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Merkel
BTW 2005 - Von
1982 bis 1998 regierte bereits die CDU über 16 Jahre unser Land.
Auch die Kohl-Regierung war mit dem
Versprechen angetreten die Arbeitslosigkeit abzubauen, die Wettbewerbsfähigkeit
zu stärken, Prosperität durchzusetzen. Dafür seien zwar auch
schmerzliche Einschnitte hinzunehmen, die aber mit Blick auf das
große Ganze akzeptabel seien. Tatsächlich wurde der Sozialstaat
in Richtung minimaler Standards zurück gestutzt. Die Probleme von
heute wuchsen ab 1982 zur bekannten, erschreckenden Größe: Die
Arbeitslosigkeit stieg von 1,8 Mio. im Jahr 1982 auf 4,28 Mio. im
Jahr 1998 davon 2,9 Mio. in den alten Ländern. Trotz des Wirtschaftsbooms
durch den Zusammenschluss. Zur Abwehr der 35 Stundenwoche wurde
unter Kohl 1984 die Frühverrentung eingeführt bzw gefördert. 1988
wurde die Vorruhestandsregelung durch einen gleitenden Übergang
in die Rente ersetzt. Der Kündigungsschutz wurde durch befristete
Arbeitsverträge eingeschränkt und gleichzeitig eine Flexibilisierung
der Arbeitszeit eingeführt. Einschränkung des Streikrechtes durch
den veränderten § 116 AFG.
Trotz massiver Einschnitte bei den Sozialausgaben wurden Beitragssätze
zwischen 1982 und 1989 erhöht, damit die Lohnnebenkosten verteuert,
z.B. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 4% auf 4,6% ab Jan.1983.
Zur Finanzierung der Einheit wurden Schulden gemacht, Lasten übernommen
und die Sozialkassen gezielt belastet. Anschliessend wurden
- mit Hinweis auf die angestiegenen Lohnnebenkosten - weitere Kürzungen
bei Arbeitslosen-, Kranken-(Selbstbeteiligung bei Krankenhaus-,
Kur und Arzneimittelkosten im April 1983) und Rentenversicherung
(u.a.Senkung des Rentenniveaus) durchgesetzt. Die Verschuldung stieg
von 0,3 Billionen DM (1982) auf 1,5 Billionen (Ende 1998). Unter
Kohl wurde die Mehrwertsteuer dreimal erhöht: 1983 von 13 auf. 14,
1993 auf 15 und 1998 auf 16 Prozent. Was aber ausblieb, war der
versprochene Aufschwung. Die "geistig moralische Wende"
verendete in einem der grössten Schmiergeldskandale (schwarze CDU-Kassen,
Waffengeschäfte, Geldkoffer-Übergaben, Leuna, Blackouts, Urteile
ohne Verurteilungen, ...), der letzlich auch die CDU aus der Regierung
katapultierte. Die Regierung Kohl hinterliess eine soziale Krise
von verheerenden Ausmaßen. Noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik
war trotz aller sozialen Einschnitte die Arbeitslosigkeit so hoch,
die Kluft zwischen Arm und Reich so tief. Steuererhöhungen die auch
die Wirtschaft an den Staatsausgaben beteiligt hätten, waren unter
Kohl Tabu, dafür wurde die Mehrwertsteuer dreimal erhöht. Seit Kohls
Amtsantritt stieg das verfügbare Einkommen von Selbständigen
um die Hälfte, das von Lohn- und Gehaltsempfängern sank um 10 Prozent.
Die Rezepte der Kohlregierung waren
einschneidende Sozialkürzungen, Beschneidung von Arbeitnehmerrechten,
Keine Steuererhöhungen (für Wirtschaft und Spitzenverdiener), dafür
wurde die Mehrwertsteuer dreimal erhöht.
Siehe auch Sozialabbau
unter Kohl
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