Zum Beispiel   "Steuerreform und Subventionsabbau" - Merkel BTW 2005


Die Mehrwertsteuer soll ab 2006 von 16 auf 18 % erhöht werden.
Besonders hart betroffen sind hiervon sozial Schwächere , aber auch Arbeitslose Rentner und kleine Beamte . Sie müssen den größten Teil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. Deshalb sind höhere Umsatzsteuern nicht nur schädlich für die labile Konjunktur, sondern auch besonders unsozial.

"Subventionsabbau" a la CDUCSU

Bei Lohn- und Einkommensteuer wird der Eingangsteuersatz auf 12 % und der Spitzensteuersatz auf 39 % gesenkt.

Zur Gegenfinanzierung werden konkret benannt:
  Reduzierung der Pendlerpauschale auf 25 Cent
      Ausgerechnet wenn auf dem deutschen Arbeitsmarkt Mobilität
      und Flexibilität wie nie zuvor verlangt werden. 
  Abbau der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen
      Die Auswirkung laut Bundeskanzler Schröder: Ein normaler
      Arbeitnehmer mit einem Nettoeinkommen von 2500 Euro würde
      auf diese Weise mehr als 300 Euro monatlich verlieren.
Darüber hinaus heisst es nebulös: Es sollen eine Vielzahl von Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbeständen gestrichen oder eingeschränkt werden.

Erhöhung des Grundfreibetrages auf 8.000 Euro und Einführung eines Kindergrundfreibetrages von 8.000 Euro, der auf die Eltern übertragen werden kann

Übrige Steuervorhaben werden nicht konkretisiert, bzw. lassen viele Fragen offen:
- Keine gesetzlichen Mindestlöhne. Stattdessen sollen  "Lohn- und
    Sozialdumping in der Folge der EU-Osterweiterung und die
    Schwarzarbeit bekämpft werden".
- Degressive Abschreibungen sollen durch lineare Abschreibungen
   ersetzt werden.
- Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte soll eingeführt werden.
- Körperschaftsteuer soll auf 22 % gesenkt werden, gegenfinanziert
   im unternehmerischen Bereich.
-Neues Steuergesetzbuch für Einkommen- und Unternehmensteuer
    (Ziel ist vor allem Vereinfachung).
-Das Ehegattensplitting bleibt erhalten

Das neueste "Kompetenz"- Mitglied Kirchhof,
durch sein früheres Eintreten gegen eine MWSt-Erhöhung schon die halbe Glaubwürdigkeit verloren, vertritt engagiert  radikalen Subventionsabbau und Einheitssteuersatz (gleich für Rentner und Milliardär) mit allergrösster Medienresonanz. Anschliessend wird er  von seinen neuen Parteifreunden in aller Öffentlichkeit ausgebremst und auf die ganz andere Parteilinie "diszipliniert".  Lächerlicher und peinlicher geht es nicht mehr.

Kirchhofs Steuerkonzept wurde von allen CDU-Finanzministern bereits 2004 als unfinanzierbar und unsozial abgelehnt.

Pressestimmen

Kein Kassensturz erforderlich
Um die aktuelle Finanzlage der Bundesrepublik jenseits aller Wahlkampf-Interessen zu klären, brauchte auch eine mögliche schwarz-gelbe Regierung keinen »Kassensturz«, wie ihn Unionspolitiker beharrlich fordern. Auch Friedrich Merz widerspricht seinen Parteifreunden: »Jeder weiß um die Zahlen...   Mehr  

Absage an Kirchhof
Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat dem radikalen Konzept ihres Steuerexperten Paul Kirchhof eine Absage erteilt. "Unser Programm gilt"...     

Kirchhofs Modell von allen Länderfinanzministern abgelehnt
Das verlockend einfache Konzept einer Einheitssteuer von 25 Prozent für alle Einkommen unabhängig von deren Höhe bei Abschaffung sämtlicher Vergünstigungen war schon vor mehr als einem Jahr von Ökonomen und Steuerexperten aller Länderfinanzminister abgelehnt worden. Auch in den unionsgeführten Ländern, vor allem aber in der CSU fiel Kirchhofs Modell durch: Unfinanzierbar angesichts der Einnahmeausfälle von 42 Milliarden Euro im ersten Jahr und unsozial.   Mehr
 
Mehrwertsteuer- Erhöhung
In einem Land, in dem der Staat seinen Bürgern schon mehr als 40 Prozent ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben nimmt, ist jede weitere Anhebung der Last ein Anschlag auf die private Initiative und damit auf Wachstum und Beschäftigung... Mehr
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Wertschöpfungsabgabe
...Viel eleganter wäre eine andere Alternative: die sogenannte Wertschöpfungsabgabe. Bisher ist ja die Bruttolohn- und Gehaltssumme die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge, die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern für die verschiedenen Sicherungssysteme bezahlt werden müssen. Die Bruttolohn- und Gehaltssumme ist aber nur ein Teil der gesamten Wertschöpfung eines Unternehmens. Deshalb gab es schon vor gut zwanzig Jahren den Vorschlag, auch die durch den Einsatz von Maschinen und großen Anlagen entstehende Wertschöpfung mit einzubeziehen. Dieser Vorschlag wurde als »Maschinensteuer« diskreditiert.
Interessanterweise wird in der jetzigen Debatte auf diesen Vorschlag nicht zurückgegriffen, obwohl die Wertschöpfungsabgabe eine Reihe von Bedingungen erfüllen würde, die als besonders dringlich gelten: Der Faktor Arbeit würde entlastet, die kapitalintensiven Betriebe würden stärker herangezogen, der Mittelstand mit seinen normalerweise höheren Lohnsummenanteilen wäre entlastet. Verglichen mit den aktuellen Reformen zur Verringerung der Lohnnebenkosten hätte sie zudem den Vorteil, dass der bürokratische Aufwand vergleichsweise gering wäre...   Mehr


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