker und Populist
„Eine Pleite zu erklären ist besser als dauerhafte Konkurs- und Insolvenzverschleppung, die nach unserem Strafgesetzbuch streng bestraft wird. [...] Die Regierung ist zur Gewährleistung des Kaufkraft des Geldes verpflichtet und muss die Bürger vor inflationären Wirkungen schützen und darf diese nicht noch anheizen“.
Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts
Sie werfen immer mehr gutes Geld dem schlechten hinterher und überlassen das Problem der jeweils nachfolgenden Politikergeneration.
Bert Flossbach, Vermögensverwaltung Flossbach & von Storch
„Aufgeblähte Bilanzen, zu wenig Eigenkapital, falsche Anreizsysteme, komplexe Geschäfte und zunehmende Risiken machen Großbanken zu unkalkulierbaren Risiken für ihre Aktionäre, den Staat und damit die ganze Gesellschaft.“ Die Politik erreiche mit ihren Rettungsversuchen das Gegenteil von dem, was sie will. Das Schlimmste, was passieren könne, wäre eine Rettungsaktion, sagte er Anfang 2010. Heute fragt Flossbach: „Wer rettet die Demokratie vor den Rettern?“
Jürgen Heraeus (75), langjähriger Vorstandschef und derzeit Aufsichtsratsvorsitzender Heraeus
Der Unternehmer fordert radikale Konsequenzen für Banken, die sich verspekuliert haben. Die Geschäfte müssten von der Politik so getrennt werden, dass man die, die Casino spielen, auch pleitegehen lassen kann, sagt Heraeus.
Dirk Müller, Börsenmakler  „Mister Dax“
„Der Staat kann sich an den Banken beteiligen, aber nur an dem Teil, der für die Realwirtschaft wichtig ist und wo die Konten der Bürger liegen, also der Geschäftsbank. Die Zockerabteilung der Banken, die soll ruhig den Bach runtergehen.“Frank Schäffler, Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion
„Man kann die Überschuldungskrise von Staaten und Banken nicht durch immer neue und höhere Schulden überwinden, sondern nur durch die gezielte Zulassung von Staaten- und Bankeninsolvenzen.“
Hans Olaf Henkel, Ex-BDI-Präsident
„Es gibt eine Alternative zur ‚alternativlosen’ Euro-Politik vorgeschlagen: den gemeinsamen Austritt Deutschlands, Hollands, Österreichs und Finnlands aus der Euro-Zone.“ Die Rettung von Schuldenstaaten wie Griechenland hält er für falsch. Der jetzt angepeilte Weg führe zu einer dauerhaften Transferunion

Weitere fundierte Kritik:

Wolfgang Bosbach, CDU, Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags   
Wenn wir es zum obersten Prinzip erheben, dass Staaten und Großbanken unter keinen Umständen insolvent werden dürfen, weil die Folgen ansonsten "unabsehbar dramatisch" sind, wird der deutsche Steuerzahler immer wieder für die Hilfen haften müssen. Der Rettungsfonds wirkt wie eine Insolvenzausfallversicherung, deren Lasten die Allgemeinheit tragen muss. Außerdem ist die Beteiligung der Banken an den Rettungsbemühungen zu gering. Die EU wird nicht zerfallen und das Schicksal von 27 EU-Ländern hängt nicht davon ab, dass Griechenland auf Dauer im Euro-Raum bleibt. Mit immer mehr Schulden kann man eine Schuldenkrise nicht bekämpfen.
Für den Fall, dass ein Staat mangels Wirtschaftskraft dauerhaft nicht in der Lage ist, seine Staatsausgaben selbst zu finanzieren, besteht überhaupt kein Regelwerk. Wir brauchen zunächst klare Regeln für den Fall der hoffnungslosen Überschuldung eines EU-Landes. Bis vor einem Jahr hat die Bundesregierung ein solches Insolvenzrecht für EU-Staaten selbst gefordert. Sowie ein Regelwerk für die Beteiligung der Gläubiger im Insolvenzfall, damit dieses Risiko nicht permanent auf die Steuerzahler abgewälzt werden kann.

Sahra Wagenknecht, Die Linke    
DIE LINKE ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die den ESM konsequent ablehnt.
Durch den ESM werden den europäischen Steuerzahlern enorme Risiken aufgebürdet, während sich die Banken und Besitzer großer Vermögen Schritt für Schritt aus der Verantwortung ziehen. Siehe Beispiel Griechenland:
 o Von den 78 Milliarden Euro, die bisher aus dem ersten „Hilfspaket“ an Griechenland ausgezahlt worden sind, flossen seit April 2010 rund 75 Milliarden direkt in die Hände von Banken und anderer privater Gläubiger.
 o Die Kredite der EU sind an unsoziale Kürzungsprogramme geknüpft. Löhne, Renten und Sozialleistungen wurden brutal gekürzt, hunderttausende Arbeitsplätze wurden und werden vernichtet.
 o Durch die Kürzungen ist die griechische Wirtschaft in den letzten zwei Jahren um über 11 Prozent geschrumpft, gleichzeitig ist die Verschuldung des griechischen Staates um weitere 50 Milliarden Euro gestiegen.
Mindestens 500 Milliarden Euro an Notkrediten und Bürgschaften soll der ESM sowohl Staaten als auch Banken zur Verfügung stellen können. In eiligen Fällen soll der ESM Kredite ohne Zustimmung des Europäischen Parlamentes oder des Bundestags vergeben dürfen.
Das kleine Gremium aus Abgeordneten, das über die Geschäfte informiert werden soll, ist zu Verschwiegenheit verpflichtet, dasselbe gilt für alle Angestellten und Mitarbeiter des ESM. Nicht einmal nachträglich soll offengelegt werden, wer zu welchen Konditionen in den Genuss von Steuergeldern gekommen ist. Quelle: abgeordneten-check

Frank Schäffler, FDP. Finanzexperte der Bundestagsfraktion
Er kritisierte den Rettungsschirm vehement. Unter anderem warf er dem Europäischen Rat vor, „kollektive Rechtsbrüche“ der Nichtbeistandsklausel zu begehen sowie eine „wirtschaftspolitische Zentralisierung und den grenzenlosen Primat der Politik über die Wirtschaft in der Europäischen Union“ und eine „monetäre Planwirtschaft“ anzustreben. Den ESM kritisiert er nicht nur, er lehnt ihn ab.

Entlarvung des Euro-Rettungsschirms:
Es handelt sich nur um Garantien, es fließt kein Cent deutscher Steuergelder, stimmt nicht.
Dadurch dass Deutschland für den Euro-„Rettungsschirm“ garantiert, verschlechterte sich seine Bonität, wodurch es für eigene Anleihen höhere Zinsen zahlt, die ja aus Steuermitteln bedient werden müssen. Durch den jetzt neuen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) muss Deutschland neben Garantien sogar knapp 22 Milliarden Euro direkte Bareinlage leisten.
Die EU-Pleitestaaten haben nicht vorübergehende sondern im Gegenteil ständig zunehmende Zahlungsschwierigkeiten.
Dass der Kredit an die europäischen Pleitestaaten irgendwann zurückbezahlt werden könne und die Finanzmärkte nur kurzfristig den verschuldeten EU-Staaten keinen Kredit mehr gäben, sind absurde Annahmen. Wer weniger Vermögen hat als Schulden und das seit mehreren Jahrzehnten, wer sogar seit Staatsgründung, höhere Ausgaben hat als Einnahmen und wer auch seine Zinsen nur durch immer mehr neue Kredite bezahlen kann, der ist einfach Pleite.
Das Einspringen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist keineswegs hilfreich
Der IWF finanziert sich auch über seine Mitgliedsländer, wodurch ähnlich wie beim Euro-„Rettungsschirm“ wieder Deutschland am meisten haftet und am meisten zu verlieren hat. Die Schweiz hat dem IWF wegen seiner ruinösen Kreditversprechen an EU-Pleitestaaten jetzt sogar Kredite verweigert, ...
Der Verlust seitens Deutschlands ist nicht nach oben hin begrenzt
Deutschlands Anteil von 27 Prozent am Rettungsfonds liegt um 33 Prozent höher als der französische Anteil, mehr als 50 Prozent über dem italienischen Anteil und ist deutlich mehr als doppelt so hoch wie der Anteil Spaniens. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien garantieren zusammen für fast 80 Prozent der Kredite, die der Euro-„Rettungsfonds“ vergibt. Italien und Spanien selbst sind jedoch Teil der sogenannten „PIIGS-Staaten“, die in unmittelbarer Gefahr stehen, pleite zu gehen, oder bereits pleite sind. Damit ist der „Rettungsschirm“ eine Last, die am Ende allein Deutschland zusammen mit Frankreich tragen wird.

Eine dauerhafte Fortsetzung des „Euro-Rettungsschirms“ schloss  Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am 27.Oktober 2010 noch aus, es hieß: „Er läuft 2013 aus“ und „der jetzige Rettungsschirm darf nicht der Referenzfall für die Zukunft sein.“

„TagesAnzeiger“: Schweiz unterstützt ruinöse Euro-Rettungspolitik des IWF nicht länger  

Tickende Zeitbombe. Der Rettungsschirm rettet den Euro nicht – aber er lastet Deutschland ungeheure Risiken auf      

EZB: Für 254 Milliarden Euro Schrott gekauft – und nichts erreicht Nov2011  

EEAG-Kritik an Euro-Rettungsplänen  
Der Ruf nach Eurobonds hat einen handfesten Grund: Die EZB hat seit August gigantische Mengen an Schrottpapieren gekauft. Den verheerenden Anstieg der Zinsen für Papiere aus Italien und Spanien hat sie nicht einmal in Ansätzen gestoppt. Die EU will Deutschland in die Schuldenunion zwingen.

"Die europäischen Regierungen wollen die Banken zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren mit massiven Geldgeschenken aus den öffentlichen Haushalten „retten“.  12. Oktober 2011
Frankreich, dessen Banken bis zu 80 Milliarden Euro griechische Staatspapiere in den Büchern haben, möchte den Banken neues Kapital aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF geben und eine Pleite oder Umschuldung Griechenlands möglichst lange hinauszögern. Deutschland, dessen Banken Griechenland nur knapp 18 Milliarden Euro geliehen und diese teilweise abgeschrieben haben, möchte die Unterstützung der Banken den nationalen Regierungen überlassen und einen baldigen griechischen Schuldenschnitt herbeiführen. Ungeachtet der Differenzen sind sich Merkel und Sarkozy aber über die allgemeine Marschrichtung einig: Die europäische Schuldenkrise soll im Interesse der Banken und zu Lasten der öffentlichen Haushalte gelöst werden. Die Folge werden weitere Sparmaßnahmen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung  sein.
Führende Vertreter der internationalen Finanzwelt und Politik – wie IWF-Chefin Christine Lagarde, US-Finanzminister Timothy Geithner, US-Präsident Obama und der britische Premierminister David Cameron – drängen seit langem darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) und die Regierungen der Eurozone die Geldhähne öffnen und den Banken unbeschränkte Geldmengen zur Verfügung stellen. Vor allem die deutsche Regierung hatte sich diesem Kurs bisher widersetzt, weil sie seine inflationären Folgen fürchtete und Angst hatte, für die Schulden schwächerer Länder einstehen zu müssen. Sie zog es vor, Kredithilfen an Länder mit Zahlungsschwierigkeiten zu leisten und diese mit drakonischen Sparauflagen zu verbinden. Unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte, fallender Börsenkurse und drohender Bankenpleiten hat die deutsche Regierung ihren Kurs jetzt verändert. Am Sonntag sprach sich Merkel nachdrücklich für eine Rekapitalisierung der Banken aus, d.h. für eine Aufstockung des Eigenkapitals der Banken mit staatlichen Mitteln."
Zur Quelle: Neue Milliardengeschenke für die Banken wsws 2011 Okt.


5   Warum der ESM nicht eingeführt werden darf   
Was nicht (weiter) passieren darf: Die Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste. Der Sozialabbau in der EU als vermeintliche Rettungsmaßnahme. Rettungsschirm mit Rückgriff auf Staats/Goldreserven der EU-Geberländer.
Eine wesentliche Voraussetzung:
Verhinderung der Einführung des ESM - Schulden mit weiterer Verschuldung dauerhaft bekämpfen.
Die EU hat eine Ausweitung der Kompetenzen des Rettungsschirms beschlossen: Der ESM soll künftig eigenständig nach einem vorgegebenen Prozeß nicht nur Kredite an überschuldete Euro-Länder finanzieren, sondern auch Anleihen von Euro-Ländern aufkaufen, Kredite zusagen und Geld zur Bankenstützung bereitstellen können. Diese Maßnahmen soll der ESM künftig ohne Kontrolle oder Einwilligung der Parlamente ausführen dürfen. Als Begründung wird angegeben, auf Finanzprobleme schnell reagieren zu können, da ein "langer parlamentarischer Entscheidungsprozess" zu inakzeptablen Verzögerungen führe. Die Parlamente hätten nach der Ratifizierung keinerlei Einfluss geschweige denn Verfügungsgewalt über die Finanzhilfen. Das beschneidet massiv das Haushaltsrecht Deutschlands wie aller Staaten und vergrößert das Demokratiedefizit in der EU.
Durch Einführung des dauerhaften ESM würde die falsche und schädliche EU-Verschuldungs-Rettungspolitik (Ausweitung der Verschuldung, weiterer dramatischer Sozialabbau in der EU und Schwächung der Euro-Kaufkraft) der demokratischen Kontrolle völlig entzogen und könnte auf unbegrenzte Dauer fortgesetzt werden. Eine Erweiterung auf über eine Billion Euro des noch nicht einmal eingeführten ESM wurde bereits jetzt gefordert...

Aktuell ergänzt:
Milliardenkredite vom ESM – Steuerzahler haften  3.2.2012
Kritik am ESM-Vertrag - Wikipedia    

Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM) steht unter heftiger Kritik:
Die Kritik bzw. Ablehnung des ESM geht quer über alle Parteien, der Wissenschaft und Gesellschaft und kommt selbst aus staatlichen Institutionen:

Mehrere Klagen wurden vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben
Besondere Aufmerksamkeit fanden zwei Klagen der Wissenschaftler Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling und des Managers Dieter Spethmann einerseits und des Politikers Peter Gauweiler andererseits.
Kritik des Berliner Wirtschaftsrechtler Markus C. Kerber, der vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage von über 50 Unternehmern gegen die Politik der Bundesregierung vertritt: "Der ESM ist das künftige Finanzministerium. Der ESM-Vertrag ist die Reise in die Euroanleihe und damit die Abschaffung des Budgetrechts des Bundestages.“ Er warnt ausdrücklich vor diesem Weg.

Die Bundesbank warnte in einer offiziellen Stellungnahme vom 19. September 2011: Mit diesen Beschlüssen (vom 21.Juli 2011) erfolgt ein weiterer großer Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Haftung und geringerer Disziplinierung durch die Kapitalmärkte, ohne dass im Gegenzug die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten auf die nationalen Finanzpolitiken spürbar verstärkt werden.“

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. Die Ankündigung vom 5.12.2011 des französischen Staatspräsidenten Sarkozy, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bereits im kommenden Jahr statt Mitte 2013 einzuführen, ist höchst gefährlich. Der ESM-Vertragsentwurf enthält folgenschwere Passagen. Ein ESM-Gouverneursrat kann letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen. Die damit verbundenen Steuerzahlerbürgschaften können also ins Unermessliche wachsen. Für ESM-Mitgliedstaaten gibt es kein ESM-Austrittsrecht. Die Beteiligung privater Gläubiger an ESM-Hilfsaktionen ist völlig unzureichend. Insgesamt droht Deutschland, einen Teil seiner finanzpolitischen Souveränität an den ESM zu verlieren. Zudem setzt der französisch-deutsche Regierungsplan der vorzeitigen ESM-Einführung die nationalen Parlamente zusätzlich unter Druck. Der Bund der Steuerzahler fordert den Deutschen Bundestag auf, der Schaffung eines ESM in jedem Fall die Zustimmung zu verweigern.

Der Innsbrucker Europarechtler Prof. Dr. Walter Obwexer kritisiert: „Im Gegensatz zu anderen EU-Institutionen, wie der EU-Kommission, ist keine parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Es gibt auch keinen parlamentarischen Einfluss auf sein Wirken. Der ESM wird mit wenigen Ausnahmen (z. B. EuGH-Zuständigkeit bei Schlichtungsverfahren) in kein vorhandenes System der Gewaltenteilung eingebunden. Seine Tätigkeit ist nicht öffentlich und nicht transparent.“ Das Direktorium würde somit das eingezahlte Grundkapital nach eigenem Ermessen veranlagen. Der ESM hätte zudem die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen. Obwexer kritisiert, dass trotz dieser erlaubten Finanzgeschäfte keine Prüfung durch den EU-Rechnungshof vorgesehen ist. Die Rechnungsprüfung erfolge laut Vertrag durch externe Prüfer, die vom Gouverneursrat beauftragt würden. 

Konferenz der Rechnungshofpräsidenten im September 2011. Die Teilnehmer sprachen sich dafür aus, eine wirksame, mit Prüfungsrechten ausgestattete öffentliche Finanzkontrolle des ESM einzurichten. Anstelle der vereinbarten Kontrolle im eigenen Auftrag des ESM-Gouverneursrats.

Bundespräsident  Wullf kritisiert die Rettungsschirm-Politik  mit ungewöhnlicher Schärfe 

Rede des Bundespraesidenten zur 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger in Lindau.  24.8.2011   
 ... Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?
Über viele Jahre wurden in vielen Ländern Probleme immer wieder über höhere staatliche Ausgaben, höhere Schulden und billigeres Geld vor sich hergeschoben. Und ich möchte hier in Lindau formulieren: Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen. Was vermeintlich immer gut ging – nämlich neue Schulden zu machen -, geht eben nicht ewig gut. Es muss ein Ende haben, sich an der jungen Generation zu versündigen.     Vollständige Rede   

Spiegel kritisiert die Kritik des Bundespräsidenten  24.8.2011
So scharfe Töne wie beim Auftritt in Lindau waren bisher jedenfalls noch nicht von dort zu vernehmen. Da arbeitet einer daran, sein Profil zu schärfen - und wie sollte das anders gehen, als mit ein paar deutlichen Worte zum alles beherrschenden Thema dieser Monate, der Euro-Krise? Der Anlass jedenfalls war ideal: die Eröffnungsrede beim Treffen von 17 Wirtschaftsnobelpreisträgern und rund 400 Nachwuchs-Ökonomen. Ganz konkret attackierte er die Krisenmaßnahmen der Euro-Währungshüter, die auch die Bundesregierung gebilligt hat. Und die Politik bekam grundsätzlich ihr Fett weg: Sie müsse sich "davon lösen, hektisch auf jeden Kursrutsch an den Börsen zu reagieren", sie dürfe sich nicht "am Nasenring durch die Manege führen lassen"...   mehr    

Frankfurter Rundschau: "Kritik vom Bundespräsidenten" - "Schäuble will Parlamentsrechte verringern"  24.8.2011
Lindau – Der deutsche Bundespräsident mischt sich öffentlich ein in die Debatte um Lösungen für die Euro-Krise. „Ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für rechtlich bedenklich“, warnte Wulff am Mittwoch vor Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau. Hektische Aktionen der Politik nach jedem Kursrutsch an der Börse treffe den Kern der Demokratie. „In freiheitlichen Demokratien müssen die Entscheidungen in den Parlamenten getroffen werden. Denn dort liegt die Legitimation.“ Da hat er die Rechnung aber ohne den deutschen Finanzminister gemacht. Im Hause von Wolfgang Schäuble wird an Entwürfen gearbeitet, die dem Parlament nur noch begrenzte Einflussrechte auf Entscheidungen zum Euro-Rettungsfonds EFSF geben. Laut „Handelsblatt“ soll der Bundestag dem EFSF (erweiterter EFSF als Teil des künftigen dauerhaften ESM) „eine Art Generalbevollmächtigung“ erteilen, um neue Instrumente bei der Rettung von Krisenstaaten zu nutzen. „Preisbildung, politische Bedingungen, Nutzungsbedingungen und Dokumentation“ der neuen Instrumente und eigene Richtlinien liegen dann allein in der Kompetenz des EFSF-Direktoriums Eine direkte parlamentarische Kontrolle dessen gebe es damit nicht ...    mehr  

Ergänzter Euro-Rettungsschirm EFSF passiert Bundesrat  
30. September 2011. Die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF (erweiterter EFSF als Teil des künftigen dauerhaften ESM) hat in Deutschland alle parlamentarischen Hürden genommen. Einen Tag nach dem Bundestag billigte am Freitag der Bundesrat die Ausweitung des deutschen Garantierahmens für den EFSF von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro. Wenn alle 17 Euro-Länder der EFSF-Reform zustimmen, wird der Kreditrahmen für überschuldete Euro-Länder auf 440 Milliarden Euro erhöht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, wegen der besorgniserregenden Lage an den Finanzmärkten werde der reformierte Rettungsschirm rasch benötigt. Das EFSF-Gesetz muss nun noch von Bundespräsident Wulff unterzeichnet werden.      mehr

Bundespräsident soll Euro-Rettungsschirm stoppen  7.10.2011.  
Vor dem heutigen CSU-Parteitag holt Euro-Rebell Peter Gauweiler aus. Der Kandidat für das Amt des Vize-Vorsitzenden will das Gesetz zum Euro-Rettungsfonds stoppen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat Bundespräsident Christian Wulff dazu aufgefordert, das beschlossene Gesetz zum Euro-Rettungsfonds EFSF (erweiterter EFSF als Teil des künftigen dauerhaften ESM) wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht auszufertigen.   mehr

Bundespräsident Wulff kritisiert internationalen Kampf gegen Finanzkrise  12.12.2011
ABU DHABI  - Bundespräsident Christian Wulff hat die internationalen Schritte gegen den Wildwuchs auf den Finanzmärkten ungewöhnlich klar als nicht ausreichend kritisiert. Wulff am Montag bei einer bilateralen Wirtschaftskonferenz im Golf-Emirat. Mit Blick auf die Finanzmärkte und Banken kritisierte Wulff, es gebe zu risikoreiche und zu voluminöse Geschäfte. Der verwilderte Teil des Finanzsektors müsse stärker beaufsichtigt und reguliert werden, sagte Wulff auch mit Blick auf systemrelevante Großbanken, deren Zusammenbruch ganze Volkswirtschaften gefährden kann.   mehr  

Die Affäre Wulff: Die Sache stinkt. Die Frage ist: Wonach?      Wulff - Kritik oder Diffamierungskampagne
Der Fall Wulff ist ein unrühmliches Kapitel politischer und medialer Auseinandersetzung in Deutschland.


Der Vorsitzende der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik, Lüder Gerken, kritisiert, dass der Stabilitätsmechanismus den Kern des Problems der südeuropäischen Länder nicht erfasse: Dieses liege nicht in der Staatsverschuldung allein, sondern in der Verschuldung der Gesamtvolkswirtschaft aufgrund des anhaltenden Leistungsbilanzdefizits. Diesem könne nur durch realwirtschaftliche Reformen begegnet werden. Gerken sieht in dieser Verschleppung notwendiger staatsinterner Reformen die Gefahr einer dauerhaften Inanspruchnahme des Stabilitätspakts durch einige Länder und betrachtet die Maßnahmen als Weg in die „Schuldenunion“.

FDP-MdB Schäffler: "Er kritisiert nicht nur den ESM, er lehnt ihn ab." Schäffler will mit seinem (Partei-)Antrag den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM stoppen, über den der Bundestag im kommenden Jahr abstimmen soll: Kein ständiger “Euro-Rettungsschirm“, eine europäische Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten mit zwingender Beteiligung der Gläubiger, Austrittsmöglichkeit aus der Euro-Währungsunion, nicht aushebelbaren Sanktionsmechanismus schaffen,  Einhaltung der Maastricht-Konvergenzkriterien, Durchsetzung der Lissabon-Artikel 125 („Nichtbeistandsklausel“) und  -Artikel 123 Verbot des EZB-Erwerbs von Staatsanleihen.

Die Linke lehnt den Europäischen Stabilitätsmechanismus ab, bisher als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag. Kritik am ESM sei berechtigt, sie müsse jedoch an den wirklichen Schwächen ansetzen: "Es kann nicht sein, dass weiterhin Milliarden von Steuergeldern dafür verschwendet werden, Bankenprofite zu retten und Spekulationsgewinne zu sichern. Es kann auch nicht sein, dass die Länder, die Gelder aus dem ESM erhalten, durch sozial ungerechte und ökonomisch unsinnige Kürzungsprogramme in die Rezession getrieben werden, die ihre Schulden ansteigen lassen, anstatt sie zu senken“. Die Linke fordert  über Euro-Anleihen und Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen die Wucherzinsen der Kapitalmärkte zu drücken und so die Spekulanten an die Kette zu legen.
 Quelle: Wege aus der Krise  AG Eurokrise 14. Juni 2011 Siehe auch ESM und Fiskalpakt verschärfen die Eurokrise

Hans-Werner Sinn kritisiert die Einführung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus: "dass der Rettungsschirm für Deutschland „ein unkalkulierbares Abenteuer“ und „eine sichere Wachstumsbremse“ darstelle". Er plädiert für die kontrollierte Beendigung des Milliardentransfers in hilfsbedürftige Länder und kritisiert die Bundesregierung und den Bundestag dafür, durch Versäumnisse zur Forderung nach eindeutigen Kreditbedingungen den Euro zu schwächen und das europäische Einigungswerk zu gefährden.

Prof. Dr. Andreas Haufler, Uni. München (LMU): "Der ESM ist nicht alternativlos". Wenn die europäische Politik Staatsinsolvenzen und Umschuldungen um jeden Preis vermeiden will, kann das zu einer massiven Umverteilung zu Gunsten der großen Banken und Versicherungen und zu Lasten der europäischen Steuerzahler führen.  Aus diesen Problemen kommen wir nur heraus, wenn wir eine Staatsinsolvenz mit einem partiellen Forderungsverzicht derjenigen privaten Gläubiger zulassen, die vorher auch an den Risikoprämien verdient haben. Der Euro-Rettungsfonds ermöglicht es grundsätzlich, dass finanzschwache Länder dauerhaft Kredite von den finanzstarken Euro-Partnern erhalten. Zwar soll dies nur in unabweisbaren Krisensituationen der Fall sein, aber es ist letztlich eine politische Entscheidung, wann die Bedingungen für die Inanspruchnahme von Krediten aus dem Rettungsfonds erfüllt sind. ..

Video enthüllt verborgene Ziele der Euro-Rettung (ESM) berichtet die WELT am 6.9.2011. Die neue EU-Finanzbehörde ESM strebt Rechte an, die Demokraten sprachlos machen. Die Politik weiß es seit Mai 2011 - und schweigt..

6   Von der Währungs- zur Schuldenunion – Eine Chronik    
Schulden, immer mehr Schulden. Chronik der EU-Schuldenkrise. Von der Schuldenvermeidung zu kurzfristiger einmaliger Kredit-Hilfe, weiteren Kredit-Hilfen, Rettungs-Kreditschirm-Organisation für drei Jahre und nun der Rettungsschirm ESM: Die automatische "Verschuldungs-Dauerhilfe" ab Oktober 2012.
 Genau genommen geht es, selbst bei Griechenland trotz der Schuldentrickserei , um die hochverschuldeten Banken dieser Länder. Die Rettungsmaßnahmen dienen primär der Bankenrettung, siehe Kap.2: Um was es geht und wie alles anfing 

2009
Wegen des Verstoßes gegen die Maastrichtkriterien kündigte im Februar 2009 die EU-Kommission die Einleitung von Defizitverfahren an gegen Griechenland, Frankreich, Spanien, Irland, und Malta, sowie das Nicht-Euro-Land Lettland. Die EU-Kommission leitete ein Defizitverfahren im März 2009 gegen Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien ein.

Anfang 2010
Die EU-Schuldenkrise rückte 2010 mit den Verschuldungs-Problemen Griechenlands in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die hohe Verschuldung Griechenlands kam durch den Regierungswechsel im Herbst 2009 zu Tage. Griechenland konnte weder aus eigener Kraft fällige Schulden und Zinsen zurückzahlen noch am Kapitalmarkt  ausreichend Kredite aufnehmen; es war pleite. Wenn heute zudem kritisiert wird, dass Griechenland aufgrund seiner Verschuldung gar nicht zum 1. Januar 2001 in den Euro-Club hätte aufgenommen werden dürfen, dann wird dabei oft verdrängt, dass Italien trotz der doppelten Staatsschuldenquote mit 120 Prozent in der ersten Runde der Währungsunion aufgenommen wurde. Der Kern der Krise der Währungsunion liegt somit bereits in ihrer fehlerhaften Ursprungsanlage.
Weitere Länder der Eurozone sind hoch verschuldet und können sich ebenfalls immer weniger am Kapitalmarkt finanzieren. Zu diesen Krisenländern zählen: Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien: Die "PIIGS"-Staaten.

Februar 2010  
Die Europäische Kommission beschloss im Rahmen des bereits laufenden Defizitstrafverfahrens, den griechischen Haushalt unter EU-Kontrolle zu stellen. Auf einem Sondergipfel am 11. Februar 2010 in Brüssel wurde der griechische Ministerpräsident Papandreou zu einer drastischen Sparpolitik aufgefordert, um den Staatsbankrott abzuwenden.

März 2010  
Am 24. März wurde Portugals langfristige Kreditwürdigkeit "wegen der hohen Verschuldung" von der Rating-Agentur Fitch herabgesetzt. Am 26. März hat das Parlament Portugals über eine Unterstützungserklärung für das umstrittene „Stabilitäts- und Wachstumsprogramm“ abgestimmt.

April 2010  
Portugals Finanzminister kündigte im April ein Sparpaket an, nachdem die Kreditwürdigkeit Portugals durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s herabgestuft wurde.  
Am 23. April beantragte die griechische Regierung offiziell Finanzhilfe, nachdem die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen neue Rekordwerte erreichten.

Mai 2010  
Im Mai 2010 verabschiedete Spaniens Parlament ein drastisches Sparprogramm. Erklärtes Ziel, das Budgetdefizit 2010 von 9,2 auf 6,0 Prozent des BIP in 2011 zu senken. Am 28. April 2010 erfolgten erste Rating-Abwertungen der Kreditwürdigkeit Spaniens. Die drastischen Sparmaßnahmen würden sich negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken.
EU, EZB und IWF einigten sich am 1./2. Mai mit der griechischen Regierung auf ein finanzielles Hilfsprogramm (Kreditzusagen) im Umfang von insgesamt 110 Milliarden Euro, 80 Milliarden von der EU (Euro-Zone), 30 Milliarden vom IWF.  Die Kreditzusagen erfolgen unter der Bedingung, dass Griechenland ein rigoroses Sparprogramm umsetzt, das besonders Arbeitnehmer, Rentner und Verbraucher betraf.
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel gefordert, chronische Schulden-Sünder aus der Eurozone auszuschließen; wurde von Präsident Sarkozy und Premierminister Brown, Großbritannien, obwohl nicht Mitglied der Eurozone, abgelehnt.
Um die Abwicklung der Staatsinsolvenz (Bankrott) Griechenlands zu verhindern, kauft seit dem 3. Mai 2010 die EZB griechische Staatsanleihen in vollem Nennwert als Kreditsicherheit, obwohl von den Rating-Agenturen als Ramschpapiere eingestuft. (Französische Banken halten für bis zu 80 Milliarden griechische Staatsanleihen, deutsche Banken für knapp 18 Milliarden Euro).
Die EZB verstösst damit gegen geltendes EU-Recht: Der Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern.
10. Mai 2010: Die für Griechenland beschlossenen Hilfen reichten jedoch nicht aus, um die Märkte dauerhaft zu beruhigen. Angesichts dieser Entwicklungen einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen (7. bis 10. Mai 2010) auf die Einrichtung eines provisorischen Rettungsschirmes, *begrenzt auf drei Jahre bis Mitte 2013. Dieser 750 Milliarden Euro umfassende Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), bestehend aus  der EU-Verordnung Nr. 407/2010 und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF).
Die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel schlug als Lösungen zunächst den Ausschluss von überschuldeten Staaten aus der Europäischen Währungsunion sowie die Einrichtung einer Staateninsolvenzordnung vor, also ein geregeltes Verfahren, durch das ein überschuldeter Staat einen Teil seiner Schulden nicht zurückbezahlen müsste. Beide Vorschläge wurden jedoch von anderen Mitgliedstaaten abgelehnt.
*Eine dauerhafte Fortsetzung des „Euro-Rettungsschirms“ schloss  Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung im Oktober 2010 noch aus, es hieß dort: „Er läuft 2013 aus“ und „der jetzige Rettungsschirm darf nicht der Referenzfall für die Zukunft sein.“

Ende Mai 2010 beschloss Italiens Parlament ein Sparpaket in Höhe von 24 Milliarden Euro um damit den Staatshaushalt (noch 2010) zu sanieren.

Spanien lehnte es im Juni 2010 ab, vom EU-Nothilfeplan Geld anzunehmen.
Der extreme Konjunkturabschwung, bedingt durch den dramatischen Einbruch des Baubooms, der daraus folgenden Abschwächung der Binnennachfrage, sowie rasch ansteigender Arbeitslosigkeit, veranlassten die spanische Regierung, ab Anfang 2008 mit mehreren milliardenschweren wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierungsprogrammen (mit größten sozialen Einschnitten) gegenzusteuern. Spaniens Lage hatte sich dramatisch verschlechtert und musste neue Schulden von über 220 Milliarden Euro aufnehmen. Die EU-Kommission leitete ein Defizitverfahren im März 2009 gegen Spanien ein (neben Griechenland, Frankreich und Irland).

Am 27./28. November 2010 wurden in Brüssel Kredithilfen über drei Jahre für Irland beschlossen über 85 Mrd. Euro. Davon: Irland selbst 17,5 Milliarden, der IWF  22,5 Milliarden, vom EFSM 22,5 Milliarden, vom EFSF 17,5 Milliarden und 5 Milliarden Euro von drei Ländern außerhalb der Eurozone.

Am 16. Dezember 2010 beschlossen die Regierungschefs der 17 Euro-Länder auf dem Gipfel des Europäischen Rates („EU-Gipfel“), Art. 136 AEU-Vertrag um den 3. Absatz zu ergänzen, der die dauerhafte Einrichtung eines Stabilitätsmechanismus, den ESM ermöglicht. Diese Vertragsänderung muss nun von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden und soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Anfang Februar 2011 bekam Irland seinen ersten EFSF-Kredit in Höhe von 3,6 Milliarden Euro überwiesen

Am 21. März 2011 wurde die Ausgestaltung des dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM/EFSF von den Finanzministern der Euro-Gruppe beschlossen und am 24. März 2011 von den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel des Europäischen Rates bestätigt.

Portugals Ministerpräsident Sócrates reichte am 23. März 2011 sein Rücktrittsgesuch ein, nach einer gescheiterten Parlamentsabstimmung über das Sparpaket.  
Unmittelbar als Reaktion darauf senkte Standard & Poor’s am 25. März 2011 erneut Portugals Bonitätsnote ab, Moody's folgte mit einer Senkung am 5. April.

6. April 2011: Portugal will Finanzhilfen der Europäischen Union annehmen.

20. Mai 2011: Portugal wird von EU und IWF ein Hilfspaket von insgesamt 78 Milliarden Euro erhalten, über eine Laufzeit von drei Jahren. Davon 26 Milliarden vom IWF.

Bereits im Juli 2011 wurde ein zweites Rettungspaket  für Griechenland mit direkten Krediten über 109 Milliarden Euro vom EFSF und dem IWF bis zum Jahr 2014 zugesagt. Private Banken und Versicherungen beteiligen sich mit weiteren 37 Milliarden Euro an der Griechenland-Hilfe. Schon nach einem Jahr erwiesen sich die gigantischen Milliardenhilfspakete für Griechenland im Mai 2010, genau so wenig wie die radikalen Haushalts- und Sozialeinschnitte, als nicht ausreichend.

Am 21. Juli 2011 wurde der Vertrag zur Einrichtung des ESM auf einem Gipfeltreffen von den 17 Mitgliedstaaten der Eurozone unterzeichnet und soll bis Ende 2012 von den Parlamenten der einzelnen Staaten ratifiziert werden. Er soll dann als offizielles Instrument den im Mai 2010 als Provisorium gegründeten Europäischen Stabilisierungsmechanismus ersetzen, der im Juni 2013 ausläuft

Am 14. September 2011 wurden in Italien angesichts der Schuldenkrise und der anhaltenden Turbulenzen an den Finanzmärkten neue Sparmaßnahmen von rund 54 Milliarden beschlossen mit dem Ziel  eines ausgeglichenen Haushalts bis 2013.

Am 4. Oktober 2011 senkte die Ratingagentur Moody’s das Rating für italienische Staatsanleihen um drei Stufen ab. Begründung: Zweifeln an der langfristigen Refinanzierbarkeit der italienischen Staatsschulden und wirtschaftlichen Unsicherheiten.

26. Oktober 2011  Um die Schlagkraft für den EFSF zu erhöhen, durch einen Kredithebel auf mindestens eine Billion Euro, stimmte der Deutsche Bundestag noch am 26. Oktober 2011, dem Tag des sog. Euro-Krisengipfels in Brüssel, einem gemeinsamen Entschließungsantrag zum Euro-Rettungsfonds EFSF zu. "Der Versuch, die verbliebenen Mittel des EFSF in Höhe von 250 Milliarden Euro auf diese Summe zu hebeln, steht unmittelbar vor dem Scheitern. Beim Treffen der Euro-Gruppe Anfang Dezember will EFSF-Chef Klaus Regling den Finanzministern deshalb zwei Varianten vorlegen. Darin geht es nur noch um die Verdoppelung, allenfalls Verdreifachung der Restmittel - also auf 500 oder höchstens 750 Milliarden Euro."

Weil die Verschuldung weiterhin zunahm, soll ab 2013 ein nun dauerhafter Rettungsschirm ESM mit automatischen und dauerhaften Kreditgewährungen durch die (ebenfalls verschuldeten) EU-Geberländer eingerichtet werden. Vereinbart im Juli 2011, aber noch nicht ratifiziert.
Italien und Spanien müssen 2012 riesige Summen (Italien 956 Milliarden, Spanien 453 Milliarden) am Markt refinanzieren, also fällig werdende Kredite mit Geld aus neuen Schulden/Staatsanleihen bezahlen.  Angesichts dieser Summen erhält die Schuldzins-Höhe eine dramatische Bedeutung.
 

Quellen:
Staatsschuldenkrise im Euroraum  Wikipedia  
Euro-Rettungsschirm    Wikipedia
Europäischer_Stabilitätsmechanismus    Wikipedia
Griechische_Finanzkrise   Wikipedia
Die Chronik der Schuldenkrise (von 25. März 2010 bis 01. Dezember 2011) Quelle Handelsblatt   

Siehe auch:
Zeitleiste Chronik Euro-Krise
Geschönte Statistiken, Rating-Abstufungen, Rettungspakete, Urteile in Karlsruhe: Die Entwicklung der europäischen Schuldenkrise im Überblick - von 2008 bis heute, Okt.2012.

 Zurück zu Kap. 4.9.2  EU-Schuldenkrise

 Zur Startseite 

Letzte Meldungen  

Wichtige Information zur Bundestagswahl 2013 – Es geht um unser Geld  28.8.2013

ESM / EZB Hauptsacheverfahren des BVerfG  29.4.2013

Zypern offenbart Sittenverfall durch Rettungspolitik 23.3.2013

Rettungspaket für Zypern? – Staatsgeheimnis Bankenrettung  19.3.2013

Target-2 gefährdet Bundesbankvermögen – Strafrechtliche Aspekte   15.3.2013

ESM-Start am 8. Oktober 2012 mit Lug und Trug?  

Was hat Bundespräsident Gauck unterschrieben?
Bereits am 13.09.2012, einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zum Euro-Rettungsfonds ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet. Aus der Tatsache dass das BVG nach Prüfung des derzeit geltenden ESM-Vertrags diese zwei Auflagen gemacht hat, ergibt sich die Schlussfolgerung, dass es - entgegen Schäubles Behauptung - nicht im geprüften Vertrag enthalten sein kann. Nach gesundem Menschenverstand, ich bin kein Jurist, kann ich das nur so verstehen, dass zur Ratifizierung in Deutschland ein entsprechend veränderter ESM-Vertrag vorgelegt werden muss, dem von allen Vertragspartnern, das heisst allen 17 Euroländern, völkerrechtlich verbindlich zugestimmt wurde.
Was also hat Bundespräsident Gauck bereits einen Tag nach der BVG-Urteilsverkündung unterschrieben?

Bundespräsident Wulffs Kritik der EU-Schuldenkrisenpolitik und die Kritik an Wulff  

Weitere Artikel zu ESM und "EU-Rettungspolitik"

 *Aktion:  Nein zur Haftungsunion! - Keine Zustimmung im Bundestag zum ESM  (PDF)
 Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. Die Politik bezeichnet ihre neuen Kriseninstrumente,
ob EFSM, EFSF, ESM als alternativlos. In Wahrheit sind sie wirkungslos.    Zur BdSt--Aktion (PDF)
 * Falls die geöffnete Seite schwarz bleibt, zum Sichtbar machen die schwarze Seite scrollen bzw. zur Seite 2 blättern.   
 

 Zurück zu Kap. 4.9.2  EU-Schuldenkrise   

  Zurück zu Sonderseiten-Verzeichnis auf Zukunft der Arbeit

 Zurück zur Hauptseite Zukunft der Arbeit