Gute Wahlgründe  -   EUROPA-WAHL 2014.
Unser Geld ist in Gefahr warnt selbst die Merkel freundliche Presse  -  Nicht nur unsere Ersparnisse sind in Gefahr!
Bankeinlagen werden zur Bankenrettung herangezogen  - Werden Sparer und Kleinaktionäre doch zur Kasse gebeten?

  So können auch Sie Ihre Stimme effektiv einsetzen:     

        EU-Schuldenpolitiker stoppen -  unterstützende EU-Abgeordnete abwählen.  
        Die bisherige EU-Fraktions-Mehrheit der Verschuldungspolitiker kippt.  mehr

        Geheimverhandlungen zum TTIP-Handelsabkommen mit den USA stoppen. mehr 

        Weg vom Europa der Konzerne, hin zur EU-Politik für die Bürger Europas. Info1  2  3  4   

Es geht um unser Geld
Unser Staat benötigt zur Erfüllung seiner Aufgaben ausreichende Steuer-Einnahmen. Statt das Steuermittel- Potenzial sozial ausgeglichen einzusetzen, wurde auch unter Merkel eine Umverteilung von unten nach oben betrieben.

Anstatt wirksamer Korrekturen, sind wir nun auch noch durch Merkels "Bankenrettung" und ihrer gescheiterten EU-Rettungsschirmpolitik einer Verschuldung - auch für andere Länder - in nie gekanntem Ausmaß ausgesetzt:

 2068 Milliarden €, unter Merkel um 600 Mrd gestiegene Schulden, schwächen die Handlungsfähigkeit unseres Staates.
   430 Milliarden € Schrottpapiere von  Merkels "Bankenrettung" in 2008 belasten dazu Schäubles "Schattenhaushalt" 
Zu diesen bedrohlichen Schulden und -risiken summieren sich weitere Verschuldungsgefahren
vom dauerhaften “Rettungsschirm" ESM und den verbotenen Anleihekäufen der EZB:
   392 Milliarden €  (732 Mrd bei GIIPS - Ausfall)  Deutschlands EU-Schuldenhaftung unter Merkel bis jetzt.   
   Zusätzlich lauern über 1.000 Milliarden € Schrottpapiere in den europäischen Bad Banks.

Schuldenländer wie Irland, Spanien, Portugal, Zypern, Slowenien und Italien drängen neben Griechenland auf zusätzliche Bankenhilfen aus dem dauerhaften Rettungsschirm ESM.
Die EU-Schuldenkrise, nach wie vor höchst bedrohlich, ist wg der Wahlen der öffentlichen Wahrnehmung entzogen worden.

ESM-Rettungsschirm für marode Banken der Eurozone  – die Bankenunion soll es möglich machen.  
Aufgrund der verschlimmerten Schuldenlage der europäischen Banken drängen diese Länder auf “Milliardenhilfen für Banken direkt durch den ESM-Rettungsschirm”. Irland hatte die Zustimmung hierzu bereits von Bundeskanzlerin Merkel erhalten, unter der Bedingung der Einführung einer Bankenunion... Zur Quelle

Bundesbank warnt Europa vor trügerischer Sicherheit   Die Welt, 21. Mai. 2014   

Bundesbank warnt - Zeitbombe Staatsanleihen in Bankbilanzen  
Haufe.de, 30.10.2013. Der vielbeschworene "Teufelskreis" aus maroden Staatsfinanzen und faulen Bankbilanzen ist noch längst nicht durchbrochen. Da Staatsanleihen weiter als risikolos bewertet werden dürfen, können sich Regierungen in Zeiten knapper Kredite bei Geldhäusern mit frischen Mitteln versorgen...
Siehe auch  EZB ignoriert Risiken von Staatsanleihen - n-tv  27.Nov.2013
 

Stärken wir die Kräfte im EU-Parlament, die Schluss mit der Verschuldungspolitik machen wollen.  
Mit dem Einknicken des Bundesverfassungsgerichts vor den EU-Schuldenpolitik-Akteuren scheint die letzte Hoffnung zu schwinden auf dem  Rechtsweg der "Vergabe von Milliarden-Krediten unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Hilfe des europäischen Dauer-Schutzschirm ESM" ein Ende zu setzen:
Die gigantische Verschuldung und Haftungsrisiken in Milliardenhöhe der Euro-Zone und besonders Deutschlands nimmt weiter ihren verhängnisvollen Lauf.
Das, sowie die schreiend ungerechte Belastung der Steuerzahler anstatt derer, die sich mit risikoreichen Staatsanleihen dieser Länder verzockt haben, wird vom BVerf-Gericht nicht verhindert, nicht einmal merkbar eingeschränkt…
Der ESM ist am 27.Sept.2012 gestartet. Kreditvergaben und sonstige Bankgeschäfte erfolgen geheim, darüber erfahren wir so gut wie nichts mehr (zumindest bis die für Deutschland limitierten Rettungsmilliarden weg sind, falls nicht mit Hilfe der EZB getrickst wird).
Und ob jetzt schon Milliardenkredite zur direkten Bankenrettung eingesetzt werden – obwohl die zur  *Bedingung gemachte Bankenunion auf Jahre nicht funktionsfähig ist – erfahren wir wohl gar nicht. Auch das ist geheim, damit ohne öffentliche Kontrolle und Regressmöglichkeit...    Mehr Fakten   
* "Die Geschichte der Europäischen Währungsunion ist eine Geschichte von nicht eingelösten Versprechen, Rechtsbrüchen und Lügen" schreibt die Wirtschaftswoche

Schluss auch mit Lohnsenkungen, Privatisierungen und Abbau von Arbeitsrechten in der EU 
Am 25. Mai haben wir die Möglichkeit die sozialen Kräfte in der EU zu stärken und die Politik zu stoppen,
die der Mittelschicht und drunter nimmt, die Reichen verschont und die Euro-Länder immer stärker in die Verschuldung treibt, anstatt ihre Wirtschaftskraft über Aufbauprogramme zu fördern, ihre Kaufkraft zu stärken und die katastrophal hohe Arbeitslosigkeit, besonders der Jungen, wirksam zu bekämpfen.
Nur auf diesem Weg ist die EU und damit auch Deutschland vor dem Verschuldungskollaps zu retten.

FDP, SPD, Grüne (und die CSU sowieso) haben CDU-Merkels Verschuldungspolitik in allen wesentlichen Abstimmungen unterstützt. Diese Parteien zu wählen, hieße den Bock zum Gärtner machen.
Die Frage ist berechtigt: Wen soll ich wählen?
Lesen Sie hierzu als Orientierungshilfe Wen Wählen.
                  Politikwechsel jetzt - Protestwahl jetzt!     Nicht zum "nützlichen Idioten" machen lassen!
Siehe auch:
  EU warnt vor sozialer Spaltung Europas  
  Aufstand gegen deutsches Spardiktat auf EU-Gipfel  
  Harsche Kritik aus Frankreich an Kanzlerin Merkels Fiskalpakt  

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Schulden mit immer mehr Schulden bekämpfen ist der sichere Weg in den Schulden-Kollaps.
Wie die "alternativlose Sparpolitik" auch in Deutschland dann aussieht weiß niemand genau.
Einen realistischen Eindruck, was uns "blühen" kann, vermittelt das letzte Spardiktat für
Griechenland siehe Kasten  "Das neueste griechische "Sparpaket".
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Die Linke - Europa geht anders: Sozial, friedlich, demokratisch - Kurzfassung       Programm-Langfassung  
Einzige im Bundestag und einzige deutsche im EU-Parlament vertretene Partei, die ESM und Fiskalpakt sowie das geplante TTIP konsequent ablehnt.

AfD - Für ein Europa der Vielfalt - Kurzfassung       Programm-Langfassung  
Die AfD- Kritik an der EU-Schuldenpolitik erscheint vielen attraktiv. Die AfD steht aber auch für die Abschaffung des Mindestlohnes, europaweit. Die Sozialpolitik der "Professorenpartei" ist auffällig kurz abgehandelt. Ihr EU-Spitzenkandidat, nach Prof. Lucke, ist der ehemalige Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie; Hans-Olaf Henkel ist für die Minimierung des Sozialstaates.

AfD rückt ab von Kernforderung "Rückkehr zur D-Mark!" Quellen: Neue Zürcher Zeitung  Deutsche Wirtschafts Nachrichten   
AfD buhlt um  Koalition mit der CDU. Quellen: Die Welt    Handelsblatt   RP ONLINE              

 

TTIP-Geheimverhandlungen_stoppen   
Das Transatlantische Freihandelsabkommen, TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), auch TAFTA (Trans-Atlantic Free Trade Agreement) genannt, wird seit Juli 2013 geheim verhandelt zwischen der Europäischen Union und den USA. Die Geheimverhandlungen werden von der Europäischen Kommission und der US-Regierung geführt. Eckpunkte: Öffentliche Aufträge - Lebensmittelgesetze und Gesundheitsstandards - Umweltstandards - Deregulierung des Finanzsektors - Industriestandards.  
Die EU-Kommission will das TTIP-Handelsabkommen mit den USA so gestalten, dass der Bundestag und andere Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten nicht darüber abstimmen dürfen. Das heißt: Die künftigen EU-Abgeordneten wären die einzigen Volksvertreter, die über TTIP entscheiden. Falls sie dann zustimmen, wird das TTIP-Handelsabkommen kaum mehr aufzuhalten sein.

Das geplante Abkommen wird von Vielen (Politiker, Journalisten, Verbraucherschutz- und Umweltschutz - Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen) massiv kritisiert:

 o Es wird von Lobby-Vertretern der Industrie unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne Beteiligung der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle verhandelt.

 o Die zu erwartenden positiven wirtschaftlichen Effekte für die Bevölkerung der Teilnehmerstaaten sind sehr gering und  von zahlreichen gravierenden Nachteilen begleitet.

 o Durch das Abkommen werden Umwelt- und Gesundheitsstandards untergraben und Arbeitnehmerrechte aufgeweicht. Die angestrebte „Harmonisierung“ von Standards orientiert sich an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren, weil Harmonisierung bedeute, dass tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen werde.

o Sollten Staaten später gegen die Vertragsregelungen verstoßen, könnten „gigantische Entschädigungen“ für Unternehmen fällig werden. Darüber entschieden dann sogenannte Schiedsgerichte, die keiner nationalen Gesetzgebung und Kontrolle unterworfen wären.
Unternehmen könnten so einzelstaatliche Verbote und Kennzeichnungspflichten für gentechnisch veränderte Lebensmittel, den Einsatz von Chemikalien und unter Einsatz von Hormonen erzeugtes Fleisch unterlaufen. Ebenso könnten sie die Gasförderung mittels Fracking durchsetzen oder Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie erzwingen.

 o Die Vorteile, die das Abkommen den Unternehmen bieten soll, wären zudem bindend, dauerhaft und praktisch nicht mehr veränderbar – weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden könnte, sobald der Vertrag in Kraft getreten ist.

 o Das Abkommen wurde als „undemokratisch“, als „unvereinbar mit demokratischen Prinzipien“ und als „Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten unter Konzerninteressen bezeichnet.

 4 Weitere Kritik
 4.1 Undemokratisches Zustandekommen
 4.2 Schiedsgericht als nicht kontrollierbare Instanz
 4.3 Aufweichung und Umgehung von Rechten
 4.4 Aufweichung und Umgehung von Umwelt- und Gesundheitsstandards
 4.5 Investitionsschutz als Möglichkeit für Konzerne, Staaten zu verklagen
 4.5.1 Parallelen zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen  

Als Vorläufer für TTIP gilt das Multilaterale Investitionsabkommen, das bereits in den 1990er Jahren auf erhebliche Widerstände von Aktivisten und NGO stieß und schließlich am Widerstand Frankreichs scheiterte.  Quelle Wikipedia  

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CDU-Kanzlerin Merk(el)würdiger Wunsch:
„Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten
SPD-Chef Gabriel kritisiert und verspottet TTIP-Kritiker:
"470.000 Menschen haben gegen etwas (Campact-Aufruf) unterschrieben, was es noch gar nicht gibt"
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Siehe auch

Gesamtes neoliberales Konzept der Freihandelsabkommen muss auf den Prüfstand
19.03.2014 – Sahra Wagenknecht. Zunächst müssen die laufenden TTIP-Verhandlungen sofort gestoppt werden. Denn Geheimverhandlungen können keine demokratische Grundlage für eine spätere Vertragsunterzeichnung sein. Sämtliche Fakten und Dokumente zum aktuellen Verhandlungsstatus müssen sofort auf den Tisch. Nur durch explizite Nachfrage der Linksfraktion wurde zum Beispiel bekannt, dass beim TTIP-Abkommen auch über Finanzdienstleistungen geredet wird ... Nach den bisher durchgesickerten Details droht durch das Freihandelsabkommen ein Angriff auf Demokratie, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und die Binnenwirtschaft; demokratisch getroffene Entscheidungen werden wieder ausgehebelt.
Neben TTIP sind noch weitere Freihandelsabkommen geplant. Bereits seit 2009 sind Verhandlungen zwischen Kanada und der EU über ein Freihandelsabkommen (CETA) weit fortgeschritten: US-Konzerne könnten über Zweigniederlassungen in Kanada den CETA-Investitionsschutz nutzen, um gegen europäische Umwelt- und Sozialstandards zu klagen...  letztlich gehört das gesamte neoliberale Konzept der Freihandelsabkommen auf den Prüfstand.

Der Vertrag, den Europa fürchtet - So gefährlich ist TTIP  8.Mai 2014, n-tv  

Schattenjustiz - Im Namen des Geldes  10. März 2014, ZEIT

TTIP: Die Kapitulation vor den Konzernen – Eine kritische Analyse  12. April 2014, PowerShift e.V  

Hilfreiche Links und Artikel zu Europawahl und Verschuldungspolitik:   

Europawahl 2014  

Europawahl in Deutschland 2014 

Artikel zur EU-Verschuldungspolitik auf Fakten gegen Volksverdummung    

EU-Schuldenkrise

"Macht Europa anders" - Für ein solidarisches, soziales und demokratisches Europa
Demonstration am Samstag, 17.Mai in Stuttgart     
 

Die Währungsunion ist eine Mogelpackung
19.04.2014.  Euro-Bonds und Schuldentilgungsfonds sind eingeführt. Nun fordern Euro-Politiker geldpolitische Solidarität in der Währungsunion. Die Öffentlichkeit wird hinters Licht geführt. Die Geschichte der Europäischen Währungsunion ist eine Geschichte von nicht eingelösten Versprechen, Rechtsbrüchen und Lügen ...  Quelle: Wirtschaftswoche

Die unheilvolle Stille vor der Wahl - Schuldenerlass und Euro-Zerfall: Diese Grausamkeiten verschweigen unsere Politiker  
6.8.2013. Merkel, Schäuble & Co. gaukeln uns vor, sie hätten die Euro-Krise im Griff. Doch nach dem 22.September geht‘s erst so richtig los: Neue Hilfs- milliarden, Schuldenschnitt, europäische Bankenunion... (Anm.K.A: Nach dem Schreck der Abwahl  der schwarz-gelben Regierung Merkel weitere Verzögerung bis nach der Europawahl). Wären unsere Politiker ansatzweise ehrlich zu uns müssten sich Angela Merkel und Wolfgang Schäuble noch heute in einer Fernsehansprache an uns wenden und sagen: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie müssen jetzt ganz tapfer sein. Im Herbst kommen schwere Zeiten auf uns zu. Griechenland und Portugal brauchen nicht nur neues Geld. Wir müssen den Griechen sogar fast alle alten Schulden erlassen. Ach ja, bevor wir es vergessen: Wir können uns nicht länger gegen die europäische Bankenunion wehren – auch wir Deutschen müssen leider für die Sünden der südeuropäischen Geldhäuser haften.“ (Anm.K.A: Mit unseren privaten Spar- und Anlage-Guthaben, zusätzlich zu der Haftung für die Rettungsschirme). Das wäre die Wahrheit...  Quelle Focus

Euro-Rettung - Die halbherzige Bankenunion  
 20.03.2014. EU-Staaten und Europaparlament haben sich auf einen provisorischen Kompromiss verständigt. Von Experten erhält die Bankenunion bereits ein schlechtes Zeugnis. Die Bankenunion besteht bekanntlich aus drei Säulen: Erstens Bankenaufsicht, sie soll im November dieses Jahres starten. Die zweite Säule Bankenabwicklung folgt zwei Jahre später. Ganz unvereinbar scheinen die Positionen bei der dritten Säule Einlagensicherung zu sein, weshalb sie vorerst ausgeklammert wird. Bisher hat Europa 1600 Milliarden Euro für die Bankenrettung aufgebracht. Banken, die zu groß zum Scheitern sind, können in Zukunft nicht nur darauf setzen, dass sie vom eigenen Staat gerettet werden, sondern dass auch die europäischen Steuerzahler mit haften. Das ist ein Anreiz für Banken, große Risiken einzugehen.Doch bleibt die wichtigste Frage noch unbeantwortet: Wer trägt die Kosten für die Lösung der jetzigen Bankenkrise, wenn die Bankenunion (Anm.K.A.: angeblich) erst für zukünftige in Frage kommt? Insgesamt werden (Anm.K.A.: bisher) in der Eurozone faule Kredite von einer Billion Euro vermutet.  Quelle: Deutsche Welle   

Europas Schuldenberge wachsen weiter    
22.07.2013. Laut Europäischer Statistikbehörde sind die Mitgliedsstaaten der Eurozone so hoch verschuldet wie noch nie – voran Griechenland. Quelle DW  

Spaniens Schuldenberg wächst und wächst  
14. Juni 2013. Die Schulden des spanischen Staates sind mit Sparpolitik der Regierung auf einen Rekordwert gestiegen. Die Verbindlichkeiten Spaniens betrugen im ersten Quartal dieses Jahres 923 Mrd. Euro, 88,2 % des BIP, vor fünf Jahren 40 %. Quelle: n-tv    S. auch: Handelsblatt  FAZ     

Spanien schlägt unbegrenzte Feuerkraft für Euro-Rettungsfonds (ESM) vor
13.06.2013. Das Bundesverfassungsgericht kritisiert Staatsanleihekäufe durch die Europäische Zentralbank. Nun schlägt Spaniens Außenminister vor, den ESM flexibler und schlagkräftiger zu machen. Der Rettungsschirm ESM solle eine unbegrenzte Feuerkraft bekommen.   Quelle: FAZ   

Angst vor Folgen der Euro-Krise - Fast jeder fühlt sich in der Euro-Krise belogen
13.08.2013. Nur 17 Prozent der Deutschen glauben laut einer Umfrage, dass das Schlimmste in der Eurokrise schon vorbei ist. Jeder zweite Befragte befürchtet Auswirkungen auf den Wohlstand. Viele haben Angst vor Altersarmut durch die Niedrigzinspolitik, wie aus einer Umfrage der Universität Hohenheim und der ING-DiBa AG hervorgeht. Wenngleich das Thema im Wahlkampf eine eher nebensächliche Rolle zu spielen scheine, sei es bei den Menschen sehr präsent. Nur jeder Zehnte glaubt, dass die Politiker der Bevölkerung in Fragen der Eurokrise reinen Wein einschenken.  Quelle Focus   

Euro-Krise - Die Lüge von der Systemrelevanz
23.11.2011. Die Finanzwirtschaft hat die Politik im Griff – und warum? Weil jede Bank für „systemrelevant“ erklärt wird. System hat aber nur die Lüge, meint der Sozialdemokrat Albrecht Müller. Quelle: FAZ  

Steuermilliarden - Wie sich die Banker in Brüssel die Regeln selber machen  
Aug. 2011. Wer sich fragt, warum bei all den Finanzkrisen die Banken nicht mehr zur Kasse gebeten werden, warum sie nicht mehr reguliert werden, der muss diese Leute fragen. Banker in Feierlaune. Diese Herrschaften sind gut vernetzt, die Organisation hier hat ein Lobby-System entwickelt, das sich kaum noch perfektionieren lässt.  Beispiel eins: Die Kommission in Brüssel. Hier werden die europäischen Gesetze entworfen. Die Vorschläge für diese Gesetze erarbeiten Experten-Gruppen - sie sollten eigentlich unabhängig sein. Doch in den Experten-Gruppen sitzen beinahe ausschließlich Finanzlobbyisten. Ein Beispiel von vielen: In der Expertengruppe für die Bankenregulierung finden sich fast nur Vertreter eben dieser Banken ...   
Quelle: Monitor   Video auf YouTube