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Mehr statt weniger Staat - Vom Vorrang öffentlicher Beschäftigung

Hohe Arbeitslosigkeit besteht mittlerweile seit drei Jahrzehnten . Der scheinbare Abbau durch staatlich geförderte Umwandelung regulärer Arbeitsplätze in eine ständig zunehmende Anzahl nicht existenzsichernder Niedriglohn- und Teilzeit-Arbeitsplätze der Privatwirtschaft wird von Regierungsparteien und Wirtschaft in Medienkampagnen als "Jobwunder" gepriesen. Durch dieses "Jobwunder" werden lediglich die Auswirkungen der insgesamt abnehmenden Beschäftigung vernebelt.
Existenzbedrohung durch hohe Einkommensverluste und Beschäftigungsunsicherheit für abhängig Beschäftigte, längst nicht nur für Geringqualifizierte, aber bleibt. Ebenso bleibt die hohe Kostenbelastung des Staates durch die soziale Sicherung, die nun verstärkt der Wirtschaft zugute kommt. Nicht nur durch direkte Aufstocker-Leistungen sondern durch die generelle Lohnniveau-Senkung, besonders infolge der Hartzregelungen. Sie wirkt letztlich auf alle abhängig Erwerbstätigen.

 Entscheidend, um wieder Vollbeschäftigung zu erreichen ist eine wesentliche Bedingung:

Der Vorrang öffentlicher Beschäftigung.  

Alles staatliche Bemühen um Vollbeschäftigung mit existenzsichernden Löhnen muss absoluten Vorrang vor privaten Wirtschaftsinteressen haben! Der Staat hat die Verpflichtung einzugreifen, wenn Markt-Selbstregulierung nicht (mehr) funktioniert. Das gilt für die Beschäftigung ebenso wie für Kosten- und Preisentwicklungen lebenswichtiger Grundversorgung.
Das setzt allerdings einen Staat voraus, der als primäres Ziel das Gemeinwohl des Staatsvolkes verfolgt und diesem alle anderen Ziele unterordnet.
Der derzeit geltende und praktizierte Vorrang von (oft unterbezahlter) Beschäftigung der Privatwirtschaft vor staatlicher Beschäftigung muss überwunden werden: Kommunen dürfen Arbeitslose nicht beschäftigen, da diese Arbeiten von Privatfirmen wahrgenommen werden könnten. Der seit Jahren in Deutschland unter Merkel betriebene Abbau öffentlicher Beschäftigung und die  Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Aufgabenbereiche geht neben Leistungsabbau und Preissteigerung so gut wie immer einher mit Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkung.
Auch darf lebenswichtige Grundversorgung nicht zum Spielball von Wirtschaftsinteressen werden.

Der Bevorrechtigung von Wirtschaftsinteressen der besitzenden Oberschicht über das Gemeinwohl - wie sie zu Zeiten von Finanz- und EU-Krise auch europaweit von der EU-Kommission und im besonderen Maße von der Regierung Merkel verstärkt praktiziert wird - erweist sich als der falsche Weg. Die Ergebnisse belegen: So funktioniert es eben nicht.

Der Staat muss direkt in den Arbeitsmarkt eingreifen!
Wer sonst als der Staat ist in der Lage volkswirtschaftliche Erfordernisse umzusetzen, mit sozialverträglichen Regelungseingriffen auf Fehlentwicklungen und strukturellen Veränderungen zu reagieren und rechtzeitig gegenzusteuern. Eine der wichtigsten staatlichen Maßnahmen ist Arbeitsplätze schaffen. Bei dieser Thematik ist oft zu hören: "Der Staat kann keine Arbeitsplätze schaffen, das könne nur die Wirtschaft". Das wird von interessierter Seite immer wieder behauptet und von vielen unreflektiert übernommen. Es wirkt mittlerweile wie ein kein Widerspruch duldendes Dogma. Dem ist aber ganz und gar nicht so. Es kann durch viele Argumente widerlegt werden. Der Staat ist mit rund 4,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Jahre 2011 (1991: 6,7 Millionen) der größte Arbeitgeber in Deutschland (PDF). Obwohl in der Vergangenheit viele staatliche Arbeitsstellen, vor allem durch die "Privatisierung", bereits abgebaut wurden. Obwohl in der Zwischenzeit durch Verlängerung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst die Arbeitslosigkeit vergrößert wurde. Obwohl mittlerweile in vielen Bereichen des ö. D. ein gravierender Mangel an Personal inakzeptable Nachteile zur Folge hat: Lehrermangel, mangelhafter Justiz- und Steuervollzug, Mängel der inneren Sicherheit, etc.

Vollbeschäftigung ist auch heute realisierbar.
Verlust der Vollbeschäftigung über einen solch langen Zeitraum ist längst nicht zwangsläufig in anderen Ländern. Er ist nicht Schicksal, nicht gottgewollt und auch nicht wirtschaftlich zwingend. Es ist eine Frage des politischen Wollens. Besonders in skandinavischen Ländern ist Vollbeschäftigung - und zwar ohne prekäre Beschäftigung eines zunehmenden Niedriglohn - Arbeitsmarktes wie in Deutschland - der Normalzustand. Selbst in Österreich und der Schweiz ist die Beschäftigungslage deutlich besser als hierzulande.

 In diversen Studien hat die Dipl. Politologin Dr. Cornelia Heintze aufgezeigt, wie in skandinavischen Ländern im Unterschied zu Deutschland Vollbeschäftigung sichergestellt wird.

    Ausbau öffentlicher und gesellschaftsnaher Dienstleistungen
                                                          als Teil einer binnenmarktorientierten Vollbeschäftigungsstrategie.
Ausarbeitung von Cornelia Heintze im Auftrag von Verdi (Sept. 2009)    zur vollständigen Dokumentation, PDF, 85 Seiten
Extrakt einiger wesentlicher Aussagen:
Das Erfolgsprofil des deutschen Arbeitsmarktes ist im Vergleich zu anderen OECD Ländern und auch innerhalb der Europäischen Union als schwach zu bezeichnen. Die Arbeitsmarktperformanz Deutschlands hat sich insbesondere in den neunziger Jahren absolut wie relativ verschlechtert, denn während es den skandinavischen Ländern, den Niederlanden und angelsächsischen Ländern gelang, Arbeitslosigkeit insgesamt wie auch bezogen auf Problemgruppen wie Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose zu reduzieren, kam es in Deutschland zur strukturellen Verfestigung.

Die Empirie zeigt: Hochentwickelte Volkswirtschaften sind in der Lage, Vollbeschäftigung bei gleichzeitiger Minimierung von prekärer und Niedriglohnbeschäftigung zu realisieren. Im Zeitraum von Ende der 90er Jahre bis 2008 erfüllen von den Ländern, die in der ersten Hälfte der 90er Jahre Massenarbeitslosigkeit mit Arbeitslosenquoten (OECD standardisiert) von über 5 Prozent hatten, mehrere Länder das Doppelkriterium. Aus der skandinavischen Ländergruppe zählen Dänemark und Norwegen dazu. Dänemark hatte 1993 eine ALQ von 9,6 Prozent gegenüber 7,7 Prozent in Deutschland (Quelle: OECD, Labour Force Statistics). Bis Ende der 90er Jahre gelang eine Halbierung (1998: 4,9 %; 1999: 4,8 %) und im weiteren Verlauf wurde Vollbeschäftigung mit Quoten von unter 4 Prozent in konjunkturellen Aufschwungphasen (2008: 3,4 %)3 und Quoten von etwas über 5 Prozent in konjunkturellen Abschwungphasen (2004: 5,5 %) erreicht. Norwegen erreichte gleichfalls bis Ende der 90er Jahre eine Halbierung der Arbeitslosenquoten von Anfang der 90er Jahre (1993: 6,6 %; 1998/1999: 3,2 %) und hält – mit gewissen konjunkturellen Schwankungen - dieses niedrige Niveau bis 2009. Finnland erfüllt das Vollbeschäftigungskriterium zwar nicht, ist aber mit Blick auf die neuen Bundesländer interessant. Die Arbeitslosenquote lag 1993 mit 16,4 Prozent auf ostdeutschem Niveau. Seither gelang überzyklisch eine stetige Reduktion auf noch 6,4 Prozent im Jahr 2008.

Vergleichbare Beschäftigungserfolge wie skandinavische Länder und auch Großbritannien kann Deutschland nicht annähernd verzeichnen. In der Öffentlichkeit wurde in den letzten Jahren zwar der Eindruck erweckt, es sei dank „Agenda-10“ gelungen, die Arbeitslosigkeit unter das Niveau früherer Boom-Phasen zu drücken. Tatsächlich handelt es sich um einen statistischen Artefakt. Würden rechnerische Vollzeitäquivalente zugrunde gelegt und die nationale Arbeitslosenquote so berechnet wie in den zurückliegenden Boomphasen, gäbe es den bejubelten Befund gar nicht. Deutlich wird dies anhand der standardisierten OECD-Zahlen, bei denen die ILO-Definition von Arbeitslosigkeit zur Anwendung kommt.

Er eröffnet die Chance, Arbeitskräfte, die bei der Produktion stofflicher Güter aufgrund des dort hohen Produktivitätsniveaus nicht mehr benötigt werden, in die Dienstleistungssektoren Bildung, Alten- und Krankenpflege, Jugendarbeit, Kinderbetreuung umzuleiten. Dort werden sie dringend benötigt und können auch finanziert werden, wenn nicht die Kosten, sondern der gesellschaftliche Bedarf im Zentrum stehen und der Bedarf öffentlich und nicht im Rahmen eines auf Gewinnmaximierung und private Aneignung ausgerichteten Dienstleistungsregimes erbracht wird. Die skandinavischen Länder praktizieren dies so.

Die rd. 4,7 Mio Arbeitnehmer-Arbeitsplätze, die Deutschland im Vergleich zu Dänemark fehlen, finden sich im Tertiärsektor bei den staatsnah erbrachten Dienstleistungen. Hier weist Deutschland eine Beschäftigungslücke von fast 4 Mio. Arbeitsplätzen auf. In Dänemark gibt es diese Arbeitsplätze bereits. Ein wirtschaftlich im Servicebereich aktiver Staat hat sie in den Bereichen Bildung, Forschung/Entwicklung, Kultur, Gesundheit/Pflege sowohl direkt wie durch öffentliche Auftragsvergaben resp. Förderungen geschaffen.

Der Bereich der Wasser- und Energieversorgung als Teil der klassischen Daseinsvorsorge wurde in Dänemark und Norwegen früh liberalisiert, verblieb hinsichtlich von Eigentumsstrukturen und Steuerung jedoch dominant staatsnah. So sind die Stromnetze in Staatshand, die größten Energieunternehmen staatlich oder halbstaatlich (Statkraft und StatoilHydro in Norwegen, DONG in Dänemark) und die Kommunen Eigentümer der meisten kommunalen Energieunternehmen.

Die Schere zwischen Deutschland und skandinavischen Ländern öffnet sich bei den sozialen Dienstleistungen (Gesundheit, Pflege, sonstige soziale Dienstleistungen) besonders weit. In fiktiven Beschäftigungslücken ausgedrückt besteht zu Norwegen eine Lücke von 4,5 Mio Arbeitsplätzen und zu Dänemark noch eine Lücke von 3,5 Mio.
Bei Dänemark ist die hervorragend ausgebaute kommunale Altenpflege der entscheidende Faktor. Hier wird auf deutsche Verhältnisse umgerechnet mehr Personal beschäftigt als im gesamten öffentlichen Dienst von Deutschland und mehr Personal als im ganzen deutschen Gesundheitswesen (incl. der Pharmazeutischen Industrie und des Gesundheitshandwerks). Aus Einzelbefunden zur Altenpflege in Norwegen, kann auf eine dort vergleichbare Situation geschlossen werden.

Massiver Rückbau des öffentlichen Sektors in Deutschland
Deutsche Politiker kämpfen „um jeden Arbeitsplatz“ dort, wo Politik keinen direkten Einfluss auf den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen hat. Dort jedoch, wo sie in den Gebietskörperschaften und bei den öffentlichen Einrichtungen, die im eigenen Zuständigkeitsbereich liegen, direkt über die Personalausstattung der Kinder- und Jugendhilfe, der Gesundheitsämter, der Schulen, öffentlichen Kultureinrichtungen usw. entscheiden, sind Arbeitsplätze seit Anfang der 90er Jahre bis heute stetig abgebaut worden.
Hätte die öffentliche Hand in Deutschland 2008 soviel für eigenes Personal aufgewandt wie Dänemark, dann wären 255,7 Mrd. € mehr aufzubringen gewesen als tatsächlich aufgewandt wurden.
Mehrbeträge für Arbeitnehmerentgelte öffentlich Beschäftigter in der Größenordnung von über 100 bis fast 260 Mrd. € muten gigantisch an. Dahinter steht aber nicht eine um so viel höhere Staatsausgabenquote, sondern vor allem eine andere Struktur der Staatsausgaben. Kein EU-Land konzentriert seine Staatsausgaben so sehr auf Transfers an Haushalte und Unternehmen wie Deutschland.
Mit der Staatsausgabenstruktur von Dänemark hätte Deutschland im Jahr 2008 für eigenes Personal und öffentliche Investitionen statt 209,4 Mrd. € 472 Mrd. € (plus 262,6 Mrd. €) ausgegeben und im Gegenzug statt 606,9 Mrd. € nur 404 Mrd. € für Finanztransfers (minus 199,9 Mrd. €).

Als einer der Eckpunkte einer gut begründete Vollbeschäftigungsstrategie folgt, dass mehr als eine Stabilisierung heutiger Beschäftigung im Produzierenden Gewerbe nicht möglich und der Betrag der Politik zu dieser Stabilisierung gleichzeitig bescheiden ist. Um jedoch bei gesellschaftsnahen Dienstleistungen die Pfadverschiebung in Richtung skandinavischer Länder, für die hier plädiert wird, möglich zu machen, muss die in der Vergangenheit erfolgte Senkung der Steuerquote wieder umgekehrt werden. Ohne eine Steigerung des Staatskonsums um mehrere BIP-Prozentpunkte gibt es in Deutschland keine Trendwende und wird Vollbeschäftigung, die ihren Namen verdient, nicht realisierbar sein.
Der Finanzpolitik kommt daher die Schlüsselstellung zu. Sie muss sich verabschieden vom Ziel, die Staatsquote weiter abzusenken und sie im Gegenteil hochfahren. Dies aber nicht zwecks Ausweitung von Transferausgaben, sondern zwecks Ausweitung des sogenannten Staatskonsums sowie der staatlichen Investitionen.
Gleiches gilt für das schulische Bildungssystem und den Ausbau des Hochschul- und Weiterbildungssystems. Auch hier bleiben die Beschäftigungseffekte einer quantitativen Ausbau- und einer qualitativen Verbesserungsstrategie ausgeblendet. Gesehen werden nur die Kosten, die nicht steigen sollen. Bei Gesundheit und Pflege besteht eine analoge Situation.

Die Frage, worum skandinavische Länder schon heute das Mehr an Arbeitsplätzen, das in Deutschland marktförmig erst noch entstehen soll über einen konträren, weil staatsförmigen Entwicklungspfad weit übertreffen, wird weder von Rolf Heinze noch vom IAT noch von all den anderen, die gleichgerichtet argumentieren auch nur gestellt, geschweige denn beantwortet.

Fazit:
Vollbeschäftigung auf Basis qualitativ hochwertiger und gut bezahlter Erwerbsarbeit ist auch in Deutschland möglich. Die vorliegenden Konzepte, die der Politik und die ihrer wissenschaftlichen Berater, sind dafür aber ungeeignet. Wer das Ziel ernsthaft ansteuern will, muss gründet umdenken.
 

Siehe auch
Das skandinavische Vorbild. Zur Rolle des Staates als Arbeitgeber von Cornelia Heintze auf Nachdenkseiten
"Während in Deutschland – dem angelsächsischen Entwicklungspfad folgend – vor allem auf Job-Quantität gesetzt wird und weder Inhalt noch Sicherheit der Beschäftigung und schon gar nicht eine angemessene Bezahlung im Vordergrund stehen, räumen skandinavische Länder der Qualität von Arbeitsplätzen eine nicht minder hohe Bedeutung ein.
Nach der Logik der herrschenden deutschen Arbeitsmarktökonomie müsste man erwarten, dass der Erhalt der Job-Qualität in den nordischen Ländern zu Lasten der Quantität ginge. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.
 Ein wesentlicher Unterschied liegt im Beschäftigungsgewicht des öffentlichen Sektors, der in Deutschland nicht halb so groß ist, wie in den skandinavischen Ländern.  Heintzes Fazit: Die Verschiebung des Entwicklungspfades in Richtung angelsächsischem Modell, hat kein Problem gelöst, aber eine Reihe neuer Probleme geschaffen."

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PC..._erwerbskrise\Grundfragen und Soziale Ungleichheit\_Verstaatlichung-Vergesellschaftung.txt"