Zukunft der Arbeit
   Zukunft der Arbeit

 


Steuerungerechtigkeit - Geld ist vorhanden aber unsozial verteilt
Steuerungerechtigkeit  -  Steuerhinterziehung  -  Wirtschaftskriminalität
Ergebnis der einvernehmlichen Verflechtung von Politik und Wirtschaft
 

Keine Frage, die gewaltige Staatsverschuldung muss eingedämmt werden.
Sie beschränkt die Handlungsfähigkeit unseres Staates und sie dient als Begründung für die Demontage des Sozialstaates. Effektive volkswirtschaftliche Gegensteuerung von Massenarbeitslosigkeit, Schwächung unserer Sozialsysteme und des Binnenmarktes erfordern einen finanzstarken Staat. Die dazu nötige Finanzkraft ist vorhanden.
Zum Vergleich:
Die gesamte Staatsverschuldung beträgt 1.502 Mrd. €   2007   (1682,7 Mrd. Euro März 2010)
Das private Geldvermögen in D, Ende 2007 beträgt 4,56 Billionen Euro (Bundesbank ).
Der Zuwachs des privaten Geldvermögens allein in 2007: 150 Milliarden Euro. Die 30 Milliarden-Finanzlücke, in den Koalitionsverhandlungen als Sparnotwendigkeit apokalyptischem Ausmaßes dargestellt, verliert dabei "ein bisschen" an Gewicht.

Unübersehbar ist die Tatsache, dass Unternehmen in den letzten Jahren gigantische Gewinnzuwächse zu verzeichnen hatten. Verstärkt durch parteipolitisch motivierte Unternehmens-Steuersenkungen  und vielfach geduldete illegale Steuerhinterziehung. Das weltweite Finanzvermögen ist seit 1980  um das über 15fache,  auf gigantische 150.800 000 000 000 (150,8 Billionen) Euro gewachsen. Statt die Arbeitnehmer an den gemeinsam erwirtschafteten Rationalisierungsgewinnen anteilig zu beteiligen, wurde das Finanzvermögen in die aus dem Ruder laufenden Finanzmärkte gespeist. Und das in einer Zeit weltweit wachsender Massenarbeitslosigkeit. In der uns wg. „schlechter Wirtschaftslage aufgrund der Globalisierung" Sozialleistungen und Löhne gekürzt wurden. Der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen von 1960 bis heute ist fast verdreifacht, während der Anteil der Steuern auf Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen - 1960 noch doppelt so hoch wie der Lohnsteueranteil - um mehr als die Hälfte gesunken ist.
Dem Staat gehen jährlich Milliarden durch Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug, Schattenwirtschaft und Vollzugsdefizite verloren. Dazu kommt eine Politik, die seit vielen Jahren einseitig Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen steuerlich begünstigt. "Deutschland ist eine Steueroase für Großunternehmen", urteilt der Wiesbadener Steuerexperte Lorenz Jarass. "Normalverdiener werden ausgeplündert." Kein vergleichbares Land in der Welt bietet so viele Möglichkeiten einer "legalen" Steuerflucht wie Deutschland. Steuerhinterziehung, ein Betrug an der Allgemeinheit, wird als Kavaliersdelikt heruntergespielt. Seit Jahren propagieren deutsche Politiker erfolglos "im Rahmen von internationalen Vereinbarungen" Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Erreichbar ist das jedoch eher mit nationalen Maßnahmen, wie sie z.B. im Entwurf vom 13.1.2009 für ein Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz niedergelegt sind.

Dies alles in einem Umfang, der viel Kritik, vom Bundesrechnungshof bis zu Kirchen und Gewerkschaften, hervorgerufen hat und im Aufruf von Reichen und Prominenten gipfelt "das Steuerparadies für wirklich Reiche in Deutschland abzuschaffen."

Hauptursache unserer fortschreitenden hohen Staatsverschuldung ist für mich die "Verfilzung" unserer Politiker mit der Wirtschaft (Flick-Affäre, CDU-Spendenaffäre, Nebentätigkeitsaffäre um nur einige Stichworte zu nennen) und daraus resultierende einseitige Steuerbegünstigung sowie die politische Duldung und Förderung einer Wirtschaft der immer hemmungsloser agierenden Profitmaximierung.
Aufwärts kann es nur gehen, wenn die Umverteilung von unten nach oben beendet wird, die bisherige Finanz-und Steuerpolitik der Regierungen Kohl, Schröder und Merkel nicht fortgesetzt wird.



Hier beispielhaft einige Berichte zu Steuerungerechtigkeit und  Steuerausfällen


Belastung der Arbeitseinkommen in Deutschland am zweithöchsten  
Spiegel,.12. Mai 2009    
Deutsche müssen überdurchschnittlich viele Steuern zahlen: Laut einer aktuellen OECD-Studie ist die Abgabenlast im Vergleich zu den meisten anderen Ländern frappant hoch. Wie aus einer aktuellen OECD-Studie hervorgeht, ist die Belastung der Arbeitseinkommen unter den 30 OECD-Ländern in Deutschland  immer noch auf den zweithöchsten Wert. Vor allem deutsche Gering- und Durchschnittsverdiener müssen demnach im internationalen Vergleich eine der höchsten Sozialabgaben- und Steuerlasten schultern.    mehr

4,56 Billionen Geldvermögen in Deutschland   
Bundesbank, 16.05.2008
Das Geldvermögen in Deutschland ist weiter gewachsen. Ende 2007 hatten die privaten Haushalte in Deutschland Geldvermögen in Höhe von 4,56 Billionen Euro aufgebaut. Das sind 150 Milliarden Euro mehr als Anfang des vergangenen Jahres. Diese Zahlen teilte die Deutsche Bundesbank als Teil ihrer gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsrechnung mit.      


Wieder Steuersenkung für Unternehmen  
ddp on 26 Mai 2009
Die große Koalition will die Unternehmen in der gegenwärtigen Krise steuerlich weiter entlasten. Insgesamt habe das Paket eine Größenordnung von drei Milliarden Euro, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag in Berlin. Neben einer Senkung der Steuersätze für Agrardiesel solle es zu einer Lockerung bei der Zinsschranke aus der Unternehmenssteuerreform und zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer-Zahlung kleiner Unternehmen kommen.      mehr


Merkel-Regierung: 500 Milliarden Euro für Banken Okt.2008
Seit Jahren Sozialkürzungen und Haushaltsstreichungen. Im krassen Widerspruch hierzu Merkels atemberaubender Rettungsplan für die Banken: 480 Milliarden Euro! 200 Milliarden Euro davon sind schon geflossen – bislang. Allein die Hypo Real Estate hat bisher über 100 Milliarden bekommen, die Commerzbank 18 Milliarden Euro. Die Umverteilung von unten nach oben war gewaltig. Regierungen der EU konnten innerhalb weniger Tage über 1.600 Milliarden EUR für die Banken bereitstellen.


Steuersubventionen: Über 30 Milliarden Mindereinnahmen -  Berichterstattung der Bundesregierung ist unzureichend.
http://bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/sonderberichte/steuersubventionen.pdf  15.4.2008
Insbesondere erscheint die Berichterstattung zu den Steuervergünstigungen, gemessen an ihrer finanziellen Bedeutung für den Bund von jährlich rund 16 Mrd. Euro, unzureichend. Erfolgskontrollen wurden nur bei sieben von 105 Steuervergünstigungen durchgeführt. Im aktuellen 21. Subventionsbericht fehlen darüber hinaus bei 59 von 158 aufgeführten Steuersubventionen Angaben oder Schätzungen der Steuermindereinnahmen. Zu den sonstigen steuerlichen Regelungen, durch die Steuermindereinnahmen für den Bund von mindestens derzeit jährlich rund 14 Mrd. Euro entstehen, sind die Angaben des Bundesministeriums ebenfalls nicht ausreichend.
                                                                 
Wir erinnern uns, unter dem Schlagwort Subventionsabbau kam nach Angela Merkels Regierungsantritt zuallererst für alle Arbeitnehmer die Kürzung von Km-Pauschale, Sparerfreibetrag, Streichung der Absetzbarkeit des Arbeitszimmers und der Bergmannsprämie.
 

Privater Reichtum und öffentliche Armut - Handlungsoptionen der deutschen Steuerpolitik
Wiesbaden, 23. März 2005,  Prof. Dr. L. JARASS, Prof. Dr. Gustav M. OBERMAIR,
Angeblich sinken die Steuereinnahmen, weil die Konjunktur lahmt, obwohl Deutschland ein reales Wachstum von über 1,5% pro Jahr hat und auch in den nächsten Jahren nach den Regierungsschätzungen ein Wachstum von 1 bis 2% pro Jahr erreicht werden wird.
Hartnäckig wird von den Unternehmerverbänden und ihrer mächtigen Lobby in Wissenschaft, Medien und Politik das Märchen von der hohen Steuerlast in Deutschland und von dem dramatischen Einbruch der Gewinne weitererzählt. Ein Blick auf die Realität, d.h. die Volkswirtschaftlichen Daten, die Steuerstatistik und die Konzernbilanzen zeigt, dass die Gewinne insgesamt auch von 2000 bis 2003 weiter gestiegen sind, die tatsächliche Steuerzahlung aber fast nichts mehr mit dem nominalen Steuersatz zu tun hat. Beträgt der nominale Steuersatz nach der Unternehmenssteuerreform 2001 ohnedies etwa für Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) nur noch ca. 38%, so fielen deren tatsächlich bezahlte Steuern von knapp 20% der Gewinne in 2000 auf nur noch etwa 10% in den Jahren 2001 bis 2003...
Es wird nun häufig behauptet, ein großer Teil der Gewinne werde eben im Ausland erwirtschaftet und trage deshalb nicht zur Steuerzahlung in Deutschland bei. Eine Untersuchung (Jarass/Obermair, 2004a, S. 83) von insgesamt 7 der größten, stark im Ausland engagierten DAX-30- Unternehmen, die zur Aufteilung ihres handelsrechtlichen Gewinns Angaben machen (darunter Daimler/Chrysler, BASF, INFINEON), spricht allerdings eine andere Sprache: der Inlandsanteil des Gewinns war in der Periode 1999/2000 64%, und stieg in 2001/2002 sogar auf 88%....
Die zunehmende Verschuldung ist wesentlich auf die insbesondere seit 2001 besonders unzureichende Besteuerung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit & Vermögen zurückzuführen...
Die von Regierung und Opposition seit Ende der 1990er Jahre durchgesetzte drastische Senkungen der nominalen Steuersätze zeugen von einem tiefen Glauben an das Dogma: Senkt die Steuern für die Reichen und die Konzerne in Deutschland, dann erhöhen sie im Inland ihre Investitionen, dann steigt die Konjunktur, Arbeitslosigkeit und Staatsdefizit sinken, und alles wird gut. Dieses Glaubensprogramm wurde von den Wirtschaftsverbänden, den Merz-Anhängern in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der FDP erfolgreich in die Köpfe der Entscheidungsträger und der Bevölkerung eingehämmert und seit 2001 mit massiver Unterstützung von Bundesrat und CDU/FDP-regierten Bundesländern von der rot-grünen Bundesregierung umgesetzt.
Es widerspricht aber bei globalisierten Kapitalmärkten den Prinzipien des real existierenden Privatkapitalismus, dass Unternehmen ihre Unternehmenspolitik freiwillig am deutschen Allgemeinwohl ausrichten und nicht an ihrer Profitmaximierung. Die durch die pauschalen Steuersenkungen den Unternehmen zusätzlich verbleibenden Mittel werden vielfach am internationalen Kapitalmarkt angelegt oder an die Anteilseigner ausgeschüttet und, wie die Erfahrung seit 2001 gezeigt hat, nicht in Deutschland investiert, neue Arbeitsplätze werden dadurch in Deutschland nicht geschaffen. Die resultierenden Haushaltsdefizite müssen unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen, der deutsche Standortvorteil einer vorzüglichen öffentlichen Infrastruktur bröckelt...    zur Quelle


Keine nominelle Unternehmensteuer-Senkung, ohne Subventionsabbau!
So ist trotz der "dramatischen Haushaltslage" von den schwarz-roten Koalitionären unter Merkel durchgesetzt, dass als erstes für zwei Jahre die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen verbessert werden, um die "Finanzierung von Investitionen" zu erleichtern.
Bekanntlich gibt es aber nur beschäftigungswirksame Zusatzinvestitionen, wenn sie durch Nachfragesteigerung erforderlich werden. Wie in der Vergangenheit schon, verpuffen solche Anreize als Mitnahmeeffekte bei sowieso fälligen Ersatzinvestitionen und führen lediglich zu weiteren Steuerausfällen.


Die deutsche Besteuerung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen zeichnet sich durch hohe nominale Sätze, aber geringe tatsächlich bezahlte Steuern aus.
Beitrag in Wirtschaftsdienst, 2005•Heft 4 von Prof. Dr. Lorenz Jarass
Dies bestätigt eine kürzlich veröffentlichte Untersuchung der EU:
Die tatsächlich bezahlte (effektive) Steuerbelastung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen ist im EU-Vergleich in Deutschland am niedrigsten mit 21%. Deutschland ist das einzige EU-15-Land, in dem die Kapitalsteuerbelastung von 1995 bis 2002 effektiv gesunken ist. Der nominale deutsche Steuersatz für Kapitalgesellschaften von rund 38% ist der höchste in allen EU-Ländern.          
Unsere eigenen Untersuchungen für Kapitalgesellschaften in Deutschland zeigen andererseits:
Von 1996 bis 2000 betrug ihre tatsächliche Steuerbelastung noch rund 20% ihrer in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ausgewiesenen Erträge, 2001 und 2002 waren es nur noch rund 8% und 2003 rund 11% ...     
Arbeitsplätze werden dadurch in Deutschland nicht geschaffen. Es kommt durch die Steuerausfälle vielmehr zu wachsenden Haushaltsdefiziten, und durch die gleichzeitig verringerten staatlichen Investitionen bröckelt der deutsche Standortvorteil einer vorzüglichen öffentlichen Infrastruktur...
Zur Quelle


Steuerparadies für wirklich Reiche in Deutschland abschaffen
In einem offenen Brief kritisiert eine Gruppe Reicher und Prominenter um den Hamburger Reeder Krämer, dass im internationalen Vergleich in Deutschland Vermögen am niedrigsten besteuert wird.
„Wenn Sie die Massenkaufkraft stärken wollen, wenn Sie Arbeitsplätze schaffen wollen, dann schaffen Sie das Steuerparadies für wirklich Reiche in Deutschland ab und sorgen Sie für eine gerechte Besteuerung“, heißt es in dem an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und den SPD-Chef Franz Müntefering gerichteten Schreiben.   ...„belasten Sie die Vermögenden statt den Arbeitnehmern und Rentner weitere Opfer abzuverlangen“. Deutschland benötige bessere Schulen und eine gute Kinderbetreuung - „aber kein Steuerparadies für Reiche mitten in Europa“.
Fasse man Grund-, Erbschaft-, Schenkung- und Vermögensteuer zusammen, sei der Anteil am Bruttosozialprodukt nach einer OECD-Studie in Großbritannien, Frankreich, USA oder Japan mindestens 4-mal so hoch wie in Deutschland mit nur 0,8 Prozent. Aufgrund der „dramatischen Haushaltslage“ seien 3,8 % angemessen und führten zu Mehreinnahmen von netto 38 Milliarden Euro jährlich.      Presseberichte: Handelsblatt taz  Tagesschau  
Aufruf im Wortlaut (Quelle bremer-montagsdemo.de)  



Steuerliche Subventionierung des Exports von Arbeitsplätzen streichen
Unternehmen dürfen sämtliche Kosten, die bei der Auslandsinvestition anfallen, Kreditzinsen für die üblich hohe Fremdfinanzierung und den Bau von Fabriken, „Beraterhonorare“ etc hierzulande in ihrer Steuererklärung geltend machen. Im Gegenzug müssen sie im Ausland erzielte Gewinne in Deutschland mit 5% versteuern. Würde diese Subventionierung des Arbeitsplatzexports abgeschafft, brächte das dem Fiskus direkte Mehreinnahmen von fünf Mrd. Euro zusätzlich zu den Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen aus den hier verbleibenden Arbeitsplätzen
zur Quelle (Seite 7)  



Reformkraft für eine gerechte, demokratische und nachhaltige Arbeitsgesellschaft
Grundsatzreferat  J. Peters, 1. Vors. der IG Metall  20. Gewerkschaftstag  Okt. 03
Die Kernprobleme sind Wachstumsschwäche und Massenarbeitslosigkeit. Und wir wissen:
Wenn Reiche und Superreiche sich nicht mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen, fährt jeder Sozialstaat vor die Wand. Wenn Unternehmen keine Steuern mehr zahlen, sondern sich sogar aus den Staatskassen bedienen, lässt sich damit kein Staat machen. Kein Zweifel: Der Sozialstaat muss auf ein neues Fundament gestellt werden. ....  
Über die Finanzierungsspielräume der Sozialkassen entscheidet letztlich nicht die Demografie, sondern die Ökonomie. Entscheidend ist nicht, wie viel junge und wie viel alte Menschen in einer Gesellschaft leben. Entscheidend ist, wie viele Menschen Arbeit haben und wie hoch die Einkommen sind, von denen sie Beiträge in die Sozialkassen zahlen...    zur Quelle


 Unzureichenden Steuervollzug auch 2007 durch die Länder
 http://bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/pressemitteilungen/pm_bemerkungen2007.pdf   
Obwohl sich die Einnahmen des Bundes positiv entwickelt haben, sind die Verbindlichkeiten auch in diesem Jahr gestiegen, insgesamt auf 930 Mrd. Euro. Damit sind die Schulden des Bundes dreieinhalb Mal so hoch wie zu Beginn der 90er Jahre. Diesem Anstieg liegen strukturelle Probleme zugrunde. Als mitverantwortlich hierfür sieht der Bundesrechnungshof (BRH) auch den unzureichenden Steuervollzug durch die Länder an.


Über 5 Mrd.Euro jährl. Schaden durch illegale "Firmenbestattungen"
http://bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/bemerkungen-2007.pdf
Gegen Entgelt entsorgen sogenannte Firmenbestatter insolvenzbedrohte Unternehmen. Die Firmenbestatter setzen Strohmänner als Gesellschafter ein, tauschen Geschäftsführer aus, firmieren die Gesellschaft um, verlegen den Firmensitz ins Ausland, vernichten Geschäftsunterlagen und verwerten das vorhandene Vermögen.
Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Finanzbehörden Firmenbestattungsfälle oft nicht oder erst zu spät erkannten. Dadurch entstanden der öffentlichen Hand Einnahmenausfälle, weil die Firmen Ertrag-, Lohn- und Umsatzsteuern nicht zahlten.


1 Mrd. Euro Mindereinnahmen durch Tonnagebesteuerung
http://bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/pressemitteilungen/pm_07_bemerkungen2006.pdf
Eine weitgehend erfolglose steuerliche Förderung ist die Begünstigung von Handelsschiffen inländischer Reeder im internationalen Verkehr. Bei der so genannte Tonnagebesteuerung handelt sich um ein Steuerprivileg mit dem Ziel, die Flaggen der EU-Mitgliedstaaten zu stärken und die Beschäftigung von EU-Bürgern in der Seeschifffahrt zu fördern. Die Steuermindereinnahmen durch die Tonnagebesteuerung betragen mindestens 1 Mrd. Euro im Jahr. Gleichwohl konnte die Regelung nicht verhindern, dass inländische Reeder ihre Schiffe in erheblicher Zahl ausflaggten und daher immer weniger EU-angehörige Seeleute beschäftigt werden.


Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei Unternehmen einmal in 50 Jahren
http://bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/pressemitteilungen/pm_07_bemerkungen2006.pdf
Jedes Jahr werden im Bundesdurchschnitt 2 % aller Unternehmen dieser Prüfung unterzogen. Das bedeutet, dass ein Unternehmen statistisch gesehen nur einmal in 50 Jahren mit einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung rechnen muss. Abhängig vom Bundesland: In einem Bundesland wird die Sonderprüfung rechnerisch alle 35 Jahre, in einem anderen Land nur alle 77 Jahre durchgeführt.


Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe
Bericht nach § 99 BHO vom 3. September 2003  
Bund und Ländern entgehen durch Umsatzsteuerbetrug und Steuerumgehung jährlich Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Ursache sind verschiedene, teilweise betrügerische Praktiken in unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen, die der Bundesrechnungshof in mehreren Prüfungen untersucht hat. Diese Praktiken werden durch geltende gesetzliche Regelungen ermöglicht oder begünstigt. Der Bundesrechnungshof hält es für dringend geboten, die offenkundigen Gesetzeslücken zu schließen. Er sieht zudem die Notwendigkeit, …
mehr  (siehe Bericht nach § 99 BHO vom 3. September 2003  "Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe")


Unterschiedliche Bearbeitung anonymer Kapitalübertragungen ins Ausland verursacht Steuerausfälle in Milliardenhöhe
Bemerkungen 2004 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes / Bundesrechnungshof
Die Finanzbehörden der Länder haben anonyme – unter Mithilfe von Banken vorgenommene – Kapitalübertragungen ins Ausland (Bankenfälle) unterschiedlich bearbeitet und ungenügend aufgeklärt. Dadurch haben sie mehr als 2,6 Mrd. Euro Steuerausfälle verursacht. Das Bundesministerium der Finanzen….. mehr  (siehe S.22/23)


Risiken für das Umsatzsteueraufkommen bei Ausfuhren und Einfuhren
Bemerkungen 2004 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes / Bundesrechnungshof
Fehlende Kontrollen und eine unzureichende Zusammenarbeit der Steuer- und der Zollverwaltung führen bei den Ausfuhren und den Einfuhren zu erheblichen Risiken für das Umsatzsteueraufkommen. Ausfuhrlieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft (Drittländer) sind umsatzsteuerfrei. Bei Einfuhren aus Drittländern kann der Unternehmer entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Steuer- und Zollverwaltung tragen in diesem Bereich die Verantwortung für Umsatzsteuer in Höhe von rund 75 Mrd. Euro jährlich. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Zollstellen an den Grenzen…
mehr (siehe S.23/24)


Erhebliche Steuerausfälle 
09.02.2005 Bundesrechnungshof fordert häufigere Einschaltung der Steuerfahnung 
Der Bundesrechnungshof rügt in einem Prüfbericht für das Bundesfinanzministerium schwere Versäumnisse bei der Verbrechensbekämpfung. In Deutschland müssten Kriminelle, die von der Justiz erwischt werden, die nachträglich fälligen Abgaben auf illegale Geschäfte in Milliardenhöhe nur selten zahlen, …. mehr
http://bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/kurzfassungen/kurzfassung_bemerkungen2005.pdf  (S.21)


10 Milliarden Euro jährliche Ausfälle durch Steuerflucht 
EU-Zinsrichtlinie durch viele Schlupflöcher wirkungslos
Wenn am 1. Juli 2005 nach mehr als 40 Jahren Diskussion und zähen Verhandlungen die EU-Zinsrichtlinie in Kraft tritt, macht Europa Ernst mit dem Kampf gegen Steuerflucht! Wie gern würde man in diesen Jubel einstimmen. Denn durch die rund 500 Milliarden Euro, die wohlhabende Bürger aus Deutschland nach Angaben des Finanzministeriums allein in der Schweiz, in Luxemburg und in Liechtenstein vor dem Fiskus versteckt haben, entgehen den öffentlichen Kassen jährlich mindestens 10 Milliarden Euro - Geld, das sich die Politik entweder bei denen zurückholt, die ihr Einkommen nicht verstecken können, oder bei Bildung und Sozialem einspart...    Zur Quelle    Löchrig wie ein Schweizer Käse


Wie Betriebe „Steuern sparen“
Beschäftigte zahlen Monat für Monat ihre Steuern. Bei den Unternehmen ist das anders: Regelmäßig versuchen sie, Steuern in Milliardenhöhe „zu sparen“ – und zwar illegal! Steuerprüfer decken das Jahr für Jahr auf. Wie viel sie wohl nicht entdecken? Denn: Unternehmen werden nur selten geprüft. Große im Durchschnitt alle fünf Jahre, mittlere sogar nur alle zwölf Jahre. 13 Milliarden Euro sammelten die 11.000 Betriebsprüfer 2002 insgesamt an zusätzlichen Einnahmen ein. Das sind 1,2 Millionen Euro Mehrsteuern je Prüfer. Allein die großen deutschen Unternehmen haben letztes Jahr versucht, mindestens zehn Milliarden Euro Steuern „zu sparen“.

Besonders dreist die Aktiengesellschaften und GmbHs:
Ohne Betriebsprüfungen hätten sie in den letzten beiden Jahren beim Staat richtig abkassiert. 5,4 Milliarden Euro Rückerstattungen bei der Körperschaftsteuer allein 2001! Fünf Milliarden Euro brachte die Steuerprüfung ein. Schlimm genug, dass die Kapitalgesellschaften so am Ende immer noch 400 Millionen Euro bekommen haben. (...)
Aus: ver.di-Bundesvorstand, Wirtschaftspolitik-aktuell Nr. 4-2003


Die Republik im Steuersenkungsrausch: Sehnsüchte, Irrtümer und verarmender Staat
Prof. Dr. R. Hickel  Prof. für Wirtschaftswissenschaft - Universität Bremen März 04
Die deutlichen Kostenentlastungen über Steuersenkungen sind nicht in die Finanzierung arbeitsplatzwirksamer Investitionen umgesetzt worden. Diese Entwicklung zeigt, dass die wirtschaftliche Wachstumsschwäche derzeit nicht durch die Kostenseite gebremst, sondern durch unzureichende Nachfrageerwartungen verursacht wird. Die angebotsorientierte Lehre, die in Steuern nur Kosten sieht, hat offensichtlich versagt. Die viel beschworenen Selbstfinanzierungseffekte von Steuersenkungen über die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und damit steigende Steuereinnahmen sind ausgeblieben...     Zur Quelle  


Im Sozialpolitischen Programm 2004 stellt der Sozialverband Deutschland (SoVD) fest:
„Politische Fehlentscheidungen und Umverteilungsmaßnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts haben die Sozialversicherungssysteme geschwächt und insbesondere Krankenversicherten, Rentnerinnen und Rentnern sowie Arbeitslosen beachtliche Vorleistungen abverlangt...
Auf der anderen Seite haben Unternehmen und Großverdiener großzügige Steuergeschenke erhalten. Jährlich gehen dem Staat Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug, Schattenwirtschaft und Vollzugsdefizite in der Finanzverwaltung verloren…
Die enorm gestiegene Staatsverschuldung macht eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unumgänglich.“


Konkrete Zahlenangaben nennt der SoVD in der Dokumentation Sozialstaat 2000:
„Zudem gehen dem Staat jährlich weit über 100 Milliarden DM durch Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug, Schattenwirtschaft und Vollzugsdefizite in der Finanzverwaltung verloren.
“Steuern und Abgaben: Gerechtigkeit herstellen! So hat sich der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen von 1960 bis heute fast verdreifacht (34,5%), während der Anteil der Steuern auf Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen - der 1960 mit 24,2% noch doppelt so hoch wie der Lohnsteueranteil war - um mehr als die Hälfte gesunken ist. Allein die Steuerrechtsänderungen seit 1983, die ganz überwiegend Unternehmen und Selbständigen zugute kamen, haben zu staatlichen Mindereinnahmen von insgesamt weit über 200 Milliarden DM geführt. Die Tendenz zur Steuervermeidung durch Ausschöpfung legaler Steuerschlupflöcher ist stark gestiegen. Die groteske Folge heute ist:
Die Wirtschaft wächst und die Steuereinnahmen sinken.



Zu niedrige Bundeszuschüsse belasten Sozialversicherungen
 611 Milliarden Euro betragen in Summe die versicherungsfremden Leistungen allein in der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung von 1957 bis 2007, die nicht durch Bundesmittel gedeckt sind....  mehr    
(Publikation der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V.  http://www.adg-ev.de/  


Versicherungsfremde Leistungen belasten Sozialversicherungen
7 bis 8 Beitragssatzpunkte der Sozialversicherung wg. versicherungsfremder Leistungen
Schmähl kommt (1995) zu dem Ergebnis, „dass die lohnbezogenen Beitragssätze in der Sozialversicherung bei vorsichtiger Kalkulation mindestens um 7 bis 8 Beitragssatzpunkte niedriger sein könnten“ (Schmähl, S. 614), wenn die Beiträge (sozial-)versicherungsbezogen verwendet würden...    Kompletter Bericht   "Versicherungsfremde Leistungen" aus „Der aktuelle Begriff /2003“.  
Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.
 

  

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